Aus Bund und Ländern
Abtreibung:
Sondergesetze in Bayern
MÜNCHEN. In Bayern werden Frauen von Septem- ber an verpflichtet, ihre Gründe für einen Schwanger- schaftsabbruch anzugeben.
Der bayerische Landtag ver- abschiedete nach einer drei- tägigen, zum Teil heftigen De- batte mit der CSU-Mehrheit das umstrittene Sondergesetz zur Abtreibung. Die CSU hat- te die Novelle damit begrün- det, das Bundesgesetz setze die Maßgabe des Bundesver- fassungsgerichts (BVG) nicht um; die Nennung der Gründe für einen Abtreibungswunsch der Frau sei „unerläßlich“.
Der Landtag beschloß außerdem eine Regelung, wonach Ärzte nicht mehr als ein Viertel ihrer Einnahmen aus Abtreibungen erzielen dürfen. Gegen das neue Ge- setz haben bereits zwei Ärzte Verfassungsbeschwerde an- gekündigt. Die SPD will vor- aussichtlich die Klage der Ärzte beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstützen, anstatt beim Zweiten Senat ein Normen- kontrollverfahren anzustre-
ben. afp/dpa
Europaweite Daten zu Gesundheitsreformen
HANNOVER. Ein euro- paweites Netzwerk von Da- tenbanken, das European Clearing House on Health System Reforms, soll publi- ziertes und unpubliziertes Material zu Struktur- und Finanzreformen in den europäischen Gesundheits- systemen verfügbar machen.
Die Abteilung Epidemiolo- gie und Sozialmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover koordiniert den deutschen Arm des Netz- werks.
Recherchen können un- entgeltlich über das Internet (http://www.epi.mh-hannover.
de/echhsr/index.html) vorge- nommen werden. Beiträge
können eingereicht werden bei Prof. Dr. med. Friedrich Wilhelm Schwartz, Medizini- sche Hochschule Hannover, Abteilung Epidemiologie und Sozialmedizin, OE 54 10, 30623 Hannover. EB
Hepatitis-C-Infizierte haben Anspruch auf Entschädigung
BONN. Die Bundesrepu- blik Deutschland soll Frauen entschädigen, die sich Ende der 70er Jahre in der DDR durch Blutprodukte mit He- patitis C infiziert haben. Eine verfassungsrechtliche Hand- lungspflicht des Gesetzgebers zu einer Entschädigungsrege- lung sei gegeben. Das beton- ten in Bonn Horst Schmid- bauer, stellvertretender ge- sundheitspolitischer Spre- cher der SPD-Bundestags- fraktion, und Richard Schuh- mann, Mitglied des Rechts- ausschusses. Anlaß war die Vorstellung eines Rechtsgut- achtens über (Staats-)Haf- tungsansprüche.
1978 und 1979 wurden fast 7 000 Frauen in der DDR mit Chargen von „Humanem Immunglobulin-Anti D Rh0“
behandelt. Es wurde Müttern mit negativem Rhesusfaktor nach der Geburt eines Rhe- susfaktor-positiven Kindes gegeben (vgl. hierzu auch DÄ Heft 30/1995).
Die SPD hat in ihrer Stel- lungnahme kritisiert, daß die Bundesregierung die An- sprüche der Frauen abgewer-
tet habe, indem man die Infi- zierung bislang lediglich als Impfschaden einstufte. Dies habe gravierende Nachteile bei der Höhe der Entschädi- gung mit sich gebracht. Um die Rechtslage zu klären, gab die SPD-Bundestagsfraktion ein Gutachten bei Prof. Gör- lich (Universität Leipzig) in Auftrag.
Nach Darstellung der SPD geht daraus hervor, daß die betroffenen Frauen im Grunde dieselben Ansprüche haben wie seinerzeit die durch HIV-verseuchte Blut- produkte Infizierten. Da vie- len wegen ihres Gesundheits- zustandes langwierige ge- richtliche Verfahren nicht zu- zumuten seien, solle der Ge- setzgeber nun handeln. th
Jugoslawientribunal sucht Rechtsmediziner
BONN. Das Bundesmini- sterium für Gesundheit hat die Bundesärztekammer um Mithilfe bei der Suche nach interessierten deutschen Rechtsmedizinern gebeten, die bereit sind, mit dem Ju- goslawientribunal zusam- menzuarbeiten. Das Tribunal hatte zuvor bei der deutschen Botschaft in Den Haag ange- fragt, ob sie qualifizierte Ärz- te vermitteln könnte, die die Arbeit des Forums unterstüt- zen wollen. Nähere Informa- tionen erteilt das Auswärtige Amt, Referat VN 13, Tel 02 28/17 18 50, Fax 02 28/
17 18 50. WZ
Winora: Versammlung im August
HAMBURG. Die Winora Wirtschaftsvereinigung deut- scher Ärzte, für die das Kon- kursverfahren läuft, lädt ihre Mitglieder zu einer außeror- dentlichen Generalversamm- lung ein. Sie ist für den 31.
August 1996 um 11 Uhr in der Anckelmannstraße 23 in Hamburg angesetzt. WZ
Konferenz der Fachberufe setzt auf Qualitätssicherung
KÖLN. Die Konferenz der Fachberufe im Gesund- heitswesen sieht in einer Stei- gerung der Effizienz, einer besseren Kooperation und in der Qualitätssicherung die Instrumente, um die medizi- nische und pflegerische Ver- sorgung auch für Schwer- und Schwerstkranke zu erhalten und Rationierungen zu ver- meiden. Vor dem Hinter- grund der aktuellen Spardis- kussion und der Auswirkun- gen der anhaltend hohen Ar- beitslosigkeit betont die Kon- ferenz der Fachberufe den hohen Stellenwert einer gu- ten Qualität der medizini- schen Versorgung. Sie ver- weist in diesem Zusammen- hang auf ein Projekt der Bun- desärztekammer und der Pflegeverbände zur gemein- samen Qualitätssicherung.
Sein Ziel sei die Verbesse- rung der „interprofessionel- len Kommunikation bei Auf- nahme, Patientenvisite und Entlassung“.
Da Qualitätssicherung über fachliche und berufliche Grenzen hinweg erfolgen müsse, sei den Verbänden der Fachberufe angeboten wor- den, die Möglichkeiten einer Datenbank „Qualitätssiche- rung“ bei der Arbeitsgemein- schaft zur Qualitätssicherung in der Medizin zu nutzen.
Nähere Informationen bei:
Arbeitsgemeinschaft zur Qualitätssicherung in der Medizin, Dr. med. Reinhold Hauser (Geschäftsführer), Aachener Straße 233-237,
50931 Köln. JM
A-2072 (20) Deutsches Ärzteblatt 93,Heft 33, 16. August 1996
P O L I T I K NACHRICHTEN
Seit Januar dieses Jahres gibt die Deutsche Sporthochschule Köln (DSHS) halbjährlich das For- schungsmagazin „Forschung In- novation Technologie“ heraus. Die DSHS stellt darin Auszüge aus ihrer aktuellen Forschung dar, beispielsweise aus den Gebieten
„Sport und Krebs“, „Rückenbe- schwerden“ oder „Diabetes“. Das Magazin kann zur Zeit unent- geltlich bezogen werden über:
Sabine Maas, F.I.T.-Transferstelle, Deutsche Sporthochschule Köln, 50927 Köln. EB
