DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
T
agungen der CSU in Wild- bad-Kreuth umgibt immer ein leichter Hauch der Rebellion gegen die größere Schwesterpartei. Nach der jüng- sten Vorstandstagung der CSU forderte deren Vorsitzender, Theodor Waigel, die CDU auf, deutlich nach rechts zu rücken.Nur rechts von der Mitte seien bei der Bundestagswahl 1994 noch Stimmen zu gewinnen.
Waigel und die CSU argwöhnen, bei der großen Schwester hätten die Liebhaber aus der linken Ecke inzwischen leichtes Spiel.
Stillschweigend unterstellt die CSU, daß sie selbst die rechtere der beiden Schwestern ist.
In der Tat dürfte die CDU spätestens seit der Wiederverei- nigung nach links gerutscht sein.
Die Partei, die Jahrzehnte mit Ludwig Erhards sozialer Markt- wirtschaft assoziiert wurde, macht wirtschaftspolitisch kaum noch von sich reden, und wenn, dann nicht in Erhards Sinn. Und
CSU
MOB
Rechtsgläubig, linkslastig
wenn sie sich sozialpolitisch äu- ßert, dann ist sie den Sozialde- mokraten zum Verwechseln ähnlich.
Um bei der Sozialpolitik zu bleiben. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung betreibt ge- wichtige sozialpolitische Vorha- ben: Pflegeversicherung und
„Gesundheitsreform". Beide Male ist die CDU/CSU den Sozi- aldemokraten näher als dem li- beralen Koalitionspartner. Das Gesundheits-Strukturgesetz zeugt gar von planwirtschaftli- chem Geist. Wer aber zeichnet politisch dafür verantwortlich?
Theodor Waigel hatte bei seiner Kritik an der Schwester-
partei insbesondere den CDU- Vorsitzenden von Brandenburg, Ulf Fink, im Blick. Fink ist nicht nur (umstrittener) CDU-Chef in Brandenburg, sondern auch sonst noch allerlei. Zum Beispiel Vorsitzender der Sozialaus- schüsse der christlich-demo- kratischen Arbeitnehmerschaft.
Und wer's vergessen haben soll- te: Die CDA umfassen übergrei- fend CDU und CSU. Ein nam- hafter Repräsentant der Sozial- ausschüsse aus Bayern ist Bun- desgesundheitsminister Horst Seehofer, eben jener, der das unübersehbar links gewirkte Ge- sundheits-Strukturgesetz verant- wortet.
Man braucht christlich-sozi- ale Politiker wie Waigel gewiß nicht an die Bibel zu erinnern und nicht an jenen Spruch vom Balken im eigenen Auge. Die CDU mag deutlich nach links ge- rückt sein, die CSU, gemessen an ihrer Sozialpolitik, tut's der Schwester gleich. NJ
S
eit dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag und dem ersten bundesweiten Kassenärztetag deutet sich ei- ne neue gesundheitspolitische Großwetterlage an. Urplötzlich ist Bewegung in—die festgefahre- ne Debatte um das Gesundheits- Strukturgesetz gekommen. Die Ärzteschaft geht auf Bundesge- sundheitsminister Horst Seeho- fer zu, Seehofer auf die Ärzte und die SPD sogar auf die Re- gierungskoalition.Dr. Hubertus von Loeper, der Vorsitzende des Bundesver- bandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), sieht darin „ei- ne für verschiedene Seiten über- raschende Wendung". Irgend- wie, so scheint es, fürchten die Arzneimittelhersteller, am Ende dieser Entwicklung unter die Räder zu kommen. Zwar be- grüßt der BPI die Bereitschaft der Ärzte zur konstruktiven Mit- wirkung an dem Gesetzesvorha- ben, mit den diversen Vorschlä- gen will sich der Verband unter- dessen aber keineswegs anfreun- den.
Pharma-Beitrag
Nichts
geht mehr
Beispiel Positivliste: Was der Ärztetag fordert, hält von Loeper für kontraproduktiv. Ei- nerseits enthalte eine solche Li- ste den Patienten viele Wirkstof- fe und Präparate vor, anderer- seits führe dieser Umstand zu den altbekannten Substitutions- effekten. Obendrein würden die kleinen und mittleren Phar- maunternehmen den Ausschluß ihrer Präparate von einer Posi- tivliste wirtschaftlich kaum über- stehen können.
Beispiel Negativliste: Was die Kassenärztliche Bundesver- einigung mit Blick auf eine Marktbereinigung bei den soge- nannten unwirtschaftlichen Arz- neimitteln fordert, bringt nach Auffassung des BPI wenig bis
gar nichts. Um die immer wieder in der Diskussion auftauchende Summe von fünf bis sechs Milli- arden DM in diesem Sektor ein- zusparen, müßten rund 240 Mil- lionen Verordnungen entfallen.
Das geschieht nie und nimmer, meint der BPI. Statt dessen auch hier: Umstieg auf nicht umstrit- tene, aber deutlich teurere Arz- neimittel. Unterm Strich, glaubt von Loeper, zahlen die Kassen sogar noch kräftig drauf.
Beispiel Arzneimittelbud- get: Wenn die KBV die Haftung der Pharmaindustrie für die Überschreitung des Budgets_for- dere, dann hieße das, die Indu- strie müsse ihre eigenen Produk- te zurückkaufen. St. Florian läßt grüßen, sagt der BPI-Vorsit- zende.
Alles in allem: Die Pharma- zeutische Industrie sieht sich be- reits durch Seehofers direkte Forderungen an die Branche hinreichend belastet. Ein weiter- gehender Beitrag der Pharmain- dustrie zu Seehofers Sparkon- zept sei, so von Loeper, nicht mehr drin. JM
Dt. Ärztebl. 89, Heft 39, 25. September 1992 (1) A1-3085
