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Simbabwe – Mnangagwa verdrängt den Diktator Mugabe

Im Dokument Entwicklungspolitik in Zeiten der SDGs (Seite 143-146)

kennen gegeben und verlor umgehend sein Amt. Erst 2014 holte ihn dos San-tos als Verteidigungsminister wieder in die erste Reihe, und zwei Jahre später wurde er Vize-Vorsitzender der MPLA.

Mit der pragmatischen Losung: „Verbessern, was gut ist, korrigieren, was schlecht ist“ trat Lourenço sein Amt an. Er kündigte an, Maßnahmen gegen die Korruption zu ergreifen, was dos Santos auch immer wieder – jedoch ohne Folgen – getan hatte. Unerwartet war, dass Lourenço neben vielen Neubeset-zungen von öffentlichen Ämtern auch Isabel dos Santos als Generaldirektorin der SONANGOL und José Filomeno als Direktor des nationalen Entwick-lungsfonds ablöste. Damit weckte er Hoffnungen auf einen Neuanfang. In-wieweit sein – auch durch ein Gesetz bekräftigtes – Bestreben ins Ausland verbrachtes Kapital, das auf einige Milliarden geschätzt wird, ins Land zurück-zuholen, Erfolg haben kann, muss als zweifelhaft angesehen werden. Auffal-lend ist der neue Stil des Präsidenten, der – anders als dos Santos – auf großen Pomp verzichtet und durch Besuche von Stadtteilen und sozialen Einrichtun-gen regelmäßig den Kontakt mit der Bevölkerung sucht. Die seit dem Ende des Bürgerkriegs immer wieder angekündigte – und aufgeschobene – Abhal-tung von Lokalwahlen hat Lourenço als eine Priorität bezeichnet, um die Par-tizipation der Menschen an der lokalen Verwaltung in Stadt und Land institu-tionell zu verankern.

Simbabwe – Mnangagwa verdrängt den Diktator Mugabe

Der Rückzug eines anderen Vertreters der „Alten Garde“, Robert Mugabe, der seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 an der Spitze des Staates stand, verlief dramatischer als in Angola. Wie in Angola erhob Mugabe als Führer der Befreiungsbewegung Zimbabwe African National Union - Patriotic Front (ZANU-PF) einen absoluten Machtanspruch, den er bereits in den frühen Jah-ren der Unabhängigkeit in den Matabeleland-Massakern gegen die Hochburg der Opposition gewaltsam durchsetzen ließ. Der Einsatz der Sicherheitskräfte wie auch seine nationalistische Wirtschaftspolitik dienten ihm vornehmlich zur Sicherung seiner eigenen diktatorischen Herrschaft (Marx 2017). Unter-dessen erlebte die – einst florierende – Wirtschaft Simbabwes einen unver-gleichlichen Niedergang, der über drei Millionen Menschen in die Flucht, meist nach Südafrika, zwang. Angesichts des hohen Alters von Mugabe ver-schärften sich in den letzten Jahren in der ZANU-PF-Partei Machtkämpfe um seine Nachfolge, bei denen er seine politisch unbedarfte, ehrgeizige junge Frau Grace, die bereits Vorsitzende der Frauenorganisation der Partei war, favori-sierte. Als er Anfang November 2017 seinen Vize-Präsidenten und

Kontra-henten von Grace, Emmerson Mnangagwa, seines Postens enthob, war Mu-gabe einen Schritt zu weit gegangen.

Binnen Tagen rückte die Armee, die hinter Mnangagwa stand, in der Haupt-stadt aus, um nach eigenem Bekunden kriminellen Machenschaften bestimm-ter Kräfte – gemeint war die Gruppe um Grace Mugabe – entgegenzutreten und für Recht und Ordnung zu sorgen. Als hätte die Bevölkerung nur darauf gewartet, dass Mugabe endlich abträte, jubelten die Menschen den Soldaten zu, unter deren Knute sie jahrelang gelitten hatten. Unter dem Druck der Ar-mee erklärte Mugabe widerstrebend seinen Rücktritt, und das Parlament wählte Mnangagwa zum neuen Präsidenten. Zuvor hatte die Partei, die gerade noch seine Absetzung einstimmig begrüßt hatte, Mnangagwa ebenso unisono zum neuen ZANU-PF-Vorsitzenden gewählt und so den Anschein der Lega-lität gewahrt.

Mnangagwa gehört wie Mugabe, dessen engster Vertrauter er jahrelang war, zur „Alten Garde“. An allen repressiven Maßnahmen seit der Unabhängigkeit war er in der einen oder anderen Form beteiligt. Er garantierte Mugabe und seiner Familie großzügige Ruhestandsbedingungen. Die Erwartung der Op-position, dass er eine breite Koalitionsregierung bilden würde, enttäuschte er.

Stattdessen holte Mnangagwa hohe Militärs in seine erste Regierung und machte den gerade in den Ruhestand versetzten ehemaligen Armeechef zu seinem Vize-Präsidenten. Dennoch setzen die Menschen in Simbabwe nach jahrelangen Entbehrungen hohe Erwartungen in seine Regierung. Jedoch ist ein Ende des alleinigen Machtanspruchs der ZANU-PF auch unter Mnanga-gwa unwahrscheinlich (Southall 2017).

Fazit

Der Rückzug von dos Santos und Mugabe nach bald 40-jähriger autokrati-scher und kleptokratiautokrati-scher Machtausübung setzt ihre Nachfolger ohne Frage unter Druck, eine Politik mit mehr Transparenz und größerer Effektivität zu betreiben. Sowohl Lourenço als auch Mnangagwa haben Maßnahmen zur Re-form der Wirtschaft (Diversifizierung in Angola, Ankurbelung der Wirtschaft durch Kooperation mit internationalen Investoren in Simbabwe) und zur Be-kämpfung der Korruption angekündigt. Insofern sind Chancen für einen Neu-anfang gegeben. Wie jedoch McMillan (2005) betont: „Tyranny is not done away with merely by looking for a good leader, but by setting up institutions to constrain whomever holds power.” So fest in Angola wie in Simbabwe die beiden Befreiungsbewegungen MPLA bzw. ZANU-PF ihre Machtstrukturen etabliert haben, wird eine in diesem Sinne tiefergehende Realisierung des SDG

 

16 auf große Schwierigkeiten stoßen. Nach wenigen Monaten im Amt scheint die Politik Lourenços in Angola etwas größere Hoffnungen zu rechtfertigen, auch wenn dos Santos, solange er noch Vorsitzender der Partei ist, weiterhin Einfluss ausüben kann. In jedem Falle hat eine Veränderung der politischen Verhältnisse zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in beiden Ländern noch einen langen Weg vor sich.

Literatur

Chayes, Sarah 2015: Thieves of State. Why Corruption Threatens Global Security, New York: W. W. Norton & Company.

Marx, Christoph 2017: Mugabe – Ein afrikanischer Tyrann, München: C.H.Beck.

McMillan, John 2005: „The Main Institution in the Country is Corruption“: Creating Transparency in Angola, Stanford: Stanford University.

Soares de Oliveira, Ricardo 2015: Magnificent and Beggar Land. Angola Since the Civil War, London: C. Hurst & Co. Publishers.

Southall, Roger 2013: Liberation Movements in Power: Party and State in Southern Africa, Woodbridge/Scotsville: Boydell & Brewer.

Southall, Roger 2017: Bob’s Out, the Croc Is In: Continuity or Change in Zimbabwe?, in: Africa Spectrum, 52 (3),81-94.

Peter Meyns, Prof. Dr., war Professor für Internationale und Vergleichende Politik unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungspolitik am Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen. Viele Jahre lang war er stellv. Vorstandssprecher des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF).

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