Bericht und Meinung
wort Datenschutz diskutiert wer- de, doch eher durch gesellschaftli- chen Konsens umrissen als durch wertfreie Bestimmung festgelegt sei. Für den Arzt sei es aber trotz aller Schwierigkeiten wichtig, eine gewisse Freiwilligkeit der Daten- erfassung zu sichern und die Mel- depflichten und Meldezwänge in engen Grenzen zu halten, um den Patienten zu schützen.
Selbstverständlich müßten, so Dr.
Vilmar, auch Daten weitergegeben werden, etwa Leistungsdaten an die Krankenversicherung. Dazu bedürfe es aber der Einwilligung des Patienten, und zwar einer ak- tuellen Einwilligung. Eine generel- le Einwilligung, die möglicherwei- se schon vor Jahren oder Jahr- zehnten abgegeben worden sei, werde von der Ärzteschaft abge- lehnt. Auch müßten bestimmte Meldepflichten, beispielsweise aus seuchengesetzlichen Gründen, eingehalten werden. Last but not least brauche die medizinische Wissenschaft Daten, weil dadurch neue Aufschlüsse gewonnen wer- den könnten. Dies dürfe nicht zu einer Totalerforschung des Men- schen führen.
Sonderregelung beabsichtigt Dr. Eckhart von Uckermann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Köln, setzte sich für eine bereichsspezi- fische Regelung des Datenschut- zes im Versicherungsgewerbe ein.
Private Datenverarbeitung, die auf freiwilliger Basis zustande kom- me, habe eine andere Qualität als diejenige, der sich der Bürger durch staatlichen Zwang unter- werfen müsse.
Direktor Hans-Joachim Rohrlach von der Bundesversicherungsan- stalt für Angestellte (BfA), Berlin, machte auf die Probleme des Da- tenschutzes für die Verwaltung aufmerksam. Er begrüßte, daß im neuen X. Buch des Sozialgesetz- buches enumerativ geregelt sei, wann und zu welchem Zweck Da- ten weitergegeben werden dürf- ten. Die Sozialversicherungsträger
Datenschutz
dürften aber keinesfalls zu Ersatz- meldebehörden werden.
„Verwaltung ohne Verdatung".
Dieser Ausdruck kennzeichne die Bemühungen seines Hauses, meinte Ministerialrat Dr. Walter Wiese vom Amt des Bundesbeauf- tragten für Datenschutz in Bonn.
Auch er wies auf das soeben ver- kündete X. Buch des SGB hin und stellte fest, daß die Möglichkeit des Datenaustausches lediglich nach Maßgabe des Verhältnismä- ßigkeitsgrundsatzes vorgesehen sei. Ferner sei die Möglichkeit der Datenverarbeitung im Auftrag stark eingeschränkt worden, ebenso wie die Offenbarungsbe- fugnis besonders schutzwürdiger Daten. Michael Jung, Köln
—ZITAT
Tief erschrocken
„Mir geht es wie dem Zau- berlehrling: ,Die Geister, die ich rief, ich werd' sie nicht mehr los'. Ich habe die Phi- losophie des Kostendämp- fungsgesetzes bejaht, nur was am Ende daraus gewor- den ist, hat mich tief er- schreckt. Die Philosophie des Kostendämpfungsgeset- zes: Die Kosten für das ge- samte Gesundheitswesen dürfen nicht schneller stei- gen als das Bruttosozialpro- dukt wächst. Dies habe ich als Laie eingesehen, denn in meinem privaten Haushalt muß ich auch so verfahren ... Dies gilt auch für den Staat, dies gilt für alle Berei- che unseres gesellschaftli- chen Lebens. Aber was ist daraus geworden? Ich bin dann tief erschrocken."
Udo Fiebig (Lünen), SPD- MdB und gesundheitspoliti- scher Obmann der SPD – an- läßlich des 2. Waltroper Ge- sprächs zum Thema „Der Arzt – Dem Ethos verpflich- tet vom Staat gegängelt?"
DIE GLOSSE
Gesundheitsbe wußtsein
Aufgrund demoskopischer Fragen geistert aktuell durch Presse und Festreden folgende Nachricht:
„Die Zahl der Personen, die be- haupten, Ich achte sehr auf meine Gesundheit`, Dinge, die der Ge- sundheit schaden, vermeide ich grundsätzlich', ist in den letzten drei Jahren von 21 v. H. auf 31 v. H.
gestiegen. Dabei ist insbesondere festzuhalten, daß das Gesund- heitsbewußtsein bei jüngeren Leu- ten bis zu 30 Jahren besonders ausgeprägt ist."
Die Meldung wird als Erfolgsmel- dung der Gesundheitspolitik und insbesondere der Gesundheitser- ziehung verkauft.
Ist sie das wirklich?
Wie ist es um die Gesundheit – Leib, Geist, Seele – einer Bevölke- rung bestellt, von der ein Drittel
„sehr auf seine Gesundheit ach- tet" und Dinge, die der Gesund- heit schaden, „grundsätzlich" ver- meidet? Ist nicht diese Art von Ge- sundheitsbewußtsein signifikant für eine besondere Art hypochon- drischer Morbidität der Bevölke- rung? Ist es nicht ganz besonders bedenklich, wenn junge Men- schen unter 30 Jahren „sehr auf ihre Gesundheit" achten und
„grundsätzlich" Dinge vermeiden, die der Gesundheit schaden?
Ist es nicht im Gegenteil ein Zei- chen bedenklicher Morbidezza, wenn junge Menschen so ganz besonders auf ihre Gesundheit achten?
Aus den Pressemeldungen geht nicht hervor, mit welcher Akkura- tesse die berichtete Befragung stattgefunden hat.
Im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung in der Bundesrepu- blik Deutschland kann man fast nur hoffen, daß bei dieser Befra- gung grobe Fehler gemacht wor- den sind. FM
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 50 vom 11. Dezember 1980 2955
