Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit

Die Schweiz als Rechtsstaat muss über eine Palette differenzierter Massnahmen verfügen, um die Durchsetzung der Gesetze, die Souveränität staatlichen Handelns sowie die Unversehrtheit ihrer Bevölkerung gewährleisten zu können. Auch wenn es die Aufgabe des Staates ist, Art und Umfang der Schutzmassnahmen festzulegen, so ist die Akzeptanz dieser Massnahmen seitens der Bevölkerung für die Legiti-mation und schliesslich für eine erfolgreiche Implementierung und Durchsetzung elementar. Im Folgenden soll deshalb geprüft werden, wie die Schweizer Stimmbe-völkerung zu möglichen Vorkehrungen zur Wahrung der Inneren Sicherheit steht.

In der Zustimmung bzw. Ablehnung lassen sich grundsätzlich drei Gruppen von Massnahmen ausmachen: Solche, die mehrheitlich begrüsst werden, ambivalente Massnahmen mit einer mittleren Zustimmungsquote und nicht akzeptierte Mass-nahmen, das heisst solche, die keine Mehrheit in der Stimmbevölkerung finden.

Massnahmen, die einem klar erkennbaren Zweck dienen, finden im Allgemeinen eine breite Zustimmung in der Schweizer Stimmbevölkerung. So erreicht die Ein-stellung der Befragten zur Bekämpfung und Bestrafung des Hooliganismus, welche dieses Jahr zum zweiten Mal erhoben wurde, mit 85% (–4%) eine immer noch sehr hohe Zustimmungsrate, wobei sich 51% mit der Vorlage «sehr» einverstanden erklären (siehe Abbildung 6.1). Im Jahresvergleich ist die geringere Zustimmung signifikant.

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Abbildung 6.1

Mehrheitliche Zustimmung zu Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit

«Um uns zu schützen, muss der Staat gewisse Vorkehrungen treffen. Wie stehen Sie zu folgenden Massnahmen?»

Die Kontrolle des Ausländeranteils sehen 76% (–1%) der Befragten als geeignete Massnahme im Bereich der Inneren Sicherheit an. Bei einer allfälligen Überfor-derung der Polizei heissen 77% der Schweizer Stimmbevölkerung den Einsatz der Armee zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung gut (–2%). Sämtliche dieser oben genannten Massnahmen werden von Befragten jeglicher politischen Richtung, jeglichen Alters, unabhängig vom Geschlecht, über sämtliche Einkommens- oder Bildungsniveaus als auch in allen drei Sprachregionen befürwortet.

Massnahmen, die eine Zustimmungsrate um die 50% haben, können als «ambi-valente» Massnahmen bezeichnet werden, da die Schweizer Stimmbevölkerung gegenüber diesen Sicherheitsvorkehrungen zwiespältig eingestellt ist. Der Polizei die Möglichkeit zuzugestehen, nicht bewilligte Demonstrationen auch gewaltsam aufzulösen, sehen 55% (–1%) als geeignete Vorkehrung zur Wahrung der Inneren Sicherheit (siehe Abbildung 6.2). Stellten Eingangskontrollen an öffentlichen Gebäuden im Vorjahr für eine geringe Mehrheit der Stimmbevölkerung (55%) ein geeignetes Mittel zur Wahrung der Inneren Sicherheit dar, so wird diese Massnah-me 2013 signifikant weniger begrüsst (49%, –6%).

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Abbildung 6.2

Ambivalenz bezüglich Massnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit

«Um uns zu schützen, muss der Staat gewisse Vorkehrungen treffen. Wie stehen Sie zu folgenden Massnahmen?»

Eine nach politischer Einstellung differenzierte Betrachtung zeigt auch dieses Jahr, dass politisch links Orientierte im Gegensatz zu Personen der politischen Mitte und rechts davon diese ambivalenten Massnahmen mehrheitlich ablehnen. So sprechen sich politisch links Eingestufte nur mit 27% für Eingangskontrollen an öffentlichen Gebäuden aus (Mitte: 60%, rechts: 52%, γ=0.25) und lediglich 34% (Mitte: 62%, rechts: 68%, γ=0.37) stimmen der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen zu. Die höchste Zustimmung zu Eingangskontrollen an öffentlichen Gebäuden geben die ab 60-Jährigen (61%, 30 – 59-Jährige: 43%, 18 – 29-Jährige: 44%, γ=0.24).

Ebenso hohen Zuspruch gewährt die ältere Generation der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen (66%, 30 – 59-Jährige: 49%, 18 – 29-Jährige: 51%, γ=0.26).

Unter den Befragten mit hohem Bildungsniveau finden die zwei ambivalenten Massnahmen keine Mehrheitsunterstützung (Eingangskontrolle: hoch: 36%, mittel:

53%, tief: 72%, γ=0.34 und gewaltsame Auflösung von Demonstrationen: hoch:

46%, mittel: 59%, tief: 64%, γ=0.21). Dasselbe gilt für das Einkommen: je höher das Einkommen, desto tiefer die Zustimmung zu Eingangskontrollen an öffentli-chen Gebäuden (hoch: 37%, mittel: 47%, tief: 58%, γ=0.25) und dem gewaltsamen Auflösen von Demonstrationen (hoch: 49%, mittel: 56%, tief: 58%, γ=0.11).

Tendenziell nimmt die Akzeptanz einer Massnahme in dem Masse ab, wie vermutet wird, dass die eigene Privatsphäre direkt davon betroffen sein könnte. So zählen zu den mehrheitlich missbilligten Vorkehrungen die vermehrte Telefon- (47%, +3%;

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siehe Abbildung 6.3) sowie die intensivierte Computerüberwachung (47%), die mit 4% Zunahme zum Vorjahr signifikant gestiegen ist. Eine Ausgangssperre für Jugendliche nach 24 Uhr (33%, +1%) wird als das unwirksamste Mittel zur Wahrung der Inneren Sicherheit angesehen.

Im Jahresvergleich fällt auf, dass sich die Zustimmungs- und Ablehnungsrate der Telefon- (47% Zustimmung; 51% Ablehnung) sowie der Computerüberwachung (47% Zustimmung; 52% Ablehnung) angenähert haben. Dies lässt erkennen, dass die Grenze zwischen der ambivalenten und ablehnenden Kategorie zum Teil flies-send geworden ist. Eine Vermutung hinsichtlich dieser Annäherung bzw. leicht höheren Akzeptanz der Computer- und Telefonüberwachung könnte die Debatte um das neue Nachrichtendienstgesetz sein, das einen Ausbau der Überwachungs-kompetenzen von Computern und Telefonaten nur in speziellen Fällen durch eine Bewilligung vorsieht. Die ziemlich offen gestellten Fragen der Computer- und Telefonüberwachung wurden somit vielleicht zum Teil in einem konkretisierten Kontext durch den öffentlichen Diskurs gesehen.

Abbildung 6.3

Mehrheitliche Ablehnung von Massnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit

«Um uns zu schützen, muss der Staat gewisse Vorkehrungen treffen. Wie stehen Sie zu folgenden Massnahmen?»

Eine multiple logistische Regressionsanalyse (siehe dazu Anhang I, Kapitel VI) mit allen im Rahmen dieser Studie erhobenen soziodemographischen Variablen¹ zeigt, dass die politische Selbsteinstufung mit dem Zustimmungsgrad zu den

ein-1 Dies sind das Alter, das Einkommens- und Bildungsniveau, die politische Selbsteinstufung, die Sprachre-gion und das Geschlecht.

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zelnen Sicherheitsmassnahmen korreliert. Politisch links Stehende befürworten die Sicherheitsvorkehrungen im Allgemeinen weniger stark als solche der politischen Mitte oder rechts davon. Am stärksten unterscheiden sie sich dabei in der Frage der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen und schärferen Eingangskontrollen bei öffentlichen Gebäuden als potenzielle Richtlinien zur Wahrung der Inneren Sicherheit. Ebenso wird die Zustimmungsrate zu den verschiedenen Sicherheits-vorkehrungen durch das Alter beeinflusst. Tendenziell befürworten ältere Personen die einzelnen Sicherheitsvorkehrungen häufiger. Nebst der politischen Einstellung hat das Bildungsniveau einen Einfluss auf die Zustimmung zu Massnahmen der Inneren Sicherheit. Allgemein stimmen Personen mit einem hohen Bildungsni-veau Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Inneren Sicherheit weniger oft zu als solche mit einer Primär- oder Sekundärausbildung. Diese Diskrepanz ist vor allem ersichtlich bei Fragen zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen, schärfe-ren Eingangskontrollen sowie vermehrter Computer- und Telefonüberwachung.

Befragte aus der Südschweiz befürworten die verschiedenen Sicherheitsvorkeh-rungen tendenziell häufiger als jene aus der Deutsch- und Westschweiz. Zu diesen Massnahmen gehören der Einsatz der Armee für die Innere Sicherheit bei einer Überforderung der Polizei, die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen, die verschärfte Eingangskontrolle öffentlicher Gebäude und die vermehrte Telefon-überwachung. Die französische Schweiz wiederum stimmt dem Ausgangsverbot für Jugendliche ab 24 Uhr am deutlichsten zu. Hingegen befürwortet sie im Regi-onalvergleich die Unterstützung zur stärkeren Bekämpfung des Hooliganismus unterdurchschnittlich. Die DeutschschweizerInnen bejahen einzig die polizeiliche Computerüberwachung überdurchschnittlich stark. In Bezug auf das Geschlecht neigen Frauen eher dazu Sicherheitsvorkehrungen zu favorisieren. Dies könnte auf das geringere subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen zurückzuführen sein (vgl.

Abschnitt 4.1). Hingegen stimmen Männer einer verschärften Eingangskontrolle von öffentlichen Gebäuden, dem Ausgangsverbot für Jugendliche nach Mitter-nacht und der polizeilichen Computerüberwachung stärker zu. Überdies gilt: Je höher das Einkommensniveau einer Person, desto geringer fällt die Zustimmung zu Sicherheitsvorkehrungen aus wie beim Ausgangsverbot für Jugendliche nach 24 Uhr, der Telefon- und Computerüberwachung sowie Eingangskontrollen an öffentlichen Gebäuden. Ausserdem kann beobachtet werden, dass Personen mit tiefem Einkommen den Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit ten-denziell am höchsten zustimmen, gefolgt von der Mittelschicht.

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6.2 Massnahmen zur Bekämpfung des Extremismus bzw. des