4 Internationales Umfeld
5.3 Internationalprivatrechtliche Aspekte
5.3.2 Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte
Die Parteien können den Gerichtsstand grundsätzlich selbst festlegen.291 So kann beispiels-weise der Emittent eines Token eine Gerichtsstandsklausel in seine allgemeinen Geschäfts-bedingungen aufnehmen. Ausgenommen sind Streitigkeiten betreffend Rechte an Immobi-lien.292
Unter dem IPRG können jedoch Konsumenten und Konsumentinnen293 auf den Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt nicht zum Voraus verzichten.294 Unter dem LugÜ gilt Ähnliches.295 Auch der in Ziffer 5.3.2.5 erwähnte Gerichtsstand am Emis-sionsort kann nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen werden.296
287 SR 291
288 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, SR 0.275.12
289 Art. 1 Abs. 2 IPRG.
290 Zu diesen Staaten gehören sämtliche EWR-Staaten mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein.
291 Art. 5 Abs. 1 IPRG, Art. 23 LugÜ.
292 Art. 97 IPRG, Art. 23 Abs. 5 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 LugÜ.
293 Vgl. dazu Ziff. 5.3.2.2 und Ziff. 5.3.2.6.
294 Art. 114 Abs. 2 IPRG.
295 Art. 17 LugÜ, mit einer eng gefassten Ausnahme in Art. 17 Abs. 3 LugÜ.
296 Art. 151 Abs. 3 IPRG.
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Die Parteien können anstelle eines Gerichtsstands auch die Zuständigkeit eines Schiedsge-richts vorsehen.297
5.3.2.2 Mit einer Forderung verknüpfte Token
Klagen betreffend eine vertraglich begründete Forderung sind als «Klagen aus Vertrag» im Sinne der Artikel 112 ff. IPRG zu qualifizieren.298 Auch aus der Sicht des LugÜ ist von vertrag-lichen Streitigkeiten auszugehen. Es gelten die Gerichtsstände der Artikel 2, Artikel 5 Nummer 1 und Artikel 5 Nummer 5 LugÜ.
Je nach Umständen kann damit in der Schweiz an folgenden Orten geklagt werden (sofern sich diese in der Schweiz befinden): am Wohnsitz/Sitz299, gewöhnlichen Aufenthaltsort300 oder Sitz der involvierten Geschäftsniederlassung der beklagten Partei oder am Erfüllungsort des Vertrags. Der Erfüllungsort ist unterschiedlich zu bestimmen, je nachdem, ob das IPRG oder das LugÜ massgebend ist. Teils ist auf die für den Vertrag charakteristische Leistung abzu-stellen, teils ist die Gegenstand des Rechtsstreits bildende Leistung massgebend.
Allerdings ist fraglich, inwieweit sich bei den einem Token zugrundeliegenden Verträgen ein Erfüllungsort überhaupt lokalisieren lässt, da die Erfüllung der betreffenden Leistung vielfach im Internet stattfindet.301 So besteht beispielsweise bei Nutzungs-Token die vertragscharakte-ristische Leistung in der Zulassung zu einer Einrichtung im Internet.
Ist die klagende Partei als Konsument oder Konsumentin zu qualifizieren302 und befindet sich ihr Wohnsitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort in der Schweiz, hat sie die Möglichkeit, ihre Klage im betreffenden Gerichtsbezirk einzureichen.303 Das LugÜ sieht eine ähnliche Sonder-behandlung von Konsumentensachen (dort «Verbrauchersachen» genannt) vor.304
5.3.2.3 Mit einer Mitgliedschaft verknüpfte Token
Klagen betreffend ein in einem Token verkörpertes Mitgliedschaftsrecht sind als «gesell-schaftsrechtliche Streitigkeiten» im Sinne von Artikel 151 IPRG zu qualifizieren. Diese Bestim-mung wird allerdings weitgehend durch das LugÜ verdrängt. Es gelten erneut die Gerichts-stände der Artikel 2, Artikel 5 Nummer 1305 und Artikel 5 Nummer 5 LugÜ.306 Einen spezifisch gesellschaftsrechtlichen Gerichtsstand kennt das LugÜ nur für Streitigkeiten, welche den Be-stand der Gesellschaft zum GegenBe-stand haben.307
297 Art. 7 IPRG. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts (siehe BGE 136 III 467 E. 4.2 ff.) legt nahe, dass eine Schiedsvereinbarung auch in den obenerwähnten Bereichen, in denen eine Gerichtsstandsvereinbarung aus-geschlossen ist, zulässig ist.
298 Eine Ausnahme gilt für Verantwortlichkeitsklagen in Zusammenhang mit öffentlichen Emissionen. Vgl. dazu Ziff. 5.3.2.5.
299 Ein inländischer Gerichtsstand besteht auch dort, wo eine Gesellschaft lediglich den Sitz ihrer «Hauptverwal-tung» oder den Sitz ihrer «Hauptniederlassung» in der Schweiz hat (vgl. Art. 60 Abs. 1 LugÜ).
300 Bei Fehlen eines Wohnsitzes in der Schweiz oder einem anderen LugÜ-Staat.
301 Siehe dazu Bonomi 2011: Art. 113 IPRG N 28.
302 Vgl. dazu BGE 132 III 268 E. 2.2.3.
303 Art. 114 Abs. 1 IPRG. Im Schrifttum ist umstritten, ob dieser alternative Gerichtsstand diejenigen gemäss Art.
112 Abs. 2 und Art. 113 IPRG ausschliesst.
304 Art. 15 ff. LugÜ. Der Begriff der Verbrauchersache ist weiter zu verstehen als sein Gegenstück im IPRG.
Verträge mit privaten Anlegern dürften hier grundsätzlich miterfasst sein (vgl. die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Januar 2015 in der Rechtssache C-375/13 Kolassa, Rz. 23 f.).
305 Diese Bestimmung wird auch auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten angewendet (Hofmann/Kunz 2016: Art.
5 LugÜ N 77).
306 Vgl. Ziff. 5.3.2.2. In besonderen Fällen kommt auch 5 Nummer 3 LugÜ in Betracht (vgl. Hofmann/Kunz 2016:
Art. 5 LugÜ N 479).
307 Art. 22 Nr. 2 LugÜ. Massgebend ist nach dieser Bestimmung der Gesellschaftssitz im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IPRG. An diesem kann im Übrigen auch dann geklagt werden, wenn sich bei einer Klage im Sinne von Art. 151 Abs. 2 IPRG der Wohnsitz der beklagten Partei in einem nicht vom LugÜ erfassten Staat befindet.
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5.3.2.4 Mit einem dinglichen Recht verknüpfte Token
Soll der Token einen Miteigentumsanteil oder eine pfandgesicherte Forderung verkörpern, gel-ten für Streitigkeigel-ten rund um das betreffende dingliche Recht die Artikel 97 f. IPRG. Auch diese Bestimmungen werden weitgehend vom LugÜ308 verdrängt. Damit kann in erster Linie dann in der Schweiz geklagt werden, wenn die Sache ihren Lageort oder die beklagte Partei Ihren Wohnsitz im Inland hat, je nachdem, ob es sich um eine unbewegliche oder bewegliche Sache handelt.309
Entspricht der Token einem Warenpapier310, gelten für Klagen betreffend das Eigentum an der jeweiligen Ware ebenfalls die vorerwähnten Bestimmungen.
Betrifft die Streitigkeit den der Token-Emission zugrunde liegenden Vertrag, beispielsweise einen Darlehens- oder Beförderungsvertrag, ist auf das in Ziffer 5.3.2.2 Ausgeführte zu ver-weisen.311
5.3.2.5 Prospekthaftungsklagen
Für «Klagen aus Verantwortlichkeit infolge öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen» – gemeint sind sog. «Prospekthaftungsklagen» – besteht nebst den ordentlichen gesellschaftsrechtlichen Gerichtsständen nach Artikel 151 Absatz 1 und 2 IPRG312 ein Wahl-gerichtsstand am allfälligen schweizerischen Ausgabeort.313 Prospekthaftungsklagen sind dort denkbar, wo ein Token einem Beteiligungspapier314 oder einer Anleihensobligation315 ent-spricht. Fragen ergeben sich aus der Tatsache, dass Token im Internet herausgegeben wer-den und sich damit der Ausgabeort schwer lokalisieren lässt.316
Hat allerdings die beklagte Person ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in einem anderen Staat, für den das LugÜ gilt, sind die Bestimmungen des Letzteren massgebend. Das LugÜ sieht keinen besonderen Gerichtsstand für Prospekthaftungsklagen vor. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Brüssel-I-Verordnung317 besteht jedoch nebst dem allge-meinen Gerichtsstand am Wohnsitz oder der involvierten Geschäftsniederlassung der beklag-ten Partei318 ein alternativer Gerichtsstand nach den für unerlaubte Handlungen geltenden Re-geln.319
5.3.2.6 Weiterveräusserung eines Token
Wird ein Token bzw. das mit ihm verknüpfte Recht weiterveräussert und dreht sich die Strei-tigkeit um den jeweiligen Veräusserungsvertrag, gelten erneut die Artikel 112–114 IPRG bzw.
308 Primär Art. 2 Abs. 1 und 22 Nr. 1 LugÜ.
309 Ausserhalb des Geltungsbereichs des LugÜ besteht für bewegliche Sachen auch ein Gerichtstand am Lageort oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort der beklagten Partei.
310 Ein Warenpapier verkörpert zwar kein dingliches Recht, kann aber zur Übertragung eines solchen dienen (vgl.
Ziff. 5.1.3.2.b).
311 Die charakteristische Leistung des Beförderungsvertrags ist der betreffende Transport (Art. 117 Abs. 3 Bst. c IPRG).
312 Vgl. Eberhard/von Planta 2013: Art. 151 IPRG N 9
313 Art. 151 Abs. 3 IPRG. Erfolgt die Emission über eine schweizerische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft, ist gestützt auf das Schrifttum (vgl. etwa Vischer 2004: Art. 151 IPRG N 4) auch an jenem Ort ein Gerichtsstand anzunehmen. Primärerer Regelungsgegenstand von Art. 151 Abs. 3 IPRG sind die sog.
«Prospekthaftungsklagen». Gemäss Botschaft vom 10. November 1982 zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) soll die Bestimmung aber auch eine nicht abdingbare Zuständigkeit
«im Hinblick auf die schweizerischen Vorschriften zum Schutz der Anleihensgläubiger» begründen (vgl. BBl 1983 I 263, 293).
314 Vgl. Ziff. 5.3.2.3.
315 Vgl. Ziff. 5.3.2.2.
316 Vgl. die Ausführungen zum Erfüllungsort in Ziff. 5.3.2.2 hiervor.
317 Vorerwähntes Urteil C-375/13 Kolassa, Rz. 36 ff. Das Bundesgericht hat sich zur Frage noch nicht geäussert, weicht aber gem. seiner bisherigen Praxis nicht ohne Not von der Rechtsprechung des EuGH ab.
318 Art. 2 und 5 Nr. 5 LugÜ.
319 Art. 5 Nr. 3 LugÜ. Nach der geltenden Rechtsprechung stehen der klagenden Partei hier genau betrachtet zwei Gerichtsstände zur Verfügung, einer am Handlungs- und einer am Erfolgsort.
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die für vertragliche Ansprüche massgebenden Bestimmungen des LugÜ.320 Auch hier kann die Lokalisierung des Erfüllungsorts Probleme bereiten, da die Übergabe des Token sich im Internet vollzieht.
Betrifft die Streitigkeit nicht den Veräusserungsvertrag selbst, sondern die Inhaberschaft am veräusserten bzw. zu veräussernden Recht, kommen wieder die in den Ziffern 5.3.2.1–5.3.2.3 genannten Gerichtsstände zur Anwendung.
Sind mit einem Token verknüpfte Forderungen oder Mitgliedschaften einem Depotkonto im Sinne des Haager Wertpapierübereinkommens321 gutgeschrieben worden, gilt für Streitigkei-ten, die deren Übertragung oder Belastung betreffen, Artikel 108b IPRG.322 Dieser sieht die-selben Gerichtsstände vor wie der vorerwähnte Artikel 112 IPRG. Unter dem LugÜ gilt im Er-gebnis eine ähnliche Regelung. Es gelangen Artikel 2 und 5 Nr. 5 LugÜ zur Anwendung. Spe-zifische Bestimmungen zu intermediärverwahrten Wertpapieren kennt das LugÜ nicht.
5.3.2.7 Token als Kryptowährungen
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Token dieser Art dürften in der Regel einen Anspruch auf Zahlung betreffen. Für die Frage der Zuständigkeit ist daher an den die betreffende Verpflich-tung begründenden Vertrag anzuknüpfen. Es kann hierzu auf Ziffer 5.3.2.2 verwiesen werden.