DER REGIONALRAT
DES REGIERUNGSBEZIRKS DÜSSELDORF Sitzung
Nr.:
StA VA PA
17
RR
Datum 22.06.2005
N I E D E R S C H R I F T
Ort der Sitzung: Bezirksregierung Düsseldorf
Beginn der Sitzung: 10.10 Uhr
Ende der Sitzung: 11.50 Uhr
Teilnehmer: siehe beigefügte Anwesenheitslisten
Tagesordnung
1. Formalien
2. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Planungsausschusses am 02.03.2005
3. Abgrabungsmonitoring
4. 17. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Mönchengladbach, Korschenbroich und Willich (Erweiterung des Flugplatzes)
hier: Aufstellungsbeschluss
5. 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Hünxe (Reduzierung des Bereiches für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze „Fliebeckshof“) hier: Aufstellungsbeschluss
6. 39. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Schermbeck (Darstellung eines Bereiches für den Schutz der Natur (BSN) "Naturerlebnisgebiet Üfter Mark")
hier: Aufstellungsbeschluss
7. 40. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Krefeld (Darstellung eines Bereiches für den Schutz der Natur (BSN) - Regionalplanerische Umsetzung des nachgemeldeten FFH-Gebietes
"Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk") hier: Aufstellungsbeschluss
8. 41. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Wesel (Abgrabungsbereich Lipperandsee)
hier: Erarbeitungsbeschluss
9. Entwurf des Regionalplanes der Provinz Gelderland (Streekplan Gelderland 2005) hier: Stellungnahme im Beteiligungsverfahren
10. Geplanter Neubau einer Propylenverbundleitung der EPDC, U-Line-Projekt, zwischen Rotterdam (NL) – Antwerpen (B) – Geleen (NL) – Köln – Ruhrgebiet;
Sektion 5, Leitungsbündel für mehrere Transportfernleitungen zwischen Dormagen und Duisburg/Krefeld
hier: Information über den Abschluss des Raumordnungsverfahrens für das zwischen Dormagen und Duisburg/Krefeld verlaufende Transportfernleitungsbündel gemäß § 23 d Abs. 4 LPlG (alte Fassung)
11. Information über das Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes vom 03.05.2005 und die Neufassung der Durchführungsverordnungen
12. Beteiligungsverfahren zum Projekt „Raum für den Fluss“ in den Niederlanden hier: Kenntnisnahme und Erteilung eines Untersuchungsauftrages
13. Verschiedenes
TOP 1: Formalien
Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herr Hans Hugo Papen, eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 4 (17. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Mönchengladbach, Korschenbroich und Willich [Erweiterung des Flugplatzes];hier: Aufstellungsbeschluss) liegen Vertagungsanträge von CDU und SPD als Tischvorlage vor.
Der Vorsitzende empfiehlt mit Rücksicht auf die noch laufende Erörterung im Planfeststellungsverfahren, den Tagesordnungspunkt 4 von den Tagesordnungen des Planungsausschusses und des Regionalrates abzusetzen und auf die Sitzungsperiode im September zu vertagen.
An der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligten sich Herr Krause (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Pickert-Goldenbogen (PDS) und Herr Abteilungsdirektor Dr. Stork.
Der Planungsausschuss billigt einstimmig die geänderte Tagesordnung.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Planungsausschusses am 02.03.2005
Der Planungsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift.
TOP 3: Abgrabungsmonitoring
Herr Jessner (SPD) schlägt eine Ergänzung des Satzes 1 des Beschlussvorschlages durch das Wort „zustimmend“ vor.
Herr Dr. Schmitz (CDU) befürwortet dies und spricht sich übereinstimmend mit dem Vorsitzendem und Herrn Laakmann (FDP) darüber hinaus für eine Streichung des 2. Satzes des Beschlussvorschlages aus, weil die Verwaltung ohnehin gehalten sei, eine Prüfung für alle angeregten Bereiche vorzunehmen, sodass sich eine Beschlussfassung erübrige.
Frau Sickelmann (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Abstimmung über den als Tischvorlage vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ferner melden sich Herr Jessner (SPD) und Herr Laakmann (FDP) zu Wort.
Der als Tischvorlage vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2005 steht mit folgendem Wortlaut zur Beschlussfassung:
„Der Regionalrat nimmt den Bericht über das Abgrabungsmonitoring (Stichtag 01.01.2005) zur Kenntnis. Es besteht derzeit kein Erfordernis für eine zusätzliche Darstellung weiterer Abgrabungsbereich.
Er beauftragt die Bezirksplanungsbehörde, erst bei Erreichen der regionalplanerischen Flächenreserve von nur 15 Jahren, die seitens der Gemeinde Weeze benannten
Neudarstellungen anhand der vom Regionalrat beschlossenen Kriterien zu prüfen. Hierbei sollen nur Flächen berücksichtigt werden, die in Übereinstimmung mit dem
Abgrabungskonzept des Kreises Kleve stehen.“
Der Planungsausschuss fasst mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
„Der vorgenannte Antrag wird abgelehnt.“
Der Planungsausschuss fasst einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Enthaltungen der FDP-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:
„Der Regionalrat nimmt den Bericht über das Abgrabungsmonitoring (Stichtag 01.01.2005) zustimmend zur Kenntnis.“
TOP 4: 17. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Mönchengladbach, Korschenbroich und Willich (Erweiterung des Flugplatzes)
hier: Aufstellungsbeschluss
Hinweis:
Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 1 einstimmig von der Tagesordnung des Planungsausschusses abgesetzt.
TOP 5: 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Hünxe (Reduzierung des Bereiches für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze
„Fliebeckshof“)
hier: Aufstellungsbeschluss
Frau Sickelmann (Bündnis 90/Die Grünen) gibt zu Protokoll, dass der im ersten Absatz der Sachverhaltsdarstellung in der Sitzungsvorlage als gemeinsam bezeichnete Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP auf den initiativen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückginge. Sie äußert aus wasserwirtschaftlicher Sicht Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für Abgrabungstätigkeit, da sich das Abgrabungsvorhaben auf einem Senkungstrichter des Kohleabbaus Lohberg befinde. Ein Gutachten zu den hydro-geologischen Auswirkungen sei als wichtiges Entscheidungskriterium jedoch noch nicht in Auftrag gegeben.
Herr Krause (Bündnis 90/Die Grünen) möchte zudem wissen, wie die Bezirksregierung den
Beschluss des Landschaftsbeirates des betroffenen Kreises beurteile.
Herr Abteilungsdirektor Konze erklärt, dass der Beschluss Gegenstand des fachplanerischen Verfahrens sei.
Es meldeten sich darüber hinaus Herr Dr. Schmitz (CDU) und Herr Laakmann (FDP) zu Wort.
Der Planungsausschuss fasst mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
„1. Der Regionalrat beschließt gemäß § 20 Abs. 5 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2005 (GV.NRW. 2005 S. 430) die Aufstellung der 37. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Gemeinde Hünxe in der Fassung dieser Vorlage.
2. Die nicht ausgeräumten Anregungen und Bedenken werden zurückgewiesen.
3. Der Regionalrat beauftragt die Verwaltung, den Planentwurf des Regionalrates der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.“
TOP 6: 39. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Schermbeck (Darstellung eines Bereiches für den Schutz der Natur (BSN) "Naturerlebnisgebiet Üfter Mark")
hier: Aufstellungsbeschluss
Es erfolgten keine Wortbeiträge.
Der Planungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„1. Der Regionalrat beschließt gemäß § 20 Abs. 5 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. 2005 S. 430) die Aufstellung der 39. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Gemeinde Schermbeck (Darstellung eines Bereichs für den Schutz der Natur (BSN) „Naturerlebnisgebiet Üfter Mark“) in der Fassung dieser Vorlage.
2. Die nicht ausgeräumten Anregungen und Bedenken der Gemeinde Schermbeck (Bet.
179(002)) werden zurückgewiesen; siehe hierzu Anlage 3 (Synopse), S. 2 - 4.
3. Der Regionalrat beauftragt die Verwaltung, den Planentwurf der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.“
TOP 7: 40. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Krefeld (Darstellung eines Bereiches für den Schutz der Natur (BSN) - Regionalplanerische Umsetzung des nachgemeldeten FFH-Gebietes "Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk")
hier: Aufstellungsbeschluss
Herr Brandts (CDU) beantragt für die Fraktionen von CDU und FDP die Formulierung des 3.
Punktes des Beschlussvorschlages durch folgende Formulierung zu ersetzen:
„Die Straßenplanung zur südlichen Erschließung des Krefelder Hafens bleibt von der BSN- Darstellung unberührt.“
Herr Laakmann (FDP), Herr Pickert-Goldenbogen (PDS) und Herr Dr. Siepmann (Arbeitgeber) befürworten den Antrag.
Herr Abteilungsdirektor Konze gibt zu bedenken, dass aus verfahrenstechnischen Gründen eventuell an der jetzigen Formulierung des Punktes 3 festgehalten werden müsse und sagt eine Prüfung dieser Frage bis zur Sitzung des Regionalrates am 30.06.2005 zu.
Daran anknüpfend sprechen sich Herr Brandts (CDU), Herr Jessner (SPD) und Herr Laakmann (FDP) für eine Verschiebung der Beschlussfassung auf die Sitzung des Regionalrates aus.
Auf Nachfrage von Herrn Krause (Bündnis 90/Die Grünen) zu Anlage 3, Seite 15 (Beteiligter 205, Anregung 001, 3. Absatz des Ausgleichsvorschlages) sowie zu Anlage 3, Seite 2 (Beteiligter 205, Anregung 002, 5. Absatz des Ausgleichsvorschlages) erläutert Frau Schmittmann (Verwaltung), dass eine Veröffentlichung der FFH/Vogelschutzgebiete im Bundesanzeiger noch nicht erfolgt sei. Erst danach seien die Darstellungen des Regionalplanes zu überprüfen. Zur zweiten Frage führt sie aus, dass die schriftlich vorgebrachten Bedenken der Naturschutzverbände im Erörterungstermin einvernehmlich ausgeräumt wurden. Im Termin habe sich zusätzlich die Frage ergeben, ob und ggf. welche einzelnen Bereiche es geben könnte, die im Rahmen der Fachplanung die Darstellung des Bereiches für den Schutz der Natur (BSN) sinnvoll ergänzen könnten. Zur Zeit sei eine dadurch bedingte Änderung des Regionalplanes nicht ersichtlich, weil in den übrigen Bereichen, wo kein BSN dargestellt sei, eine Darstellung des Bereiches für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) solche Nutzungen abdecke.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschlussfassung in die Sitzung des Regionalrates am 30.06.2005 verschoben.
TOP 8: 41. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Wesel (Abgrabungsbereich Lipperandsee)
hier: Erarbeitungsbeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldeten sich Herr Dr. Schmitz (CDU), Frau Sickelmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Keller (Verwaltung) zu Wort.
Der Planungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„1.Der Regionalrat beschließt gemäß § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2005 (GV.NRW 2005 S. 439) die Erarbeitung der 41. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Wesel in der Fassung dieser Vorlage.
2. Die in der Anlage 4 aufgeführten Beteiligten sind zur Mitwirkung an dem Verfahren aufzufordern. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von 3 Monaten Bedenken und Anregungen vorzubringen. Weitere Behörden und Stellen können beteiligt werden, wenn es sich im Laufe des Verfahrens als notwendig erweist.
3. Parallel hierzu wird der Öffentlichkeit gemäß § 14 Abs. 3 LPlG Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten GEP-Änderung Stellung zu nehmen. Hierzu wird die GEP Änderung beim
Kreis Wesel und bei der Bezirksregierung Düsseldorf für die Dauer von 2 Monaten öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens zwei Wochen vorher im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf bekannt gemacht.“
TOP 9: Entwurf des Regionalplanes der Provinz Gelderland (Streekplan Gelderland 2005)
hier: Stellungnahme im Beteiligungsverfahren
Frau Sickelmann (Bündnis 90/Die Grünen) regt im Hinblick auf Anlage 1 der Sitzungsvorlage (Stellungnahme zum Streekplan) an, deutlichere Akzente im Bereich der Rohstoffversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu setzen und beantragt die Beschlussfassung auf die Sitzung des Regionalrates zu vertagen.
Herr Abteilungsdirektor Konze stellt klar, dass die in Anlage 1 zur Beschlussfassung stehende Stellungnahme zur Fristwahrung bereits der Provinz Gelderland übermittelt wurde und die Möglichkeit der Berücksichtigung nachträglicher Änderungen im Ablauf des niederländischen Beteiligungsverfahrens fraglich ist. Ungeachtet dessen sei es den Fraktionen unbenommen, bis zur Sitzung des Regionalrates Vorschläge zur Ergänzung der Stellungnahme zu unterbreiten.
Auf Empfehlung des Vorsitzenden wird der Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgenommen.
An der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligten sich ferner Herr Dr. Schmitz (CDU), Herr Witzke (SPD), Herr Krause (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Laakmann (FDP).
Der Planungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Regionalrat beschließt die beiliegende Stellungnahme.“
Es besteht die Möglichkeit der Ergänzung der Anlage 1 (Stellungnahme zum Streekplan Gelderland) durch die Fraktionen bis zur Sitzung des Regionalrates am 30.06.2005.
TOP 10: Geplanter Neubau einer Propylenverbundleitung der EPDC, U-Line-Projekt, zwischen Rotterdam (NL) – Antwerpen (B) – Geleen (NL) – Köln – Ruhrgebiet;
Sektion 5, Leitungsbündel für mehrere Transportfernleitungen zwischen Dormagen und Duisburg/Krefeld
hier: Information über den Abschluss des Raumordnungsverfahrens für das zwischen Dormagen und Duisburg/Krefeld verlaufende Transportfernleitungsbündel gemäß § 23 d Abs. 4 LPlG (alte Fassung)
Herr Krause (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, dass künftig die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten deutlicher aus der Sitzungsvorlage hervorgehen, um dem Regionalrat eine verbesserte Einsichtnahme in die Entscheidungsvorgänge zu ermöglichen.
Herr Abteilungsdirektor Konze erläutert, dass die Bezirksplanungsbehörde lediglich eine Prüfung vornehme, inwieweit das Projekt mit den gültigen Darstellungen des Regionalplanes vereinbar sei. Der Regionalrat sei lediglich über die raumordnerische Beurteilung zu unterrichten.
(Redaktionelle Anmerkung: siehe § 29 Abs. 9 LPlG, neue Fassung)
Der Planungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Regionalrat nimmt die Information über den Abschluss des Raumordnungsverfahrens für
das Pipeline Projekt der EPDC, Sektion 5, zur Kenntnis.“
TOP 11: Information über das Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes vom 03.05.2005 und über die Neufassung der Durchführungsverordnungen Der Planungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Planungsausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.“
TOP 12: Beteiligungsverfahren zum Projekt „Raum für den Fluss“ in den Niederlanden
hier: Kenntnisnahme und Erteilung eines Untersuchungsauftrages
Herr Laakmann (FDP) erläutert den als Tischvorlage vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und FDP, dessen Wortlaut aus der unten genannten Beschlussfassung hervorgeht.
Auf Anmerkung von Herrn Krause (Bündnis 90/Die Grünen) stellt Herr Abteilungsdirektor Dr.
Stork klar, dass durch den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und FDP die Möglichkeit zur Durchführung von Untersuchungen nicht entfalle und diese bei fachlicher Notwendigkeit erfolgen würden.
Ferner beteiligten sich Herr Vorsitzender Papen und Herr Jessner (SPD) an der Diskussion um die vorliegenden Beschlussvorschläge.
Der Planungsausschuss fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden geänderten Beschluss:
„1.Der Regionalrat nimmt den Entwurf der Leitplanung „Raum für den Fluss“ zur Kenntnis. Er achtet die großen, in den Niederlanden beabsichtigten Anstrengungen zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.
Im Sinne der grenzüberschreitenden Solidarität beim Hochwasserschutz am Rhein wird der Regionalrat Düsseldorf seinerseits auf einen verbesserten Hochwasserschutz hinarbeiten.
2. Die Bezirksregierung wird beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Regionalrat in seiner Sitzung am 29.09.2005. Der Regionalrat geht hierbei davon aus, dass ein grenzübergreifender Retentionsraum nicht erforderlich ist.“
TOP 13: Verschiedenes
Herr Abteilungsdirektor Lueb informiert den Planungsausschuss über das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 15.04.2005 zur Errichtung eines Media-Marktes auf dem Grundstück Keniastraße in Duisburg (Anmerkung: siehe hierzu auch TOP 9 der 13.
Regionalratssitzung am 01.04.2004) sowie über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 06.06.2005 zur Erweiterung des CentrO in Oberhausen. Die beiden Urteile sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Abteilungsdirektor Konze erläutert entsprechende Konsequenzen aus den Urteilen und weist im Hinblick auf den Umgang mit dem zweitgenannten Urteil auf die am 18.10.2005 im Hause der Bezirksregierung stattfindende Einzelhandelskonferenz hin, zu der Vertreter aus dem Raum Hannover, Frankfurt und Stuttgart geladen sind. Die Konferenz wird Thema des Regionalrates am 08.12.2005 sein.
Herr Krause (Bündnis 90/Die Grünen) regt eine kontinuierliche Information zum Thema Einzelhandelskonferenzen an.
Herr Witzke (SPD) meldet sich ebenfalls zu Wort.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 11.50 Uhr.
gez. Papen gez. Krause gez. Merten
(Vorsitzender des (stellvertr. Vorsitzender (Schriftführerin) Planungsausschusses) des Planungsausschusses)
Anwesenheitsliste
Teilnehmer von der Bezirksregierung Düsseldorf:
Herr Regierungsvizepräsident Riesenbeck
Herr Abteilungsdirektor Lueb Abteilung 3
Herr Abteilungsdirektor Dr. Stork Abteilung 5
Herr Abteilungsdirektor Konze Abteilung 6
Herr Regierungsbaudirektor Franzen Dezernat 54
Frau Oberregierungsrätin Lahrmann-Zylla Dezernat 61
Herr Regierungsdirektor Goetzens Dezernat 61
Frau Regierungsinspektorin z. A. Merten Dezernat 61 Frau Regierungsinspektorin z. A. Franke Dezernat 61
Herr Oberregierungsrat Keller Dezernat 62
Frau Techn.-Regierungsangestellte Fels Dezernat 62
Frau Oberregierungsrätin Schmittmann Dezernat 62
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf
- Anwesenheitsliste -
Planungsausschusssitzung am 22.06.2005
1. Stimmberechtigte Mitglieder
CDU-Fraktion SPD-Fraktion
Name anwesend Name anwesend
Bickenbach, Sigurd Altehage, Manfred
Brandts, Reiner Bechstein, Klaus
Enzweiler, Rainer Dinkelmann, Peter
Erwin, Joachim Grüll, Lothar
Dr. Fils, Alexander Hengst, Jürgen
Heimanns, Heinz-Ferdi Hildemann, Michael
Humpert, Karl-Heinz Hinz, Petra
Kamps, Heinz-Peter Hübner, Herbert
Kathstede, Gregor Jessner, Udo
Kipphardt, Guntmar Lerch, Karl-Werner
Kleinert, Nicole Osenger, Manfred
Lensdorf, Benno Patz, Elke
Meies, Fritz Reese, Klaus-Jürgen
Müller, Michael Rohde, Roland
Papen, Hugo Sartingen, Gunhild
Patt, Dieter Scholten, Ulrich
Sagner, Ralf-Hasso Thum, Regine
Schepers, Hermann-Josef Welp, Axel C.
Schick, Norbert Witzke, Hans-Jochem
Dr. Schmitz, Hans-Georg Zingler, Birgit
Schumacher, Heinrich Selders, Hannes Vielhaus, Ewald Wagner, Hans-Joachim
FDP Bündnis 90/Die Grünen
Name anwesend Name anwesend
Dorten, Horst Arndt, Ingeborg
Hausmann, Wolf D. Czerwinski, Norbert
Henke, Jürgen Kerscht, Christoph
Laakmann, Otto Krause, Manfred
Leiße, Claudia
Sickelmann, Ute
PDS
Name anwesend
Berg, Harry
Grütjen, Hans Wilhelm
Pickert-Goldenbogen, Bernhard
Rook, Horst-Werner
2. Beratende Mitglieder
Name anwesend
Passmann, Bernd Landschaftsverband Rheinland
Schroers, Wilhelm Regionalverband Ruhrgebiet Große Westerloh, Heinrich Arbeitgebervertretung Dr. Siepmann, Udo Arbeitgebervertretung Zipfel, Josef Arbeitgebervertretung Holle, Marianne Arbeitnehmervertretung
Dr. Weipert-Calm, Hanna Arbeitnehmervertretung Wellssow, Hartmut Arbeitnehmervertretung
Freer, Doris Kommunale Gleichstellungsstellen
Gerkens, Bert Sportverbände Prof. Dr. Gerß, Wolfgang Naturschutzverbände
Schiefen, Irene Regionalstelle Frau und Beruf
Düsseldorf OB/Vertr.
Duisburg OB/Vertr.
Essen OB/Vertr.
Krefeld OB/Vertr.
Mönchengladbach OB/Vertr.
Mülheim an der Ruhr OB/Vertr.
Oberhausen OB/Vertr.
Remscheid OB/Vertr.
Solingen OB/Vertr.
Wuppertal OB/Vertr.
Kleve Landrat/Vertr.
Mettmann Landrat/Vertr.
Neuss Landrat/Vertr.
Viersen Landrat/Vertr.
Wesel Landrat/Vertr.
