Aktivitäten, Projekte und eingesetzte Mittel: Output

Forschungsfragen:

- Welche Aktivitäten und Projekte hat der Bund im Rahmen der Ausrichtung 2 ergriffen resp.

gefördert? Wie viele Bundesmittel wurden investiert?

3.1.1 Aktivitäten und Projekte Ausrichtung 2

Die allgemeine raumordungspolitische Koordinationspflicht wird durch die Raumordnungskonferenz des Bundes (ROK) wahrgenommen (Bundesrat 2007). Zwei spezielle Ausschüsse der ROK beschäfti-gen sich zudem mit Frabeschäfti-gen der Agglomerationsentwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raums. NRP-Anliegen können im Rahmen der ROK eingebracht werden, diese dient aber hauptsäch-lich dem gegenseitigen Informationsaustausch und der Sensibilisierung und weniger der gezielten Zusammenarbeit und der Suche nach Synergieeffekten. Gemäss SECO tragen die in der ROK geknüpf-ten persönlichen Kontakte dazu bei, Abstimmungsfragen ausserhalb der institutionalisiergeknüpf-ten Ver-nehmlassungsprozesse bilateral zu besprechen und dadurch die Abstimmung unter den Politiken und deren Umsetzung zu verbessern. Aus Sicht des SECO ist die ROK zwar auch in Zukunft notwendig, erfüllt aber die im Bundesgesetz über Regionalpolitik gestellten Ansprüche an die

Koordinationstätig-keit im Rahmen der NRP nicht und bietet daher keinen Ersatz für bilaterale Koordinationsbestrebun-gen.

Gemäss Botschaft des Bundesrats zum MJP 2008-15 (Bundesrat 2007: 2475) ist die horizontale Zu-sammenarbeit unter verschiedenen Bundesaufgaben möglichst verbindlich in Form eines Memoran-dum of Understanding, einer Vereinbarung oder einer Absichtserklärung zu gestalten. Das wichtigste Instrument der Koordination- und Kooperationsaktivitäten des SECO mit Sektoralpolitiken besteht daher in der Kooperationsvereinbarung. Diese definiert Ziele, Schnittstellen, Aufgabenteilung sowie Art und Umfang der Zusammenarbeit. Zwar sind Kooperationsvereinbarungen unverbindlich, sie stellen aber eine gewisse Formalisierung und erhöhte Sichtbarkeit der Kooperationsbestrebungen dar. Gegenwärtig bestehen Kooperationsvereinbarungen mit der KTI im Bereich Wissens- und Tech-nologietransfer (WTT) und Förderung des Unternehmertums, dem Ressort Tourismus des SECO, dem Bereich Wald/Holz des BAFU, dem ARE im Bereich Agglomerationspolitik sowie mit dem BFS im Be-reich Daten. Zwar hat seit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung die Vorbereitung des Neu-starts der KTI auf 2012 gemäss den Input-Papieren des SECO zu einem vorübergehenden Zwischen-halt der Zusammenarbeitsbemühungen geführt. Gleichzeitig konnten mit den anderen Kooperati-onspartnern jedoch grösstenteils bereits konkretere Bereiche der Zusammenarbeit identifiziert wer-den: Synergiepotenzial wird mit dem Ressort Tourismus im Rahmen des neuen Innotour-Gesetzes postuliert, mit dem BAFU im Hinblick auf den Aktionsplan Holz, sowie mit dem BFS im Bereich Daten zum Regionenmonitoring. In Vorbereitung ist zudem eine Kooperationsvereinbarung mit dem BFE im Bereich erneuerbare Energien und Energieregionen. Nicht zum Abschluss gebracht werden konnte eine Kooperationsvereinbarung mit dem BLW im Bereich Landwirtschaftspolitik.

Mit zahlreichen weiteren Bereichen besteht Kontakt, dieser scheint in der Einschätzung der Evaluati-on aber eher unverbindlichen Charakters zu sein: So insbesEvaluati-ondere in den Bereichen Nachhaltige Entwicklung (ARE), Exportförderung und Standortpromotion (SECO), KMU-Politik (SECO) und Kom-munikationstechnologien (BAKOM). Aktivitäten sind dabei vorwiegend die Sensibilisierung für Schnittstellen und Informationsaustausch.

Punktuell konnte sich die NRP in laufende Strategie- und Gesetzgebungsprozesse einbringen (Wei-terentwicklung der Agglomerationspolitik 2016+, Revision der Direktzahlungs-Verordnung in der Landwirtschaft, Mitwirkung bei der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung) oder sich als Teil der Begleitgruppe von Aktivitäten (BAFU Pärke) und Gremien (TAK) etablieren. Im Rahmen des aus der ROK hervorgegangenen „Netzwerks ländlicher Raum“ ist das SECO zudem in Erfüllung einer vom

Parlament überwiesenen Motion Maissen (11.3927)²³ seit Herbst 2012 in die Erarbeitung einer kohä-renten Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume involviert.

Die Bündelung von Mitteln der NRP mit Sektoralpolitiken zur Förderung von Projekten oder Pro-grammen gelang bisher im Rahmen des „Netzwerks ländlicher Raum“, in dem die Bundesämter ARE, SECO, BLW und BAFU gemeinsam Mittel für Modellvorhaben „Synergien im ländlichen Raum“ bereit-stellen und eine Koordination der verschiedenen Politiken in den Modellvorhaben stattfindet. Im Zusammenhang mit dem Umsetzungsprogramm San Gottardo 2012-15 (PSG), das von den Kantonen Uri, Tessin, Wallis und Graubünden und vom Bund gemeinsam umgesetzt wird, ist zudem eine enge politikübergreifende Koordination und Kooperation vorgesehen. Zwar ist das PSG schwerpunktmäs-sig auf den Tourismus ausgerichtet, soll aber auch Projekte in weiteren Sektoralbereichen fördern.

Angedacht wurde des Weiteren die gemeinsame Förderung mit dem BAFU von regionalen Pilotpro-jekten im Bereich der Stärkung der Wertschöpfungskette Holz. Das BFE engagiert sich im Bereich erneuerbare Energien in regionalen Projekten – eine Zusammenarbeit wird vom SECO daher als zweckmässig erachtet, allerdings ist aufgrund der vorhandenen Informationen noch unklar, in wel-cher Form und in welchem Ausmass eine solche vorgesehen ist.

Der Bund verpflichtet zudem die Kantone mittels Programmvereinbarung, die Umsetzung der NRP mit Aktivitäten in den Sektoralpolitiken auf kantonaler Ebene abzustimmen.

3.1.2 Eingesetzte Bundesmittel Ausrichtung 2

Für das erste MJP 2008-15 wurden für die Ausrichtung 2 insgesamt 52 Mio. CHF vorgesehen (Abbildung 23). Davon werden voraussichtlich 55% ausgeschöpft. Der Hauptteil der Mittel ist für na-tionale Koordinationsaktivitäten vorgesehen (77%); INTERREG-Projekte, die im Rahmen der Ausrich-tung 2 gefördert werden, machen die restlichen 23% der vorgesehenen Mittel aus. Der Hauptgrund für den relativ niedrigen Ausschöpfungsgrad ist gemäss SECO die tiefe Kostenwirksamkeit der bishe-rigen Koordinations- und Kooperationsmassnahmen sowie der Umstand, dass beispielsweise der Beitrag des SECO an die Modellvorhaben „Synergien im ländlichen Raum“ über einen anderen Kredit abgerechnet wurde. Erwartet wird, dass insbesondere im Zuge der Umsetzung des PSG der Aus-schöpfungsgrad steigen wird.

23 Motion Maissen (11.3927): Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume. Eingereicht im Ständerat (29.09.2011).

Abbildung 23: Eingesetzte Bundesmittel und Ausschöpfungsgrad für Ausrichtung 2

Ausschöpfung (in Prozent) Ausrichtung 2 total -45

- national -57

- international -5