2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum

In document Haushaltsplan von Berlin: (Page 107-115)

Allgemeine Erläuterung

Dieses Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben des Ordnungsamtes Es werden Produkte der folgenden Produktgruppe erstellt:

1 - Lebensmittelüberwachung

6 - Überwachung von Preisrecht und Qualitätsnormen von Agrarerzeugnissen 4260 - Ausbildung

5383 - Tierseuchenbekämpfung 5384 - Tierschutz

5385 - Gefahrenabwehr (Tierhaltung) 5386 - Allgemeine Veterinäraufsicht 5387 - Futtermittel

5427 - Straßenaufsicht 5439 - Straßenverwaltung 3561 - Umweltordnungsaufgaben

5095 - Sicherstellung der Ordnung/Sauberkeit im öffentlichen Raum 5096 - Überwachung Parkraum u. ruhender Verkehr

5428 - Stellungnahmen/Grundsatzangelegenheiten – Tiefbau 5429 - Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde

5399 - Wirtschaftsordnung

Reinickendorf 3400 2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum

Beträge in EURO Titel Fkt

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Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

Einnahmen

11102 043

E03

Ersatzvornahmen 1.000 1.000 1.000 464,30

Einnahmen aus Ersatzvornahmen im Bereich des Straßenreinigungsgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (vgl.

auch Erläuterung zu Titel 540 12)

11105 043

E03

Gebühren nach der Verwaltungs-gebührenordnung

190.000 190.000 210.000 176.973,79

Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland, gewerbliche Bescheinigungen, Erlaubnisse und derglei-chen nach der Gewerbeordnung, dem Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel, Gaststättengesetz u.a. und all-gemeine Verwaltungsgebühren für die Ausfertigung von Bescheinigungen, Kopien etc.

Weniger in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.

11133 043

E03

Sonstige Entgelte 25.000 25.000 71.000 23.425,65

Entgelte für die Nutzung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

Weniger in Anpassung an die rückläufige Anzahl an Veranstaltungen und aufgrund rückläufiger Bautätigkeiten in Grünanla-gen.

11149 043

E03

Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz

18.000 18.000 18.000 16.294,20

Gebühren nach der Umweltschutzgebührenordnung UGebO (u. a. Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin LImSchG Bln, Grünanlagengesetz GrünanlG, Straßenreinigungsgesetz StrReinG)

11150 314

E03

Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucher-schutz (GesSozArbVGebO)

65.700 65.700 75.000 53.357,42

Gebühren für Überprüfungen, Untersuchungen und für die Ausstellung von Attesten und Genehmigungen im Rahmen der Veterinäraufsicht sowie für Überprüfungen, Zulassungen, Beratungen und Attestierungen im Rahmen der Lebensmittelauf-sicht nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen und im Umweltschutz. Hier werden auch die Einnahmen der Grenzkontrollstelle Tegel nachgewiesen.

Weniger in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.

11152 043

E03

Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

5.000 5.000 1.000 1.820,01

Gebühren der Veterinär-Grenzkontrollstelle (Flughafen Tegel) insbesondere für die Einfuhr von pflanzlichen Lebensmitteln gemäß der Verordnungen der EU-Kommission 669 und 1152 aus dem Jahr 2009.

Mehr aufgrund gestiegener Fallzahlen im Zusammenhang mit dem erhöhten Flugaufkommen auf dem Flughafen Tegel.

11153 043

E03

Gebühren nach Bundesrecht 197.000 197.000 184.000 187.988,62

Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen und Anordnungen nach dem Straßenverkehrsrecht Mehr in Anpassung an die Einnahmeentwicklung

11155 043

E03

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

555.000 555.000 585.000 496.419,95

Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland nach der Sondernutzungsgebührenordnung.

2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum

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2016 2017 2015 2014

11156 043 E04

Gebühren nach Bundesrecht im Rahmen der Gewerbezentralregis-ter

6.700 7.000 6.300 6.213,00

Verwaltungsgebühren für die Entgegennahme von Auskunftsersuchen aus dem Gewerbezentralregister – (vgl. auch Erläu-terung zu Titel 63107)

11201 043

E03

Geldstrafen, Geldbußen, Verwar-nungs- und Zwangsgelder

1.435.000 1.435.000 1.380.000 1.428.074,02

U. a. Verwarnungsgelder, Geldbußen und Zwangsgelder nach der StVO, dem Berliner Straßengesetz, dem Bundesnatur-schutzgesetz, dem Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin, dem Gesetz zum Schutze der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz, dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks, dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzar-beit, dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz sowie dem Sprengstoffgesetz nebst Verordnung hierzu.

Gebühren, Gerichts- und Verwaltungskosten, die mit Zwangsmaßnahmen und Geldbußen der Veterinär- und Lebensmittel-aufsicht zusammenhängen.

Mehr in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.

11909 043

E03

Verwertungen 1.000 1.000 1.000

Überschüsse aus Pfandverwertungen gem. § 11 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

11979 043 E03

Verschiedene Einnahmen 1.000 1.000 1.000

26102 043

E03

Ersatz von Personalausgaben durch sonstige Dienstherren

49.000 49.000 27.800 42.329,74

Ersatz von Personalkosten im Rahmen von Fahrzeugumsetzungen

Mehr aufgrund der gestiegenen Personalkosten des Allgemeinen Ordnungsdienstes.

Gesamteinnahmen 2.549.400 2.549.700 2.561.100 2.433.360,70

Prozentuale Veränderung -0,5 % 0,0 %

Ausgaben

42201 043 Bezüge der planmäßigen

Beamten/Beamtinnen

1.399.000 1.437.000 1.394.000 1.277.016,16

42221 (neu)

043 Bezüge der Anwärter/innen 13.800 14.200

42801 043 Entgelte der planmäßigen

Tarifbeschäftigten

2.778.000 2.848.000 2.298.000 2.795.636,67

42811 043 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

233.206,33

44100 043 Beihilfen für Dienstkräfte 59.800 61.600 83.500 56.363,23

51101 043

A09

Geschäftsbedarf 25.000 25.000 26.500 18.896,58

Der Ansatz ist u. a. für den fachspezifischen Bürobedarf und für die Beschaffung von Gesetzestexten und Fachliteratur vorgesehen.

51111 043

A09

Geschäftsbedarf für die ver-fahrensunabhängige IuK-Technik

Siehe Maßnahmegruppe 31

Reinickendorf 3400 2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum

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2016 2017 2015 2014

51140 043 A05

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

7.000 7.000 7.000 7.683,49

Beschaffung und Unterhaltung von Ausstattung und Geräten, die nicht mit Gebäuden fest verbunden sind 51143 043

A05

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensunabhängige IuK-Technik

Siehe Maßnahmegruppe 31

51408 043

A09

Dienst- und Schutzkleidung 35.000 35.000 30.000 14.082,06

Beschaffung, Ersatz und Instandhaltung von Dienst- und Schutzkleidung

Es werden höhere Ausgaben aufgrund des zu erwartenden Ausschreibungsergebnisses veranschlagt.

51479 043

A09

Allgemeine Verbrauchsmittel 1.000 1.000 1.000 10,89

Für die Beschaffung von Futtermitteln, Fotoarbeiten, Schweineohrenmarken und andere Verbrauchsmaterialien 52501 043

A09

Aus- und Fortbildung 4.000 4.000 4.000 1.113,90

Der Ansatz ist für die Teilnahme von Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes an fachbezogenen Fortbildungs-veranstaltungen vorgesehen.

52610 043

A09

Gutachten 1.000 1.000 1.000

Für Lärm- und Verkehrsgutachten

54010 043

A09

Dienstleistungen 17.000 17.000 2.300 2.300,00

Der Ansatz ist u. a. bestimmt für die Beseitigung und Verschrottung von nicht zulassungspflichtigen Fahrzeugen und Fahr-zeuganhängern, den Betrieb der Dialogdisplays und die Nutzung des Services des Wetterdienstes und Ausgaben für Sach-verständige, Hundetrainer sowie Fachtierärzte o. ä. im Rahmen des Tierschutzgesetzes.

Mehr aufgrund Änderungen im Tierschutzgesetz und damit verbundene Ausgaben für externe Sachverständige, Hundetrai-ner sowie Fachtierärzte und Ausgaben im Zusammenhang mit sichergestellten Tieren aufgrund der geringen Kapazitäten des Tierheims Berlin Lichtenberg.

54012 043

A09

Ersatzvornahmen 2.000 2.000 2.000 357,69

Ersatzvornahmen im Rahmen des Straßenreinigungsgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 54026 043

A09

Tierkörperbeseitigung 1.000 1.000 1.000 191,66

Ausgaben für die Beseitigung von Tierkörpern gem. EU-Verordnung 1774

54028 043

A09

Abräumung von Grundstücken 3.500 3.500 3.500 1.407,92

Ausgaben für die fachgerechte Entsorgung des auf öffentlichem Straßenland unerlaubt gelagerten Sondermülls, Bauschutts sowie die fachgerechte Entsorgung von unerlaubt abgelagertem Abfall auf Grundstücken

2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum

Beträge in EURO Titel Fkt

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Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

54079 043 A09

Verschiedene Ausgaben 1.500 1.500 2.000 1.301,79

Der Ansatz ist u.a. vorgesehen für die Abdeckung von Geldverlusten, die Beschaffung von Seren gegen Tierseuchen, Des-infektionsmitteln und Äther, Mieten für Maschinen, Wäschereileistungen.

54085 043

A09

Dienstleistungen für die ver-fahrensabhängige IuK-Technik

Siehe Maßnahmegruppe 32

63107 043

T

Ersatz von Ausgaben an den Bund 4.000 4.000 4.000 3.548,44

Anteil des Bundes an den Gebühren für die Erteilung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister (vgl. auch Erläute-rung zu Titel 11156)

Reinickendorf MG 31

3400 2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum

Beträge in EURO Titel Fkt

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Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

MG 31

Ausgaben für verfahrensunab-hängige IuK

Hinsichtlich der Gesamtausgaben für die verfahrensunabhängige IT-Infrastruktur beim Bezirksamt Reinickendorf wird auf den Vorbericht verwiesen.

Der dezentrale Anteil der Ausgaben für die verfahrensunabhängige IT-Infrastruktur wird nachfolgend ausgewiesen.

51111 043 A09

Geschäftsbedarf für die ver-fahrensunabhängige IuK-Technik

4.400 4.400 4.400 4.037,66

Der Ansatz ist für die Beschaffung von IuK Gechäftsbedarf (Toner etc.) vorgesehen.

51143 043 A05

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensunabhängige IuK-Technik

8.000 10.000 13.500 4.397,79

Ausgaben für Beschaffung und Unterhalt von IuK Technik 2016: Weniger in Anpassung an den Bedarf

2017: Mehr aufgrund von Ersatzbeschaffungen

Summe Maßnahmegruppe 31 12.400 14.400 17.900 8.435,45

MG 32 2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum

Beträge in EURO Titel Fkt

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Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

MG 32

Ausgaben für verfahrensab-hängige IuK

51136 043 A09

Geschäftsbedarf für die verfah-rensabhängige IuK-Technik

10.000 10.000 4.000 13.867,97

Ausgaben insbesondere für Thermopapierrollen der MDE-Geräte des Außendienstes

Mehr aufgrund gestiegener Kosten und einem weiterhin hohen Bedarf an MDE-Rollen, höhere Ausgaben im Zusammen-hang mit DSL-Anschlüssen

54085 043 A09

Dienstleistungen für die ver-fahrensabhängige IuK-Technik

3.000 3.000 3.000 2.892,71

Insbesondere Ausgaben für Dienstleistungen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und Kosten für das Fachverfahren BALVI.

Summe Maßnahmegruppe 32 13.000 13.000 7.000 16.760,68

Gesamtausgaben 4.378.000 4.490.200 3.884.700 4.438.312,94

Prozentuale Veränderung 12,7 % 2,6 %

Abschluss Kapitel 3400

111-186

Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen

2.500.400 2.500.700 2.533.300 2.391.030,96

211-299

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

49.000 49.000 27.800 42.329,74

Gesamteinnahmen 2.549.400 2.549.700 2.561.100 2.433.360,70

411-462

Personalausgaben 4.250.600 4.360.800 3.775.500 4.362.222,39

511-549

Sächliche Verwaltungsausgaben 123.400 125.400 105.200 72.542,11

611-699

Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

4.000 4.000 4.000 3.548,44

Gesamtausgaben 4.378.000 4.490.200 3.884.700 4.438.312,94 Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -1.828.600 -1.940.500 -1.323.600 -2.004.952,24

2016/2017

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