Makroökonomische Hilfe

Die Schweiz hat den Reformprozess in Kirgisistan mit einer Zahlungsbilanzhilfe von 8,3 Millionen Fran-ken unterstützt. Damit wurde ein von Kirgisistan mit der Weltbank ausgehandeltes Reformprogramm kofinanziert, das vor allem auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Privatsektor und die Sanierung der schwer defizitären Versorgungsbetriebe zielt.

6.2.2.3 Investitionsförderung

Im Berichtsjahr wurde die Investitionsförderung verstärkt auf Südosteuropa und Zentralasien ausgerich-tet. Die Projektvorbereitungsfazilität des IFC im Balkan wie auch die zwei Risikokapitalfonds, welche in KMU in Zentral- und Südosteuropa investieren, entwickelten sich positiv. Die Arbeiten des im Rahmen des Stabilitätspakts lancierten Investment Compact – er hat die Verbesserung der Rahmenbedingun-gen für private Investitionen in Südosteuropa zur Aufgabe – wurden intensiviert. Eine fruchtbare Zu-sammenarbeit entwickelte sich mit der von der Weltbank initiierten Public Private Investment Advisory Facility (PPIAF), einer Fazilität, welche Entwicklungs- und Transitionsländer bei der Förderung privater Infrastrukturvorhaben unterstützt. Die Schweiz ist eines der Gründungsmitglieder dieser Fazilität und finanziert neben den allgemeinen Aktivitäten von PPIAF auch spezifische Massnahmen zugunsten der Länder unserer Stimmrechtsgruppe in Zentralasien. Anlässlich des zweiten Gebertreffens von PPIAF in Montreux gab die Schweiz die Aufstockung dieses von ihr finanzierten Spezialfonds in Höhe von 3 Mil-lionen Franken bekannt. Die Länder Zentralasiens (wie auch die Ukraine) profitieren zudem von einem neuen, in Partnerschaft mit der IFC durchgeführten Investitionsförderungsprogramm zugunsten von KMU. Ein wichtiger Interventionsbereich in Osteuropa bleibt die Umwelt: Aufgrund der guten Ergebnis-se hat die Schweiz im Berichtsjahr ihre Beteiligung am Central Eastern European Environmental In-vestment Fund um 1,3 Millionen Euro aufgestockt.

6.2.2.4 Handels- und Umwelttechnologiekooperation

In Tadschikistan wurde ein von der UNITAR durchzuführendes Programm unterstützt (1 Mio. Fr.), das den späteren Beitritt des Landes zur WTO vorbereiten hilft. Für Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan wird ein in Zusammenarbeit mit dem ITC umfassendes, regionales Handelsförderungsprogramm vorbereitet.

In Osteuropa wurden insbesondere die Leistungen von SIPPO bei der Förderung von Importen aus Rumänien, Bulgarien, Mazedonien und Bosnien in die Schweiz in Anspruch genommen. Dabei

arbeite-te SIPPO mit exportorientierarbeite-ten KMU zusammen, die in Fragen des Qualitätsmanagements, der Ex-portadministration und des Marketing geschult werden. SIPPO organisierte auch Auftritte von osteuro-päischen KMU an internationalen Handelsmessen und vermittelte Kontakte zur schweizerischen Im-portwirtschaft. In Mazedonien fanden Abklärungen im Hinblick auf die Unterstützung im Bereich der Zertifizierung von Bioprodukten statt.

7 Bilaterale Beziehungen

Mit Bosnien und Herzegowina sowie mit der Bundesrepublik Jugoslawien wurden Wirtschaftskooperati-onsabkommen, mit Djibouti, Jordanien und Katar Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

Schweizerische Wirtschaftsdelegationen besuchten eine Reihe von Ländern in Europa (Bulgarien, Ju-goslawien, Russland), in Nord- (USA) und Südamerika (Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Peru, Venezuela), in Asien (Brunei, China, Singapur und Vietnam), im Mittleren Osten (Jordanien, Iran, Katar) und in Afrika (Benin, Nigeria).

7.1 Westeuropa

Der westeuropäische Raum ist für die schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen von zentraler Bedeu-tung, weshalb die bilateralen Kontakte sowohl auf Regierungs- als auch auf Beamtenebene besonders intensiv sind. Auch im Berichtsjahr fanden zahlreiche Treffen statt, welche Gelegenheit boten, die schweizerische Haltung im europäischen Integrationsprozess zu erläutern. Sie ermöglichten auch, Themen aus in die Gemeinschaftskompetenz fallenden Sachgebieten aufzugreifen, an denen die Schweiz ein besonderes Interesse hat, und bilaterale Einzelprobleme zur Sprache zu bringen. Unter den Begegnungen sind insbesondere die Gespräche zu erwähnen, die der Vorsteher des EVD im Rahmen des jährlichen Treffens der Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Wien sowie mit der französischen Regierung in Paris führte. Mit der Türkei wurde die Schaffung eines bilateralen Ausschusses vereinbart, der als Plattform für regelmässige wirtschafts- und handelspoliti-sche Konsultationen dienen wird. Konsultationen auf hoher Beamtenebene wurden auch mit einer Rei-he weiterer Ländern abgehalten.

Mit Deutschland wurden Probleme aufgenommen, die für schweizerische Arbeitnehmer, namentlich im Bauwesen, im Zusammenhang mit dem deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Urlaubskassenrege-lung) entstanden sind. Die BSE-Krankheit verhinderte auch im Berichtsjahr den Export von Lebendvieh in die Nachbarländer. In ihren Interventionen wies die Schweiz immer wieder darauf hin, dass diese Einfuhrverbote nicht WTO-konform seien und dass sie auch im Widerspruch zu den EU-Bestimmungen stünden, welche die Wiederaufnahme der Einfuhren in die EU-Länder zulassen. Im November hat Deutschland sein Verbot erfreulicherweise aufgehoben. Zwischen der Schweiz und Deutschland wurde eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet, die dem Projekt eines Gewerbeparkes gewidmet ist, der – grenzüberschreitend – zwischen Neuhausen a.Rh. und Jestetten (D) zu liegen käme und in dem Son-derkonditionen für die sich ansiedelnden Unternehmen zur Anwendung gelangen würden.

Das Wirtschaftswachstum ging in Westeuropa im Berichtsjahr stark zurück. In der Türkei wurde die bereits geschwächte Wirtschaft durch eine ernste Krise im Bankensektor sowie durch eine drastische Abwertung der Landeswährung zusätzlich belastet. Dennoch hat sich der Handelsverkehr mit dieser Region dynamisch entwickelt. Das ausserordentlich grosse Handelsvolumen wird dabei fast störungs-frei abgewickelt. Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird der Wirtschaftsverkehr wesentlich erleichtert werden; das Auftreten von Problemen dürfte dadurch weiter verringert werden.

7.2 Mittel- und Osteuropa sowie die GUS

Die Bestrebungen der mittel- und osteuropäischen Länder sind darauf ausgerichtet, bei den EU-Beitrittsverhandlungen rasch voran zu kommen. Die am weitesten vorangeschrittenen Kandidatenlän-der streben einen Verhandlungsabschluss bereits bis Ende 2002 an.

Mit Ausnahme Polens, wo sich die wirtschaftliche Entwicklung hauptsächlich wegen des starken Rück-gangs der Binnennachfrage verlangsamte, konnten alle Länder der Region ihre Wirtschaft konsolidieren bzw. das Wachstum steigern. Die Beibehaltung der Budgetdisziplin und die Senkung der Arbeitslosig-keit sind nach wie vor die Hauptherausforderungen dieser Länder, die zunehmend in die wirtschaftli-chen Strukturen und den Handel Europas integriert und damit verstärkt den konjunkturellen Schwan-kungen ihrer wichtigsten Handelspartner, vor allem Deutschlands, ausgesetzt sind.

Mitteleuropa hat sich auch im Berichtsjahr als eine der dynamischsten Regionen des schweizerischen Aussenhandels bestätigt. Die Ein- und Ausfuhren stiegen in den ersten acht Monaten des Berichtsjah-res um je 14 Prozent. Aufgrund des grossen Potenzials kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Tendenz auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird.

Die Wirtschaften der europäischen GUS-Länder haben ebenfalls einen Zuwachs erfahren, auch wenn dieser in Russland im Vorjahresvergleich etwas schwächer ausgefallen ist. Das russische Wirtschafts-wachstum hängt stark von den Ausfuhrerlösen bei den Energieträgern ab. Russland bleibt weiterhin bestimmend für die Wirtschaftsentwicklung der Region. Wichtig in diesem Zusammenhang sind dessen Bemühungen, in naher Zukunft der WTO beitreten zu können. Dies bedingt eine zielstrebige Weiterfüh-rung der wirtschaftlichen Reformen. Die IntensivieWeiterfüh-rung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stand im Zentrum einer Wirtschaftsmission des Vorstehers des EVD im März in Russland.

Die Ukraine erfreute sich einer verhältnismässig hohen Wirtschaftswachstumsrate. Dieser Umstand war auf die stark gestiegene Inlandnachfrage und auf ein kräftiges Exportwachstum, vor allem nach Russ-land, zurückzuführen. Nachdem sich die ukrainische Regierung im Juli mit den Gläubigerstaaten auf eine Umschuldung einigen konnte, haben der Internationale Währungsfonds und die Weltbank der Re-gierung neue Kreditfazilitäten zur Verfügung gestellt. Belarus hingegen ist bei den Wirtschaftsreformen immer noch nicht über erste Ansätze hinaus gekommen. Das Investitionsaufkommen bleibt in allen GUS-Staaten vergleichsweise niedrig, doch scheint das Vertrauen der Anleger allmählich

zurückzukeh-ren. Im bilateralen Handel mit den GUS-Staaten konnten sowohl bei den Ein- als auch den Ausfuhren zweistellige Zuwachsraten verzeichnet werden. Dabei fällt der starke Anstieg der Edelmetallimporte aus Russland ins Auge.

7.3 Südosteuropa

Nach Jahren kriegsbedingter politischer Instabilität und des wirtschaftlichen Niederganges gehört Süd-osteuropa gegenwärtig zu den am schnellsten wachsenden Regionen und ist bis anhin von der globa-len Wachstumsabschwächung weitgehend verschont worden. Als einzige in der Region hat die Wirt-schaft Mazedoniens ein negatives Wachstum (-5%) ausgewiesen. Dieser Umstand ist auf den bewaff-neten Konflikt mit der albanischen Minderheit zurückzuführen, der das Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung stark zurückgeworfen hat.

Die Bundesrepublik Jugoslawien ist nach dem Regierungswechsel innerhalb weniger Monate in die wichtigsten multilateralen Finanzierungsinstitutionen aufgenommen worden. Dabei hat sie sich den von der Schweiz angeführten Stimmrechtsgruppen bei den Bretton-Woods-Institutionen und bei der EBRD angeschlossen. Die Regierung in Belgrad hat umfassende Wirtschaftsreformen eingeleitet, um die Vor-aussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die noch immer nicht gelösten Fragen des Status von Kosovo und Montenegro bergen jedoch das Potenzial für eine erneute Destabi-lisierung des Landes in sich.

Albanien sowie Bosnien und Herzegowina werden trotz langsamer Verbesserung der Wirtschaftslage noch für längere Zeit auf internationale Hilfe angewiesen sein. In Kroatien werden die Reformen ziel-strebig weitergeführt, was sich sehr positiv auf die Wirtschaftsentwicklung ausgewirkt hat. Negativ wirkt sich demgegenüber die andauernde Zurückhaltung der ausländischen Investoren aus.

Die drei EU-Beitrittskandidaten Slowenien, Bulgarien und Rumänien haben hinsichtlich Privatisierung und Wirtschaftsreformen gute Fortschritte erzielt. Während Slowenien zu den ersten Ländern gehören wird, die der EU beitreten werden, dürfte der Beitrittsprozess für Rumänien und Bulgarien wesentlich länger dauern.

Die internationale Unterstützung an die Länder der Region wird über den Stabilitätspakt für den Wie-deraufbau der kriegsgeschädigten Länder Südosteuropas koordiniert. Zentrale Bestandteile des Pakts sind einerseits der regionale Ansatz zum Wiederaufbau der gesamten Region, andererseits die Strate-gie, mit der Heranführung der südosteuropäischen Staaten an die europäischen und die euroatlanti-schen Strukturen Stabilität in ganz Europa zu erreichen. Wichtige wirtschaftliche Initiativen des Stabili-tätspakts sind der Investment Compact und die Trade Initiative, an denen die Schweiz massgeblich beteiligt ist.

Der Aufbau von bilateralen vertraglichen Beziehungen mit den Ländern Südosteuropas wurde zielstre-big weitergeführt. Mit Bosnien und Herzegowina sowie mit der Bundesrepublik Jugoslawien wurden

Wirtschaftskooperationsabkommen (vgl. Beilage, Ziff. 9.2.3) und mit Kroatien im Rahmen der EFTA ein Freihandelsabkommen (vgl. Beilage, Ziff. 9.2.2) abgeschlossen.

Der bilaterale Handel mit den Ländern Südosteuropas und die Investitionstätigkeit von Schweizer Un-ternehmern in der Region ist nach wie vor gering. Im Fall der weiter entwickelten Länder zeichnet sich allerdings ein positiver Trend ab. Angesichts des Potenzials der betreffenden Wirtschaften ist in den kommenden Jahren mit einer Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches zu rechnen. Zu dessen Förderung stattete der Staatssekretär für Wirtschaft in Begleitung von Wirtschaftsvertretern Bulgarien und der Bundesrepublik Jugoslawien Besuche ab.

7.4 Nordamerika

Im Herbst glitt die amerikanische Wirtschaft in eine leichte Rezession ab. Nachdem sich die wirtschaftli-che Aktivität bereits zuvor markant verlangsamt hatte, gaben die Attentate des 11. September letztlich wohl den Ausschlag für die vorübergehende Umkehr des Wachstums. Um die Kontraktion der wirt-schaftlichen Aktivität zu bekämpfen, wurden expansive Massnahmen in der Geld- und Budgetpolitik in die Wege geleitet. Dennoch bleiben die USA ausserhalb Europas der wichtigste Handelspartner der Schweiz. In den ersten neun Monaten ging der Warenaustausch aufgrund des verminderten amerikani-schen Aufschwungs leicht zurück. Die schweizeriamerikani-schen Exporte beliefen sich auf 12,4 und die Importe auf 6,6 Milliarden Franken.

Im Mai fand in Washington das zweite Treffen der bilateralen Wirtschaftskommission Schweiz–USA statt, das auf schweizerischer Seite vom Staatssekretär für Wirtschaft angeführt wurde. Über die im Berichtsjahr realisierten Arbeiten konnte positiv Bilanz gezogen werden. In die Zusammenarbeit sollen weitere Bereiche von gemeinsamem Interesse einbezogen werden. Das Treffen bot dem Staatssekre-tär für Wirtschaft Gelegenheit, mit verschiedenen Repräsentanten der neuen Verwaltung Gespräche zu führen und sich über die Neuorientierung der US-Handelspolitik zu informieren. Obwohl die Administra-tion Bush zur Öffnung der Märkte entschieden den multilateralen Weg beschreiten will, tritt sie dennoch dafür ein, die Zusammenarbeit auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, insbesondere durch die Schaffung einer panamerikanischen Freihandelszone (FTAA), zu verstärken. Am dritten panamerikani-schen Gipfeltreffen vom 20.– 22. April in Quebec wurde das Jahr 2005 als Ziel für die Verwirklichung der FTAA bestätigt.

Auch in Kanada verlangsamte sich die wirtschaftliche Aktivität wegen des Nachfragerückgangs aus den USA (vor allem im Automobilbereich) merklich. Trotz der Wirtschaftsabschwächung nahmen in den ersten neun Monaten die schweizerischen Exporte nach Kanada mit 1051 Millionen Franken um 14,4 Prozent zu, während die Importe aus Kanada mit rund 397 Millionen Franken um 10,3 Prozent zurück-gingen. Am World Economic Forum 2001 traf der Vorsteher des EVD mit dem kanadischen Industrie-minister Tobin zu einem Meinungsaustausch zusammen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsab-kommen zwischen den EFTA-Staaten und Kanada konnten wegen Differenzen im Schiffbausektor noch nicht finalisiert werden. Ein weiteres Treffen ist Anfang 2002 vorgesehen.

Mexiko konnte nicht wie im Vorjahr von einer starken Exportnachfrage und hohen Erdölpreisen profitie-ren. Mexikos Wirtschaft blieb aber von der argentinischen Krise unberührt, was aus der verstärkten Bindung an die nordamerikanischen Märkte zu erklären ist. Unsere Exporte nach Mexiko beliefen sich in den ersten neun Monaten auf 816,3 Millionen Franken (+14,4%), die Importe auf 139,8 Millionen Franken (-5,7%). Im Rahmen des World Economic Forums führten der Bundespräsident mit dem mexi-kanischen Präsidenten Fox sowie der Vorsteher des EVD mit seinem Kollegen Derbez Gespräche. Im Juli ist das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko vom 27. November 2000 in Kraft getreten (vgl. Ziff. 4.3). Damit ist der Weg geebnet, das Potenzial des mexikanischen Marktes besser auszuschöpfen.