Allgemeine Erläuterung
Dieses Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben des Ordnungsamtes Es werden Produkte der folgenden Produktgruppe erstellt:
1 - Lebensmittelüberwachung
6 - Überwachung von Preisrecht und Qualitätsnormen von Agrarerzeugnissen 4260 - Ausbildung
5383 - Tierseuchenbekämpfung 5384 - Tierschutz
5385 - Gefahrenabwehr (Tierhaltung) 5386 - Allgemeine Veterinäraufsicht 5387 - Futtermittel
5427 - Straßenaufsicht 5439 - Straßenverwaltung 3561 - Umweltordnungsaufgaben
5095 - Sicherstellung der Ordnung/Sauberkeit im öffentlichen Raum 5096 - Überwachung Parkraum u. ruhender Verkehr
5428 - Stellungnahmen/Grundsatzangelegenheiten – Tiefbau 5429 - Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde
5399 - Wirtschaftsordnung
Reinickendorf 3400 2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum
Beträge in EURO Titel Fkt
Kb
Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2016 2017 2015 2014
Einnahmen
11102 043
E03
Ersatzvornahmen 1.000 1.000 1.000 464,30
Einnahmen aus Ersatzvornahmen im Bereich des Straßenreinigungsgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (vgl.
auch Erläuterung zu Titel 540 12)
11105 043
E03
Gebühren nach der Verwaltungs-gebührenordnung
190.000 190.000 210.000 176.973,79
Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland, gewerbliche Bescheinigungen, Erlaubnisse und derglei-chen nach der Gewerbeordnung, dem Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel, Gaststättengesetz u.a. und all-gemeine Verwaltungsgebühren für die Ausfertigung von Bescheinigungen, Kopien etc.
Weniger in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.
11133 043
E03
Sonstige Entgelte 25.000 25.000 71.000 23.425,65
Entgelte für die Nutzung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
Weniger in Anpassung an die rückläufige Anzahl an Veranstaltungen und aufgrund rückläufiger Bautätigkeiten in Grünanla-gen.
11149 043
E03
Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz
18.000 18.000 18.000 16.294,20
Gebühren nach der Umweltschutzgebührenordnung UGebO (u. a. Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin LImSchG Bln, Grünanlagengesetz GrünanlG, Straßenreinigungsgesetz StrReinG)
11150 314
E03
Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucher-schutz (GesSozArbVGebO)
65.700 65.700 75.000 53.357,42
Gebühren für Überprüfungen, Untersuchungen und für die Ausstellung von Attesten und Genehmigungen im Rahmen der Veterinäraufsicht sowie für Überprüfungen, Zulassungen, Beratungen und Attestierungen im Rahmen der Lebensmittelauf-sicht nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen und im Umweltschutz. Hier werden auch die Einnahmen der Grenzkontrollstelle Tegel nachgewiesen.
Weniger in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.
11152 043
E03
Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften
5.000 5.000 1.000 1.820,01
Gebühren der Veterinär-Grenzkontrollstelle (Flughafen Tegel) insbesondere für die Einfuhr von pflanzlichen Lebensmitteln gemäß der Verordnungen der EU-Kommission 669 und 1152 aus dem Jahr 2009.
Mehr aufgrund gestiegener Fallzahlen im Zusammenhang mit dem erhöhten Flugaufkommen auf dem Flughafen Tegel.
11153 043
E03
Gebühren nach Bundesrecht 197.000 197.000 184.000 187.988,62
Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen und Anordnungen nach dem Straßenverkehrsrecht Mehr in Anpassung an die Einnahmeentwicklung
11155 043
E03
Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
555.000 555.000 585.000 496.419,95
Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland nach der Sondernutzungsgebührenordnung.
2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum
Beträge in EURO Titel Fkt
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Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2016 2017 2015 2014
11156 043 E04
Gebühren nach Bundesrecht im Rahmen der Gewerbezentralregis-ter
6.700 7.000 6.300 6.213,00
Verwaltungsgebühren für die Entgegennahme von Auskunftsersuchen aus dem Gewerbezentralregister – (vgl. auch Erläu-terung zu Titel 63107)
11201 043
E03
Geldstrafen, Geldbußen, Verwar-nungs- und Zwangsgelder
1.435.000 1.435.000 1.380.000 1.428.074,02
U. a. Verwarnungsgelder, Geldbußen und Zwangsgelder nach der StVO, dem Berliner Straßengesetz, dem Bundesnatur-schutzgesetz, dem Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin, dem Gesetz zum Schutze der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz, dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks, dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzar-beit, dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz sowie dem Sprengstoffgesetz nebst Verordnung hierzu.
Gebühren, Gerichts- und Verwaltungskosten, die mit Zwangsmaßnahmen und Geldbußen der Veterinär- und Lebensmittel-aufsicht zusammenhängen.
Mehr in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.
11909 043
E03
Verwertungen 1.000 1.000 1.000 —
Überschüsse aus Pfandverwertungen gem. § 11 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
11979 043 E03
Verschiedene Einnahmen 1.000 1.000 1.000 —
26102 043
E03
Ersatz von Personalausgaben durch sonstige Dienstherren
49.000 49.000 27.800 42.329,74
Ersatz von Personalkosten im Rahmen von Fahrzeugumsetzungen
Mehr aufgrund der gestiegenen Personalkosten des Allgemeinen Ordnungsdienstes.
Gesamteinnahmen 2.549.400 2.549.700 2.561.100 2.433.360,70
Prozentuale Veränderung -0,5 % 0,0 %
Ausgaben
42201 043 Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
1.399.000 1.437.000 1.394.000 1.277.016,16
42221 (neu)
043 Bezüge der Anwärter/innen 13.800 14.200
42801 043 Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
2.778.000 2.848.000 2.298.000 2.795.636,67
42811 043 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten
— — — 233.206,33
44100 043 Beihilfen für Dienstkräfte 59.800 61.600 83.500 56.363,23
51101 043
A09
Geschäftsbedarf 25.000 25.000 26.500 18.896,58
Der Ansatz ist u. a. für den fachspezifischen Bürobedarf und für die Beschaffung von Gesetzestexten und Fachliteratur vorgesehen.
51111 043
A09
Geschäftsbedarf für die ver-fahrensunabhängige IuK-Technik
Siehe Maßnahmegruppe 31
Reinickendorf 3400 2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum
Beträge in EURO Titel Fkt
Kb
Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2016 2017 2015 2014
51140 043 A05
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände
7.000 7.000 7.000 7.683,49
Beschaffung und Unterhaltung von Ausstattung und Geräten, die nicht mit Gebäuden fest verbunden sind 51143 043
A05
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensunabhängige IuK-Technik
Siehe Maßnahmegruppe 31
51408 043
A09
Dienst- und Schutzkleidung 35.000 35.000 30.000 14.082,06
Beschaffung, Ersatz und Instandhaltung von Dienst- und Schutzkleidung
Es werden höhere Ausgaben aufgrund des zu erwartenden Ausschreibungsergebnisses veranschlagt.
51479 043
A09
Allgemeine Verbrauchsmittel 1.000 1.000 1.000 10,89
Für die Beschaffung von Futtermitteln, Fotoarbeiten, Schweineohrenmarken und andere Verbrauchsmaterialien 52501 043
A09
Aus- und Fortbildung 4.000 4.000 4.000 1.113,90
Der Ansatz ist für die Teilnahme von Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes an fachbezogenen Fortbildungs-veranstaltungen vorgesehen.
52610 043
A09
Gutachten 1.000 1.000 1.000 —
Für Lärm- und Verkehrsgutachten
54010 043
A09
Dienstleistungen 17.000 17.000 2.300 2.300,00
Der Ansatz ist u. a. bestimmt für die Beseitigung und Verschrottung von nicht zulassungspflichtigen Fahrzeugen und Fahr-zeuganhängern, den Betrieb der Dialogdisplays und die Nutzung des Services des Wetterdienstes und Ausgaben für Sach-verständige, Hundetrainer sowie Fachtierärzte o. ä. im Rahmen des Tierschutzgesetzes.
Mehr aufgrund Änderungen im Tierschutzgesetz und damit verbundene Ausgaben für externe Sachverständige, Hundetrai-ner sowie Fachtierärzte und Ausgaben im Zusammenhang mit sichergestellten Tieren aufgrund der geringen Kapazitäten des Tierheims Berlin Lichtenberg.
54012 043
A09
Ersatzvornahmen 2.000 2.000 2.000 357,69
Ersatzvornahmen im Rahmen des Straßenreinigungsgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 54026 043
A09
Tierkörperbeseitigung 1.000 1.000 1.000 191,66
Ausgaben für die Beseitigung von Tierkörpern gem. EU-Verordnung 1774
54028 043
A09
Abräumung von Grundstücken 3.500 3.500 3.500 1.407,92
Ausgaben für die fachgerechte Entsorgung des auf öffentlichem Straßenland unerlaubt gelagerten Sondermülls, Bauschutts sowie die fachgerechte Entsorgung von unerlaubt abgelagertem Abfall auf Grundstücken
2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum
Beträge in EURO Titel Fkt
Kb
Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2016 2017 2015 2014
54079 043 A09
Verschiedene Ausgaben 1.500 1.500 2.000 1.301,79
Der Ansatz ist u.a. vorgesehen für die Abdeckung von Geldverlusten, die Beschaffung von Seren gegen Tierseuchen, Des-infektionsmitteln und Äther, Mieten für Maschinen, Wäschereileistungen.
54085 043
A09
Dienstleistungen für die ver-fahrensabhängige IuK-Technik
Siehe Maßnahmegruppe 32
63107 043
T
Ersatz von Ausgaben an den Bund 4.000 4.000 4.000 3.548,44
Anteil des Bundes an den Gebühren für die Erteilung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister (vgl. auch Erläute-rung zu Titel 11156)
Reinickendorf MG 31
3400 2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum
Beträge in EURO Titel Fkt
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Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2016 2017 2015 2014
MG 31
Ausgaben für verfahrensunab-hängige IuK
Hinsichtlich der Gesamtausgaben für die verfahrensunabhängige IT-Infrastruktur beim Bezirksamt Reinickendorf wird auf den Vorbericht verwiesen.
Der dezentrale Anteil der Ausgaben für die verfahrensunabhängige IT-Infrastruktur wird nachfolgend ausgewiesen.
51111 043 A09
Geschäftsbedarf für die ver-fahrensunabhängige IuK-Technik
4.400 4.400 4.400 4.037,66
Der Ansatz ist für die Beschaffung von IuK Gechäftsbedarf (Toner etc.) vorgesehen.
51143 043 A05
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensunabhängige IuK-Technik
8.000 10.000 13.500 4.397,79
Ausgaben für Beschaffung und Unterhalt von IuK Technik 2016: Weniger in Anpassung an den Bedarf
2017: Mehr aufgrund von Ersatzbeschaffungen
Summe Maßnahmegruppe 31 12.400 14.400 17.900 8.435,45
MG 32 2016/2017 Ordnung im öffentlichen Raum
Beträge in EURO Titel Fkt
Kb
Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2016 2017 2015 2014
MG 32
Ausgaben für verfahrensab-hängige IuK
51136 043 A09
Geschäftsbedarf für die verfah-rensabhängige IuK-Technik
10.000 10.000 4.000 13.867,97
Ausgaben insbesondere für Thermopapierrollen der MDE-Geräte des Außendienstes
Mehr aufgrund gestiegener Kosten und einem weiterhin hohen Bedarf an MDE-Rollen, höhere Ausgaben im Zusammen-hang mit DSL-Anschlüssen
54085 043 A09
Dienstleistungen für die ver-fahrensabhängige IuK-Technik
3.000 3.000 3.000 2.892,71
Insbesondere Ausgaben für Dienstleistungen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und Kosten für das Fachverfahren BALVI.
Summe Maßnahmegruppe 32 13.000 13.000 7.000 16.760,68
Gesamtausgaben 4.378.000 4.490.200 3.884.700 4.438.312,94
Prozentuale Veränderung 12,7 % 2,6 %
Abschluss Kapitel 3400
111-186
Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen
2.500.400 2.500.700 2.533.300 2.391.030,96
211-299
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
49.000 49.000 27.800 42.329,74
Gesamteinnahmen 2.549.400 2.549.700 2.561.100 2.433.360,70
411-462
Personalausgaben 4.250.600 4.360.800 3.775.500 4.362.222,39
511-549
Sächliche Verwaltungsausgaben 123.400 125.400 105.200 72.542,11
611-699
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
4.000 4.000 4.000 3.548,44
Gesamtausgaben 4.378.000 4.490.200 3.884.700 4.438.312,94 Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -1.828.600 -1.940.500 -1.323.600 -2.004.952,24