M 003/2005 VOL 8. Juni 2005 43C Motion
1869 Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 09.12.2004
Beitritt zur trikantonalen Wirtschaftsplattform «Punkt zwölf»
1. Die Volkswirtschaftsdirektion unternimmt zusammen mit der Volkswirtschaftskammer Berner Jura unverzüglich die nötigen Schritte, damit der Berner Jura und seine Wirtschaftsvertreter dem interkantonalen Forum «Punkt zwölf» — einer Wirtschaftsplattform der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura — beitreten können.
2. Der Regierungsrat überträgt dem Regionalrat die Kompetenz, innerhalb dieser Wirtschaftsplattform den Berner Jura zu repräsentieren und dessen Wirtschaft zu fördern.
Begründung:
Die trikantonale Wirtschaftsplattform «Punkt zwölf» wurde auf Initiative der Volkswirtschaftsdirektionen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura gegründet. Sie ist ein privilegiertes Austauschs- und Diskussionsforum für die Wirtschaftsvertreter aus den drei Kantonen. Das Ziel der Organisatoren dieses Forums besteht darin, die Diskussionen rund um Themen, die den drei Kantonen gemeinsam sind, zu begünstigen und über die Kantonsgrenzen hinweg Netzwerke zwischen den Persönlichkeiten aus der Welt der Wirtschaft zu entwickeln.
Am vergangenen 25. November haben drei Regierungsräte in Anwesenheit des Seco- Vorstehers, Jean-Daniel Gerber, diesen Business-Club eingeweiht und ihre Ziele vorgestellt. Diese bestehen darin, regionale Wirtschaftsprobleme zu diskutieren, ohne dabei kontroverse Themen auszuklammern. Dieses erste Treffen war nur ein Auftakt, denn für nächstes Jahr sind zwei weitere Treffen vorgesehen: im Kanton Basel-Landschaft (im Mai 2005) und im Kanton Jura (im November 2005). Obwohl «Punkt zwölf» keine öffentliche Veranstaltung ist, soll die Gästeliste vervollständigt werden. Im Rahmen der Einweihungsfeier wurden die Eingeladenen aufgefordert, je zwei Personen vorzuschlagen, die ebenfalls an das nächste Treffen eingeladen werden sollen.
Der Berner Jura muss unbedingt an diesen interkantonalen Treffen teilnehmen können, da sie es ihm erlauben werden, seine Wirtschaft und sein industrielles Know-how zu fördern und seine Unternehmen bekannt zu machen. Es erstaunt, dass die Organisatoren den Berner Jura nicht von Anfang an eingeladen haben. Es wäre bemerkenswert gewesen, wenn der Kanton Jura und sein Wirtschaftsminister vor dem Hintergrund der Vereinbarung vom 25. März 1994 und den Bemühungen der Interjurassischen Versammlung (IJV) für eine gegenseitige Annäherung die Idee gehabt hätten, diese Wirtschaftsplattform mit dem Berner Jura zu teilen.
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Die Vereinbarung erinnert in der Tat daran, dass «sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise sehr stark auf die Randregionen ausgewirkt hat». Sie besagt ausserdem, dass «aber weder der Kanton Jura noch der Berner Jura als Region eine aus wirtschaftlicher Sicht entscheidende Grösse erreichen. Diese Situation soll soweit möglich behoben werden.
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit in den Bereichen, in welchen eine Zusammenarbeit für beide Parteien möglich und wünschenswert ist, d.h. Wirtschaft, Bildung, Kultur, usw.».
Die Vereinbarung vom 25. März 1994 rechtfertigt somit voll und ganz, dass sich der Berner Jura an diesem interkantonalen Forum beteiligen kann.
Auch die Kompetenzdelegation in Bezug auf die Vertretungsbefugnis sollte kein grösseres Problem darstellen, da der Regierungsrat es doch schon einmal dem Regionalrat überlassen hat, ihn zu vertreten, und zwar an der Kundgebung, die von den Kantonen Bern, Jura, Wallis und Neuenburg organisiert worden war, um gegen die Verspätungen beim Bau der Transjurane zu protestieren. Der Regionalrat hatte sich bei dieser Gelegenheit gefreut, dass dem Berner Jura die Möglichkeit geboten wurde, selbstständig vorzugehen. Was im Bereich der Nationalstrassen möglich war, sollte somit sicher auch im Bereich der Wirtschaft in Betracht gezogen werden können.
Es versteht sich von selbst, dass die Volkswirtschaftskammer Berner Jura bei allen Schritten, die es zu unternehmen gilt, eine unausweichliche Partnerin darstellt.
Antwort des Regierungsrats
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land und Jura führen unter dem Namen „Punkt zwölf“
eine Veranstaltungsreihe durch. Vorgesehen sind zwei Veranstaltungen pro Jahr, die abwechslungsweise in den drei Kantonen stattfinden sollen. Im Jahr 2004 fand ein erster Anlass in Basel statt. Weitere Veranstaltungen sind für das laufende Jahr geplant. Mit getragen wird die Veranstaltungsreihe von der Swisscom als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Im Vordergrund steht die Pflege der Kontakte unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern (vgl. www.punktzwoelf.ch). Die Veranstaltungsreihe hat keine festen Strukturen und keine juristische Form. Sie ist vergleichbar mit Veranstaltungen, wie sie auch die Wirtschaftsförderung des Kantons Bern für Unternehmen durchführt. Als Beispiele können der Berne Cluster Day oder der International Business Cocktail genannt werden. Die Wirtschaftsförderung führt auf ihrer Homepage einen Veranstaltungskalender (www.berneinvest.com).
Feste Strukturen, die sich auch für die Behandlung wirtschaftspolitischer Themen und Fragen der interkantonalen Zusammenarbeit eignen, hat dagegen die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK); der Kanton Bern ist Mitglied. Die NWRK hat ein Strategiepapier zum Wirtschaftsraum Nordwestschweiz erarbeitet. Dieses richtet sich vor allem auf den Cluster Biotechnologie/Life Sciences und die neu geschaffene Fachhochschule Nordwestschweiz aus. Dazu hat der Kanton Bern nur geringe Berührungspunkte. Insbesondere hat er mit dem bestehenden Cluster zur Medizinaltechnik und dem Cluster Präzisionsindustrie, der sich im Aufbau befindet, bereits geeignete Gefässe für die Anliegen der Wirtschaft, insbesondere auch des Berner Juras.
Die Clusterorganisationen stehen nicht nur bernischen Firmen, sondern dem ganzen Espace Mittelland offen. Für den Regierungsrat gilt es deshalb in erster Linie, die eigenen Clusterorganisationen zu stärken. In zweiter Linie können im Rahmen der NWRK wirtschaftspolitische Anliegen aufgegriffen werden, sofern sich in Zukunft dafür ein konkretes Bedürfnis ergeben sollte.
Einer Teilnahme von Personen oder Repräsentanten von Organisationen aus dem Berner Jura an den Veranstaltungen von "Punkt zwölf" steht nichts im Wege. Eine Ermächtigung durch den Regierungsrat des Kantons Bern ist dazu nicht nötig. Interessenten können sich direkt beim Veranstalter melden. Aufgrund der Ausführungen in der Motion ist der Regierungsrat zudem bereit zu prüfen, ob ein Beitritt des Kantons Bern weitere Impulse für die Wirtschaft des Berner Juras und sein industrielles Know-how geben könnte. Dabei sind die Volkswirtschaftskammer Berner Jura und der Regionalrat beizuziehen.
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Antrag: Annahme der Motion als Postulat An den Grossen Rat
