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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode. Antwort. Drucksache 18/888. des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration

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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ

1 8 . W a h l p e r i o d e

A n t w o r t

des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Herber (CDU) – Drucksache 18/749 –

Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen durch die rheinland-pfälzische Landesregierung

Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/749 – vom 26. Juli 2021 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Abschiebungen wurden in den Jahren 2016 bis 2021 – aufgelistet nach Monat des Vollzugs der Maßnahme, Ge- schlecht, Staatsangehörigkeit und Alterskohorte – durch die rheinland-pfälzische Landesregierung durchgeführt?

2. Wie viele Abschiebungen wurden in den Jahren 2016 bis 2021 – aufgelistet nach Monat – durchgeführt, bei denen die abzuschie- bende Person zur Nachtzeit aufgesucht wurde?

3. Wie viele Abschiebungen wurden in den Jahren 2016 bis 2021 – aufgelistet nach Monat – abgebrochen, und aus welchen Gründen?

4. In welche Staaten wurden wie viele Personen – aufgelistet nach den Jahren 2016 bis 2021 – abgeschoben?

5. Wie viele ausreisepflichtige Personen welchen Geschlechts, welcher Staatsangehörigkeit und welcher Alterskohorte befanden sich in den Jahren 2016 bis 2021 in Rheinland-Pfalz?

6. In welche Staaten schob die rheinland-pfälzische Landesregierung grundsätzlich Personen in den Jahren 2016 bis 2021 ab, und welche Staaten sind von diesem Grundsatz ausgenommen und warum?

7. Wie viele Gefährder wurden in den Jahren 2016 bis 2021 – aufgelistet nach dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität, der Staatsangehörigkeit, dem Geschlecht, der Alterskohorte und dem Monat des Vollzugs der Maßnahme – abge- schoben (bitte aufgelistet nach obigen Kriterien gegenüberstellen, wie viele Gefährder die rheinland-pfälzische Landesregierung zum jeweiligen Monat ausgeführt hat)?

Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. August 2021 wie folgt beantwortet:

Drucksache 18/ 888

zu Drucksache 18/749 17. 08. 2021

Vorbemerkung:

Entgegen der Annahme des Fragestellers ist das Land nicht für die Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zuständig.

Nach § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz sind die Kreisordnungsbehörden Ausländerbehörden. § 104 Abs. 2 POG bestimmt, welche Behörden Kreisordnungsbehörden sind. Die Kommunen nehmen die Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr und besitzen gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine umfassende Zuständigkeit. Hierzu gehört auch die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. Die Kommunen werden vom Land bei dieser Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei, die Vorhaltung von Abschiebehaftplätzen, die Tätigkeit der Zentralstelle für Rückführungsfragen, die Übernah- me der Personal- und Sachkosten für die Ausländerbehörden in den Aufnahmeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise unterstützt.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4:

881 Personen wurden im Jahr 2016, 1 293 Personen im Jahr 2017, 1 456 Personen im Jahr 2018, 1 267 Personen im Jahr 2019, 429 Personen im Jahr 2020 und 48 Personen im Jahr 2021 aus Rheinland-Pfalz zwangsweise zurückgeführt.

Die Auflistung nach den Monaten, Staatsangehörigkeiten und Zielland kann der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen

werden. Angaben zum Geschlecht und der Alterskohorte liegen nicht vor. Ebenfalls liegt keine Einzelauswertung für das Jahr 2016

vor.

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Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

Zu Frage 2:

Hierzu liegen keine Angaben vor.

Zu Frage 3:

Abgebrochene Abschiebungen werden seit September 2018 statistisch erfasst. Die einzelnen Angaben hierzu können der nach- folgenden Tabelle entnommen werden:

Jahr Gescheiterte Abschiebungen/Dublin- Überstellungen insgesamt

Gründe Person nicht

angetroffen Person leistete

Widerstand sonstige Gründe

2018 (Sept.–Dez.) 557 374 120 63

2019 1 852 1 233 290 329

2020 579 188 41 350

2021 (Jan.–Mai) 283 102 9 172

Zu Frage 5:

Angaben zu den vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die in den Jahren 2016 bis 2021 (Januar bis Mai) in Besitz einer Duldung waren, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Jahr Duldungen

2016 7 677

2017 6 280

2018 7 122

2019 8 994

2020 10 824

2021 (Jan.–Mai) 10 867

Jahr Geschlecht

männlich weiblich unbek. divers gesamt

2016 4 859 2 807 11 7 677

2017 4 035 2 239 6 6 280

2018 4 734 2 377 11 7 122

2019 6 248 2 736 10 - 8 994

2020 7 514 3 295 15 - 10 824

2021 (Jan.–Mai) 7 556 3 298 13 - 10 867

Jahr Altersgruppen von ... bis unter ... (in Jahren)

bis 16 16–18 18–25 25–35 35–45 45–55 55–65 Ab 65 Gesamt

2016 2 210 457 1 352 1 728 1 019 534 274 103 7 677

2017 1 680 202 1 109 1 545 945 469 225 105 6 280

2018 1 854 208 1 410 1 856 1 051 437 210 96 7 122

2019 2 050 181 1 983 2 627 1 275 526 230 122 8 994

2020 2 508 182 2 139 3 222 1 692 639 295 147 10 824

2021 (Jan.–Mai) 2 484 169 1 989 3 353 1 745 663 306 158 10 867

Die Duldungsinhaberinnen und -inhaber differenziert nach Staatsangehörigkeit können der Anlage 2 entnommen werden.

Zu Frage 6:

In welche Staaten Rheinland-Pfalz in den Jahren 2016 bis 2021 zwangsweise Rückführungen vorgenommen hat, kann der Anlage 1

zu Frage 1 und 4 entnommen werden.

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Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

Zwangsweise Rückführungen werden grundsätzlich in alle Staaten durchgeführt, solange kein Abschiebungsstopp nach § 60 a Abs. 1 AufenthG besteht. Ein bundesweiter Abschiebungsstopp bestand bis 31. Dezember 2020 allein in Bezug auf Syrien.

Zu Frage 7:

Im Zeitraum von 2016 bis 2021 wurden gemäß nachstehender Tabelle zwei Gefährder in ihre Heimatländer abgeschoben:

Staatsangehörigkeit Alter Geschlecht Monat der Abschiebung

türkisch 30 Jahre männlich Februar 2021

pakistanisch 29 Jahre männlich Juni 2021

Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden aktualisieren und verdichten fortlaufend ihre Informationen zu erkannten Angehö- rigen des Personenpotenzials der Politisch motivierten Kriminalität. Vor dem Hintergrund dieser sich kontinuierlich verändern- den Erkenntnislage schwankt die Zahl der eingestuften Gefährder bedingt durch Ein- und Ausstufungen fortwährend.

Die Gesamtzahl der von der Polizei Rheinland-Pfalz zum Stichtag der jeweiligen Abschiebung als Gefährder eingestuften Personen und die weiteren Informationen im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Stichtag der Abschiebung Februar 2021 Juni 2021

Gesamtzahl Gefährder 11 10

davon deutsch 7 5

davon nicht deutsch 4 5

männlich 11 10

weiblich 0 0

Alter – jüngster Gefährder 16 17

Alter – ältester Gefährder 61 59

Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung sind mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen sowie aus polizeitaktischen Erwägungen vertraulich zu behandeln. Entsprechende Auskünfte können auf der Grundlage von Artikel 89 a der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit den §§ 80 Abs. 2 und 100 der Geschäftsordnung des Landtages nur im Rah- men einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses erteilt werden.

Katharina Binz

Staatsministerin

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Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/ 749 A nl age 1 z u F rage 1, 4 und 6 Sei te 1 v on 18

Abs chi ebungen ( ei ns chl ieß lic h D ubl in- Ü ber st el lungen) dur ch R hei nl and- Pf al z 2016 Jan Fe b Mr z Ap r Ma i Jun Jul Au g Se p O kt No v De z G es am t 40 58 59 56 130 65 41 74 103 82 100 73 881

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Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1, 4 und 6 Seite 2 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2017 StaatsangehörigkeitArt der GrenzeZiellandJanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezGesamt Gesamt12297141100108748911612713790921.293 KosovoLuftKosovo2527211315175253524162 AlbanienLuftAlbanien19828294521518313135 SerbienLuftSerbien1436157103121641293 GeorgienLuftGeorgien454192241348662 MazedonienLuftMazedonien64121121421557 ArmenienLuftArmenien1223492163354 AserbaidschanLuftAserbaidschan117265138649 MarokkoLuftMarokko3177337232644 EritreaLuftItalien34421052432241 Bosnien-HerzegowinaLuftBosnien-Herzegowina715431728 IranLuftFrankreich3112448225 SomaliaLuftItalien1141151126124 AserbaidschanLuftFrankreich471214 AserbaidschanLuftTschechische Republik55414 SomaliaLuftDänemark271111114 ÄgyptenLuftÄgypten521112113 PakistanLuftPakistan51311213 PakistanLuftItalien11111222112 SomaliaLandBelgien121123212 AlgerienLuftAlgerien52111111 EritreaLandSchweiz31312111 Russische FöderationLuftRussische Föderation11313211 RumänienLuftRumänien21111111110 SudanLuftFrankreich23510 SyrienLuftPortugal5510 SyrienLuftSchweden7310 AserbaidschanLuftPolen448 SomaliaLuftSchweden11112118 SyrienLuftRumänien1438 AfghanistanLuftSchweden112217 EritreaLuftSchweiz1211117 IranLandFrankreich1337 SyrienLuftItalien21317 UkraineLuftUkraine77 ÄgyptenLuftItalien21216 ÄgyptenLuftSchweden66 SomaliaLandSchweiz11316 SomaliaLuftNorwegen121116 AfghanistanLuftAfghanistan111115 AfghanistanLuftNiederlande55 ÄgyptenLuftNiederlande3115 AlgerienLuftFrankreich55 IranLuftItalien415 KosovoLuftDänemark55 PakistanLandÖsterreich11215 SomaliaLuftSchweiz11125 SyrienLuftBulgarien2215 SyrienLuftNorwegen55 ArmenienLuftPolen44 AserbaidschanLuftDänemark44 AserbaidschanLuftSchweden44 AserbaidschanLuftSchweiz44 KuwaitLuftTschechische Republik44 LuxemburgLandLuxemburg224 MontenegroLuftMontenegro2114

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Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1, 4 und 6 Seite 3 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2017 PakistanLuftTschechische Republik44 Russische FöderationLuftFinnland134 TunesienLuftTunesien11114 TürkeiLuftTürkei2114 ArmenienLandPolen33 EritreaLandBelgien33 EritreaLuftNorwegen213 IrakLandBelgien213 MarokkoLuftItalien213 NigeriaLuftNorwegen33 PakistanLandNiederlande213 PakistanLuftÖsterreich213 PolenLuftPolen1113 Russische FöderationLandPolen33 Russische FöderationLuftFrankreich123 SomaliaLuftBelgien1113 SomaliaLuftFinnland1113 SyrienLuftLitauen33 UkraineLuftFrankreich33 AfghanistanLuftBulgarien112 AfghanistanLuftDänemark22 AlgerienLuftÖsterreich112 ArmenienLandTschechische Republik22 AserbaidschanLandBelgien22 AserbaidschanLuftUngarn22 BulgarienLuftBulgarien112 EritreaLuftSchweden112 IranLandBelgien22 IranLuftDänemark112 IranLuftSchweiz112 LitauenLuftLitauen112 MoldauLuftMoldau112 NiederlandeLandNiederlande112 NigeriaLuftNigeria112 PakistanLuftFrankreich22 PakistanLuftNiederlande22 Russische FöderationLuftPolen22 SomaliaLuftMalta112 staatenlosLuftDänemark22 SudanLuftItalien112 SyrienLandNiederlande112 SyrienLandÖsterreich112 SyrienLandSchweiz22 SyrienLuftBelgien22 SyrienLuftSpanien112 TürkeiLuftNiederlande22 USALuftUSA112 Zentralafrikanische Rep.LuftItalien112 AfghanistanLandBelgien11 AfghanistanLandÖsterreich11 AfghanistanLuftBelgien11 AfghanistanLuftGroßbritannien11 AfghanistanLuftKroatien11 AfghanistanLuftLettland11 AfghanistanLuftNorwegen11 AfghanistanLuftUngarn11 AlbanienLandBelgien11 AlbanienLuftFrankreich11

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Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1, 4 und 6 Seite 4 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2017 AlgerienLandÖsterreich11 AlgerienLandSchweiz11 AlgerienLuftItalien11 AlgerienLuftKroatien11 AlgerienLuftSlowenien11 AlgerienLuftSpanien11 ArmenienLuftDänemark11 ArmenienLuftFrankreich11 ArmenienLuftTschechische Republik11 AserbaidschanLandNiederlande11 AserbaidschanLandÖsterreich11 AserbaidschanLuftItalien11 AserbaidschanLuftLettland11 AserbaidschanLuftSpanien11 ÄthiopienLandBelgien11 AustralienLuftAustralien11 Cote d'IvoireLuftItalien11 EritreaLandNiederlande11 EritreaLuftDänemark11 EritreaLuftFrankreich11 EritreaLuftNiederlande11 GambiaLuftSchweiz11 GeorgienLandSchweiz11 GeorgienLuftSchweden11 GeorgienLuftTschechische Republik11 GhanaLuftGhana11 GroßbritannienLuftGroßbritannien11 IrakLuftBulgarien11 IrakLuftNorwegen11 IrakLuftPortugal11 IranLandÖsterreich11 IranLuftBulgarien11 IranLuftGroßbritannien11 IranLuftIran11 IranLuftKroatien11 IranLuftUngarn11 JordanienLuftJordanien11 KasachstanLuftKasachstan11 KosovoLandÖsterreich11 LibanonLandFrankreich11 MarokkoLandBelgien11 MarokkoLandÖsterreich11 MarokkoLuftGroßbritannien11 MazedonienLuftItalien11 NigeriaLuftFrankreich11 NigeriaLuftItalien11 PakistanLuftBulgarien11 PakistanLuftDänemark11 PolenLandPolen11 Russische FöderationLandNiederlande11 Russische FöderationLandÖsterreich11 Russische FöderationLuftLitauen11 SenegalLuftItalien11 SerbienLandFrankreich11 Slowakische RepublikLuftSlowakische Republik11 SomaliaLandNiederlande11 SomaliaLuftFrankreich11 SomaliaLuftÖsterreich11

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Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1, 4 und 6 Seite 5 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2017 staatenlosLuftSlowenien11 SyrienLandFrankreich11 SyrienLuftGriechenland11 SyrienLuftÖsterreich11 TogoLuftItalien11 VietnamLuftPolen11

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Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1, 4 und 6 Seite 6 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2018 StaatsangehörigkeitArt der GrenzeZiellandJanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezGesamt Gesamt14410610610514019113411111812896771.456 SudanLuftItalien227812387551032101 ArmenienLuftArmenien191271381551695 GeorgienLuftGeorgien6333118937910274 SerbienLuftSerbien157611189259 NigeriaLuftItalien21459427137155 AlbanienLuftAlbanien84218411925146 KosovoLuftKosovo853272103545 SomaliaLuftItalien33632133537241 PakistanLuftItalien3426351172135 MazedonienLuftMazedonien122413334 PakistanLuftPakistan113383642334 EritreaLuftItalien54213355230 Russische FöderationLuftRussische Föderation181191829 SudanLuftFrankreich215722341128 SyrienLuftSpanien4611159128 AlgerienLuftAlgerien121212315523 AserbaidschanLuftAserbaidschan62442422 AserbaidschanLuftItalien25461119 MarokkoLuftMarokko12233212319 Russische FöderationLandPolen64717 AserbaidschanLandSchweiz56314 RumänienLuftRumänien22311211114 SomaliaLandSchweiz2121213214 IranLuftItalien1111123313 SyrienLuftItalien2451113 SomaliaLuftNorwegen1513212 AlgerienLuftItalien2112211111 PakistanLuftPortugal17311 MoldauLuftMoldau3212210 SomaliaLandBelgien211221110 SomaliaLuftDänemark5510 SyrienLuftFrankreich6410 AfghanistanLuftAfghanistan11121129 AfghanistanLuftSchweden12112119 EritreaLandSchweiz11112129 IrakLandBelgien1312119 IranLandNiederlande13149 PakistanLandÖsterreich2112219 IrakLuftItalien114118 IranLuftFrankreich51118 TürkeiLuftTürkei21111118 UkraineLuftUkraine178 AfghanistanLandBelgien1517 ArmenienLuftItalien11237 PakistanLuftFrankreich2417 SüdsudanLuftItalien1211117 TürkeiLuftFrankreich527 ÄgyptenLuftÄgypten112116 EritreaLuftPortugal3126 SomaliaLuftSchweden22116 SudanLandFrankreich1111116 SudanLuftSchweden66 TürkeiLandNiederlande1416 AfghanistanLuftÖsterreich415

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Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1, 4 und 6 Seite 7 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2018 AserbaidschanLuftLettland415 BulgarienLuftBulgarien111115 IranLandBelgien1135 IranLandFrankreich3115 IranLuftSchweiz415 NiederlandeLandNiederlande111115 SudanLandSchweiz12115 SyrienLuftBulgarien12115 SyrienLuftZypern55 TürkeiLuftDänemark55 AfghanistanLandÖsterreich314 AfghanistanLuftDänemark314 ÄgyptenLandFrankreich44 ArmenienLandPolen224 ArmenienLandTschechische Republik224 AserbaidschanLandNiederlande44 AserbaidschanLuftLitauen44 Bosnien-HerzegowinaLuftBosnien-Herzegowina1124 Burkina FasoLuftItalien11114 IrakLandNiederlande11114 IrakLuftFinnland1124 IrakLuftFrankreich44 IrakLuftSchweden11114 IranLuftNiederlande314 JordanienLandNiederlande44 PakistanLuftNorwegen44 staatenlosLuftZypern44 TürkeiLuftFinnland44 ÄgyptenLandBelgien33 AlbanienLandFrankreich33 ÄthiopienLandBelgien33 EritreaLuftSchweiz1113 IrakLuftNiederlande33 IrakLuftÖsterreich33 IrakLuftRumänien213 IranLandÖsterreich1113 JordanienLuftJordanien1113 MarokkoLuftItalien1113 PakistanLuftSpanien33 Russische FöderationLuftFrankreich213 SomaliaLandÖsterreich1113 SyrienLuftSchweden33 WeißrusslandLuftWeißrussland213 AfghanistanLuftItalien112 AfghanistanLuftKroatien22 ÄgyptenLuftItalien112 ÄquatorialguineaLuftSpanien112 ArmenienLuftPolen112 AserbaidschanLuftSchweden22 EritreaLuftSchweden22 GriechenlandLuftGriechenland112 IrakLandÖsterreich112 IrakLandPolen112 IrakLandSchweiz112 IrakLuftIrak22 IranLuftRumänien112 ItalienLuftItalien112

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Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1, 4 und 6 Seite 8 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2018 KroatienLuftKroatien112 LitauenLuftLitauen112 MarokkoLandNiederlande112 NigeriaLuftFrankreich112 NigeriaLuftNigeria112 NigeriaLuftÖsterreich22 PakistanLandNiederlande112 PakistanLuftSlowenien112 PolenLuftPolen112 Russische FöderationLuftEstland22 SomaliaLuftSchweiz112 SyrienLuftKroatien112 SyrienLuftRumänien112 TunesienLuftTunesien112 ungeklärtLuftSpanien22 Zentralafrikanische ReLuftItalien112 AfghanistanLandNiederlande11 AfghanistanLandPolen11 AfghanistanLandSchweiz11 AfghanistanLuftBulgarien11 AfghanistanLuftSchweiz11 ÄgyptenLandÖsterreich11 ÄgyptenLuftFrankreich11 AlbanienLuftFrankreich11 AlgerienLandBelgien11 AlgerienLandÖsterreich11 AlgerienLandSchweiz11 AlgerienLuftNiederlande11 AlgerienLuftSlowenien11 AlgerienLuftSpanien11 AserbaidschanLandPolen11 AserbaidschanLandTschechische Republik11 AserbaidschanLuftSlowenien11 AserbaidschanLuftTschechische Republik11 ÄthiopienLuftItalien11 BahrainLuftItalien11 BelgienLandBelgien11 Bosnien-HerzegowinaLandSchweiz11 BrasilienLuftBrasilien11 Burkina FasoLandBelgien11 Burkina FasoLuftPortugal11 Burkina FasoLuftSpanien11 El SalvadorLuftItalien11 EritreaLuftFrankreich11 EritreaLuftPolen11 FrankreichLandFrankreich11 GambiaLandBelgien11 GambiaLuftFrankreich11 GambiaLuftItalien11 GeorgienLandTschechische Republik11 GhanaLandNiederlande11 GroßbritannienLuftGroßbritannien11 GuineaLandBelgien11 GuineaLandNiederlande11 GuineaLuftGuinea11 GuineaLuftItalien11 IrakLuftPortugal11

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Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1, 4 und 6 Seite 9 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2018 IranLandSchweiz11 IranLuftBulgarien11 IranLuftIran11 IranLuftNorwegen11 LettlandLuftLettland11 LibanonLuftItalien11 LibanonLuftLibanon11 LibanonLuftSpanien11 LiberiaLandNiederlande11 MaliLuftSpanien11 MarokkoLandÖsterreich11 MarokkoLandSchweiz11 MauretanienLuftMauretanien11 MontenegroLuftMontenegro11 NigeriaLuftSchweden11 NigeriaLuftSpanien11 PakistanLandLuxemburg11 PakistanLandSchweiz11 PakistanLuftMalta11 PakistanLuftNiederlande11 PolenLandPolen11 Russische FöderationLandÖsterreich11 SomaliaLandFrankreich11 SomaliaLuftBelgien11 SomaliaLuftFinnland11 SomaliaLuftGroßbritannien11 SomaliaLuftRumänien11 SomaliaLuftSomalia11 Sri LankaLandBelgien11 staatenlosLandNiederlande11 staatenlosLandÖsterreich11 staatenlosLuftKuwait11 staatenlosLuftSchweden11 SudanLandNiederlande11 SudanLuftBelgien11 SyrienLuftDänemark11 SyrienLuftGriechenland11 TogoLandBelgien11 TogoLuftItalien11 TürkeiLandBelgien11 TürkeiLandÖsterreich11 TürkeiLandPolen11 TürkeiLuftItalien11 TürkeiLuftLitauen11 UkraineLuftSchweden11 UngarnLuftUngarn11 ungeklärtLandBelgien11 ungeklärtLandNiederlande11 Zentralafrikanische ReLuftSchweden11 Zentralafrikanische ReLuftSpanien11

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Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1,4 und 6 Seite 10 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2019 StaatsangehörigkeitArt der GrenzeZiellandJanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezGesamt Gesamt12313312512212478104967798103841.267 NigeriaLuftwegItalien79117101312113231911136 AlbanienLuftwegAlbanien5937366103110770 GeorgienLuftwegGeorgien1631014298265167 SerbienLuftwegSerbien41261711725165 NordmazedonienLuftwegNordmazedonien114129144155 ArmenienLuftwegArmenien104471511648 RusslandLuftwegRussland521313732146 KosovoLuftwegKosovo355723124941 PakistanLuftwegItalien1252227211438 AserbaidschanLuftwegAserbaidschan51471212427 PakistanLuftwegPakistan212544313126 SomaliaLuftwegItalien352521121224 SudanLuftwegItalien13444421124 AfghanistanLuftwegAfghanistan143411212221 AlgerienLuftwegAlgerien154124118 MarokkoLuftwegMarokko1433112318 RumänienLuftwegRumänien211312241118 SudanLandwegFrankreich2116132218 IranLuftwegItalien232144117 ÄgyptenLuftwegÄgypten821211116 TürkeiLuftwegTürkei322111212 NigeriaLandwegFrankreich2422111 AfghanistanLandwegÖsterreich1143110 AserbaidschanLuftwegItalien44210 AlgerienLuftwegItalien115119 NigeriaLuftwegNigeria121149 PakistanLuftwegFrankreich51129 SyrienLuftwegRumänien11169 SyrienLuftwegSpanien12519 EritreaLuftwegItalien14218 EritreaLuftwegSchweiz22138 SudanLuftwegFrankreich221218 IranLandwegNiederlande3227 RusslandLandwegPolen437 SenegalLuftwegItalien2237 AfghanistanLuftwegDänemark31116 BulgarienLuftwegBulgarien111126 IranLuftwegFrankreich31116 MontenegroLuftwegMontenegro66 NordmazedonienLandwegFrankreich66 PakistanLuftwegSpanien4116 PolenLandwegPolen121116 RusslandLuftwegItalien66 SomaliaLandwegFrankreich516 SomaliaLandwegÖsterreich111216 AfghanistanLuftwegSchweiz325 AlbanienLandwegFrankreich55 Bosnien-HerzegowinaLuftwegBosnien-Herzegowina12115 IrakLandwegÖsterreich415 IrakLuftwegItalien111115 IrakLuftwegSchweden1135 PakistanLandwegÖsterreich1135 SomaliaLuftwegFrankreich21115 SomaliaLuftwegSchweiz1225 SyrienLuftwegPortugal55 ArmenienLandwegTschechische Republik11114

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Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1,4 und 6 Seite 11 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2019 EritreaLandwegSchweiz11114 IrakLuftwegFinnland11114 IrakSeewegSchweden44 MarokkoLuftwegItalien11114 MoldauLuftwegMoldau11114 RusslandLuftwegLitauen44 SomaliaLandwegBelgien1124 SomaliaLuftwegSchweden11114 SyrienLuftwegDänemark44 SyrienLuftwegFrankreich44 SyrienLuftwegItalien2114 AfghanistanLuftwegSchweden213 ArmenienLuftwegItalien33 AserbaidschanLandwegSchweiz33 ÄthiopienLandwegPolen33 Burkina FasoLuftwegItalien123 GeorgienLandwegFrankreich33 GhanaLuftwegGhana123 IranLuftwegSchweden1113 KroatienLuftwegKroatien213 LitauenLuftwegLitauen123 SomaliaLandwegSchweiz1113 SomaliaLuftwegSomalia213 TürkeiLuftwegSpanien33 UkraineLuftwegUkraine1113 AfghanistanLandwegBelgien112 AfghanistanLuftwegItalien112 AfghanistanLuftwegSlowenien22 ÄgyptenLandwegFrankreich22 ÄgyptenLuftwegItalien112 ÄgyptenLuftwegSpanien112 AlbanienLandwegSchweiz22 AlgerienLuftwegFrankreich112 ArmenienLandwegFrankreich22 ArmenienLuftwegTschechische Republik22 Burkina FasoLandwegBelgien112 Burkina FasoLandwegFrankreich112 EritreaLuftwegNorwegen22 GhanaLuftwegItalien112 IrakLandwegBelgien112 IrakLandwegSchweiz22 IranLandwegÖsterreich112 IranLandwegPolen112 IranLandwegTschechische Republik22 LettlandLuftwegLettland112 MalaysiaLandwegNiederlande22 MarokkoLuftwegSpanien112 PakistanLandwegBelgien22 PakistanLandwegNiederlande112 PakistanLuftwegSchweden112 PalästinaLuftwegItalien22 PolenLuftwegPolen112 SomaliaLuftwegDänemark22 SudanLuftwegSudan112 SüdsudanLuftwegItalien112 SyrienLuftwegSlowenien112 TunesienLuftwegTunesien112 TürkeiLandwegSchweiz112 unbekannt/staatenlosLuftwegSchweden22

(15)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1,4 und 6 Seite 12 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2019 Vereinigte Staaten von ALuftwegVereinigte Staaten von Amerika112 AfghanistanLuftwegGriechenland11 AfghanistanLuftwegÖsterreich11 AfghanistanLuftwegSpanien11 ÄgyptenLuftwegFrankreich11 ÄgyptenLuftwegGeorgien11 ÄgyptenLuftwegMalta11 AlbanienLandwegNiederlande11 AlgerienLandwegSchweiz11 AlgerienLuftwegSchweiz11 AlgerienLuftwegSpanien11 AngolaLuftwegAngola11 AserbaidschanLandwegTschechische Republik11 EcuadorLuftwegEcuador11 EritreaLuftwegFrankreich11 EritreaLuftwegZypern11 EstlandLuftwegEstland11 GambiaLuftwegGambia11 GeorgienLandwegTschechische Republik11 GeorgienLuftwegItalien11 GeorgienLuftwegSchweiz11 GuineaLuftwegItalien11 IndienLuftwegIndien11 IrakLandwegPolen11 IrakLuftwegDänemark11 IrakLuftwegKroatien11 IrakLuftwegÖsterreich11 IrakLuftwegPolen11 IranLandwegBelgien11 IranLandwegFrankreich11 IranLuftwegDänemark11 IranLuftwegGroßbritannien11 IranLuftwegIran11 IranLuftwegKroatien11 IranLuftwegNorwegen11 IranLuftwegSlowakische Republik11 IranLuftwegSlowenien11 IranLuftwegTschechische Republik11 ItalienLuftwegItalien11 KamerunLuftwegItalien11 KamerunLuftwegKamerun11 KasachstanLuftwegKasachstan11 LibanonLuftwegLibanon11 LibanonLuftwegSpanien11 MarokkoLuftwegDänemark11 MarokkoLuftwegSchweden11 MarokkoLuftwegSlowenien11 NigeriaLandwegNiederlande11 NigeriaLandwegÖsterreich11 NigeriaLandwegSchweiz11 NigeriaLuftwegCôte d'Ivoire11 NigeriaLuftwegSchweden11 NigeriaLuftwegSpanien11 PhilippinenLuftwegPhilippinen11 PortugalLuftwegPortugal11 RusslandLandwegFrankreich11 RusslandLuftwegGriechenland11 SomaliaLuftwegGriechenland11 SomaliaLuftwegMalta11

(16)

Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 1 zu Frage 1,4 und 6 Seite 13 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2019 SomaliaLuftwegNorwegen11 SudanLuftwegSpanien11 SyrienLandwegNiederlande11 ThailandLuftwegThailand11 TunesienLandwegLuxemburg11 TürkeiLandwegFrankreich11 TürkeiLandwegLuxemburg11 TürkeiLandwegNiederlande11 TürkeiLuftwegSlowakische Republik11 UngarnLuftwegUngarn11 VietnamLuftwegVietnam11 WeißrusslandLuftwegWeißrussland11 Zentralafrikanische RepLuftwegItalien11

(17)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 1 Frage 1,4 und 6 Seite 14 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2020 StaatsangehörigkeitArt der GrenzeZiellandJanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezGesamt Gesamt897143105315050402920429 GeorgienLuftwegGeorgien34622532229 PakistanLuftwegPakistan5112134228 SerbienLuftwegSerbien74364125 NigeriaLuftwegItalien95124223 RumänienLuftwegRumänien4233113118 AlbanienLuftwegAlbanien1111251416 TürkeiLuftwegTürkei221142214 NordmazedonienLuftwegNordmazedonien1315313 SudanLandwegFrankreich321222113 ÄgyptenLandwegNiederlande41510 KosovoLuftwegKosovo2131119 ÄgyptenLuftwegÄgypten1121218 PakistanLandwegFrankreich114118 IranLuftwegItalien66 LitauenLuftwegLitauen111126 PakistanLuftwegItalien1326 PolenLandwegPolen111216 SyrienLuftwegSpanien336 AfghanistanLuftwegAfghanistan1135 IranLandwegNiederlande235 RusslandLandwegBelgien55 RusslandLandwegFrankreich55 SomaliaLandwegFrankreich415 AlbanienLandwegFrankreich44 BulgarienLuftwegBulgarien11114 NigeriaLuftwegNigeria134 RusslandLandwegPolen44 TunesienLuftwegTunesien134 AfghanistanLandwegÖsterreich33 AfghanistanLuftwegSchweden1113 AlgerienLandwegNiederlande123 AlgerienLuftwegAlgerien123 AserbaidschanLuftwegAserbaidschan213 AserbaidschanLuftwegTschechische Republik33 Bosnien-HerzegowinaLuftwegBosnien-Herzegowina213 GeorgienLandwegFrankreich123 IranLuftwegÖsterreich123 MarokkoLuftwegMarokko123 PakistanLandwegNiederlande33 SyrienLandwegFrankreich33 SyrienLuftwegGriechenland1113 TürkeiLandwegFrankreich1113 UkraineLuftwegUkraine123 AlgerienLandwegFrankreich22 ArmenienLuftwegArmenien22 Burkina FasoLandwegFrankreich112 GhanaLuftwegItalien112 IranLandwegFrankreich22 IranLuftwegSchweden112 LuxemburgLandwegLuxemburg112 MarokkoLandwegNiederlande112 MarokkoLuftwegSpanien112 MoldauLuftwegMoldau112 PakistanLandwegTschechische Republik22 RusslandLuftwegFinnland22 SomaliaLandwegSchweiz112

(18)

Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 1 Frage 1,4 und 6 Seite 15 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2020 SomaliaLuftwegItalien22 SomaliaLuftwegMalta112 TürkeiLandwegPolen22 Vereinigte Staaten von LuftwegVereinigte Staaten von Amerika112 AfghanistanLandwegBelgien11 AfghanistanLandwegFrankreich11 AfghanistanLandwegNiederlande11 AfghanistanLuftwegDänemark11 AfghanistanLuftwegÖsterreich11 AfghanistanLuftwegSchweiz11 ÄgyptenLandwegBelgien11 ÄgyptenLandwegPolen11 ÄgyptenLuftwegItalien11 ÄgyptenLuftwegSchweden11 ÄgyptenLuftwegSchweiz11 AlgerienLandwegBelgien11 AlgerienLuftwegItalien11 AlgerienLuftwegSchweden11 ArmenienLandwegFrankreich11 ÄthiopienLandwegFrankreich11 ÄthiopienLandwegPolen11 BangladeschLuftwegBangladesch11 BrasilienLuftwegBrasilien11 Burkina FasoLandwegNiederlande11 China (Volksrep.)LandwegFrankreich11 EritreaLuftwegSchweden11 EstlandLuftwegEstland11 GeorgienLuftwegÖsterreich11 GriechenlandLuftwegGriechenland11 GuineaLuftwegGuinea11 IndienLuftwegIndien11 IrakLandwegLuxemburg11 IrakLandwegTschechische Republik11 IrakLuftwegFinnland11 IrakLuftwegItalien11 IrakLuftwegRumänien11 ItalienLuftwegItalien11 JordanienLuftwegJordanien11 KamerunLandwegFrankreich11 MarokkoLuftwegItalien11 NiederlandeLandwegNiederlande11 NigeriaLandwegFrankreich11 NigeriaLandwegÖsterreich11 NigeriaLandwegSchweiz11 ÖsterreichLandwegÖsterreich11 PakistanLandwegBelgien11 PakistanLandwegÖsterreich11 PakistanLuftwegRumänien11 PhilippinenLuftwegPhilippinen11 RusslandLuftwegSpanien11 SomaliaLandwegÖsterreich11 SomaliaLuftwegNorwegen11 staatenlosLuftwegItalien11 SudanLuftwegSudan11 SyrienLandwegSchweiz11 SyrienLuftwegBulgarien11 SyrienLuftwegDänemark11 SyrienLuftwegÖsterreich11 SyrienLuftwegRumänien11

(19)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 1 Frage 1,4 und 6 Seite 16 von 18

Abschiebungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) durch Rheinland-Pfalz 2020 TunesienLandwegNiederlande11 TürkeiLuftwegSchweden11 ungeklärtLuftwegEstland11 ungeklärtLuftwegLettland11 ungeklärtLuftwegSchweden11 Zentralafrikanische ReLuftwegItalien11

(20)

Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/ 749 A nl age 1 z u F rage 1, 4 und 6 Sei te 17 v on 18

Abs chi ebungen ( ei ns chl ieß lic h D ubl in- Ü ber st el lungen) dur ch R hei nl and- Pf al z 2021 St aat sangehör igk ei t Ar t der G renz e Zie lla nd Jan Feb Mr z Ap r Mai G es am t G es am t 20 58 62 55 48 243 G eor gi en Luf tw eg G eor gi en 4 11 9 24 Ar m eni en Luf tw eg Ar m eni en 3 7 5 8 23 Kos ov o Luf tw eg Kos ov o 3 4 1 10 18 Pak is tan Luf tw eg Pak is tan 2 2 3 9 2 18 N or dm az edoni en Luf tw eg N or dm az edoni en 8 5 13 Af ghani st an Luf tw eg Sc hw eden 1 1 6 8 R um äni en Luf tw eg R um äni en 1 4 3 8 Ser bi en Luf tw eg Ser bi en 1 6 1 8 Tür kei Luf tw eg Tür kei 1 2 2 1 2 8 Syr ie n Luf tw eg Sc hw eden 1 6 7 Al bani en Luf tw eg Al bani en 1 1 4 6 Irak Landw eg Fr ank rei ch 6 6 Bul gar ien Luf tw eg Bul gar ien 1 2 1 1 5 Af ghani st an Luf tw eg Af ghani st an 2 2 4 Li tauen Luf tw eg Li tauen 2 2 4 Mar ok ko Landw eg N ieder lande 2 2 4 R us sl and Landw eg Pol en 4 4 U kr ai ne Luf tw eg U kr ai ne 1 3 4 As er bai ds chan Luf tw eg As er bai ds chan 3 3 Ät hi opi en Luf tw eg Ät hi opi en 1 2 3 N ig er ia Luf tw eg Ita lie n 1 2 3 So m alia Luf tw eg So m alia 1 2 3 Syr ie n Luf tw eg G riec henl and 1 1 1 3 Tunes ien Luf tw eg Tunes ien 3 3 Af ghani st an Luf tw eg Ö st er rei ch 2 2 Ägy pt en Luf tw eg Ägy pt en 1 1 2 Al ger ien Luf tw eg Spani en 1 1 2 Irak Luf tw eg Sc hw eden 1 1 2 Li banon Luf tw eg Li banon 1 1 2 Mar ok ko Luf tw eg Spani en 1 1 2 Pak is tan Landw eg Fr ank rei ch 1 1 2 Pol en Landw eg Pol en 1 1 2 Sudan Landw eg Fr ank rei ch 2 2 Af ghani st an Landw eg N ieder lande 1 1

(21)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/ 749 A nl age 1 z u F rage 1, 4 und 6 Sei te 18 v on 18

Abs chi ebungen ( ei ns chl ieß lic h D ubl in- Ü ber st el lungen) dur ch R hei nl and- Pf al z 2021 Af ghani st an Luf tw eg G riec henl and 1 1 Ägy pt en Landw eg N ieder lande 1 1 Ägy pt en Luf tw eg Spani en 1 1 Al ger ien Landw eg N ieder lande 1 1 Al ger ien Landw eg Sc hw ei z 1 1 Al ger ien Luf tw eg D änem ar k 1 1 As er bai ds chan Luf tw eg Sc hw eden 1 1 Bos ni en- H er zegow ina Luf tw eg Bos ni en- H er zegow ina 1 1 Bur ki na F as o Landw eg Fr ank rei ch 1 1 Eri tre a Landw eg Sc hw ei z 1 1 G eor gi en Luf tw eg Pol en 1 1 G hana Landw eg Fr ank rei ch 1 1 G hana Luf tw eg G hana 1 1 Irak Landw eg Bel gi en 1 1 Irak Landw eg N ieder lande 1 1 Irak Luf tw eg Irak 1 1 Kr oat ien Luf tw eg Kr oat ien 1 1 Li tauen Luf tw eg Ita lie n 1 1 N ig er ia Landw eg Fr ank rei ch 1 1 Pak is tan Luf tw eg Ita lie n 1 1 Pak is tan Luf tw eg Ö st er rei ch 1 1 R us sl and Landw eg Fr ank rei ch 1 1 So m alia Landw eg Fr ank rei ch 1 1 Sr i Lank a Luf tw eg Sr i Lank a 1 1 Syr ie n Landw eg N ieder lande 1 1 Syr ie n Luf tw eg Bul gar ien 1 1 Syr ie n Luf tw eg R um äni en 1 1 Tunes ien Luf tw eg Spani en 1 1 U kr ai ne Landw eg Pol en 1 1 U kr ai ne Luf tw eg U ngar n 1 1 ungek lär t Luf tw eg Ita lie n 1 1 ungek lär t Luf tw eg Let tland 1 1 Venez uel a Landw eg Sc hw ei z 1 1 Ver ei ni gt e S taat en v o Luf tw eg Ver ei ni gt e S taat en v on A m er ik a 1 1

(22)

Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 1 von 10 Duldungen Drittstaatsangehörige (ohne EU-Länder)

Staatsangehörigkeiten Duldungen 2017

Afghanistan 945

Ägypten 80

Albanien 244

Algerien 35

Angola 3

Äquatorialguinea 1

Argentinien 2

Armenien 454

Aserbaidschan 328

Äthiopien 14

Bahrain 6

Bangladesch 2

Benin 1

Bosnien und Herzegowina 130

Brasilien 2

Burkina-Faso 3

China 18

El Salvador 3

Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 4

Eritrea 150

Gambia 14

Georgien 134

Ghana 17

Guinea 25

Guinea-Bissau 1

Honduras 1

Indien 28

Irak 158

Iran, Islamische Republik 182

Israel 1

Jordanien 12

Jugoslawien (ehemals) 50

Kamerun 7

Kasachstan 10

Katar 2

Kenia 3

Kirgisistan 7

Kolumbien 1

Kongo 2

Kongo, Dem. Republik 4

Kosovo 506

Kuba 1

Kuwait 1

Libanon 76

Liberia 1

Libyen 5

Madagaskar 1

Malaysia 2

Mali 2

Marokko 29

Mauretanien 3

Mazedonien 303

Moldau (Republik) 3

Montenegro 15

Niger 2

(23)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 2 von 10

Staatsangehörigkeiten Duldungen 2017

Nigeria 39

Ohne Angabe 6

ohne Bezeichnung 4

Pakistan 381

Philippinen 3

Russische Föderation 326

Saudi Arabien 8

Senegal 3

Serbien 408

Serbien (ehemals) 11

Serbien und Montenegro (ehemals) 24

Sierra Leone 8

Somalia 299

Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 1 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 7 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 5

Sowjetunion (ehemals) 3

Sri Lanka 3

Staatenlos 40

Sudan (ehemals) 2

Sudan (ohne Südsudan) 13

Syrien, Arabische Republik 236

Tadschikistan 1

Togo 6

Tschad 1

Tunesien 17

Türkei 93

Uganda 3

Ukraine 27

Ungeklärt 144

Usbekistan 1

Vereinigte Staaten von Amerika 7

Vietnam 26

Weißrußland 3

Zentralafrikanische Republik 18

Gesamtergebnis 6.211

(24)

Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 3 von 10 Duldungen Drittstaatsangehörige (ohne EU-Länder)

Staatsangehörigkeiten Duldungen 2018

Afghanistan 1.457

Ägypten 135

Albanien 181

Algerien 42

Angola 5

Äquatorialguinea 2

Argentinien 1

Armenien 475

Aserbaidschan 373

Äthiopien 26

Bahrain 2

Bangladesch 4

Benin 1

Bosnien und Herzegowina 130

Brasilien 4

Burkina-Faso 17

Chile 1

China 11

Dominikanische Republik 1

El Salvador 1

Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 2

Eritrea 156

Gambia 21

Georgien 144

Ghana 24

Guinea 28

Guinea-Bissau 1

Honduras 1

Indien 26

Irak 203

Iran, Islamische Republik 167

Israel 1

Jordanien 11

Jugoslawien (ehemals) 22

Kamerun 9

Kanada 1

Kasachstan 13

Katar 3

Kenia 7

Kirgisistan 2

Kongo, Dem. Republik 3

Kosovo 375

Kuba 1

Kuwait 2

Libanon 73

Liberia 1

Libyen 10

Madagaskar 2

Malaysia 2

Mali 4

Marokko 38

Mauretanien 3

Mauritius 2

Mazedonien 229

Mexico 1

(25)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 4 von 10

Staatsangehörigkeiten Duldungen 2018

Moldau (Republik) 7

Mongolei 1

Montenegro 13

Niger 1

Nigeria 156

Ohne Angabe 10

ohne Bezeichnung 5

Pakistan 498

Philippinen 3

Russische Föderation 361

Saudi Arabien 4

Senegal 10

Serbien 298

Serbien (ehemals) 5

Serbien und Montenegro (ehemals) 5

Sierra Leone 9

Somalia 342

Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 1 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 7 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 5

Sowjetunion (ehemals) 1

Sri Lanka 4

Staatenlos 61

Südafrika 1

Sudan (ehemals) 1

Sudan (ohne Südsudan) 104

Südsudan 9

Syrien, Arabische Republik 183

Tadschikistan 1

Togo 6

Tschad 1

Tunesien 13

Türkei 105

Uganda 1

Ukraine 26

Ungeklärt 172

Usbekistan 3

Vereinigte Staaten von Amerika 5

Vietnam 19

Weißrußland 2

Zentralafrikanische Republik 25

Gesamtergebnis 6.941

(26)

Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 5 von 10 Duldungen Drittstaatsangehörige (ohne EU-Länder)

Staatsangehörigkeiten Duldungen 2019

Afghanistan 2.338

Ägypten 224

Albanien 160

Algerien 38

Angola 2

Argentinien 1

Armenien 542

Aserbaidschan 454

Äthiopien 53

Bahrain 3

Bangladesch 6

Benin 2

Bosnien und Herzegowina 87

Brasilien 2

Burkina-Faso 24

China 9

Dominikanische Republik 1

El Salvador 1

Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 8

Eritrea 181

Gabun 1

Gambia 43

Georgien 148

Ghana 49

Guinea 51

Guinea-Bissau 3

Haiti 1

Honduras 2

Indien 27

Irak 279

Iran, Islamische Republik 282

Jordanien 13

Jugoslawien (ehemals) 20

Kamerun 19

Kanada 1

Kasachstan 6

Kenia 4

Kirgisistan 4

Kongo, Dem. Republik 3

Korea (Republik) 1

Kosovo 309

Kuba 1

Libanon 78

Liberia 1

Libyen 14

Madagaskar 2

Malaysia 5

Mali 3

Marokko 30

Mauretanien 2

Mauritius 2

Mazedonien 187

Moldau (Republik) 8

Mongolei 2

Montenegro 11

(27)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 6 von 10 Staatsangehörigkeiten Duldungen 2019

Namibia 1

Niger 3

Nigeria 395

Ohne Angabe 9

Pakistan 720

Personen aus den palästinensisch 7

Philippinen 2

Russische Föderation 424

Saudi Arabien 6

Senegal 13

Serbien 260

Serbien (ehemals) 3

Serbien und Montenegro (ehemals 7

Sierra Leone 8

Somalia 494

Sonstige afrikanische Staatsangeh 1 Sonstige asiatische Staatsangehö 7 Sonstige europäische Staatsangeh 3

Sri Lanka 3

Staatenlos 70

Südafrika 1

Sudan (ehemals) 3

Sudan (ohne Südsudan) 84

Südsudan 6

Syrien, Arabische Republik 211

Tadschikistan 1

Togo 8

Tschad 3

Tunesien 9

Türkei 128

Uganda 3

Ukraine 34

Ungeklärt 194

Usbekistan 2

Venezuela 1

Vereinigte Staaten von Amerika 4

Vietnam 21

Weißrußland 2

Zentralafrikanische Republik 35

Gesamtergebnis 8.934

(28)

Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 7 von 10 Duldungen Drittstaatsangehörige (ohne EU-Länder)

Staatsangehörigkeiten Duldungen 2020

Afghanistan 2.669

Ägypten 318

Albanien 149

Algerien 42

Angola 1

Äquatorialguinea 2

Argentinien 1

Armenien 683

Aserbaidschan 710

Äthiopien 83

Bahrain 2

Bangladesch 4

Benin 2

Bolivien 1

Bosnien und Herzegowina 80

Brasilien 4

Burkina-Faso 23

Chile 1

China 16

Dominikanische Republik 1

Ecuador 1

Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 9

Eritrea 193

Gambia 46

Georgien 161

Ghana 56

Guinea 52

Guinea-Bissau 1

Haiti 1

Honduras 1

Indien 36

Indonesien 1

Irak 423

Iran, Islamische Republik 382

Jordanien 10

Jugoslawien (ehemals) 20

Kamerun 23

Kasachstan 10

Kenia 2

Kirgisistan 3

Kongo 2

Kongo, Dem. Republik 4

Korea (Republik) 2

Kosovo 266

Kuba 1

Libanon 92

Liberia 2

Libyen 12

Madagaskar 1

Malaysia 4

Mali 5

Marokko 38

Mauretanien 2

Mauritius 3

Moldau (Republik) 6

(29)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 8 von 10 Staatsangehörigkeiten Duldungen 2020

Mongolei 2

Montenegro 14

Namibia 1

Niger 3

Nigeria 428

Nordmazedonien 194

Ohne Angabe 10

Pakistan 744

Personen aus den palästinensisch 8

Peru 1

Philippinen 3

Ruanda 1

Russische Föderation 548

Saudi Arabien 3

Senegal 17

Serbien 247

Serbien (ehemals) 4

Serbien und Montenegro (ehemals 4

Sierra Leone 10

Somalia 670

Sonstige afrikanische Staatsangeh 1 Sonstige asiatische Staatsangehö 6 Sonstige europäische Staatsangeh 3

Sri Lanka 4

Staatenlos 88

Südafrika 2

Sudan (ehemals) 3

Sudan (ohne Südsudan) 90

Südsudan 2

Syrien, Arabische Republik 335

Tadschikistan 1

Tansania 2

Thailand 1

Togo 11

Tschad 3

Tunesien 13

Türkei 222

Uganda 3

Ukraine 37

Ungeklärt 182

Usbekistan 2

Venezuela 3

Vereinigte Staaten von Amerika 8

Vietnam 34

Weißrußland 2

Zentralafrikanische Republik 32

Gesamtergebnis 10.665

(30)

Drucksache 18/ 888 Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 9 von 10 Duldungen Drittstaatsangehörige (ohne EU-Länder)

Staatsangehörigkeiten Duldungen 2021 (Jan.-Mai)

Afghanistan 2.612

Ägypten 339

Albanien 132

Algerien 54

Angola 3

Äquatorialguinea 6

Argentinien 1

Armenien 697

Aserbaidschan 702

Äthiopien 88

Australien 1

Bahrain 2

Bangladesch 3

Benin 1

Bosnien und Herzegowina 71

Brasilien 2

Burkina-Faso 29

Chile 2

China 18

Dominikanische Republik 1

Ecuador 2

Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 9

Eritrea 188

Gambia 44

Georgien 130

Ghana 66

Guinea 49

Guinea-Bissau 1

Honduras 1

Indien 31

Indonesien 1

Irak 507

Iran, Islamische Republik 436

Jemen 1

Jordanien 8

Jugoslawien (ehemals) 21

Kamerun 23

Kasachstan 15

Kenia 3

Kirgisistan 3

Kolumbien 2

Kongo 2

Kongo, Dem. Republik 8

Korea (Republik) 1

Kosovo 219

Kuba 4

Libanon 93

Liberia 1

Libyen 9

Madagaskar 1

Malaysia 3

Mali 5

Marokko 51

Mauretanien 1

Mauritius 6

(31)

Landtag Rheinland-Pfalz – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 888

KA 18/749 Anlage 2 zu Frage 5

Seite 10 von 10 Staatsangehörigkeiten Duldungen 2021 (Jan.-Mai)

Mexico 1

Moldau (Republik) 6

Mongolei 5

Montenegro 13

Niger 2

Nigeria 457

Nordmazedonien 159

Ohne Angabe 8

Pakistan 719

Personen aus den palästinensisc 27

Peru 2

Philippinen 3

Russische Föderation 509

Saudi Arabien 3

Senegal 19

Serbien 244

Serbien (ehemals) 3

Serbien und Montenegro (ehema 3

Sierra Leone 10

Somalia 694

Sonstige afrikanische Staatsange 1

Sonstige asiatische Staatsangehö 6

Sonstige europäische Staatsange 3

Sri Lanka 5

Staatenlos 76

Südafrika 2

Sudan (ehemals) 1

Sudan (ohne Südsudan) 88

Südsudan 2

Syrien, Arabische Republik 363

Tadschikistan 1

Thailand 1

Togo 13

Tonga 7

Trinidad und Tobago 1

Tschad 3

Tunesien 20

Türkei 276

Uganda 3

Ukraine 29

Ungeklärt 176

Usbekistan 2

Venezuela 4

Vereinigte Staaten von Amerika 9

Vietnam 42

Weißrußland 2

Zentralafrikanische Republik 32

Gesamtergebnis 10.764

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