Entwicklungsländer

6.2.1.1 Makroökonomische Hilfe: Zahlungsbilanzhilfe- und Entschuldungsmassnahmen

Mit Zahlungsbilanz- und Budgethilfen werden Reformmassnahmen unterstützt, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit zu nachhaltigem Wachstum und Armutsminderung beitragen. Den gleichen Zielen dienen auch technische Hilfsprogramme, welche die Schweiz bei Zent-ralbanken und Finanzministerien durchführt. Im Berichtsjahr gewährte die Schweiz Budgethilfen an Mosambik (8,5 Mio. Fr.), Tansania (8 Mio. Fr.) und Burkina Faso (6 Mio. Fr.). Damit werden in den drei Ländern im Rahmen ihrer Programme zur Armutsbekämpfung Strukturreformen (Finanzsektor, Tresore-rie, Fiskalbereich) unterstützt. Seit Jahren leistet die Schweiz Unterstützungsbeiträge zur Reduktion der Schuldenlast armer, hochverschuldeter Entwicklungsländer. Erinnert sei an das Entschuldungspro-gramm, das 1991 anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ins Leben gerufen wurde. Seit 1996 wirkt unser Land auch an der Umsetzung der Entschuldungsinitiative der Weltbank und des IWF zugunsten solcher Entwicklungsländer (HIPC-Initiative) mit. Im Berichtsjahr hat der Bundesrat für die HIPC-Initiative eine weitere Tranche von 25 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, womit sich der Beitrag der Schweiz auf insgesamt 90 Millionen Franken beläuft. Des Weitern unterstützte die Schweiz mit 2,5 Millionen Franken technische Hilfsprogramme zur Verbesserung der Schuldenverwaltung in armen Ländern. Diese Programme werden von Dänemark, Grossbritannien, Österreich und Schweden mitgetragen.

6.2.1.2 Investitionsförderung

Mit Investitionsförderungsmassnahmen sollen der Privatsektor unterstützt und private Investitionen in Entwicklungs- und Transitionsländern mobilisiert werden. Die Massnahmen umfassen (1) Verbesserun-gen bei den RahmenbedingunVerbesserun-gen für Investitionen in Entwicklungsländern durch Unterstützung ent-sprechender Programme insbesondere der Weltbank und der UNCTAD, (2) die Bereitstellung von lang-fristigem Kapital für private Unternehmen in den Zielländern (Engagement bei spezialisierten Finanzin-termediären und (3) vom Bund mitfinanzierte technische Hilfen der Weltbankgruppe zugunsten von privaten Unternehmen. Was die Verbesserungen der Rahmenbedingungen betrifft, hat die Schweiz u.a.

ihren Beitrag an den Foreign Investment Advisory Service (FIAS) der Weltbank erneuert. FIAS unter-stützt Regierungen bei der Ausgestaltung eines günstigen Umfelds für private Investitionen. Im Bereich der technischen Hilfe standen die Programme der Weltbankgruppe in Asien und Sub-Sahara-Afrika sowie der Swisscontact in Indonesien im Vordergrund. Ferner engagierte sich die Schweiz als Grün-dungsmitglied beim Global Corporate Governance Forum, einer Partnerschaft zwischen OECD, Welt-bank und bilateralen Gebern, welche die Vermittlung von Konzepten guter Unternehmensführung zum Ziel hat.

Das Engagement bei den Finanzintermediären stand im Zeichen der Konsolidierung des Beteiligungs-portfolios des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco). So wurden Beteiligungen in Ländern, deren poli-tische Entwicklung eine sinnvolle Investitionsmöglichkeit unmöglich gemacht hat (Simbabwe), abge-baut. Hingegen wurden die Engagements bei den sich positiv entwickelnden Investitionen insbesondere in den Partnerschaftsfonds in Indien und China verstärkt. Für den indischen Swiss Tech Fund wurde ein privater Schweizer Partner für die Verwaltung des Fonds gefunden. Die rege Investitionstätigkeit des Sino-Swiss Partnership Fund rief nach einer Kapitalaufstockung durch die Schweiz (18 Mio. Fr.) und China. Parallel dazu ist der Ausbau der Fondsmanagementgesellschaft geplant. Weitere Engage-ments des seco betrafen Beteiligungen in den Sektoren Hochtechnologie und Umwelttechnologie (Solar Development Fund). Fünf der bestehenden Beteiligungen des seco wurden im Berichtsjahr von exter-nen Evaluierungsstellen auf deren finanzielle Leistung und entwicklungspolitische Wirkung überprüft.

Die Prüfungsresultate fielen insgesamt positiv aus. Einer Evaluierung unterzogen wurde auch die Swiss Organisation for Facilitating Investments (SOFI) in Zürich – diese Organisation unterstützt den Aufbau grenzüberschreitender Unternehmenspartnerschaften –, welche ebenfalls positiv verlief. Das Mandat des seco mit der SOFI wird daher erneuert werden.

6.2.1.3 Mischfinanzierungen und Ausgleichsfonds

Im Hinblick auf die Aushandlungen neuer Mischfinanzierungsabkommen (so mit Ägypten und China) wurden für den Einsatz dieses Instruments neue Leitlinien festgelegt. Angestrebt wird eine Konzentrati-on auf wenige geeignete Länder und eine strikte Beschränkung auf kommerziell nicht tragfähige Projek-te (vor allem im Gesundheits- und Umweltbereich), für welche sich eine konzessionelle Finanzierung rechtfertigt. Dies entspricht auch den Regeln, die von den OECD-Ländern 1992 vereinbart wurden,

wonach Mischkredite nur für kommerziell nicht tragfähige Projekte gewährt werden dürfen.

Die laufenden Mischfinanzierungsaktivitäten betreffen vor allem Ägypten und China. In Ägypten konn-ten im Berichtsjahr zwei bedeukonn-tende Projekte in den Bereichen Bewässerung und Gesundheit zu Ende geführt werden. Das Bewässerungsprojekt – es ist Teil eines Sanierungsprogramms der Weltbank für die Bewässerungsstationen in Oberägypten – wurde einer externen Abschlussevaluation unterzogen, welche zu einem positiven Resultat gekommen ist. Das Gesundheitsprojekt zielt auf die Modernisierung des Blutspendedienstes. In China wurden Projekte im Gesundheitswesen, im Umweltbereich sowie im Abwasserbereich mitfinanziert. Damit sind die Mittel fast vollständig verpflichtet. Die weitere Zusam-menarbeit mit China soll sich auf Projektkredite für den Umweltsektor konzentrieren. Weitere Empfän-gerländer von Mischfinanzierungen sind Guatemala, Jordanien, Kolumbien und Vietnam.

6.2.1.4 Handels- und Umwelttechnologiekooperation

Zur Förderung von Importen aus Entwicklungsländern wurden auf Unternehmensebene im Rahmen des Swiss Import Promotion Program (SIPPO) sowie in Zusammenarbeit mit dem internationalen Han-delszentrum (ITC) in Genf mehrere Projekte in Angriff genommen. Im Frühjahr 2001 wurde das SIPPO einer externen Evaluation unterzogen, die gezeigt hat, dass das Programm der Nachfrage der Begüns-tigten in den Entwicklungs- und Transitionsländern entspricht. Das Programm wird sowohl von der Ziel-gruppe – den exportorientierten KMU – als auch von der schweizerischen Importwirtschaft geschätzt.

Erfolgreich war die SIPPO mit der Markteinführung von „Bio-Crevetten“ aus Vietnam; sie hat die Produ-zenten technisch beraten und die Produkte auf dem Schweizer Markt bekannt gemacht. Mit dem ITC wurde ein Programm für die technische Zusammenarbeit zur Exportförderung ausgewählter Produkte aus Bolivien lanciert (2,3 Mio. $).

Im Hinblick auf die Öffnung neuer Absatzmärkte hat das seco – in Zusammenarbeit mit dem For-schungsinstitut für Biologischen Landbau in Frick – in Indien ein Pilotprojekt zum Aufbau einer Zertifizie-rungsstelle für landwirtschaftliche Bioprodukte begonnen.

Besondere Bedeutung kommt der Zusammenarbeit mit dem World Trade Institute (WTI) in Bern, einem gemeinsamen Ausbildungszentrum der Universitäten von Bern, Neuchâtel und Fribourg, zu. Ein wichti-ges Ziel dieses Institutes ist die Ausbildung von Schlüsselpersonen in Programmen zur Stärkung der handelspolitischen Kapazitäten in Entwicklungs- und Transitionsländern. Das seco sieht vor, das WTI in einer erste Phase mit 2,3 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre, zu unterstützen. Im Juni wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für geistiges Eigentum ein auf drei Jahre angelegtes Programm in Vietnam gestartet, das vom seco mit 3 Millionen Franken unterstützt wird. Es soll dazu beitragen, den Schutz des geistigen Eigentums in Vietnam zu verbessern (vgl. Ziff. 9.2.3 des Berichts 99/1+2).

Im Rahmen der Förderung von umweltverträglichen Verarbeitungsmethoden in Industrieunternehmen der Entwicklungsländer beteiligt sich die Schweiz an mehreren Umwelttechnologiezentren (Cleaner

Production Centers). Im Oktober konnte ein Umwelttechnologiezentrum in Lima, Peru, eröffnet werden.

Erste Abklärungen für ähnliche Projekte wurden in Indien und China durchgeführt. In China konnte zudem im Dezember die zweite Phase eines umfassenden Programms zur nachhaltigen Abfallbewirt-schaftung gestartet werden.