Für die empirische Analyse ist es notwendig, die Forschungsgegenstände in thematischer und zeitlicher Hinsicht zu präzisieren.211 Unter anderem werden in diesem Kontext die Diskurse anhand zeitlicher Sequenzen212 untersucht. Zunächst werden die Mitgliedstaaten ausgewählt.
a. Diskursive Länderunterschiede
Die 1. Abbildung (Anhang B) zeigt alle durch die nationalen Parlamente in den Jahre 2010 und 2013 abgegebenen Stellungnahmen. Demnach ist Portugal das mit großem Abstand aktivste Parlament. Dem folgt mit Schweden, Norwegen und Frankreich eine heterogene Gruppe. In diesen Ländern wirkte sich zum Beispiel die Wirtschaftskrise sehr unterschiedlich aus. Wäh-rend in Frankreich und Portugal die Schuldenkrise in Europa sehr sichtbar war, waren ihre Auswirkungen in Schweden weniger wahrnehmbar.
Eine ähnliche Vielfalt kommt mit Spanien, Österreich, Polen und Deutschland im Mittelfeld zum Ausdruck. Als sehr inaktiv zeigen sich Lettland, Estland, Slowakei und Bulgarien. Zudem verdeutlicht die obere Graphik die Inkonsequenz in der parlamentarischen Beteiligung. Das französische Parlament beispielsweise formulierte im Jahr 2010 keine und im Jahr 2013 gleich 40 Stellungnahmen. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in Rumänien, Spanien und Polen ab.
Während in Frankreich eine solche Änderung vielleicht mit der Änderung im Präsidentenamt zusammenhängen kann, sind jedoch ähnlich große Veränderungen in den anderen Mitglied-staaten nicht sichtbar, obwohl es davon auszugehen ist, dass es auch dort in der Zeit einen Wechsel im Präsidentenamt gegeben haben könnte. Demgegenüber beteiligte sich der Bundes-tag im Jahr 2010 aktiv und drei Jahre später gar nicht im Rahmen des europäischen Frühwarn-mechanismus. Ähnliches lässt sich in Dänemark und Österreich beobachten. Die gerade be-schriebene Inkonsequenz weist auf einen dynamischen Charakter der parlamentarischen Mit-wirkung in europäischen Angelegenheiten hin. Eine ähnliche Dynamik lässt sich bei dem poli-tischen Diskurs annehmen.
210 Ibid., 88 f.
211 Z.B. Spieß, Constanze, 2011, Spitzmüller, Jürgen, 2005.
212 Wichter, Sigurd, 2011., S. 2.
Hinsichtlich der Länderauswahl werden zunächst zwei Vorüberlegungen formuliert. Erstens fokussieren die oben formulierten Thesen dieser Untersuchung unter anderem auf die jeweils unterschiedliche Richtung des medialen politischen Diskurses. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Unterschiede besser aufzeigen lassen, wenn solche Länder miteinander vergli-chen werden, in denen der Diskurs auf eine sichtbar unterschiedliche Weise geführt wird. So-mit ist für diese Studie nicht die Quantität der abgegebenen parlamentarischen Stellungnahmen ausschlaggebend. Vielmehr sind die nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Konstruktionen des Diskurses hinsichtlich der Forschungsfrage relevant. Zweitens scheint die Überlegung aus der
„method of agreement213 with shadow case“ nach Mill214 für diese Studie interessant zu sein.
Danach ist bei einem gemeinsamen kausalen Umstand von beobachtetem Phänomen in mehre-ren Fällen dieser Umstand die Ursache für das Phänomen.215 Die Betrachtung eines Kontroll-falles („shadow case“) gilt als eine Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der Untersuchungs-ergebnisse.216 Auch wenn diese Studie nicht die Kausalität, sondern den Zusammenhang zwi-schen dem medialen und parlamentarizwi-schen politizwi-schen Diskurs und seine Bedeutung unter-sucht, ist der Gedanke der Gemeinsamkeit in unterschiedlichen Fällen217 für die folgende Ana-lyse relevant. Dieser Idee zur Folge ist ein Zusammenhang zwischen den Parlamentsstellung-nahmen und dem medialen Diskurs auch in unterschiedlichen diskursiven Umgebungen zu erwarten. Da der Ausgangspunkt für den jeweils betrachteten Diskurs eine konkrete europäi-sche Materie ist, wird angenommen, dass trotz der unterschiedlichen diskursiven Umgebung eine europäische Öffentlichkeit entsteht.
Erste Indizien hinsichtlich unterschiedlicher diskursiver Umgebung liefert Schmidt, indem sie zwischen kommunikativen und koordinativen Diskursen in Frankreich und Deutschland unter-scheidet. Der erste Typus kommt eher in einem politischen System vor, das durch „simple poli-ties“, Mehrheitswahlsystem, schwachen Korporatismus und Zentralstaat charakterisiert ist.218 Demgegenüber wäre bei “compound polities“ mit einem Verhältniswahlsystem, starkem Kor-poratismus, und/oder bei Staaten mit starken föderalen bzw. regionalen Strukturen mit koordi-nativen Diskurs zu rechnen.219 Die französische „Assemblée Nationale“ wird demnach ver-stärkt mit einem kommunikativen Diskurs konfrontiert.220 Der Bundestag agiert im Rahmen
213 Peters, Brainard Guy, 1998., S. 28 ff.
214 Hancké, Bob, 2009., S. 74 ff.
215 Peters, Brainard Guy, 1998., S. 29.
216 Hancké, Bob, 2009., S. 74 ff.
217 Ibid., S. 74 ff.
218 Schmidt, Vivien A., 2008., S. 312.
219 Ibid., S. 313.
220 Ibid., S. 312 f.
eines eher koordinativen politischen Diskurses.221 Es wird angenommen, dass die Diskurse in Deutschland und Polen auf Grund von kulturellen und politischen Unterschieden anders konzi-piert sind und daher wird Polen als ein drittes Land für die Untersuchung ausgewählt. Im Fall des polnischen „Sejm“ ist eine klare Einstufung etwas komplexer. Der polnische „Sejm“ ist von „simple polities“, Verhältniswahlsystem für „Sejm“ und Senat222, trotz Streitigkeiten in der Forschung223 schwachem Korporatismus und Zentralstaat geprägt. Allerdings wird der pol-nische Präsident direkt vom Volk in einer Mehrheitswahl gewählt. Nach den Kriterien von Schmidt wird für Polen somit ein eher kommunikativer politischer Diskurs mit ähnlicher Aus-prägung wie in Frankreich angenommen. Folglich agieren Bundestag und „Sejm“ in diskursiv unterschiedlicher Umgebung, was die Gegensätzlichkeit der Fälle im Sinne der oben angespro-chenen „method of agreement“ verdeutlicht. Der französische Diskurs fungiert als ein „shadow case“. Die Logik des Vergleichs ist somit, den polnischen und deutschen Diskurs zu untersu-chen und die Ergebnisse durch die Betrachtung des französisuntersu-chen Diskurses zu überprüfen. Die Diskussion der empirischen Unterschiedlichkeit hinsichtlich der parlamentarischen Stellung-nahmen wird im IV. Kapitel unternommen. Somit werden die Diskurse hinsichtlich der parla-mentarischen Stellungnahmen in den drei Nachbarstaaten Polen, Frankreich und Deutschland untersucht. Die ausgewählten Länder werden bezüglich der oben beschriebenen theoretischen Bedeutung von Diskursen betrachtet. Sollten die oben formulierten Überlegungen stimmen, werden sich die Ergebnisse dieser Studie auf die Beteiligung der übrigen Mitgliedstaaten gene-ralisieren lassen.
Nach der Länderauswahl werden im Folgenden die Politikbereiche festgelegt.
b. „Policy“-Auswahl
In diesem Kapitel wird auf die Auswahl der Politikbereiche eingegangen. Die weltweiten Ent-wicklungen haben in den Jahren von 2007 bis 2013224 das politische Geschehen in der EU mit solchen Materien wie die Weltwirtschaftskrise225, die Arbeitslosigkeit und die daraus entste-henden Zukunftsängste umrahmt. Die nationalen Parlamente dürfen sich kraft des Vertrages von Lissabon226 an jedem europäischen Vorhaben offiziell mitwirken. Daher ist davon auszu-gehen, dass sich die genannten Probleme auf den politischen Diskurs in den drei zu analysie-renden Mitgliedstaaten direkt auswirkten. In der 2. Abbildung (Anhang B) werden alle
221 Ibid., S. 313.
222 Ziemer, Klaus, 2013., S. 185.
223 Iankova, Elena A., 1998. S. 223 ff., Ost, David, 2010., S. 503 ff.
224 zum Zeitraum siehe: II.4.c. Kapitel.
225 Genaueres zu dem Begriff Krise siehe: Kapitel. III.4.c.
bereiche nach der Parlamentsaktivität in den drei untersuchten Mitgliedstaaten graphisch auf-gezeigt. Aus der genannten Graphik wird deutlich, dass sich die nationalen Parlamente in der Mehrzahl der „policy“-Felder eher passiv verhalten. Auf der anderen Seite ist zu sehen, dass manche Materien auf das Interesse der nationalen Parlamente stoßen und mit direkter Parla-mentsbeteiligung reagiert wird. In der A. 1. Tabelle (Anhang A) werden alle Politikfelder dar-gestellt und in aktive bzw. passive Bereiche aufgeteilt. Die nationalen Parlamente der drei Mit-gliedstaaten sind in sieben Politikfelder aktiv direkt beteiligt und in 13 Materien bleiben sie eher passiv. Eine aktive Gruppe hat drei bis neun Stellungnahmen. Demgegenüber charakteri-siert sich eine passive Gruppe durch keine bzw. eine oder zwei Äußerung(-en). Die Einstufung richtet sich nach dem arithmetischen Mittel. Die zwei aktivsten Politikfelder sind „Industriepo-litik und Binnenmarkt“ sowie „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Im ersten Bereich hat sich der Bundestag beispielweise zur „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Transplantation bestimmte menschliche Organe“227 geäußert. Das französische Parlament reagierte zum Beispiel auf die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union“228. Das polnische Parlament formulierte eine Stellungnahme zur
„Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Hu-manarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG“229. Somit werden in erster Linie Themen aus dem medizinischen und genetischen Gebiet angesprochen. Daher ist eine Reaktion des EU-Rechts in dem Bereich „Industriepolitik und Binnenmarkt“ auf die oben ge-nannten Aktualitäten des politischen Geschehens eher weniger zu sichten. Eine ähnliche Be-obachtung lässt sich hinsichtlich des Bereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ aufzeichnen. In diesem Kontext hat beispielsweise die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“230 zur Reaktionen des deutschen und französischen Parlaments geführt.
In solchen Bereichen wie „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ oder „Wettbewerbspo-litik“ haben sich die nationalen Parlamente gar nicht direkt beteiligt. Ähnlich ist die
226 Art. 12 EUV, Vertrag Von Lissabon (Protokoll Nummer 1), 2007, Vertrag Von Lissabon (Protokoll Nummer 2), 2007.
227 Europäische Kommission, 2008.
228 Europäische Kommission, 2012c.
229 Europäische Kommission, 2012d.
230 Europäische Kommission, 2009.
heit des europäischen Wettbewerbsrechts oder der gemeinsamen Außenpolitik hinsichtlich der europäischen Arbeitslosigkeit oder der Zukunftsängste der Menschen eher nicht wahrzuneh-men. Demgegenüber ist bei zwei Politikbereichen, nämlich „Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Sozialpolitik“231 sowie „Wirtschafts- und Währungspolitik und freier Kapitalverkehr“232, eine starke Betroffenheit durch die Krise, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste der Menschen anzunehmen. In dieser Hinsicht sind starke diskursive Implikationen der besonderen Interessen (z.B. Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände) im Bereich der europäischen Wirtschafts- und Arbeits- sowie Sozialpolitik zu erwarten. Der Bereich der Freizügigkeit zählt zu den akti-ven Politikfeldern bezüglich der direkten Parlamentsbeteiligung. Der Bundestag und der polni-sche „Sejm“ sind mit jeweils zwei schriftlichen Äußerungen direkt beteiligt233 und sind daher als aktive Parlamente einzustufen. Die französische „Assemblée Nationale“ beteiligt sich in dieser Materie nicht. In diesem Politikbereich gibt es insgesamt 585 Rechtsakte.234 Der Bereich der europäischen Wirtschaftspolitik gilt trotz der Wirtschaftskrise überraschenderweise eher als ein passiver Politikbereich. Nur der „Sejm“ hat eine Stellungnahme auf diesem Gebiet formu-liert.235 In diesem Politikfeld gibt es insgesamt 542 Rechtsakte.236 Eine zusammenfassende Darstellung der beiden „policy“-Bereiche nach den abgegebenen Stellungnahmen wird in der 3. Abbildung (Anhang B) präsentiert. Als Grundlage für die Ermittlung der Anzahl aller schriftlichen Stellungnahmen der untersuchten Parlamente gilt die Datenbank der Europäi-schen Kommission.237 Im Folgenden wird daher jeweils ein Politikfeld aus der aktiven und passiven Gruppe für die Analyse ausgewählt. Die direkte diskursive Betroffenheit und nicht die Anzahl der Stellungnahmen macht schließlich die zwei ausgewählten Politikfelder für diese Studie interessant, weil sich im medialen politischen Diskurs in den genannten Bereichen der Erwartung nach das politische Geschehen entsprechend spiegeln wird.
Verglichen werden somit zwei „policy“-Felder in drei verschiedenen Ländern. Bei den Mit-gliedstaaten handelt es sich um Deutschland, Polen und Frankreich. Die ausgesuchten „po-licy“-Felder sind die Arbeits- und Sozialpolitik sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik. In jedem Politikbereich werden die medialen Diskurse und die Aktivitäten der Parlamente in eu-ropäischen Angelegenheiten untersucht. Diese Studie ist demnach als ein qualitatives „small-N
231 Im Folgenden als Arbeits- und Sozialpolitik bezeichnet.
232 Im Folgenden als Wirtschafts- und Währungspolitik bezeichnet.
233 Europäische Kommission, 2013d. letzter Zugriff am 02.08.2013.
234 Eur-Lex, letzter Zugriff am 02.08.2013.
235 Europäische Kommission, 2013d. letzter Zugriff am 02.08.2013.
236 Eur-Lex, Letzter Zugriff am 02.08.2013.
237 Europäische Kommission, Stellungnahmen von den nationalen Parlamenten, http://ec.europa.eu, letzter Zugriff am 02.08.2013.
comparative research design“238 zu sehen. Es werden drei parlamentarische Stellungnahmen betrachtet, die zum einen aus dem Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion stammen und zum anderen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Sozialpolitik betreffen. In diesem Kon-text stehen im Bereich der „Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Sozialpolitik“ 50% aller Fälle im Untersuchungsfokus. Demgegenüber werden im Bereich „Wirtschafts- und Währungspoli-tik und freier Kapitalverkehr“ 100% aller Fälle untersucht. Es sind keine Indizien für einen unterschiedlichen Grad der Europäisierung dieser Bereiche sichtbar, der auf einen ungleichen Charakter beider „policy“-Felder hindeuten würde. Vielmehr deutet die oben diskutierte große Anzahl der europäischen Rechtsakte in beiden Politikbereichen darauf, dass sie im europäi-schen Kontext ähnlich stark harmonisiert sind.
Im nächsten Schritt wird der Zeitrahmen für die Untersuchung ausgewählt.
c. Zeitliche Sequenzen
Analysiert werden politische Diskurse239 in der Presse, die für die direkte Parlamentsbeteili-gung in EU-Angelegenheiten von Bedeutung sind. Der zeitliche Rahmen dieser Untersuchung ist durch die Phase nach dem Vertrag von Lissabon geprägt, um erste Erkenntnisse auf die neue Mitwirkungsmöglichkeit nationaler Parlamente hinsichtlich des oben geschilderten dies-bezüglichen Diskurses zu gewinnen. Am 13. Dezember 2007 wurde der genannte Vertrag un-terschrieben. Mit diesem Dokument wurde die nationale Parlamentsbeteiligung zur Vertragsre-alität240. Diese Studie untersucht den Zeitraum, der maßgeblich durch die Wirtschaftskrise ge-prägt war. Untersucht werden drei zeitliche Sequenzen. Der Anfang jeder Zeitsequenz ist das Datum der Veröffentlichung des jeweiligen EU-Dokuments. Das Ende des Zeitfensters ist das Datum, mit dem die jeweilige Parlamentsstellungnahme auf der Webseite der Europäischen Kommission241 veröffentlicht wurde. Die A. 2. Tabelle (Anhang A) liefert einen Überblick über die Zeiträume, die im Folgenden untersucht werden. Die drei parlamentarischen Stellung-nahmen, die diese zeitlichen Sequenzen begründen, werden im IV. Kapitel diskutiert. Der Dis-kurs vor dem jeweiligen europäischen Akt und nach der Parlamentsstellungnahme wird somit nicht behandelt. Dadurch werden die Vergleichbarkeit der einzelnen Veränderungen im Dis-kurs und das Aufzeigen der DisDis-kursphasen schwieriger. Dies ist allerdings nicht das Ziel dieser Untersuchung. Vielmehr wird im Rahmen dieser Analyse nach der durch die Sprache im
238 Hague, Rod and Harrop, Martin, 2001., S. 89 ff.
239 Donati, Paolo R., 2001., S. 145 ff.
240 Art. 12 EUV, Vertrag Von Lissabon (Protokoll Nummer 1), 2007, Vertrag Von Lissabon (Protokoll Nummer 2), 2007.
kurs zum Ausdruck kommenden europäischen Öffentlichkeit ermittelt. Durchaus bietet die vorgelegte Untersuchung eine Grundlage für eine spätere vergleichende Analyse der Diskurs-phasen vor dem europäischen Akt und nach der parlamentarischen Stellungnahme. Allerdings muss zunächst genau ermittelt werden, inwieweit die europäische Öffentlichkeit zwischen dem europäischen Akt und der parlamentarischen Stellungnahme zum Ausdruck kommt.
Die drei zeitlichen Sequenzen sprechen den Gesamtzeitraum vom 13.12.2007 bis 21.06.2013.
Während sich das Anfangsdatum auf den oben angesprochenen Vertrag von Lissabon bezieht, hängt das Enddatum mit dem Anfang dieser Untersuchung zusammen. Es war notwendig das Enddatum so festzulegen, sodass keine laufenden Prozesse untersucht werden müssen, die die Realisierung dieser Studie unmöglich machen würden. Dabei wurden einige wichtige Ereignis-se ausgeklammert. BeispielsweiEreignis-se beendet die im Januar 2016 verabschiedete Medienreform in Polen bei Inkrafttreten die Mandate sämtlicher Vortands- und Kontrollratsmitglieder aller öf-fentlich-rechtlichen TV- und Radiosender. Sie sollen in Zukunft vom Schatzminister ernannt und abberufen.242 Nach Art. 28 Abs. 1 des polnischen Mediengesetzes in der Fassung vom 1992 wurden die Aufsichtsräte bisher vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiT, „Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji“) ernannt.243 Das neue Mediengesetz in Polen ist zwar ein sehr großes politisches Ereignis. Die polnische Medienreform wird in der folgenden Untersuchung aller-dings nicht weiter angesprochen, weil sie nicht in dem untersuchten Zeitraum stattgefunden hat. Trotzdem verdeutlicht sie die Wichtigkeit der medialen politischen Sprache und somit die Relevanz der vorliegenden Analyse.
Im nächsten Schritt wird das Konzept dieser Studie weiter thematisiert, indem näher auf die Deutungen im Diskurs eingegangen wird.