qualitativ gute Arzneimittelversorgung nicht schlecht. Nach Überzeugung der KBV kann ein derartiges Richtgrößen- konzept weitgehend dafür sorgen, dass die Arzneimittelausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Allerdings müsste die Bundesregierung dort unterstützend eingreifen, wo die Selbstverwaltung aus eigener Kraft nichts bewirken kann.
Die KBV regt an, die Festbetragsre- gelung durch Festzuschüsse zu erset- zen. Damit sollen künftig rechtliche Auseinandersetzungen vermieden wer- den. In dieselbe Richtung zielt die For- derung an die Bundesregierung, ein- deutige Rechtsgrundlagen für die Defi- nition der Leistungspflicht in den Arz- neimittel-Richtlinien zu schaffen. Die Mehrwertsteuer soll auf europäisches Niveau gesenkt werden; neue Medika- mente sollen nur noch dann zugelassen werden, wenn sie einen therapeuti- schen Zusatznutzen aufweisen können.
Härtefallregelung ufert aus
Zu den notwendigen Rahmenbedingun- gen zählt nach Auffassung der KBV fer- ner die Überprüfung der Distributions- kosten von Arzneimitteln. Die Preisbil- dung patentgeschützter Medikamente müsse den Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenkassen angepasst werden.
Ein weiteres Problem sieht die KBV in der ausufernden Härtefallregelung.
Inzwischen sind mehr als 50 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten von der Zuzahlung zu Arzneimitteln befreit. Die Krankenkassen verzichten damit auf be- trächtliche Einnahmen zulasten des Arzneimittelbudgets.
Die Bundesgesundheitsministerin wird die Vorschläge prüfen. Sie hat be- reits Gespräche mit den Krankenkas- sen und Vertretern der pharmazeuti- schen Industrie angekündigt. Derweil ist der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Beratung an den Gesundheitsaus- schuss überwiesen worden. Bei der De- batte im Bundestag kritisierte Schmidt, dass sich dieser Unionsantrag „nur mit bestimmten Ausschnitten der Arznei- mittelversorgung und der Honorarsi- tuation der Ärztinnen und Ärzte“ be- schäftige. Dies könne aber das von ihr angestrebte Gesamtkonzept nicht er-
setzen. Josef Maus
P O L I T I K
A
A504 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 9½½½½2. März 2001
Allgemeinmedizin
Das Ziel
rückt näher
Das Förderprogramm zur Weiterbildung künftiger Hausärzte ist bis 2003 vertraglich abgesichert.
B
ereits seit 1999 beteiligen sich Krankenkassen und Kassenärztli- che Vereinigungen an der finanzi- ellen Förderung allgemeinmedizini- scher Weiterbildungsstellen. „Ziel ist, dass ab dem Jahr 2006 der Facharzt für Allgemeinmedizin Träger der haus- ärztlichen Versorgung ist“, begründet Dr. med. Andreas Köhler, stellvertre- tender Hauptgeschäftsführer der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung, das Engagement. Um die Allgemeinmedi- zin aufzuwerten und den künftigen Hausarzt auf seine Rolle als Koordina- tor der Patienten vorzubereiten, hatte der 99. Deutsche Ärztetag 1996 die Verlängerung der Weiterbildungszeit von drei auf fünf Jahre beschlossen.Mit dem Initiativprogramm zur Si- cherstellung der allgemeinmedizini- schen Versorgung wollte man gewähr- leisten, dass für die verlängerte Wei- terbildung genügend Stellen zur Verfü- gung stehen.
Das Programm war zunächst auf zwei Jahre befristet. Das Gesundheits- reformgesetz, das am 1. Januar letzten Jahres in Kraft trat, sah jedoch vor, dass die Krankenkassen sich über das Jahr 2000 hinaus an der Finanzierung allge- meinmedizinischer Weiterbildungsstel- len beteiligen. Inzwischen haben sich die Vertragspartner, die Spitzenver- bände der gesetzlichen Krankenkas- sen, die Kassenärztliche Bundesverei- nigung (KBV) und die Deutsche Kran- kenhausgesellschaft, auf eine An- schlussregelung geeinigt. Sie wurde zum 1. Januar wirksam und ist bis zum 31. Dezember 2003 befristet.
Die Krankenkassen haben mit der KBV erneut vereinbart, allgemein-
medizinische Weiterbildungsstellen je- weils paritätisch mit höchstens 2 000 DM monatlich zu fördern. In diesem Jahr sollen im ambulanten Bereich wiederum 3 000 Stellen gefördert wer- den. Die Förderkontingente für 2002 und 2003 stehen noch nicht fest. För- dermittel werden jeweils auf Antrag der zur Weiterbildung befugten Praxis- inhaber gewährt. Die Weiterbildungs- assistenten müssen sich ihrerseits ver- pflichten, den Weiterbildungsabschnitt als Teil ihrer Weiterbildung in Allge- meinmedizin zu nutzen. Auf diese Weise will man verhindern, dass För- dergelder zweckentfremdet eingesetzt werden.
Weiterbildungsabschnitte, die in- nerhalb der alten dreijährigen Wei- terbildung geleistet werden, sind nur förderungsfähig, wenn die Weiterbil- dung bis zum 31. Dezember dieses Jah- res abgeschlossen wird. Diese Rege- lung ist auf Kritik des Berufsverbandes der Allgemeinärzte Deutschlands ge- stoßen. Der Verband räumte zwar ein, dass es sinnvoll sei, die Fördergelder langfristig an Weiterbildungsassisten- ten zu vergeben, die die verlängerte Weiterbildung absolvieren. Es sei je- doch eine praktikable Übergangszeit notwendig, um auch diejenigen för- dern zu können, die ihre Weiterbil- dung vor In-Kraft-Treten der Novelle begonnen hätten.
Besserer Zuspruch in Praxen
Im ambulanten Bereich verläuft das Programm bislang erfolgversprechend.
Zwar liegen für das letzte Jahr noch keine exakten Zahlen vor. Die KBV schätzt aber, dass das Förderkontin- gent in fast allen KVen ausgeschöpft wurde. Ein anderes Bild bieten die Krankenhäuser. Dort wurde im letzten Jahr nur gut die Hälfte der Förderstel- len besetzt.
Dennoch sollen dem Anschlussver- trag zufolge bis 2003 jährlich weitere 3 000 Stellen gefördert werden. Mit 2 000 DM monatlich bezuschussen die Krankenkassen bestehende Stellen, die in Stellen für die Weiterbildung in Allgemeinmedizin umgewandelt wur-
den. Heike Korzilius
