Konzeption des Mehrjahresprogramm 2008-15

6.2.1 Exportbasis-Ansatz

Gemäss dem Mehrjahresprogramm 2008-15 stellt der Exportbasis-Ansatz die entscheidende Schwer-punktsetzung dar, in dessen Rahmen die Kantone eigene Prioritäten für die Umsetzung der NRP set-zen können. Export bedeutet dabei gemäss Art. 4 des Bundesbeschlusses zur Festlegung des Mehr-jahresprogramms des Bundes 2008-15 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP) einen Güter- oder Leistungstransfer aus der Region, dem Kanton oder der Schweiz hinaus.

Mehr als die Hälfte der Befragten beurteilt den Exportbasis-Ansatz als Auswahlkriterium für NRP-Vorhaben als eher zweckmässig (12 der 23 befragten kantonalen Fachstellen), während 5 befragte Kantone den Ansatz als zweckmässig erachten (Abbildung 36). Bemerkenswert ist dennoch, dass rund ein Viertel der befragten Kantone den Ansatz als eher nicht zweckmässig (4 Kantone) bzw. nicht zweckmässig (2 Kantone) erachten.

Der Exportbasis-Ansatz birgt aus Sicht der Befragten diverse Vorteile: So werde damit erstens sicher-gestellt, dass die geförderten Projekte über eine klare überregionale Ausrichtung – in Abgrenzung zu innerregionaler Umverteilung – verfügen; zweitens verschaffe er der NRP und den geförderten Pro-jekten eine klar identifizierbare wirtschaftliche Ausrichtung; drittens sei der Ansatz schliesslich theo-riebasiert.

Gleichzeitig benennen die Befragten aber auch verschiedene Nachteile, die ihres Erachtens im Zu-sammenhang mit dem Exportbasis-Ansatz stehen: So sei die Definition des Ansatzes unklar, zudem sei er schwierig zu vermitteln, anzuwenden und überprüfbar; des Weiteren wird bemängelt, dass der Ansatz restriktiv sei, indem gewisse Vorhaben, die als sinnvoll erachtet werden, nicht gefördert wer-den können (z.B. Importsubstitution, Wohnstandortattraktivität, resiwer-dentielle Ökonomie) und es für grosse Regionen schwierig sei, dem Ansatz gerecht zu werden. Eine Rückmeldung besagt zudem, dass das Ziel des Exportbasis-Ansatzes verfehlt werde, wenn nicht einzelbetrieblich gefördert werden dürfe.

Abbildung 36: Wahrgenommene Zweckmässigkeit des Exportbasis-Ansatzes

Zweckmässigkeit Exportbasis-Ansatzes (absolute Werte; N=23)

Zweckmässig 5

Eher zweckmässig 12

Eher nicht zweckmässig 4

Nicht zweckmässig 2

Das Hauptkriterium für die Auswahl von Projekten ist gemäss der Botschaft zum Mehrjahresprogramm 2008-2015 zur Umsetzung der NRP der Exportbasis-Ansatz. Ist dieser gemäss Ihrer Einschätzung als Hauptauswahlkriterium für Projekte im Rahmen der NRP zweckmässig?

Die Ergebnisse der schriftlichen Befragung zur Zweckmässigkeit des Exportbasis-Ansatzes wurden in den vertiefenden Gesprächen mit den Expertinnen und Experten zur Diskussion gestellt. Für eine Mehrheit der Gesprächspartnerinnen und –partner steht eine Abkehr vom Exportbasis-Ansatz nicht zur Diskussion; einzelne befragte Personen sehen in diesem Ansatz die grösste oder gar einzige Chance einer Region aber auch der Schweiz insgesamt, die Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben.

Der Ansatz helfe zudem, der NRP ein klareres Profil zu geben bzw. diese abzugrenzen von der NFA, den Sektoralpolitiken und anderen Förderprogrammen. Die Befragten, die die Anwendung des An-satzes als problemlos erachten und jene, die der Einschätzung sind, der Ansatz sei schwierig anzu-wenden und darum Hintergrund für ein Übergewicht an Projekten im Tourismusbereich (vgl. Kapitel 2.1.1), halten sich die Waage. Vereinzelt wäre eine Ausweitung der Definition erwünscht, so dass beispielsweise ein Güter- oder Leistungstransfer aus einer Teilregion in eine andere Teilregion oder von einem ländlichen Gebiet in ein städtisches Gebiet auch als Export im Sinne des Exportbasis-Ansatzes gelten würde, oder eine Ausweitung des Förderbereichs, so dass die Möglichkeit der Förde-rung der residentiellen Ökonomie bestünde.

6.2.2 Förderschwerpunkte

Wie in Kapitel 2.1.1 aufgezeigt, liegt der Schwerpunkt der bisher geförderten Vorhaben vergleichs-weise eindeutig auf dem Tourismusbereich. Dies liegt erstens im örtlichen Wirkungsbereich der NRP begründet: Häufig ist der Tourismus eine wichtige Branche gerade in den Berggebieten, aber auch in den ländlichen Regionen und das grösste Potenzial der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region besteht daher häufig im Tourismus oder wird gemäss den vertiefenden Interviews zumindest in die-sem wahrgenommen.

Zweitens liegt dieses Übergewicht an Vorhaben im Tourismus in der Branche selbst begründet: Die Akteure sind in der Regel gut aufgestellt und organisiert und sind es überdies gewöhnt, mit Förder-programmen zu arbeiten (z.B. IHG); aus diesen Gründen sind bereits erfahrene potenzielle Projekt-trägerschaften vorhanden. Daraus ergibt sich gemäss den Gesprächspartnerinnen und -partnern, dass relativ viele Projekteingaben aus der Tourismusbranche erfolgen.

Drittens ist dies in der Konzeption der NRP angelegt: Vorhaben im Tourismusbereich entsprechen per se dem Exportbasis-Ansatz, sind meistens überbetrieblich und vorwettbewerblich, und in der Regel ist ein Wertschöpfungspotenzial bei Tourismusprojekten vorhanden. Dies führt aus Sicht der Befrag-ten dazu, dass die Vorhaben in der Regel für die NRP-Förderung grundsätzlich in Frage kommen und daher auch vergleichsweise häufig bewilligt werden.

Im Gegensatz dazu sind Gebiete mit exportorientierter Industrie häufig nicht Teil des NRP-Perimeters, während im Perimeter viele KMU lediglich für den lokalen Markt produzieren.

Zudem stellen sich bei exportorientierten Wertschöpfungssystemen bzw. industriellen Projekten häufig – von den Befragten oft als heikel wahrgenommene – Abgrenzungsfragen zur einzelbetriebli-chen, nicht vorwettbewerblichen Förderung, die aus der NRP grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dies

führt gemäss den Befragten dazu, dass es weniger Projekteingaben in diesem Bereich gibt und die Projekte häufig aufgrund der Einschränkungen der NRP nicht gefördert werden können.

Auch die bereits aufgegriffene Schwierigkeit, Unternehmen in die Umsetzung der NRP einzubezie-hen, dürfte eine gewisse Rolle spielen für die Verteilung der Vorhaben auf die Förderschwerpunkte (vgl. dazu Kapitel 2.2.1 sowie Kapitel 2.2.2).

Dazu kommt, dass die Zusammenarbeit zwischen NRP-Fachstelle und der kantonalen Wirtschafts- bzw. Innovationsförderung nicht in jedem Kanton organisatorisch oder operativ vorhanden ist und daher häufig der Austausch von Projektideen, die an die eine oder andere Stelle gelangen nicht in wünschenswertem Ausmass stattfinden kann. In mindestens einem Kanton soll es diesbezüglich eine Umstrukturierung geben, indem die NRP-Fachstelle in einen Geschäftsbereich mit der kantonalen Wirtschaftsförderung zusammengeführt wird, woraus man sich unter anderem auch erhofft, die Tou-rismuslastigkeit der Projektförderung langfristig verringern zu können.

Ein Grossteil der befragten Expertinnen und Experten ist der Ansicht, dass eine stärkere Diversifizie-rung der Vorhaben im Hinblick auf die Förderschwerpunkte wünschbar wäre und dieses Übergewicht auf den Tourismusbereich nicht vorbehaltlos sinnvoll ist. In mehreren Gesprächen wurde ausserdem erwähnt, dass die Abgrenzung zwischen der Förderung von Tourismusvorhaben im Rahmen der NRP und Innotour nicht klar sei (vgl. dazu Kapitel zu Ausrichtung 2).