6.1. Politisches Handeln und politischer Erfolg nach Problembereichen in deut
schen Kommunen
Mehr als in anderen Ländern berichten die deutschen lokalen Eliten, daß sie mit zahlrei
chen bedeutsamen Problemen konfrontiert sind, aber nicht über die hinreichende Hand
lungsmöglichkeiten verfügen, um sie lösen zu können und sie berichten von Konflikten in ihren Kommunen, die in starkem Maße Problemlösungen und die Entwicklung der Ge
meinden behindern. Unter diesen Umständen erscheinen die Spielräume lokaler Eliten für erfolgreiche Politik und Problemlösung sehr begrenzt zu sein. Ob und in welchem Maße dies tatsächlich der Fall ist, wollen wir im folgenden klären. Dabei betrachten wir wieder
um die Liste mit den 17 Politikbereichen, die bereits genutzt wurden, um die Problema
genden, Verantwortlichkeiten und Handlungsmöglichkeiten lokaler Regierungen zu ana
lysieren. In diesem Falle geht es aber um die Frage, ob die lokalen Eliten in diesen Berei
chen bereits politische Maßnahmen ergriffen haben. Darüber hinaus geht es um die Frage, wie die lokalen Eliten die Resultate ihrer Maßnahmen beurteilen, d.h. ob sie sie als effek
tiv ansehen oder nicht. Einen Überblick über die Ergebnisse zum Verhältnis von politi
schen Maßnahmen und politischem Erfolg geben die Abbildungen 11 und 12 (siehe auch Tabelle 14 im Anhang).
In beiden Regionen Deutschlands berichtet ein großer Teil der Eliten von Maßnahmen in vielen der Problembereiche. In der Tat berichtet die Mehrzahl der Eliten in Ostdeutsch
land für jeden der Politikbereiche, daß sie hier Maßnahmen ergriffen haben. In West
deutschland wird die Situation ähnlich wahrgenommen, mit der Ausnahme, daß es dort einige Politikbereiche gibt (öffentliche Sicherheit, Kontrolle der lokalen Verwaltung, Ge
sundheit und Armut), für die weniger als die Mehrheit der Befragten über entsprechende Maßnahmen berichtet. Allerdings werden die Maßnahmen in einer relativ großen Zahl der Bereiche sowohl in Ost und West als nicht unbedingt als erfolgreich angesehen. Diese Problembereiche sind in den Abbildungen 11 und 12 im unteren rechten Quadranten zu finden.
Maßnahmen und ihre Wirksamkeit in den neuen Bundesländern
Maßnahmen werden als wirksam angesehen (Anteil in %) Maßnahmen werden als wirksam angesehen (Anteil in %) ---1
Gesuodbeitaversorgung • Soziale Dienste/Wohlfahrt •
Ausbildung • 1
1 Verhältnis von Deutschen und Ausländern 1
1E* Wanderung * Freizeit und Kultur •
1 Umweltverschmutzung Wohmingen
1 Kontrolle der kommunalen Verwaltung * * ]1
1 Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur •
-1
Kosten der kommunalen Verwaltung • 1
In den betreffenden Politikfeldem wurden Maßnahmen ergriffen (A nteil in %)
Abb. 12
laßnahmen und ihre Wirksamkeit in den alten Bundesländern
Kontrolle der kommunalen Verwaltung S 1 W irtschaftliche Entwicklung • Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung •
J Kosten der kommunalen Verwaltung
1 •
Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Entwicklung werden in Ost- und Westdeutschland als Problembereiche angesehen, in denen die Maßnahmen ohne Erfolg geblieben sind. Unter den ökonomischen Problemen ist in Ostdeutschland auch Armut ein Problem, in dem die Mehrheit der Eliten von - allerdings ebenfalls erfolglosen - politischen Maßnahmen berich
tet. Hinsichtlich der Frage, ob Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur erfolgreich waren, haben die lokalen Eliten in Ost und West unterschiedliche Einschätzun
gen. Einig sind sie jedoch sowohl im Osten wie im Westen in der Einschätzung, daß . die Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzkraft und zur Reduzierung der Kosten der Ge
meindeverwaltung erfolglos waren. Unterschiedliche Einschätzungen existieren auch in der Frage, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität und Kontrolle der Gemeinde
verwaltungen erfolgreich waren oder nicht. In Ostdeutschland wird von einer großen Zahl der Eliten von Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit berichtet, aber nur ein kleiner Teil erachtet sie als erfolgreich.
6.2. Politische Maßnahmen und politischer Erfolg im internationalen Vergleich
Tabelle 15 und 16 fassen die Informationen zu den politischen Maßnahmen und ihrer Be
urteilung in vergleichender Perspektive zusammen. Hierfür kann nur auf eine auf 14 Pro
blembereiche begrenzte, in den meisten Ländern vorgelegte Liste, zurückgegriffen werden.
Der Vergleich mit den USA ist auf sieben Problembereiche beschränkt. Bezogen auf die
sen begrenzten Vergleich ergibt sich, daß die lokalen Eliten in Deutschland, obwohl sie sich in stärkerem Maße mit Problemen, begrenzten Handlungsmöglichkeilen und Konflik
ten konfrontiert sehen, die Effekte ihrer Maßnahmen vergleichsweise positiv beurteilen.
Bezogen auf die Liste der 14 Problembereiche berichtet die Mehrheit der Eliten in Ost
deutschland für acht von diesen von erfolgreichen Maßnahmen, die entsprechende Zahl für Westdeutschland ist neun. Im Gegensatz dazu sind es in der tschechischen Republik und der Slowakei lediglich zwei Problembereiche, in denen eine Mehrheit der Eliten ihre Maß
nahmen als erfolgreich ansieht, in Polen sind es lediglich sechs und in den USA - der ein
zigen westlichen Nation, für die Vergleichsdaten vorliegen - keiner der sieben abgefragten Politikbereiche.
6.3. Politische Maßnahmen und politischer Erfolg: Zusammenfassung
Zusammengefaßt ergibt sich, daß deutsche lokale Eliten, obwohl sie im internationalen Vergleich ihre Maßnahmen als erfolgreicher ansehen als die Eliten anderer Nationen, sie
insgesamt doch in einer Reihe von Politikbereichen nur geringe oder keine Erfolge sehen.
Insbesondere die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und die Finanzkraft, der Kommunen erweisen sich in Ost- und Westdeutschland als problematisch. Darüber hinaus stellt die öffentliche Sicherheit offensichtlich eine Herausforderung für die Gemeinderegierungen in den neuen Bundesländern dar.
Tabelle 15: Aussagen der Eliten Uber Maßnahmen und ihre Wirksamkeit:
Vergleich zwischen den neuen Bundesländern und drei mitteleuropäischen Ländern
NBL
% berichten, % berichten, % berichten, Maßnahmen Maßnahmen Maßnahmen
Arbeitslosigkeit 94.4 11.4 72.0 36.0 83.6 40.6 78.8 2 2 2
Armut 60.1 25.1 42.1 38.0 77.1 44.0 43.1 25.5
Wirtschaftliche Entwicklung
96.8 25.2 77.8 33.3 84.3 44.0 82.4 22.6
Wohnungen 91.7 56.1 48.2 18.5 76.3 38.9 57.8 24.4
Umweltverschmutzung 85.0 55.4 79.6 41.6 88.5 66.8 71.2 37.1
Soziale Dienste/W ohlfahrt 93.6 85.5 35.7 36.1 89.5 65.9 42.1 39.7
Qualität des Bildungsangebotes
89.8 78.5 79.1 54.7 87.0 70.3 76.0 63.9
Freizeit und Kultur 94.7 61.7 81.1 44.6 77.8 65.0 86.8 48.4
Gesundheitsversorgung 86.1 90.0 86.1 29.0 81.6 42.4 69.7 28.6
Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur
93.1 48.2 95.1 49.5 93.7 67.8 97.1 59.0
Öffentliche Sicherheit 80.3 31.0 91.0 37.8 83.7 44.1 92.0 39.8
Kosten der kommunalen Verwaltung
92.2 40.8 75.4 39.3 59.5 64.5 75.9 31.6
Verhältnis zu
Mittelwert 83.9 . 52.8 69.8 40.0 71.3 52.6 69.7 36.8
NBL: Neue Bundesländer
Tabelle 16: Aussagen der Eliten über Maßnahmen und ihre Wirksamkeit:
Vergleich zwischen den alten Bundesländern und USA
ABL
Wirtschaftliche Entwicklung 89.6 42.9 95.4 29.4
Wohnungen 96.5 74.1 92.1 26.1
Umweltverschmutzung 81.8 52.1 87.1 32.1
Soziale D}enste/Wohlfahrt 74.2 71.6 86.7 19.8
Qualität des 75.3 86.7 89.7 31.8
Bildungsangebotes
Freizeit und Kultur 74.6 79.6
Gesundheitsversorgung 49.6 82.1
Verbesserung der öffentlichen 86.6 51.6
Infrastruktur
Öffentliche Sicherheit 49.2 42.1 95.0 35.1
Kosten der kommunalen 88.7 38.8
Verwaltung
Verhältnis zu Minderheiten 70.7 64.6 84.5 18.9
Zuwanderung von 51.2 50.8
Ausländem/Asylbewerbem
Mittelwert 71.8 56.0 90.1 27.6
ABL: Alte Bundesländer
7. Performanz von Gemeinderegierungen aus der Sicht von Eliten und