Informationsanfrage der CDU zum Bewohnerparken in Schwachhausen für die Beiratssitzung am 29. Oktober 2020
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat bittet die Senatorin für Klimaschutz, Umweltmobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) um Bereitstellung der gem. § 45 STVO in Verbindung mit TZ 32 der Verwaltungsvorschrift erforderlichen Daten für die Einführung des Bewohnerparkens in Schwachhausen in Bereich Hollerallee/Schwachhauser Heerstraße/Schwachhauser Ring und Parkallee
Einwohnerzahl, davon anspruchsberechtigt
Anzahl der registrierten Fahrzeuge
Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Raum, nach Straßen getrennt und in Summe
Anzahl der privaten Parkplätze, nach Straßen getrennt und in Summe Der Beirat beabsichtigt unmittelbar nach Eingang der Daten einen Beschluss zu fassen.
Begründung
In der Drucksache 20/320 S hat die Städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung der Stadtbürgerschaft empfohlen, auch in Schwachhausen bis 2025 die Parkraumbewirtschaftung einzuführen und binnen 12 Monaten ein mit den Beiräten abgestimmtes Konzept vorzustellen. In Gebieten mit sehr
hohem Handlungsdruck soll die Einführung bereits bis 2022 erfolgen. Für die Beurteilung des Handlungsdrucks wäre eine Darstellung der Entwicklung des Fahrzeugbestandes im relevanten Bereich hilfreich.
