LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. Antwort. Drucksache 17/ des Ministeriums des Innern und für Sport

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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ

17. Wa hlperiode Drucksache 17/ 14542

zu Drucksache 17/14286 15. 02. 2021

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/14286 –

Wechsel von der Landesverwaltung in die Bundesverwaltung – Sachstand

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/14286 – vom 21. Januar 2021 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele rheinland-pfälzische Beamte und Tarifbeschäftigte sind seit dem 5. August 2020 in die Bundesverwaltung gewechselt (bitte aufgegliedert, von welchen Dienststellen die Beamten gewechselt sind, wohin in die Bundesverwaltung und in welcher Besoldungsgruppe)?

2. Wie viele Bewerbungen aus der Landesverwaltung zur Bundesverwaltung sind zurzeit noch offen (bitte aufgegliedert, von welchen rheinland-pfälzischen Behörden Bewerbungen wohin vorliegen und in welcher Besoldungsgruppe)?

3. Wie viele Stellen sind in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung am Dienstort Koblenz, unabhängig eines vorherigen Wechsels in die Bundesverwaltung, unbesetzt, bzw. wann werden diese Stellen ausgeschrieben (bitte aufgegliedert nach den einzelnen Behörden und Stellen)?

4. Wie viele rheinland-pfälzische Polizeibeamte und Justizvollzugsbeamte sind seit dem Jahr 2016 zu anderen Dienstherren gewechselt (bitte aufgegliedert, von welchen Dienststellen die Beamten gewechselt sind, wohin in die Bundesverwaltung und in welcher Besoldungsgruppe)?

5. Wie viele Stellen im Geschäftsbereich des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz sind unbesetzt?

6. Wie viele ehemalige Landesbeamte, die in die Bundesverwaltung wechselten, haben sich wieder zur rheinland-pfälzischen Landesverwaltung zurückbeworben bzw. wurden wieder in die rheinland-pfälzische Landesverwaltung eingestellt (bitte aufgegliedert, von welcher Bundesbehörde und in welcher Besoldungsgruppe sie sich wohin in die rheinland-pfälzische Landesver- waltung beworben haben)?

7. Wie viele der vier ehemaligen Landesbeamten, die sich in dem Zeitraum vom 25. März 2019 bis 5. August 2020 von der Bundes- verwaltung in die rheinland-pfälzische Landesverwaltung zurückbeworben haben, wurden auch tatsächlich wieder eingestellt?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Februar 2021 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Vom 5. August 2020 bis 21. Januar 2021 erfolgten 13 Wechsel von rheinland-pfälzischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie Tarifbeschäftigten in die Bundesverwaltung.

Die jeweils abgebende und aufnehmende Dienststelle sowie die Besoldungsgruppe der Beamtin bzw. des Beamten oder die Entgelt- gruppe bei den Tarifbeschäftigten sind in nachfolgender Tabelle ausgewiesen.

lfd. Nr. abgebende Dienststelle

Rheinland-Pfalz aufnehmende Dienststelle

Bund

Besoldungs- bzw. Entgelt-

gruppe 1 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

(ADD)

Bundesverwaltungsamt Köln A 9

2 Landesamt für Vermessung und Geobasisinfor-

mation Rheinland-Pfalz (LVermGeo), Koblenz Zentrum für Geoinformationswesen der

Bundeswehr A 12

3 Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD)

Nord Bundeswehrverwaltung A 13

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Drucksache 17/ 14542 Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode

Bund

gruppe 4 Landesamt für Soziales, Jugend und

Versorgung (LSJV) Bundeskriminalamt (BKA) A 6

5 Finanzamt Worms – Kirchheimbolanden Generalzolldirektion Neustadt A 9

6 Finanzamt Koblenz Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) A 10

7 Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler BZSt A 10

8 Hochschule Koblenz Bundeswehr – Dienstleistungszentrum

Koblenz E 10

9 Landesbetrieb Mobilität (LBM) Generalzolldirektion A 9

10 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,

Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) Fernstraßen-Bundesamt A 13 Z

11 MWVLW Fernstraßen-Bundesamt A 13

12 Staatsanwaltschaft Mainz Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof R 1

13 Staatsanwaltschaft Koblenz Bundesministerium der Verteidigung R 1

Zu Frage 2:

Derzeit (Stand: 21. Januar 2021) sind 24 Bewerbungen aus der Landesverwaltung zur Bundesverwaltung bekannt, über die noch nicht entschieden wurde, die also „offen“ sind. Die jeweils potenziell abgebende und aufnehmende Dienststelle der Bewerberin bzw. des Bewerbers sowie die Besoldungsgruppe der Beamtin bzw. des Beamten oder die Entgeltgruppe bei den Tarifbeschäftigten sind in nachfolgender Tabelle ausgewiesen.

lfd Nr. potenziell abgebende

Dienststelle potenziell aufnehmende

Dienststelle

gruppe

1 LSJV Bundesamt für Güterverkehr A 11

2 Finanzamt Mayen Bundesamt für Ausrüstung, Informations-

technik und Nutzung der Bundeswehr (BA- AINBw)

A 9

3 Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler BZSt A 9

4 Finanzamt Altenkirchen-Hachenburg BKA A 9

5 Landesamt für Steuern (LfSt) BZSt A 11

6 Landesamt für Finanzen (LfF) BAAINBw A 9

7 LfF BAAINBw E 10

8 LBM Eisenbahn-Bundesamt A 11

9 LBM Bundesministerium für Verkehr und digitale

Infrastruktur A 14

10 Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und

Technik (PPELT) Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt

am Main A 12

11 Hochschule der Polizei (HdP) BAAINBw A 11

12 Landgericht Koblenz Bundesamt für Justiz (BfJ) A 10

13 Amtsgericht Andernach Bundeswehrverwaltung A 10

14 Amtsgericht Germersheim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof A 10

15 Landgericht Mainz Auswärtiges Amt A 9

16 Amtsgericht Sinzig Bundesministerium für Gesundheit A 9

17 Amtsgericht Mainz Bundesministerium der Justiz und A 9

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Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode Drucksache 17/ 14542

lfd Nr. potenziell abgebende

Dienststelle potenziell aufnehmende

Dienststelle

gruppe 18 Amtsgericht Sinzig Bundesbeauftragter für den Datenschutz und

Informationsfreiheit

A 9

19 Amtsgericht Diez Bundesverwaltungsamt, Wiesbaden A 8

20 Justizvollzugsanstalt (JVA) Koblenz BAAINBw A 7

21 JVA Koblenz BAAINBw A 7

22 JVA Wittlich Hauptzollamt Koblenz A 7

23 Staatsanwaltschaft Koblenz BfJ A 7

24 Landesjustizkasse Mainz BKA A 6

Zu Frage 3:

Zum Stichtag 21. Januar 2021 waren nach Kenntnis der Landesregierung 125,40 Planstellen und Stellen (nachfolgend „Stellen“) in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung am Dienstort Koblenz unbesetzt. Diese sind im Einzelnen in nachfolgender Tabelle ausgewiesen.

lfd Nr. Dienststelle Rheinland-Pfalz Stellen (VZÄ) Sachstand Wiederbesetzung 1 Feuerwehr- und Katastrophenschutz-

akademie (LFKA) 1 Stelle Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen;

Einstellung zum 01.02.2021

2 LFKA 2 Stellen Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen;

Einstellung zum 01.04.2021 3 ADD, Schadenregulierungsstelle 1 Stelle Stellenausschreibung ist erfolgt

4 LVermGeo 3 Stellen Stellenausschreibung ist erfolgt

5 SGD Nord 1 Stelle Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen;

6 SGD Nord 3 Stellen Stellenbesetzungsverfahren laufen

7 LSJV 2 Stellen Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen;

Einstellungen zum 01.07.2021

8 LSJV 2 Stellen Ausschreibung ist erfolgt;

Stellenbesetzungsverfahren laufen

9 LSJV 1 Stelle Ausschreibung erfolgt zeitnah

10 Landesuntersuchungs¬amt (LUA) 1 Stelle Ausschreibung voraussichtlich in der 1. Jahreshälfte 2021

11 LfF 4 Stellen Keine Ausschreibung; Nachbesetzung mittels

eigener Nachwuchskräfte geplant

12 LfF 0,7 Stelle Besetzung mit einer Rückkehrer*in aus der

Elternzeit

13 LfSt, Landesoberkasse 3 Stellen Stellenausschreibung ist erfolgt; Besetzungsverfah- ren laufen

14 LfSt, Finanzamt Koblenz 2 Stellen Stellenausschreibung ist erfolgt; Besetzungsverfah- ren laufen

15 Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB)

1,5 Stellen Ausschreibung erfolgt demnächst

16 LBB 0,75 Stelle Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen;

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Drucksache 17/ 14542 Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode

lfd Nr. Dienststelle Rheinland-Pfalz Stellen (VZÄ) Sachstand Wiederbesetzung

17 LBB 1 Stelle Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen;

19 LBB 3,5 Stellen Ausschreibung ist erfolgt

21 LUA 1 Stelle Ausschreibung ist erfolgt

22 LUA 1 Stelle Erstes Besetzungsverfahren erfolglos;

erneute Ausschreibung ist erfolgt

23 LUA 4 Stellen Einstellungstermin: voraussichtlich 01.04.2021

24 LUA 2 Stellen Vorstellungsgespräche geplant

25 Generaldirektion Kulturelles Erbe 2,5 Stellen Stellenbesetzungsverfahren in Vorbereitung 26 Staatsorchester Rheinische

Philharmonie 4,5 Stellen Ausschreibung ist erfolgt, unter Coronabedingun- gen kein Probespiel möglich

27 Staatsorchester Rheinische

Philharmonie 1,5 Stellen Rückkehr der Stelleninhaberin aus der Elternzeit 08/2021

28 Staatsorchester Rheinische

Philharmonie 1 Stelle Besetzungsverfahren wurde ausgesetzt, da unter Coronabedingungen kein Probespiel möglich

29 Landeshauptarchiv 2 Stellen Ausschreibung ist erfolgt

30 Hochschule Koblenz 3 Stellen Einstellung zum 01.04.2021 geplant 31 Universität Koblenz-Landau; Standort

Landau 21 Stellen Wiederbesetzung vorgesehen;

Verfahrensstand nicht zentral erfasst 32 Polizeipräsidium (PP) Koblenz 3 Stellen Ausschreibung wird vorbereitet

33 PP Koblenz 1 Stelle Auswahlgespräche terminiert

34 PP Koblenz 3 Stellen Besetzung in Kürze

35 PPELT 0,75 Stelle Ausschreibung wird vorbereitet

36 PPELT 1 Stelle Ausschreibung in Abstimmung mit der Besetzung

der unter Nr. 35 aufgeführten Stelle 37 Staatsanwaltschaft Koblenz 1 Stelle Einstellung zum 01.02.2021 38 Staatsanwaltschaft Koblenz 0,25 Stelle Einstellung zum 11.02.2021 39 Staatsanwaltschaft Koblenz 2 Stellen Einstellung zum 01.03.2021

40 Staatsanwaltschaft Koblenz 2 Stellen Derzeit werden Vorstellungsgespräche geführt.

Zeitnahe Besetzung beabsichtigt.

41 JVA Koblenz 13 Stellen Stellen wurden ausgeschrieben. Auswahlverfahren dauern an. Zeitnahe Besetzung beabsichtigt.

42 LBM 19,45 Stellen Diese Stellen befinden sich überwiegend bereits im

internen oder externen Besetzungsverfahren bzw.

das Besetzungsverfahren wird gerade vorbereitet.

In den Geschäftsbereichen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Präsidenten des Oberlandes- gerichts Koblenz erfolgen die Stellenbewirtschaftungen für den Geschäftsbereich und nicht auf Dienststellen bezogen. Da keine

„standortbezogene“ Bewirtschaftung erfolgt, kann eine Aussage zu unbesetzten Stellen am Standort Koblenz nicht getroffen werden.

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Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode Drucksache 17/ 14542

Zu Frage 4:

In der Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 21. Januar 2021 sind 34 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie Justizvollzugsbe- amtinnen und -beamte zu anderen Dienstherren in der Bundesverwaltung gewechselt. Die jeweils abgebende und aufnehmende Dienststelle sowie die Besoldungsgruppe der Beamtin bzw. des Beamten sind in nachfolgender Tabelle ausgewiesen.

Bund Besoldungs-

gruppe

1 PP Mainz Bundespolizei A 9

2 PP Koblenz Bundespolizei A 10

3 PP Rheinpfalz Bundespolizei A 9

5 Landeskriminalamt (LKA) BKA A 10

6 PP Mainz BKA A 10

7 PP Koblenz Bundespolizei, GSG 9 A 10

8 PP Koblenz BKA A 10

11 PP Trier Bundespolizei A 9

15 PP Mainz Bundespolizei, GSG 9 A 9

16 PP Rheinpfalz Bundespolizei, GSG 9 A 9

20 LKA Bundespolizei A 9

21 JVA Koblenz Hauptzollamt Koblenz A 8

22 JVA Koblenz Hauptzollamt Wiesbaden A 7

23 JVA Koblenz BAAINBw A 7

27 JVA Trier Wasser- und Schifffahrtsamt Trier A 11

28 JVA Wittlich Bundespolizei Berlin A 10

29 JVA Diez Bundespolizeipräsidium Koblenz A 10

30 JVA Diez BKA A 11

31 JVA Diez Bundesverwaltungsamt Köln A 8

32 JVA Frankenthal Bundesamt der Justiz, Bonn A 7

33 JVA Frankenthal Zollfahndungsamt, Frankfurt am Main A 7

34 Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige

in Ingelheim Hauptzollamt Koblenz A 7

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Drucksache 17/ 14542 Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode

Ein Dienstherrenwechsel im Polizeibereich erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen einer zeitgleichen Tauschversetzung. Dies be- deutet, dass eine Versetzung zu einem anderen Dienstherrn nur dann zugelassen wird, wenn eine Tauschpartnerin oder ein Tausch- partner zur Verfügung steht, die bzw. der einen Wechsel in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst anstrebt. Eine Versetzung zur GSG 9 der Bundespolizei erfolgt ohne Tauschpartnerin bzw. Tauschpartner, da die GSG 9 auch die Länder bei entsprechenden polizeilichen Lagen unterstützt. Diese grundsätzliche Vorgehensweise trägt dafür Sorge, dass sich ein Wechsel nicht negativ auf den Personalbestand im rheinland-pfälzischen Polizeivollzugsdienst auswirken kann. Nur in nachgewiesenen Härtefällen, zum Beispiel bei einer schweren Erkrankung eines Kindes oder einer Lebenspartnerin bzw. eines Lebenspartners, kann die Freigabe bzw. die Versetzung im Einzelfall ohne Tauschpartnerin bzw. Tauschpartner erfolgen. Die vorstehenden Wechsel von Polizeibeamtinnen und -beamten zum Bund sind, mit Ausnahme der Wechsel zur GSG 9, jeweils mit Tauschpartner erfolgt.

Zu Frage 5:

Im Geschäftsbereich des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz waren am Stichtag 21. Januar 2021 Stellen im Umfang von 81,4075 Arbeitskraftanteilen nicht besetzt. Stellenanteile im Umfang 75,9075 Arbeitskraftanteile sind bereits nachbesetzt oder für künftige Personalentwicklungen eingeplant. Dies sind insbesondere die Erhöhungen des Beschäftigungsumfangs teilzeitbeschäftig- ter Kräfte sowie die Übernahmen der Anwärterinnen und Anwärter der diesjährigen Laufbahnprüfungen im 3. und 2. Einstiegs- amt. Hinsichtlich weiterer 4,5 Stellenanteile dauern die Auswahlverfahren zur Nachbesetzung der Stellen noch an. Eine Stelle kann aufgrund eines laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens derzeit nicht nachbesetzt werden.

Zu Frage 6:

In dem Zeitraum vom 5. August 2020 bis 21. Januar 2021 lag eine Bewerbung eines ehemaligen rheinland-pfälzischen Landesbeam- ten der Besoldungsgruppe A 9 vor. Abgebende Dienststelle des Bundes war das Hauptzollamt Koblenz, aufnehmende Dienststelle das Finanzamt Koblenz.

Im Übrigen wird auf die Antworten der Landesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/12597 – (Drucksache 17/ 12845), zu Frage 6 der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/ 11599 – (Drucksache 17/11805), zu Frage 4 der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/ 10691 – (Drucksache 17/ 10904), zu Frage 6 der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/ 9646 – (Drucksache 17/

9774), zu Frage 5 der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/ 8961 – (Drucksache 17/ 9185), zu Frage 5 der Kleinen Anfrage – Druck- sache 17/ 6079 – (Drucksache 17/ 6279), zu Frage 7 der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/ 6534 – (Drucksache 17/6737) und zu Frage 7 der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/ 7673 – (Drucksache 17/ 7823) verwiesen.

Zu Frage 7:

Von den 4 ehemaligen Landesbeamten, die sich im Zeitraum vom 25. März 2019 bis 5. August 2020 von der Bundesverwaltung in die rheinland-pfälzische Landesverwaltung zurückbeworben haben, wurde keiner wieder eingestellt.

Roger Lewentz Staatsminister