Archiv "Baden-Württemberg: Neues Krankenhausgesetz eingebracht" (10.09.1986)

NACHRICHTEN

Aus Bund und Ländern

Die EBM-Reform geht zügig voran

KÖLN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Bundesverband der Ortskrankenkassen haben sich Ende August erneut mit der Frage der Überar- beitung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes be- schäftigt. Wie der Zweite Vorsitzende der Kassen- ärztlichen Bundesvereini- gung, Dr. Ralf Thier, im Einvernehmen mit dem Bundesverband der Orts- krankenkassen feststellte, gehen die Vorbereitungen für einen neuen Einheit- lichen Bewertungsmaßstab kassenärztlicher Leistun- gen zügig voran. Verzöge- rungen bei den Vorarbei- ten sind nicht zu erwarten. Es ist damit zu rechnen, daß der vorgesehene Zeit- plan voll eingehalten wird, so daß ein moderner und dem medizinischen Fort- schritt adäquater Einheit- licher Bewertungsmaßstab ab Mitte 1988 Anwendung finden kann. KBV/PdA ..".. Der Stand der EBM-Re- form wird in der nächsten Ausgabe des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES einge- hend beschrieben werden.

Röntgenverordnung:

Höhere Forderungen an die Qualität

SONN. Der Schutz vor Schäden durch Röntgen- aufnahmen soll verbessert werden. Entsprechende Regelungen sieht die von der Bundesregierung am 23. Juli beschlossene Rönt- genverordnung vor, die dem Bundesrat zugeleitet worden ist. Sie soll am 1.

Januar 1987 in Kraft treten.

Darüber hinaus sollen die Bestimmungen mit den EG-Vorschriften harmoni- siert werden. Schwerpunk- te des Entwurfs: Neu rege- lung der Dosis-Grenzwerte

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

und der ärztlichen Überwa- chung beruflich strahlen- exponierter Personen; Vor- schriften über die innerbe- triebliche Verantwortlich- keit für den Strahlen- schutz; Anhebung der ärzt- lichen und zahnärztlichen Fachkunde sowie der Kenntnisse des medizini- schen Hilfspersonals. Erst- malig wird ein Qualitätssi- cherungssystem für Rönt- geneinrichtungen einge- führt, an dem die Ärzte- kammern und Kassenärzt- lichen Vereinigungen der Länder beteiligt sind. Die Krankenhausgesellschaf- ten sollen dabei sachver- ständig mit den Ärztekam- mern kooperieren. Bei den Maßnahmen zur Qualitäts- sicherung sollen die ge- meinsamen Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Deutschen Kran- kenhausgesellschaft zur Qualitätssicherung (vom

Mehr als 5,2 Millionen Perso- nen haben eine private

Krankheitskostenversiche- rung abgeschlossen. Das sind fast sechs Prozent mehr als vier Jahre zuvor. Allein 100 000 Personen wechselten 1985 (1984: 64 000) von der gesetzlichen (GKV) zur priva- ten Krankenversicherung (PKV). Etwa 4,4 Millionen GKV-Versicherte haben eine private Zusatzversicherung, meist für den Krankenhaus- aufenthalt. Die Zahl der Versi- cherten mit privatem Kran- kenversicherungsschutz nä- hert sich damit der Zehn-Mil- lionen-Grenze PKV/EB

24. Mai 1986) berücksich- tigt werden, so der zustän- dige Referent des Bundes- arbeitsministeriums, Re- gierungsdirektor Ulrich Becker. Überarbeitet wird auch das Röntgen-Nach- weisheft ("Röntgen-Paß").

Diesen kann der Patient freiwillig führen und den Arzt bitten, das Datum der Röntgenuntersuchung ein- zutragen.

Das Bundesarbeitsministe- rium verspricht sich durch die strengeren Qualitätsan- forderungen und verbes- serte Röntgengeräte, daß künftig drei bis fünf Pro- zent der herkömmlichen Wiederholungsaufnahmen vermieden werden können.

Dadurch ließen sich nach Berechnungen des Mini- steriums rund 60 Millionen DM jährlich einsparen (bei etwa 70 Millionen Röntgen- aufnahmen jährlich). HC

Selbsthilfegruppen für Epileptiker

SONN. Das Verzeichnis

"Selbsthilfegruppen für

Anfallskranke" ist jetzt in der 4. Neuauflage erschie- nen und kann kostenlos angefordert werden bei:

"Stiftung Michael", Kar-

thäuserstraße 10, 5300 Bann 1, Tel. 02 28/46 28 59.

Die private, gemeinnützige

"Stiftung Michael" geht

auf die Initiative des Publi- zisten und Verlegers Dr.

Fritz Harzendorf zurück.

Sie trägt den Namen seines epilepsiekranken Sohnes. Seit der Gründung 1962 werden von dieser Einrich- tung unter anderem Selbst- hilfegruppen gefördert.

Darüber hinaus vergibt die Stiftung Stipendien an Ärz- te zur Fortbildung in Epi- leptologie. Jedes Jahr wird zudem ein mit 10 000 DM dotierter Preis für die beste wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet der Epilep- tologie ausgeschrieben. th 2424 (20) Heft 37 vom 10. September 1986 83. Jahrgang Ausgabe A

Medizingeräte:

Berliner Katalog zurückgewiesen

BONN. Das Bundesarbeits- ministerium hat den vom Berliner Senator für Ge- sundheit und Soziales ent- wickelten Katalog jener Großgeräte zurückgewie- sen, die den seit dem 1. Ja- nuar 1986 geltenden Vor- schriften der Medizingerä- teverordnung unterworfen sind. Dies betrifft in erster Linie Großgeräte, die von Krankenhausträgern be- trieben werden. Der Berli- ner Katalog weise "erheb- liche Mängel und Unrich- tigkeiten" auf, so der zu- ständige Ministerialrat im

Bundesarbeitsministerium, Dr. Adolf Krebs. Dies habe bereits zu Schwierigkeiten zwischen Betreibern und Behörden geführt.

Indessen hat das aufsichts- führende Sundesministeri- um damit begonnen, einen Katalog zu erarbeiten, in welchem Geräte und Gerä- tegruppen nur beispielhaft zugeordnet sind und der eventuell auch einen "Ne- gativkatalog" enthalten

wird. HC

Baden-Württemberg:

Neues Krankenhaus- gesetz eingebracht

STUTTGART. Die Landes- regierung von Baden-Würt- temberg hat den Entwurf für ein neues Landeskran- kenhausgesetz im Landtag eingebracht. Nach der Be- ratung durch den Landtag soll das Gesetz am 1. Ja- nuar 1987 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht wie bisher ein in Versor- gungsgebiete gegliedertes und nach Leistungsstufen differenziertes System vor.

Der Krankenhausplan, auf dem die Investitionspla- nung aufbaut, erfaßt alle nach dem Krankenhausfi-

Bargeld vom Sozialstaat

Geldleistungen von Staat und Sozialversicherung 1986:

305 Mrd DM (Schätzung)

Krankengeld, Kindergeld Sozialhilfe Beihilfen u.ä.

Kriegsopfer- 0 renten u.ä.0

2,9 15

4

3,1 _LAG,

Unfallrente • Wohngeld Wieder- n 0 Altersgeld gutmachung

f. Landwirte

0 Globus Oue. DIW

9-

Arbeitslosengeld u. -hilfe

Pensionen

0,6 Ausbildungsbeihilfen

•

• 3,7 sonstiges

Das Sozialbudget 1986 (Geldleistungen von Staat und Sozial- versicherungen) erreichte mit 305 Milliarden DM eine neue Re- kordmarke. Der weitaus größte Brocken sozialer Transferlei- stungen entfällt auf Rentenzahlungen (177,1 Milliarden DM). Zu- sammen mit den Pensionen für Beamte (29,4 Milliarden DM) und dem Altersgeld für Landwirte (3,1 Milliarden DM) sind dies 209,6 Milliarden DM für den Unterhalt der Ruheständler. An zweiter Stelle nach der Größenordnung liegen gegenwärtig die Zahlungen für Arbeitslose, denen in diesem Jahr schätzungs- weise 31,9 Milliarden DM zufließen werden Globus/EB

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

NACHRICHTEN

nanzierungsgesetz geför- derten Häuser.

Die Investitionsförderung wird weiter durch Festbe- träge erfolgen. An der Er- stellung der „Jahreskran- kenhausbauprogramme"

soll ein neuer Landeskran- kenhausausschuß mitwir- ken, dem die Krankenhaus- gesellschaft, die Kranken- kassen, die Landesärzte- kammer, die Kassenärzt- lichen Vereinigungen und die kommunalen Spitzen- verbände angehören. EB

AOK finanziert im Einzelfall

Blutdruckmeßgerät

BERLIN. Die AOK Berlin übernimmt die Kosten für ein Blutdruckmeßgerät in Fällen, in denen beispiels- weise ein Patient auf An- ordnung seines Arztes über einen längeren Zeit- raum den Blutdruck zu Hause selbst mißt und da- durch ein Krankenhaus- aufenthalt vermieden wer- den kann.

Mit diesem Schritt geht die Krankenkasse über die Richtlinien über die Ver- ordnung von Heil- und Hilfsmitteln hinaus, die Blutdruckmeßgeräte aus- schließen. Berlins Gesund- heitsstaatssekretär Al- brecht Hasinger hat diese AOK-Entscheidung, die nach ausführlichen Ge- sprächen mit dem Gesund- heitssenator erfolgte, als einen „Beitrag zur Kosten- dämpfung" begrüßt.

Dieser Entscheidung lag der Fall einer Patientin zu- grunde, deren schwanken- der Blutdruck vor einer Operation erst mit einer mehrwöchigen Tabletten- behandlung stabilisiert werden mußte. Dazu wurde ein Blutdruckmeßgerät be- nötigt, mit dem die Patien- tin zu Hause mehrmals täg- lich Messungen vorneh- men konnte. EB

Transparenz- Modell:

Erste Ergebnisse

STUTTGART. Der im Herbst 1984 in Heilbronn angelaufene Modellver- such „Leistungs- und Ko- stentransparenz in der ge- setzlichen Krankenversi- cherung " hat jetzt erste Er- kenntnisse über den Ver- lauf der Kostenströme im Gesundheitswesen ge- bracht. Wie der Staatsse- kretär im Baden-Württem- bergischen Sozialministe- rium, Hermann Mühlbeyer, mitteilte, haben niederge- lassene Ärzte ihren im Schnitt 870 Patienten pro Quartal zwischen 1800 und 6000 Arzneimittelpackun- gen verschrieben. Wie die freiwillige Erhebung unter 24 Ärzten im Raum Heil- bronn weiter ergab, wur- den im Laufe eines Quar- tals etwa 700 verschiedene Präparate verordnet, zum Teil sogar 1000 und mehr.

Zwei Prozent der Patienten erhielten in diesem Zeit- raum 24 unterschiedliche Medikamente.

Die Untersuchungen in den 15 Krankenhäusern des Heilbronner Raumes brachten zutage, daß Pa- tienten hier durchschnitt- lich 13 Tage behandelt werden. In erster Linie sind es Kreislauferkrankungen, Verletzung sowie Erkran- kungen der Atmungsorga- ne, die stationär behandelt wurden. Für knapp 40 Pro- zent der Patienten war der Krankenhausaufenthalt mit einer Operation verbun- den. Als bemerkenswert wertete Mühlbeyer die Tat- sache, daß immerhin 20 Prozent der Patienten nur ein bis drei Tage stationär aufgenommen wurden, knapp neun Prozent ledig- lich für einen Tag.

Der baden-württembergi- sche Modellversuch soll in Kürze auf die Region Ra- vensburg ausgeweitet wer- den. Das federführende Mi-

nisterium erhofft sich von den Untersuchungen auch Hinweise für den Bettenab- bau. Das Modell zielt dar- auf, in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen mehr Ko- stentransparenz zu errei- chen. Gesammelt werden Daten über stationäre und ambulante Behandlung, über Arbeitsunfähigkeit so- wie über die Verordnung von Arzneimitteln. JD

Stiftungsprofessur

ESSEN. Der Stifterverband für die Deutsche Wissen- schaft, eine Förderungs- einrichtung der Wirtschaft, vergibt jetzt an 16 wissen- schaftliche Hochschulen 20 sogenannte Stiftungspro- fessuren. Eine Stiftungs- professur gilt der Medizin (in Kiel: „Hännato-Path- ologie"); die übrigen entfal- len auf die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Na- turwissenschaften (je sechs), auf die Sprach- und Kulturwissenschaften (fünf), die Ingenieur- wissenschaften (zwei). Zum Thema auch die Titelge- schichte auf Seite 2426.

Abtreibungen: Nur mehr Information kann vorbeugen

BERLIN. Die Senatorin für Jugend und Familie, Cor- nelia Schmalz-Jacobsen, will mit den sozialen Bera- tungsdiensten und Ärzteor- ganisationen gemeinsam beraten, wie die Informa- tion insbesondere junger Frauen (und ihrer Partner) über sichere Verhütungs- möglichkeiten intensiviert werden kann. Die hohe Zahl der Abtreibungen an Frauen unter 20 Jahren könne auf Dauer nicht ein- fach hingenommen wer- den, erklärte die Senatorin.

Gleichzeitig wandte sich Frau Schmalz-Jacobsen gegen die Einschränkung der „sozialen Indikation", wie sie von Ärztefunktionä- ren gefordert werde. Damit sei nichts gewonnen, eine weitere Diskussion darüber sei überflüssig. Ausschließ- lich wirkungsvolle Informa- tion und Beratung könnten und sollten die Zahl der Schwangerschaftsabbrü- che senken. gb

Ausgabe A 83. Jahrgang Heft 37 vom 10. September 1986 (21) 2425