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Archiv "Tätigkeitsbericht: Eins, zwei, drei im Sauseschritt" (30.05.2008)

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A1186 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 105⏐⏐Heft 22⏐⏐30. Mai 2008

1 1 1 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G

M

an stelle sich einen Papier- stapel vor, der 92 Anträge zu TOP VI in nummerischer Reihenfol- ge sortiert enthält. Zu Beginn der Beratung und Abstimmung wird ei- ne Übersicht verteilt, in der die 92 Anträge nach Themengebieten sys- tematisch aufgelistet sind. Die Ge- samtzeit, in der die Anträge nun ab- gestimmt werden, liegt nur unwe- sentlich über der Zeit, in der es dem Sitzungsteilnehmer – aufmerksam die aktuellen Abstimmungsergeb- nisse verfolgend – gelingt, mit dem vor ihm liegenden Papierstapel die neue systematische Ordnung nach- zuvollziehen.

Die Koffer der Delegierten sind gepackt; nach dem Sitzungsmara- thon der vergangenen Woche steht der Heimfahrt am Freitagnachmittag nur noch die Bewältigung dieser letzten Antragsflut im Weg. Gern verzichten die Delegierten auf die Mittagspause und hören sich statt- dessen den Sachstandsbericht über die Förderinitiative Versorgungsfor- schung und das Handlungskonzept zur Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Innere und Allge- meinmedizin an. Den beiden The-

men ist ein wenig mehr Zeit, jeweils etwa zehn Minuten, zugewiesen worden – danach geht die Hatz los.

In rund zwei Stunden ist es geschafft – das sind je Antrag weniger als 1,5 Minuten, wobei man berücksich- tigen muss, dass es zu einer Reihe von Anträgen vor der Abstimmung eine Gegenrede von maximal drei Minuten Dauer gibt. 72 der 92 An- träge wurden von dem bis zum Ende der Veranstaltung beschluss- fähigen Plenum positiv beschieden.

Zum Abschluss folgte noch die Wahl Dresdens als Gastgeber für den übernächsten, den 113. Deutschen Ärztetag. Danach erklärte der Präsi- dent der Bundesärztekammer (BÄK) den 111. Deutschen Ärztetag in Ulm für beendet. Der nächste Deutsche Ärztetag findet in Mainz statt.

Versorgungsforschung

Die alljährliche Berichterstattung über die von den Landesärztekam- mern finanzierte Förderinitiative Versorgungsforschung geht auf eine entsprechende Forderung des Deut- schen Ärztetages zurück. So trug, wie bereits in den Jahren zuvor, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen

Beirats der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Peter Scriba, den Stand der ersten Förderphase vor. Er führte aus, dass mit diesem von der ärztlichen Selbstverwaltung verant- worteten Projekt für das Gesund- heitswesen der Nachweis erbracht werden solle, „dass die Ärzteschaft in der Lage ist, Verbesserungspoten- ziale aufzuzeigen und entsprechende Vorschläge zur Umsetzung zu ma- chen“. Dabei gehe es vor allem um solche Fragestellungen, die von be- sonderer Relevanz für die Ärzte- schaft und insbesondere auch für die Patienten seien. Als Themenfelder für die erste Förderphase waren be- stimmt worden:

1. Implementierung von Leitlini- en in den ärztlichen Alltag

2. Einfluss der Ökonomisierung der stationären und ambulanten ärzt- lichen Leistung auf die Patientenver- sorgung und die Freiheit der ärztli- chen Tätigkeit

3. Einfluss der maßgeblichen arzt- seitigen Faktoren auf die Versorgung („physician factor“).

Zu allen drei Themenfeldern sind inzwischen Forschungsprojekte an- gelaufen, die mit Mitteln der ärzt- lichen Selbstverwaltung gefördert werden. Die meisten dieser Projekte aus der ersten Förderphase werden im Laufe des Jahres 2008 beendet.

Deshalb sei auf dem 112. Deutschen Ärztetag mit interessanten Ergebnis- sen aus den bis dahin abgeschlosse- nen Projekten zu rechnen, versprach Scriba. Beispielhaft seien für je- des dieser Themenfelder genannt:

„Messbarkeit der ,De facto‘-Compli- ance kardiovaskulärer Leitlinien“,

„Zur Wahrnehmung und Bewertung von Leistungsbegrenzung und IGeL- Leistungen in Arztpraxen“, „Qua- lität des Arbeitslebens von Klinik- ärzten – Wechselwirkung zur Patien- tenversorgung“.

TOP VI Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

TÄTIGKEITSBERICHT

Eins, zwei, drei im Sauseschritt

Wie immer blieb für die Behandlung der unter TOP VI eingebrachten 90 Anträge

viel zu wenig Zeit. Dabei hätten viele von ihnen eine intensivere Beratung verdient, als mit

der maximal dreiminütigen Gegenrede möglich war.

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Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 105⏐⏐Heft 22⏐⏐30. Mai 2008 A1187

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Scriba sieht die Förderinitiative der Bundesärztekammer auf einem sehr guten Weg, ihre Ziele zu errei- chen. Die Wahrnehmung der wis- senschaftlichen Kompetenz der Ärz- teschaft in der Versorgungsfor- schung sei gestärkt worden. „Es ist aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn diese Aktivitäten nicht nur fortge- setzt werden, sondern dabei neue Al- lianzen befördert werden.“

Aus den Inhalten der unter TOP VI angenommenen Anträge sei hier Folgendes exemplarisch angeführt:

Gegen „Hammerexamen“

Die Deutsche Ärztetag spricht sich für die Abschaffung des sogenann- ten Hammerexamens aus; der schriftliche Teil der Prüfung soll wieder vor dem praktischen Jahr stattfinden, der mündlich-prakti- sche Teil im Anschluss daran. Die Universitäten und Bundesländer werden aufgefordert, eine Studien- gebührenbefreiung für Medizinstu- dierende im Examenssemester auf den Weg zu bringen; dieses diene ausschließlich der Examensvorbe- reitung. Ferner solle den Studieren- den im praktischen Jahr eine ange- messene Ausbildungspauschale ge- zahlt werden.

Zustimmung fand die Forderung des BÄK-Vorstands an den Bundes- rat, die Betäubungsmittel-Verschrei- bungsverordnung zu novellieren, so- dass die Durchführung der Substitu- tion bei Opiatabhängigen insbeson- dere am Wochenende sowie im Ur- laubs- und Krankheitsfall erleichtert wird. Es müsse dem substituieren- den Arzt möglich sein, für einen be- fristeten Zeitraum einem ärztlichen Kollegen auch ohne die Zusatzquali- fikation „Suchtmedizinische Grund- versorgung“ die Durchführung der Substitution zu übertragen. Hinter- grund dieser Forderung: Die Zahl der je Arzt zu behandelnden Opiat- abhängigen sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Ferner sprachen sich die Dele- gierten dafür aus, dass es den Patien- ten vom Gesetzgeber ermöglicht werde, in der Apotheke gegen Auf- zahlung das Arzneimittel ihrer Wahl zu erwerben.

Mit Blick auf die europäische Ge- setzgebung lehnte der Ärztetag den

EU-Gesetzentwurf zu einer Verän- derung der Patienteninformation bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab.

Zwar sei dort noch nicht die Ab- schaffung des Laienwerbeverbots vorgesehen, aber die Beteiligung der Pharmaindustrie an einem Informa- tionssystem könne als Schritt in die- se Richtung angesehen werden.

Ethikberatung für Hausärzte Der Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirt- schaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) galt ein weiterer Antrag aus dem BÄK-Vorstand. Hierin wird die Bewertungsmethodik des IQWiG als unzureichend bezeich- net. Die Erstellung des Methodenpa- piers zur Kosten-Nutzen-Bewertung müsse transparent und nachvollzieh- bar gestaltet werden. Die Delegier- ten forderten, die gesundheitsökono- mische Bewertung medizinischer Leistungen nach etablierten Stan- dards durchzuführen und den Be- griff des Nutzens an den Bedürfnis- sen der Patienten auszurichten.

Zudem müsse bei der gesundheits- ökonomischen Betrachtung eine über die GKV hinausgehende gesell- schaftliche Bewertungsperspektive, die alle relevanten Kosten berück- sichtigt, gewählt werden.

Der Deutsche Ärztetag sprach sich dafür aus, die Erhebung der Pra-

xisgebühr und der Notfallpraxisge- bühr wieder abzuschaffen. Die Pra- xisgebühr habe zu einem erhebli- chen bürokratischen Mehraufwand und neuen Kosten geführt. Die mit der Einführung der Praxisgebühr er- hoffte steuernde Wirkung gehe vor allem zulasten der wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungs- schichten, die auf notwendige Arzt- besuche trotz bestehender Befrei- ungsregelungen verzichteten.

Der Ärztetag stellte fest, dass das deutsche Gesundheitssystem struk- turell wie organisatorisch nicht auf die Versorgung schwer behinderter Erwachsener eingerichtet sei. Die Bundesregierung wurde deshalb aufgefordert, das mittlerweile verab- schiedete UN-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen zu ratifizieren und auf eine angemesse- ne medizinische Versorgung hinzu- wirken.

Konstatiert wurde von den Dele- gierten, dass in jüngster Zeit der Be- darf an Ethikberatung aufgrund der medizinischen Möglichkeiten und der juristischen Unsicherheiten im Hausarztbereich zugenommen habe.

Die Ärztekammern wurden deshalb aufgefordert, geeignete Maßnahmen für eine ambulante Ethikberatung zu entwickeln, um Hausärzten bei ethi- schen Grenzfällen eine Unterstüt- zung zur Einholung einer fachlichen Zweitmeinung oder eines Ethikvo- tums anbieten zu können.

Deutlich wandte sich der Ärztetag gegen die Versuche der Ausländer- behörden, sich die Flugtauglichkeit abgelehnter Asylbewerber bei der Abschiebung durch „Ärzte für Flug- medizin“ bescheinigen zu lassen.

Die Frage, ob der Abzuschiebende im engsten Sinne flugtauglich sei, greife zu kurz. Dem 2004 gemein- sam von Ländervertretern und Bun- desärztekammer erarbeiteten Infor- mations- und Kriterienkatalog zu Fragen der ärztlichen Mitwirkung bei Rückführungsfragen sei Folge zu leisten. Die Ausländerbehörden sollten sich an entsprechend qualifi- zierte Ärzte oder an Ärzte und Psy- chotherapeuten wenden, die diese Menschen behandelt haben. I Thomas Gerst D

Dookkuummeennttaattiioonn aalllleerr uunntteerr TTOOPP VVII aannggeennoommmmeenneenn AAnnttrrääggee iinn ddiieesseemm HHeefftt Peter Scriba:

Versorgungsfor- schung ist die wissenschaftliche Untersuchung der Versorgung von Einzelnen und der Bevölkerung unter Alltags- bedingungen.

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