P O L I T I K
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A680 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 1112. März 2004
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s sei bedauerlich, dass in der öffent- lichen Diskussion des GKV-Mo- dernisierungsgesetzes meist Praxis- gebühr und Zuzahlungen in den Mittel- punkt gerückt würden, sagte Prof. Dr.Reinhard Busse kürzlich. Viel wichtiger sei, dass durch das Gesetz die kollektive Vertretung der Interessen von Patien- ten und der Selbsthilfe chronisch Kran- ker und Behinderter endlich festge- schrieben wurde. Der Leiter des Fach- bereichs „Management im Gesund- heitswesen“ der Technischen Univer- sität Berlin lud Mitte Februar zu einem Symposium ein, bei dem es um deren Chancen und Grenzen im Gemein- samen Bundesausschuss (Gemba) ging.
Thomas Isenberg, Fachbereitsleiter Gesundheit & Ernährung des Verbrau- cherzentrale Bundesverbandes, bedau- erte, dass die Patientenvertreter im Gemba keine Entscheidungsrechte be- säßen. Judith Storf,Vertreterin der Pati- entInnenstellen, ist jedoch überzeugt, dass die Arbeit von Selbsthilfegruppen durch die Beteiligung dort besser wahr-
genommen wird.Allerdings sind die Pa- tientenvertreter weder personell noch finanziell ausreichend für die Ausschuss- arbeit ausgestattet. Um in 24 Unter- ausschüssen und fünf „Beschlusskör- pern“ präsent zu sein, sind mehr als 100 Betroffene und Experten notwendig.
Dazu kommt, dass die Mitwirkung le- diglich mit einer Fahrtkostenerstattung honoriert wird. Geld für ein Büro oder gar einen eigenen Mitarbeiterstab er- halten die Patientenvertreter nicht.
Klaus Balke, Vertreter der Selbsthilfe- gruppen, beklagt denn auch, dass man schlechtere Vorbereitungsmöglichkei- ten und damit schlechtere Karten habe als die Vertreter der Ärzte oder Kran- kenkassen: „Wir begegnen uns noch lange nicht auf gleicher Augenhöhe.“
Nicht verheizen lassen
Ob und wie sich diese ungleiche Aus- gangsposition ausgleichen lässt, wird sich zeigen. Im Verlauf des Symposiums wurde aber zumindest deutlich, dass den Patientenvertretern im Gemba Un- abhängigkeit wichtig ist. Am weitesten geht dabei der Behindertenrat: Seine Vertreter müssen ihre Einkünfte offen legen und dürfen keine Mitarbeiter der Selbstverwaltung oder der pharmazeu- tischen Industrie sein. Grund dafür ist die Furcht, von anderen Interessen- gruppen unterwandert zu werden.
Die ersten „Einsätze“ haben die Pa- tientenvertreter im Gemba mittlerweile bewältigt: Sowohl auf die Frage, wer von 2004 an als Chroniker eingestuft wird, als auch auf die nach einer neuen Fahrtkostenregelung wurden Antwor- ten gefunden. Isenberg glaubt aber, dass es noch schwierig werden wird, wenn im Ausschuss in Zukunft Entscheidungen mitgetragen werden müssen, die die Pa- tienten deutlich belasten. Dies könne dazu führen, die eigene Glaubwürdig- keit zu verlieren. Auch Storf ist noch skeptisch. Inweit ihr Handeln und Ver- handeln am Ende den Patienten diene, müsse sich erst noch erweisen. Ihr Ver- band ist deshalb darauf eingestellt, ge- gebenenfalls das Handtuch zu werfen:
„Wenn wir nach einem Jahr feststellen, wir werden verheizt und von sinnvoller Arbeit abgehalten, dann steigen wir aus.“ Dr. med. Daniel Rühmkorf
Der MB wertete das Gutachten als Bestätigung der eigenen Position. Die DKI-Zahlen deckten sich mit eigenen Berechnungen. Zudem werde „klar herausgestellt, dass die Attraktivität des Arztberufes im Krankenhaus umge- hend durch politische Maßnahmen zur Reduzierung der überlangen Arbeits- zeiten verbessert werden muss“, sagte der MB-Vorsitzende Dr. Frank Ulrich Montgomery. Richtig sei auch der Hinweis der Gutachter, die in der Ge- sundheitsreform für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorgesehenen Mittel bis zu 700 Millionen Euro im Jahr 2009 auf das Jahr 2006 vorzuziehen. Die Tarifvertragsparteien müssten nun schnell einen Tarifvertrag erarbeiten, der den Vorgaben gerecht werde. Dazu zähle auch eine Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 38,5 und maximal 48 Stunden.
Eine solche Einigung der Tarifver- tragsparteien ist aber nicht in Sicht. Vor allem die kommunalen Arbeitgeber spielen weiter auf Zeit und verhindern einen schnellen Tarifabschluss. Somit bleiben die vergütungs- und tarifrechtli- chen Folgen des neuen Arbeitszeit- rechts ungewiss. Bei verlängerten Ser- vicezeiten und mehr Vollarbeit als bislang dürften die Kosten der Krankenhäuser für Wochenend- und Nachtzuschläge aber tendenziell steigen. Offen ist auch, ob die Arbeitnehmerseite (ver.di, MB) in den Tarifverhandlungen zumindest teilweise Kompensationen für wegfal- lende Bereitschaftsdienstvergütungen durchsetzen kann – sei es mit Blick auf die Grundvergütungen, sei es über die vergütungsrechtliche Bewertung der Bereitschaftsdienste. Entsprechende Tarifvereinbarungen würden ihrerseits kostensteigernd wirken.
Eine andere Entwicklung könnte hingegen eher die Kosten senken, steht allerdings unter erheblichen organisa- torischen und haftungsrechtlichen Vor- behalten: So gibt es bereits Kranken- häuser beziehungsweise Fachabteilun- gen, die fachübergreifende Nacht- und Wochenenddienste eingeführt haben, wie das Klinikum Ingolstadt (siehe DÄ Heft 7/2004). Dort, wo bislang zwei Ärzte Dienst leisteten, arbeitet dann nur noch ein Arzt. Dadurch sinkt der personelle und somit auch der finanziel- le Mehrbedarf. Jens Flintrop
Patientenvertreter
Erste Einsätze bewältigt
Beteiligte sehen Chancen im Bundesausschuss, kritisieren aber schlechtere Position.
Verordnete Rechte
Ende 2003 haben Bundestag und Bundesrat die Patientenbeteiligungsverordnung verabschiedet.
Darin wird festgelegt, wie die im GKV-Moderni- sierungsgesetz festgeschriebenen Antrags- und Mitbestimmungsrechte von Patientenverbänden umgesetzt werden sollen. Als maßgebliche Orga- nisationen für die Wahrnehmung von Interessen der Patienten- und Selbsthilfegruppen werden ge- nannt: der Deutsche Behindertenrat, die Bundes- arbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegrup- pen und der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Konkret haben sie zu den jeweils anstehenden Themen im Gemeinsamen Bundesausschuss sachkundige Personen zu benennen, von denen mindestens die Hälfte selbst Betroffene sein
sollen. DR
Textkasten
