Aussenpolitik: Steuer- und Bankenstreit – Zukunft des EU- EU-Bilateralismus – Sanktionspolitik

Mit dem Jahresbeginn übernahm Bundesrat Didier Burkhalter das EDA. Er über-gab die Leitung des EDI seinem Nachfolger Bundesrat Alain Berset. Nur wenige Tage danach ernannte der Bundesrat Yves Rossier zum neuen Staatssekretär im EDA (11.01.2012). Sein Vorgänger im Amt, Staatssekretär Peter Maurer, wurde Präsident

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des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Überraschend musste der Bundesrat zudem den Rücktritt des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Philipp M. Hildebrand, zur Kenntnis nehmen (9.01.2012). Ebenfalls bereits Anfang des Jahres bestätigte die OSZE die Wahl der Schweiz für den Vorsitz der Organisation im Jahr 2014 (10.02.2012). Serbien wird den Vorsitz der OSZE im Jahr 2015 übernehmen, wobei die zwei aufeinanderfol-genden OSZE-Präsidien aufeinander abgestimmt werden sollen, wie Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich eines offiziellen Arbeitsbesuchs des serbischen Aussen-ministers in Bern bestätigte (1.03.2012). Damit wird die OSZE wieder verstärkt in den Fokus der Schweizer Aussenpolitik rücken.

Wie schon im Jahr 2011 entwickelte sich der Steuer- und Bankenstreit auch 2012 zum dominanten aussenpolitischen Thema. Im Februar präsentierte der Bundesrat ein Diskussionspapier zur Finanzplatzstrategie (22.02.2012). Im Verlaufe des Jahres wurde das Papier weiter entwickelt, so dass Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gegen Ende des Jahres die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen über den Stand der Diskussionen des Bundesrates zur Finanzmarktstrategie orientieren konnte. Dabei brachten die Parteien ihre Sorge über die aktuellen Entwicklungen zum Ausdruck, was deutlich machte, dass der Steuer- und Bankenstreit auch 2013 im Zentrum der öffentlichen Debatte stehen dürfte (9.11.2012).

Die USA hatten die Gespräche um eine Globallösung im Herbst 2011 abgebro-chen. Gleichwohl hatte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf Anfang des Jahres 2012 eine Lösung des Steuerstreits mit den USA in Aussicht gestellt. Die USA gingen jedoch nicht auf den Schweizer Vorschlag ein, sondern erhöhten im Gegenzug den Druck auf die Bank Wegelin. Gegen Ende des Jahres zeichnete sich ab, dass sich die Vertreter der Bank schuldig erklären würden, Amerikaner geholfen zu haben, Geld vor dem US-Fiskus zu verstecken. Anfang Januar 2013 verpflichtete sich die Bank Wegelin, 74 Mio. US-Dollar zu bezahlen; im Gegenzug wurde das Strafverfahren gegen die Bank eingestellt.

Im August 2012 erteilte der Bundesrat ein Mandat für Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Umsetzung des Foreign Account Tax Comp-liance Act (FATCA) (29.08.2012). Dabei hielt der Bundesrat vorerst an der Position fest, das Abkommen würde erst unterschrieben, wenn die USA einer Globallösung zustimmen würden. Bald zeigte sich jedoch, dass diese Position nicht haltbar war.

Im Dezember paraphierte der Bundesrat ein Abkommen zur erleichterten Umset-zung der US-Steuergesetzgebung FATCA, obwohl weiterhin keine Globallösung des Steuerstreits mit den USA in Sicht war (3.12.2012).

Auch im europäischen Umfeld sah sich die Schweiz im Zusammenhang mit dem Modell der Abgeltungssteuer zunehmendem Druck ausgesetzt. Obwohl es

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zwischenzeitlich ausgesehen hatte, dass der automatische Informationsaustausch vermieden werden könnte, verschlechterte sich die Ausgangslage deutlich, als das Steuerabkommen mit Deutschland im Dezember endgültig am Widerstand von SPD und Grünen scheiterte. Bereits Mitte des Jahres hatte der Bundesrat ein Man-dat für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet (1.06.2012). Die EU stösst sich an der steuerlichen Ungleichbehandlung in- und ausländischer Einkünfte auf kantonaler Ebene. Der Steuer- und Bankenstreit dürfte die Schweizer Aussenpolitik im Jahr 2013 beschäftigen.

Wie bereits im vorangehenden Jahr sah sich die Schweiz auch 2012 vermehrt vor Grundsatzfragen gestellt, wie die künftigen Beziehungen mit Brüssel ausge-staltet werden sollen. Der EU-Ministerrat hatte festgehalten, dass der bilaterale Weg seine Grenzen erreicht habe und sich die EU eine dynamische Anpassung der Abkommen an das künftige EU-Recht wünsche. Im Bericht über die aussen-politischen Schwerpunkte 2012-2015 verdeutlichte der Bundesrat seinen Willen, die Beziehungen zur EU unter Fortführung des bilateralen Wegs anzupassen und zu vertiefen (2.03.2012). Aus Schweizer Sicht geht es dabei um die Wahrung des politischen Handlungsspielraums in institutionellen Fragen sowie um wirtschaft-liche Interessen im Hinblick auf den Marktzugang oder die Steuerfragen. Anläss-lich eines Arbeitsbesuches von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel vereinbarten beide Seiten, die aktuellen Dossiers im Rahmen eines koordinierten Ansatzes voranzutreiben und in diesem Zusammenhang Lösungen für institutionelle Fragen auszuarbeiten (20.03.2012).

Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesrat im Rahmen einer Klausur Grundsätze über institutionelle Lösungen mit der EU (25.04.2012). In den dar-auffolgenden Monaten diskutierte er diese Grundsätze mit den aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates, mit den Kantonen sowie mit den Sozialpartnern. Nachdem die Konsultationen ergeben hatten, dass die Stossrichtung des Bundesrates grundsätzlich Unterstützung fand, verabschiedete der Bundesrat den definitiven Wortlaut der Grundsätze und informierte die EU-Verhandlungspartner über die Schweizer Position (15.06.2012).

Die Vorschläge der Schweiz wurden in Brüssel mit Skepsis aufgenommen.

Gegen Ende des Jahres informierte Brüssel Bern, dass der EU-interne Prozess zu den institutionellen Vorschlägen der Schweiz fortgesetzt werde (30.11.2012). Vorerst geht es darum, die Verhandlungen im Strom/Energie-Dossier voranzutreiben, da diese Verhandlungen bereits weit fortgeschritten sind und auf beiden Seiten gro-sses Interesse an einem Abkommen besteht. In diesem Rahmen sollen gleichzeitig konkrete institutionelle Lösungen gesucht werden, die allenfalls als Referenz für künftige CH-EU Abkommen dienen könnten.

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Die Europapolitik wird eine zentrale Herausforderung der Schweizer Aussenpo-litik bleiben, wobei sich sowohl die inneren als auch die äusseren Rahmenbedingun-gen schwierig gestalten. Was den äusseren Rahmen anbelangt, mag der Fluglärm-konflikt mit Deutschland als Beispiel dienen. Im Herbst unterzeichneten die zwei Verkehrsminister den Staatsvertrag zum Flugverkehr und schienen damit die seit Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und Deutschland zu beenden (4.09.2012). Schon bald zeigte sich allerdings, dass süddeutsche Vertreter den Vertrag ablehnten und wieder aufschnüren wollten. Die Schweiz wiederum lehnte Nachverhandlungen ab. Vor diesem Hintergrund ist an eine Ratifizierung des Vertrags durch die beiden Parlamente momentan nicht zu denken.

Die inneren Rahmenbedingungen können mit dem Hinweis auf die bereits Anfang des Jahres eingereichte Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

(14.02.2012) veranschaulicht werden. Die vorgeschlagene Lösung ist nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar und eine Annahme der Initiative würde die bilateralen Beziehungen zu den europäi-schen Nachbarstaaten belasten. Vor diesem Hintergrund empfahl der Bundesrat Mitte des Jahres die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung (4.07.2012) und verabschiedete gegen Jahresende eine entsprechende Botschaft (7.12.2012). Die Initiative wird im Jahr 2013 viel zu reden geben.

Parallel zu den Grundsatzfragen beschäftigte sich die Schweiz wie in den ver-gangenen Jahren mit den Herausforderungen im Rahmen der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. In einem umfassenden Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz bestätigte der Bundesrat, dass sich die Zuwanderung grundsätzlich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz ausgewirkt habe. Gleichzeitig stellte er allerdings fest, dass sich der Reformdruck in der Integration, beim Wohnungsmarkt, der Infrastruktur- und Raumplanung sowie der Bildungspolitik erhöhe (4.07.2012).

Die innenpolitische Diskussion um die Personenfreizügigkeit dürfte sich 2013 erneut zuspitzen. Im Dezember nahm der Bundesrat Verhandlungen mit der EU über die Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien auf, das der EU voraussichtlich im Juli 2013 beitreten wird (7.12.2012).

Auf die Zuspitzung der Lage in Syrien reagierte die Schweiz Anfang des Jahres mit der Einberufung einer Sitzung zur Koordination der humanitären Hilfe in Genf (23.02.2012). Aus Sicherheitsgründen schloss das EDA die Schweizer Bot-schaft in Damaskus für unbestimmte Zeit (29.02.2012). Mitte des Jahres verschärfte der Bundesrat die Sanktionen gegenüber dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Wie in den vorangegangenen Jahren orientierte sich die Schweiz dabei an den EU-Massnahmen, um Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu

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chen (8.06.2012). Beinahe zeitgleich hob der Bundesrat die Sanktionen gegenüber Myanmar auf (9.05.2012) und beschloss – wiederum parallel zur EU – Finanzsank-tionen gegenüber führenden Mitgliedern der Putschregierung von Guinea-Bissau (1.06.2012). Nur wenig später schloss sich die Schweiz den verschärften Sanktionen gegenüber Iran an, welche die EU bereits im Januar verhängt hatte (4.07.2012).

1.3 Verteidigungs- und Armeepolitik: Grösse und Kosten der