COM(2013) 166 - Europäische Wirtschafs- und Währungsunion

Die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Europäi-schen Rat zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion über die Vorabkoor-dinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben vom 20.03.2013 führte zu einer Stellungnahme polnischen Parlaments.⁷⁸⁴ Die parlamentarische Stellungnahme hat die Europä-ische Kommission am 21.06.2013 erreicht. ⁷⁸⁵ Das polnische Parlament lehnt zu dem Zeitpunkt die vorgeschlagene Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ab. Die Frage, die die folgende Analyse prägt ist, inwieweit die mediale Darstellung der Wirtschafts- und Währungsunion mit der parlamentarischen Stellungnahme zusammenhängt?

Mit dieser Frage wird die Erwartung verbunden, dass die mediale Präsentation der Materie in der polnischen Berichterstattung in die gleiche oder sehr ähnliche Richtung geht, wie die par-lamentarische Stellungnahme. Demgegenüber müsste der Erwartung zur Folge der mediale politische Diskurs in Frankreich und Deutschland in eine andere Richtung gehen. Die Kriterien

784 Europäische Kommission, 2013b.

785 Polnischer Sejm - Ausschuss Für Angelegenheiten Der Europäischen Union, 2013.

für die Ermittlung der Richtung des Diskurses werden anhand der induktiv gewonnenen Schlüsselbegriffe eingesetzt, nach denen auch die Anzahl der Artikel eingeschränkt wird.

Die A. 41. Tabelle (Anhang A) gibt einen Überblick über die Schlüsselbegriffe und die Anzahl der Artikel, in dem jeweiligen Zeitungarchiv. Angezeigt wird die Anzahl der Treffer für den jeweiligen Begriff in dem Zeitungsarchiv. Es handelt sich dabei um rohe Zahlen die im nächs-ten Schritt dem selbst entwickelnächs-ten Reduktionsverfahren unterzogen werden. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in der A. 42. Tabelle (Anhang A) präsentiert. Die Gesamtanzahl der medialen Beträge konnte demnach von 85628 auf 28231 Artikel reduziert werden.

a. Polen COM(2013) 166 - Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Im Folgenden wird die mediale Darstellung der Materie der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik in der medialen Berichterstattung analysiert. Die zu analysierenden Artikel entstammen der „Gazeta Wyborcza“ und der „Rzeczpospolita“.

aa. „Gazeta Wyborcza“

Im Folgenden werden 1433 mediale Beiträge der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ ana-lysiert.

(1) Macht, Pracht und Gefahr

Im Folgenden werden die Begriffe „Euro“, „Europa“, „Referendum“, „Regierung“ und „Uni-on“ auf Grund von Gemeinsamkeiten in ihrer medialen Darstellung zusammen betrachtet. Der Begriff „Regierung“ („rząd“) wurde aus dem Schlüsselbegriff „Wirtschaftsregierung“ („rząd gospodarczy“) extrahiert, um eine größere Bandbreite der Artikel in dem Korpus abzudecken.

Im ersten Schritt werden der Schlüsselbegriff „Euro“ und seine wichtigsten sprachlichen Ver-netzungen in der A. 43. Tabelle (Anhang A) dargestellt. Um den Korpusausschnitt zu präzisie-ren, werden die Begriffe „Millionen“, „Polen“, „Deutschland“ und „Złoty“ ausgewählt, weil sie der Erwartung nach eine große Relevanz für die Fragestellung haben.

Es wird sichtbar, dass die „Gazeta Wyborcza“ den Begriff „Euro“ vor allem mit zwei Themen-komplexen in Verbindung bringt, die in der V. 11. Abbildung zusätzlich visualisiert sind. Zum Ersten wird „Euro“ nicht mit der Währung, sondern mit dem Fußball im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft assoziiert. Die Relevanz dieser Thematik für die Fragestel-lung ist zunächst nicht ersichtlich, weil sich die Berichterstattung auf rein sportliche Themen wie die Zusammenstellung der polnischen Nationalmannschaft⁷⁸⁶ konzentriert.

786 Euro pewne ale budowa kadry nieskończona, GW, 09.04.2013.

Zum Zweiten konzentrieren sich die Artikel mit den Termini „Euro“ und „Millionen“ auf die Diskussion der Macht des Euro. Angesprochen werden die großen Geldrückzahlungen auf Grund des falschen Einsatzes europäischer Geldhilfen, die Polen für den Bereich Landwirt-schaft erhalten hat.⁷⁸⁷ Zudem wird die europäische Kontrolle im Bereich des europäischen Wettbewerbsrechts dargestellt.⁷⁸⁸ Somit lässt sich festhalten, dass der „Euro“ vor allem mit den großen europäischen Geldressourcen in Verbindung gebracht wird. Die europäische Währung stellt damit medial eine große Chance für die Entwicklung Polens dar. Gleichzeitig wird artiku-liert, dass die mit der Hilfe verbundenen europäischen Regeln beachtet werden müssen, weil ihre Umsetzung streng kontrolliert wird. Sobald die europäischen Regeln außer Acht gelassen werden, wird das EU-Geld zurückgefordert.

Darüber hinaus werden die fehlerhaften Investitionen mit dem Euro im Ausland akzentuiert, indem beispielsweise das Ausgeben von Millionen Euro für Drohnen in Deutschland⁷⁸⁹ medial aufgezeigt wird. Zugegebenermaßen ist die Relevanz dieses Artikels für die Fragestellung zu-nächst unklar, weil die Deutschen eigene und nicht europäische Gelder ausgegeben haben. Die Bedeutung des Beitrags ergibt sich aus dem Vergleich mit den gerade oben dargestellten Arti-keln. Die Negativität der polnischen Fehlinvestitionen im Bereich Landwirtschaft wird durch die Artikulation deutscher Fehlinvestitionen relativiert. Zu beobachten ist somit eine mediale Entkräftung der Vorwürfe gegenüber Polen durch das Aufzeigen der Fehler der Anderen.

V. 11. Abbildung: Kookkurrenzen: pl. Begriff „euro“ (Euro)

787 z.B. Zapłacimy za złe wydawanie pieniędzy z Brukseli, GW, 04.05.2013.

788 Bruksela warunkowo zgadza się na pomoc publiczną dla, GW, 16.05.2013.

789 Jak Niemcy przejechali się na dronie, GW, 21.05.2013.

Quelle: selbst erstellt anhand der Daten des Zeitungsarchivs der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“, letzter Zugriff: 09.2014.

Ein weiterer Aspekt, der in dem untersuchten Presseauszug identifiziert werden kann, ist die Krise in der Eurozone. Artikuliert wird in dieser Hinsicht die krisenhafte Lage der gemeinsa-men Währung am Beispiel Zyperns⁷⁹⁰. Damit wird der Euro mit einer Krisengefahr in Verbin-dung gebracht. Dadurch wird medial eine Distanz gegenüber der europäischen Währung auf-gebaut.

Die Artikel mit den Begriffen „Euro“ und „Polen“ akzentuieren einen neuen Aspekt, indem zum einen Vorwürfe gegenüber Polen wegen einer zu langsamen Entwicklung erneuerbarer

790 Cypr kusi Rosjan obywatelstwem., GW, 16.04.2013.

Energien⁷⁹¹ medial unterstrichen werden. Zum anderen wird die ablehnende Brüsseler Haltung gegenüber den polnischen Plänen zur Schiefergasgewinnung⁷⁹² hervorgehoben. Beide Elemen-te verdeutlichen die Tatsache, dass die EU Polens straElemen-tegische Entwicklung spürbar beein-flusst. Eine diesbezügliche Abneigung Polens wird medial sichtbar, indem die EU mit solchen Begriffen wie „Teufel“ („czort“⁷⁹³) im Titel des Artikels über die Schiefergasgewinnung in Verbindung gebracht wird. Gerade in dem christlich geprägten Polen ist der Einsatz solcher Begrifflichkeiten sehr ausdrucksvoll. Der Artikel über erneuerbare Energien wirkt ebenso kon-frontativ, indem im Titel eine Formulierung wie „Polen vor Gericht“ zu finden ist. Eine solche Art der medialen Erzählung baut eine Distanz gegenüber der EU auf und weist auf eine Kon-frontation zwischen Polen und der Europäischen Union hin.

Eine weitere Facette in dem Presseauszug mit den Termini „Euro“ und „Polen“ stellt die ab-lehnende Haltung zur Einführung der europäischen Währung in Polen dar. Zum einen kommt diese Ablehnung auf indirektem Wege durch die Artikulation von diesbezüglichen Meinun-gen⁷⁹⁴ zum Ausdruck. Zum anderen werden entspreche Umfrageergebnisse⁷⁹⁵ artikuliert. Der gerade zitierte Artikel enthält eine seltene Deutlichkeit, indem bereits im Titel „Euro nein“

(„Euro nie“⁷⁹⁶) formuliert wird. Sogar wenn eine mögliche Einführung der europäischen Wäh-rung in Polen in Erwägung gezogen wird, ist diese mit einer Diskussion der polnischen Bedin-gungen in dieser Hinsicht verbunden.⁷⁹⁷ Dementsprechend findet sich, nicht überraschend, in der medialen Darstellung der GW kein klares Einführungsdatum des Euros in Polen. Vielmehr werden nur vage Vorstellungen darüber diskutiert.⁷⁹⁸ Somit lässt sich eine unmissverständliche Ablehnung der Euroeinführung in Polen der medialen Erzählung entnehmen. Diese Haltung wird auf eine direkte Art medial kommuniziert.

Zudem wird die Krise in der Eurozone auf eine sichtbare Weise mit einem Ruf im Titel „Krise lass uns endlich in heiligem Frieden“⁷⁹⁹ zum Ausdruck gebracht. Mit der Wortwahl, die mit dem christlichen Wortschatz assoziiert wird, wird auch die Distanz gegenüber der EU zusätz-lich verstärkt, weil der übersetzte Ruf nach dem „heiligen Frieden“ im Prinzip ein Plädoyer für einen Abstand zwischen Polen und der von der Krise geplagten EU ist.

791 Polska przed trybunał za OZE, GW, 22.03.2013.

792 Antyłupkowy czort w Brukseli, GW, 22.04.2013.

793 Antyłupkowy czort w Brukseli, GW, 22.04.2013.

794 Paula Krugmana rady dla świata, GW, 29.03.2013.

795 Euro nie, GW, 30.03.2013.

796 Euro nie, GW, 30.03.2013.

797 Do euro na naszych warunkach niech nam odpuszczą węża, GW, 05.04.2013.

798 Europass czy euro pas, GW, 24.04.2013.

799 z.B. Kryzysie daj nam juz święty spokój, GW, 20.05.2013.

Im europäischen Kontext wird in den Artikeln mit den Termini „Euro“ und „Polen“ das Land zum einen als ein selbstbewusster⁸⁰⁰ Mitgliedstaat präsentiert. Das lässt sich bereits in dem zitierten Titel mit der Formulierung „Nichts über Polen, ohne Polen“ erkennen. Zudem wird das Land politisch als immer wichtiger werdender Mitgliedstaat dargestellt⁸⁰¹. Präsentiert wird Polen als ein positives Beispiel für die Entwicklung in Osteuropa⁸⁰². Das Bild, das auf diese Weise kreiert wird, zeigt ein selbstbewusstes europäisches Land, das sich für seine Interessen einsetzt.

Darüber hinaus wird von europäischer Umweltpolitik und deren Auswirkungen auf die polni-sche Kohleproduktion⁸⁰³, dem Freizügigkeitsrecht der polnischen Migranten in Großbritanni-en⁸⁰⁴ sowie dem europäischen Haushaltsplan und der guten Position Polens darin⁸⁰⁵ berichtet.

Ins Auge sticht in dieser Hinsicht die dargestellte tiefe Verbundenheit zwischen Polen und der Europäischen Union. Diese Art der Präsentation steht zunächst zugegebenermaßen in einem Widerspruch zu der oben vermittelten Distanz gegenüber der EU. Allerdings wird damit nicht ausgeschlossen, dass Polen grundsätzlich medial eine tiefe Verbundenheit mit der EU hat, auch wenn in manchen Bereichen die Distanz gegenüber der EU hervorgehoben wird.

Im internationalen Kontext werden die Begriffe „Euro“ und „Polen“ in einem positiven Licht dargestellt⁸⁰⁶. Der Westen wird im Allgemeinen mit guten Geschäften in Verbindung ge-bracht.⁸⁰⁷ Die weiteren Aspekte sprechen die internationale Energiepolitik und die diesbezügli-chen Beziehungen mit Russland⁸⁰⁸ an. Auf internationaler Ebene entsteht somit ein selbstbe-wusstes Bild von dem Land, das die Wichtigkeiten der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen sieht.

In dem Presseauszug mit den Termini „Euro“ und „Deutschland“ wird eine starke deutsche und zugleich immer bessere polnische Wirtschaft⁸⁰⁹ präsentiert. Ferner wird artikuliert, dass die deutsche Hilfe für Zypern am meisten den Deutschen selbst hilft⁸¹⁰. Zudem wird die Frage dis-kutiert, wie man Deutschland in der Krise bezähmen kann⁸¹¹. Darüber hinaus wird die integra-tive Rolle Deutschlands in Zeiten der Krise medial hervorgehoben.⁸¹² Der Titel des zuletzt

800 Nic o Polsce bez Polski, GW, 18.05.2013.

801 Hollande zaprasza nas do gry, GW, 10.05.2013.

802 Rumunia naśladuje Polskę, GW, 07.06.2013.

803 Wielka przegrana komisarz Hedegaard w sprawie co2, GW, 17.04.2013.

804 Unia walczy o zasiłki, GW, 31.05.2013.

805 Szef europarlamentu przyjacielu Donaldzie pomóż, GW, 11.04.2013.

806 Polska lepsza niż myślimy, GW, 03.06.2013.

807 Ożywienie eksportem stoi, GW, 18.06.2013.

808 Rząd za zasłona dymną, GW, 08.04.2013.

809 Świetne 9 lat w unii europejskiej, GW, 13.05.2013.

810 Niemcy w swoim interesie pomogą Cyprowi, GW, 19.04.2013.

811 Jak poskromić Niemcy, GW, 01.06.2013.

812 Europa będzie żyła, GW, 17.05.2013.

tierten Artikels strahlt mit der Formulierung „Europa wird leben“⁸¹³ Hoffnung in Bezug auf die Zukunft aus. Trotz der Betonung der integrativen Rolle Deutschlands lässt sich eine Distanz gegenüber dem Land in der polnischen medialen Darstellung sichten. Deutschland soll weniger aus altruistischen und vielmehr aus eigennützigen Motiven in der Krise helfen. Zudem ist die Rede von „bezähmen“ in Bezug auf Deutschland. Damit kommt eine gewisse Angst vor der deutschen Stärke zum Ausdruck. Das Land lässt sich somit medial als ein wichtiger Akteur in der Krise wahrnehmen, bei dem allerdings Vorsicht geboten ist.

Die relevante Facette, die mit der Darstellung der Wörter „Euro“ und „złoty“ hinzukommt, sind die medial diskutierten Vorüberlegungen bezüglich des zukünftig möglichen Referendums über die Einführung des Euro in Polen⁸¹⁴. Der zitierte Artikel ist als eine Einschätzung der po-litischen Folgen eines Referendums für den polnischen Premier zu verstehen. Damit wird der polnische Ministerpräsident medial mit dem Thema der möglichen Euroeinführung in Polen in Verbindung gebracht. Zugegebenermaßen ist eine derartige Offenheit gegenüber einer Diskus-sion über den Euro in Polen im Vergleich zu der bisher diskutierten medialen Erzählung zu-nächst überraschend, weil ein polnischer Währungswechsel zum Euro medial zurückgewiesen wurde. Allerdings ist die Offenheit vielmehr als ein Nachdenken über die Zukunft zu verste-hen. Von der Seite aus betrachtet steht eine solche Präsentation nicht in Widerspruch zu der festgestellten momentanen Ablehnung des Euro als Währung in Polen.

Im zweiten Schritt stellen die Begriffe „Union“, „Regierung“ „Tymoszenko“, „Deutschland“,

„Polen“ und „Gesetz“ nach der A. 44. Tabelle (Anhang A) interessante Kookkurrenzen des Schlüsselbegriffes „Europa“ dar und werden daher im Folgenden näher ausgewertet. Der Grund dafür ist die erwartete Relevanz der ausgewählten Wörter für die Fragestellung.

Erstens rückt ein Themenblock, in dem die Europäische „Union“ und ihre Politikbereiche an sich thematisiert werden, in den Betrachtungsfokus. Mit Themen wie der Gefahr eines Zu-sammenbruchs der EU durch die Jugendarbeitslosigkeit⁸¹⁵, einem Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine⁸¹⁶, weniger Euphorie über Schiefergas⁸¹⁷ und der Diskrimi-nierung homosexueller Partnerschaften⁸¹⁸ wird eine breite Palette an Materien abgedeckt.

Zweitens weisen die Artikel mit den Begriffen „Europa“ und „Regierung“ keinen konkreten

813 Europa będzie żyła, GW, 17.05.2013.

814 Tusk nie straci na referendum, GW, 29.03.2013.

815 Więcej pracy dla młodych bo Europa się rozpadnie, GW, 29.05.2013.

816 Ukraina jest skazana na umowę z Europą, GW, 16.05.2013.

817 Europa traci energię w świecie łupków, GW, 21.05.2013.

818 Europa ciągle nieprzyjazna dla gejów i lesbijek, GW, 18.05.2013.

Schwerpunkt auf. Vielmehr werden hierbei unterschiedliche Themen, wie die Kritik des Euro-parates an den Verfassungsänderungen in Ungarn⁸¹⁹, die fortschreitende Zypernkrise⁸²⁰ und der aktuelle Zustand der polnischen Partei PO⁸²¹ zum Ausdruck gebracht. Solche Darstellungen verdeutlichen einerseits die machtvolle Stellung der Europäischen Union, die in vielen ver-schiedenen Bereichen in Polen und im Ausland politisch präsent und involviert ist. Diese Prä-senz weist zudem einen aktiven, „mitredenden“ Charakter auf. Besonders an dieser Stelle er-scheint die Europäischen Union mit aktuell wichtigen Fragen untrennbar verbunden. Durch diese Verbindung in der medialen Präsentation kommt zudem der Einfluss der Union zum Ausdruck. Dieses europäische Mitwirken berührt zwangsweise die nationale Ebene. Anderer-seits werden mit der Jugendarbeitslosigkeit und der Zypernkrise Probleme artikuliert, die me-dial eine Distanz gegenüber der EU aufbauen.

Drittens sprechen die Artikel mit den Begriffen „Europa“ und „Tymoszenko“ die politische Gefängnisstrafe der Julia Tymoszenko an.⁸²² In diesem Kontext wird die Rolle der EU als

„good cop“ hervorgehoben, indem das Unionsengagement für den Schutz der Menschenrechte in der Ukraine präsentiert wird.

Viertens lohnt es sich in den Artikeln mit dem Terminus „Europa“ das Auftreten folgender drei Begriffe, nämlich „Deutschland“, „Polen“ und „Gesetz“ näher anzusehen. Die Wörter

„Deutschland“ und „Gesetz“ bringen keine neuen Aspekte mit sich. Mit „Polen“ kommt ein Vergleich der Krise in Europa mit einem „Rezessionsfleck“ („plama recesji“)⁸²³ zum Aus-druck. Zugegebenermaßen wirkt dieser Titel zunächst negativ. Allerdings weckt gerade eine solche Formulierung Assoziationen mit einem Fleck, dessen Entfernung sehr schwierig, aber nicht unmöglich ist. Somit lässt sich in der zunächst negativ erscheinenden Nachricht, ein Licht am Ende des Krisentunnels erkennen.

Im dritten Schritt werden die Medialität des polnischen Schlüsselbegriffes „Referendum“ und seine sprachliche Vernetzung in dem Korpusausschnitt in der A. 45. Tabelle (Anhang A) prä-sentiert. Um den Analysefokus zu präzisieren, werden die Begriffe „Regierung“ und „Tusk“

herangezogen, weil sie der Erwartung nach eine große Relevanz für die Fragestellung haben.

819 Europa krytykuje Orbna, GW, 05.06.2013.

820 Cypr usycha bez pieniędzy, GW, 23.03.2013.

821 Popękana partia Tuska, GW, 11.06.2013.

822 Janukowycz zwalnia pod presją, GW, 09.04.2013.

823 Europejska plama recesji, GW, 17.04.2013.

Die Artikel mit den Begriffen „Referendum“ und „Regierung“ haben in dem Korpus einen thematischen Schwerpunkt, indem die Frage des Schuleintrittsalters diskutiert wird.⁸²⁴ Diese Materie hat für die Fragestellung eher weniger Bedeutung.

In dem Presseauszug mit den Termini „Referendum“ und „Tusk“ kommt schwerpunktmäßig die Eurothematik zum Ausdruck. Medial präsentiert wird die Bereitschaft des polnischen Mi-nisterpräsidenten zur Verfassungsänderung in Bezug auf die Euroeinführung.⁸²⁵ Hinzu wird der Versuch eines überparteilichen Bündnisses, ausgehend von der polnischen Partei PO, zum Eu-ro-Referendum⁸²⁶ präsentiert. In beiden zitierten Artikeln kommt das Wort „Schau“ („popis“) zum Ausdruck. Vorstellbar ist in dieser Hinsicht, dass mit dieser Formulierung unter anderem Neugierde medial geweckt wird, auf das, was zur Schau gestellt wird. Die mediale Präsentation verdeutlicht die Schwierigkeiten, mit denen eine Einführung des Euro in Polen verbunden wä-re. Sollte der Euro in Polen eingeführt werden, müsste zunächst laut Presse die Verfassung geändert werden und ein Referendum diesbezüglich abgehalten werden. Die polnische Tür wird damit für den Euro allerdings nicht für immer verschlossen. Vielmehr wird nach dieser Darstellung deutlich, dass die Hürden für eine neue Währung in Polen sehr hoch angesetzt sind. Zudem kommt die Tatsache, dass dieses Thema gesellschaftlich und parteipolitisch um-stritten ist. Die Folge einer solchen medialen Darstellung ist die Kreation einer starken polni-schen Verhandlungsposition aus polnischer Sicht bei dem Thema der Einführung des Euro in Polen.

Im vierten Schritt werden der Begriff „Regierung“ („rząd“) und seine medial-sprachliche Ver-netzung in der A. 46. Tabelle (Anhang A) aufgelistet. Folgende Begriffe werden den Korpus-ausschnitt präzisieren: „Gesetz“, „Premierminister“ und „Europa“. Der Grund für die Auswahl der Begriffe ist ihre vermutliche Relevanz für die Fragestellung, die an dieser Stelle zunächst anzunehmen ist. Es wird stets versucht, lediglich die Artikel darzustellen, die nicht bereits oben diskutiert wurden.

Die neuen Aspekte, die in den Artikeln mit den Termini „Regierung“ und „Gesetz“ akzentuiert werden, kreisen um positive europäische Impulse für die Forschung in Polen und das Problem der polnischen Bürokratie in diesem Bereich⁸²⁷. Ein Investitionsprogramm der polnischen Re-gierung⁸²⁸ wird zudem kritisch beleuchtet. Somit wird zusätzlich verdeutlicht, dass die EU ei-nen guten Einfluss auf Polen ausübt. Dank ihr könne die polnische Forschung verbessert

824 Rząd sześciolatków nie odpuści, GW, 13.06.2013.

825 Tusk gotowy na konstytucyjny popis, GW, 27.03.2013.

826 Popis konstytucyjny, GW, 25.03.2013.

827 Polska nauka papierologia, GW, 06.05.2013.

den. Zugegebenermaßen wird das aufgezeigte Investitionsprogramm zunächst kritisiert und die Forschungsimpulse stoßen zunächst auf bürokratische Hürden. Allerdings wird mit den beiden Materien etwas viel wichtigeres akzentuiert, nämlich die positive Energie, die relevant für Po-len ist, weil sie das Land weiter bringen kann.

Der Presseauszug mit den Begriffen „Regierung“ und „Premierminister“ bringt eine neue sehr starke internationale Facette der Termini mit sich. Beispiele dafür sind Themen, wie der Tod von Margaret Thatcher⁸²⁹, die zunehmende Bedeutung der Religion in der Türkei⁸³⁰ sowie die Proteste gegen die türkische Regierung⁸³¹, die metaphorische „Waffenruhe“ während der Re-gierungsbildung in Italien⁸³², die Ablehnung polnischer Lebensmittel in der Slowakei⁸³³, die Probleme spanischer Parteien auf Grund der Krise⁸³⁴, die Einschränkung der Medienfreiheit in Griechenland⁸³⁵ sowie eine Abhöraffäre in Bulgarien⁸³⁶. Die polnischen Akzente werden eben-so mit Internationalität verbunden. Sichtbar ist dies beispielsweise bei Themen, wie die Reise des polnischen Premierministers nach Nigeria zur wirtschaftlichen Kooperation⁸³⁷ sowie die Bedeutung der neuen Politik des japanischen Premierministers für Polen⁸³⁸. Für polnische In-landsthemen findet sich in dem Kontext lediglich ein Beispiel, nämlich die Energiepolitik in Polen und die aktive Rolle des Premierministers diesbezüglich⁸³⁹. Somit werden zwei mediale Facetten aufgezeigt. Einerseits kommt eine starke Internationalität mit diesem Begriff zum Ausdruck. In Bezug auf die Fragestellung hat dieser Aspekt allerdings eher weniger Relevanz, weil er einen allgemeinen informativen Charakter aufweist. Andererseits fügt sich in diese In-ternationalität die starke Aktivität des polnischen Premierministers ein. Der polnische Premier wird als ein wichtiger Akteur medial dargestellt, der strategische Impulse, zum Beispiel für die wirtschaftliche Entwicklung, setzt.

In den Artikeln mit den Termini „Regierung“ und „Europa“ wird die Kontrollmacht der EU in verschiedenen Bereichen thematisiert. Neue Aspekte, die in diesem Kontext präsentiert

In den Artikeln mit den Termini „Regierung“ und „Europa“ wird die Kontrollmacht der EU in verschiedenen Bereichen thematisiert. Neue Aspekte, die in diesem Kontext präsentiert

Im Dokument Europäische Öffentlichkeit durch "policy-frames" (Seite 158-200)