Die drei wichtigsten Probleme in der Wahrnehmung der Eliten

Der erste Teil des Fragebogens der Elitenstudie konzentriert sich auf die Frage nach der Problemagenda in den Kommunen. Die Befragten wurden zum einen ohne weitere Vorgaben gebeten, die drei wichtigsten Probleme ihrer Gemeinden zu benennen (offene Frage). Zum anderen wurde anhand einer von uns vorgegebenen Liste von potentiellen Problembereichen abgefragt, welche Bedeutung diese Probleme in der Kommune haben.

Wenden wir uns zunächst den Antworten auf die offene Frage nach den drei wichtigsten Problemen zu.

Die gestellte Frage erbrachte eine Vielzahl unterschiedlicher Antworten. Dennoch konnten sie mit Hilfe eines Kodierschemas kategorisiert werden, das auf der Liste der geschlossenen Frage zu den Problemen aufbaut und um einige Kategorien ergänzt wurde.

Trotz der resultierenden Vielzahl von Kategorien ist es offensichtlich, daß lediglich eine begrenzte Anzahl von Problemen von einem größeren Teil der Befragten genannt wurde.

Die Verteilung der kategorisierten Antworten auf die offene Frage nach den drei wichtigsten Problemen in der Kommune sind in Tabelle 1 wiedergegeben.

Diese Tabelle prozentuiert nicht auf den Anteil der Befragten, die ein Problem genannt haben, sondern auf den Anteil der insgesamt genannten Probleme. Jeder Befragte konnte bis zu drei Problemen nennen. Alle Problemnennungen wurden generellen Problemkategorien zugerechnet. Hieraus ergab sich eine Gesamtsumme von genannten Problemen, die, wenn jeder Befragte drei Probleme in drei unterschiedlichen Bereichen genannt hätte, der dreifachen Zahl der Befragten entsprechen würde. In einigen Fällen haben Befragte jedoch mehrere Probleme genannt, die alle in eine der generellen

4 Die jährlich durchgeführte Umfrage des DIFU in deutschen Städten und Gemeinden ist eine informative Quelle über die wichtigsten Probleme von Gemeinden (s. z.B. Schmidt-Eichstädt 1991 und Bretschneider 1994).

Problemkategorien fallen (z.B. als erstes Problem Arbeitslosigkeit, als zweites fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten). Andere haben nur ein oder zwei Probleme genannt. Damit entspricht die Anzahl der Problemnennungen nicht dem Dreifachen der Befragten. Die Prozentuierung auf die Problemnennungen insgesamt kompliziert die Interpretation, gibt aber unserer Meinung nach besser Auskunft über die Problemagenda der Gemeinden, als es eine auf der Anzahl der Befragten basierende Prozentuierung erlauben würde.

Tabelle 1: Häufig auftretende Probleme aus der Sicht der Eliten:

Die drei wichtigsten Probleme in den Gemeinden

NBL ABL Differenz

NBL-ABL

Arbeitslosigkeit 16.5 7.6 8.9

Armut 0.4 0.6 -0.2

Wirtschaftliche Entwicklung 13.4 6.6 6.9

Stadtplanung, Stadtentwicklung 6.4 5.1 1.3

Altlasten 1.3 0.2 1.1

Konversion 0.4 1.4 -1.0

Eigentumsfragen 1.6 0.4 1.2

Wohnungen 6.2 5.3 0.9

Umwelt 1.1 3.0 -1.9

Müll, Wasser, Abwasserproblematik 4.1 4.9 -0.8

Soziale Dienste/Wohlfahrt 1.0 1.1 0.0

Qualität des Bildungsangebotes 1.8 3.5 -1.8

Freizeit und Kultur 2.1 0.7 1.5

Gesundheitsversorgung 0.0 0.2 -0.2

Jugendpolitik 1.6 0.8 0.8

Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur 4.6 3.0 1.6

Kommunale Finanzkraft 19.8 25.4 -5.6

Kosten der kommunalen Verwaltung 1.6 2.0 -0.4

Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung 2.9 4.9 -2.0

Kontrolle der kommunalen Verwaltung 0.3 0.7 -0.4

ÖPNV 0.2 3.2 -2.9

Verkehr und Parkplatzproblematik 6.0 12.7 -6.7

Öffentliche Sicherheit 1.6 0.5 1.1

Politische Konflikt innerhalb der Kommunen 1.0 1.1 0.0

Bürgerbeteiligung 0.8 1.3 -0.5

Beziehungen zwischen Regierungsebenen 2.4 0.9 1.5

Verhältnis von Deutschen und Ausländem 0.0 0.3 -0.3

Zuwanderung von Ausländem/Asylbewerbern 0.0 1.6 -1.6

Vermischtes 0.8 1.2

NBL: Neue Bundesländer

Die Problemkategorien lassen sich wiederum generelleren Problembereichen zuordnen, und zwar der wirtschaftlichen Situation in den Gemeinden (z.B. Arbeitslosigkeit, Stadtplanung, Eigentumsfragen), dem Umweltproblem, den sozialen Diensten und Leistungen in den Kommunen (z.B. Gesundheitsversorgung, Jugendpolitik), den Problemen der kommunalen Verwaltung allgemein (z.B. Finanzkraft, Kosten, Leistungsfähigkeit), Verkehrsproblemen, öffentlicher Sicherheit, politischen Fragen der Gemeindepolitik (z. B. Konflikte in der Gemeinde, Bürgerbeteiligung), und dem Ausländerproblem.

Wie Tabelle 1 entnommen werden kann, ist das am häufigsten genannte Problemfeld die Finanzkrafi der Kommunen5. In Westdeutschland wird dieses Problem zweimal so häufig genannt wie das nächstwichtigste. Im Gegensatz dazu wird die finanzielle Situation der Kommunen in Ostdeutschland nur ein wenig häufiger genannt als das dort besonders gravierende Problem Arbeitslosigkeit. Insgesamt ist der Bereich Probleme der kommunalen Verwaltung allgemein für lokale Eliten von besonderer Wichtigkeit. Auf die entsprechenden vier Kategorien Finanzkraft, Kosten, Effizienz sowie Kontrolle der kommunalen Verwaltung entfallen zusammengenommen in Westdeutschland ein Drittel und in Ostdeutschland fast ein Viertel aller Antworten.

Im engen Zusammenhang dazu steht - sowohl inhaltlich als auch von der Wichtigkeit auf der Problemagenda lokaler Eliten in Ost- und Westdeutschland - die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in den Gemeinden. Dieser Problembereich wird insbesondere in Ostdeutschland häufig genannt. Die wichtigste der sieben Kategorien, die auf die wirtschaftliche Situation abstellen, ist Arbeitslosigkeit. In Ostdeutschland weist ein Anteil von 16% der hierauf entfallenden Nennungen auf Arbeitsmarktprobleme als eines der drei wichtigsten Problemfelder hin. Diese Problemsicht ist nicht ganz so verbreitet in Westdeutschland, aber auch hier entfallen 7,6% der Antworten auf diese Kategorie. Die Kategorie 'Wirtschaftliche Entwicklung' ist mit 13,4% aller Nennungen in Ostdeutschland und 6,6% aller Nennungen in Westdeutschland beinahe genauso wichtig. Ebenfalls sehr häufig in diesem generellen Problemfeld genannt werden Wohnungen mit 6,2% in Ost- und 5,3% aller Antworten in Westdeutschland. Zusammengenommen entfallen etwas mehr als 46% aller Antworten in Ostdeutschland auf das generelle Problemfeld Wirtschaftliche Probleme der Gemeinde, in Westdeutschland sind es etwas mehr als 27% der Antworten.

Umwelt rangiert in den beiden Regionen Deutschland nicht unter den sehr wichtigen Problemen. Nur 1,1% der Antworten in Ostdeutschland und 3% in Westdeutschland entfallen auf diese Kategorien. Das damit im engen Zusammenhang stehende Problem

5 Ergebnisse einer aktuellen DIFU-UMfrage (Bretschneider 1994) zu den Problemen der Städte- und Gemeindeentwicklung korrespondieren mit diesem Ergebnis. Während Nahverkehrsprobleme die Problemagenda in früheren Jahren anführte (z.B. Schmidt-Eichstädt 1991), spielt die Haushaltskonsolidierung insbesondere in westlichen Gemeinden in jüngster Zeit eine wichtigere Rolle.

Müllentsorgung wird häufiger genannt, und zwar von 4,1% der Befragten in Ostdeutschland und 4,9% in Westdeutschland. Angemerkt werden muß, daß dieses Problem häufig im Zusammenhang gesehen wird mit dem Problem der Gebühren, die für die Leistungen der Kommunen erhoben werden. Insgesamt wurden von den Befragten sechs Kategorien öffentlicher Leistungen, die in unterschiedlichem Ausmaß in die Verantwortung der Kommunen fallen, als Problem benannt. Diese reichen von Sozialleistungen und Wohlfahrt bis zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur. Aber keines dieser Probleme wird von einem größeren Teil der Befragten genannt.

Der generelle Problembereich Verkehr hingegen steht auf der Agenda lokaler Eliten relativ weit oben. Dies ist insbesondere der Fall für Verkehr und Parkprobleme in den Kommunen - ein Problem, das mit 13% aller Antworten in Westdeutschland besonders prominent ist. In Ostdeutschland entfallen 6% der Antworten auf diese Kategorie. Weit weniger häufig wird öffentlicher Nahverkehr als Problem in beiden Gebieten genannt.

Öffentliche Sicherheit rangiert ebenfalls in keiner der Regionen besonders hoch. Dasselbe gilt für verschiedene rein politische Probleme oder den generellen Problembereich Ausländer in der Gemeinde.