Integrationsbeirat der Nds. Landesregierung

Am 22. November 2011 konstituierte sich in Hannover der Integrationsbeirat der nds.

Landesregierung. Zur Aufgabe des Beirats erklärte Ministerin Özkan: „Integration be-deutet gleichberechtigte Teilhabe aller. In der niedersächsischen Integrationspolitik soll durch die Einrichtung eines Integrationsbeirates ein neuer Weg eingeschlagen und die Integrationspolitik damit auf ein breites gesellschaftliches Fundament gestellt werden.

Aufgabe des Beirats wird es sein, zu beraten, Impulse zu geben und die Integrationspoli-tik in Niedersachsen mit zu gestalten. Ziel ist es, gemeinsam neue Perspektiven zu entwi-ckeln.“

Vertreten sind AkteurInnen der Integrationsarbeit, der Migrantenselbstorganisationen, der Kirchen, Religionsgemeinschaften und VertreterInnen aus den Bereichen Bildung, For-schung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, sowie kommunale Spitzenverbände. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist in das Gremium eingebunden. Seinen Schwerpunkt setzt er auf sozialpolitische Aspekte der Flüchtlingspolitik (Unterbringung, AsylbLG, Arbeits-markt, usw.). Gleichzeitig soll erreicht werden, dass Asylsuchende und Flüchtlinge in allen Themenfeldern angemessen berücksichtigt werden, also dort, wo angezeigt, auch in die Empfehlungen des Beirats einbezogen werden. Der Flüchtlingsrat wirkt dazu mit in der Arbeitsgruppe „Ausbildung, Arbeit und Wirtschaft“. Auf dessen letzter Sitzung wurde die Erarbeitung von Empfehlungen beschlossen, die sich u.a. mit Maßnahmen befassen wer-den, die eine bessere Einbindung inländischer Arbeitskräfte zur Behebung des Arbeits-kräftemangels ermöglichen. Hier wird auch der Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden eine Rolle spielen. Erste Ergebnisse des Dialogs und der Diskussion werden im Novem-ber 2012 erwartet.

Auf der Konferenz der Nds. Landesregierung „Integration 2020 – die Zukunft Niedersach-sens heute gestalten“, die am 07.06.2012 stattgefunden hat, wurde erfreulicherweise im Hauptvortrag von Prof. Dr. Bade in deutlicher Form die Politik des Nds. Innenministeriums kritisiert, - Chance und Möglichkeit also, diese Kritik im und mit dem Beirat in konkrete Handlungsempfehlungen für die Landesregierung umzusetzen.

3.9 Selbstorganisierungsprozesse von Flüchtlingen:

In 2011 gab es vielseitige Bestrebungen von Flüchtlingen in Niedersachsen sich stärker zu vernetzen und zu tragfähigen Strukturen aufzubauen. Maßgeblich angestoßen wurden die Organisierungsprozesse durch die Proteste gegen Isolation und Entrechtung in ver-schiedenen Unterkünften und Lagern, so v.a. im Landkreis Gifhorn und im Lager Bram-sche-Hesepe.

Im Landkreis Gifhorn begannen die Proteste gegen die unhaltbare Situation der Asylsu-chenden dort im Jahr 2010. Kritisiert wurden v.a. die Wohnsituation in der Gemein-schaftsunterkunft in Meinersen, die Ausgrenzungen durch eingeschränkte Sozialleistun-gen und die aussichtslose und ungewisse Zukunft, was im Kern zu einem fremdbe-stimmten Leben ohne Chance auf gesellschaftliche Teilhabe führt. Nachdem Gespräche

auf Ebene der Verwaltung des Landkreises Gifhorn zu keiner Verbesserung für die Flüchtlinge geführt haben, beschlossen sie im Sommer 2010 ihren Protest auf die Straße zu tragen. Dies hat letztlich dazu geführt, dass v.a. die Frage der Schließung des Wohn-heims und die Unterbringung in Wohnungen im Kreistag diskutiert wurde – wo ein Antrag der Grünen auf Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt wurde – und am Ende immerhin Familien, die seit mehreren Jahren in dem Wohnheim lebten, in private Woh-nungen umziehen konnten. Nichts desto trotz mussten und müssen viele Flüchtlinge weiterhin in der Gemeinschaftsunterkunft leben. Weiterhin haben sich Flüchtlinge über die schlechte Behandlung durch die Ausländerbehörde beschwert. Als besonders tragisches wie dramatisches Ereignis hat sich am 1.März 2011 der nepalesische Flüchtling Shambu Lama das Leben genommen, wobei der Ausländerbehörde vorgeworfen wurde, dass sie ihn durch Abschiebungsandrohungen in den Tod getrieben habe. Diese Ereignisse führ-ten dazu, dass Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn weiter ihre Proteste verstärkführ-ten und mehrere Demonstrationen und Veranstaltungen durchführten. Bei ihren Aktivitäten wurden die Flüchtlinge durch den Flüchtlingsrat und weitere Einzelpersonen und Organi-sationen wie z.B. die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen oder das Antirassistische Plenum Hannover unterstützt.

Aus den regelmäßigen Treffen der Flüchtlinge und UnterstützerInnen heraus wurde ein erstes niedersachsenweites Treffen von Flüchtlingen organisiert, das dann schließlich am 2. Juli in Hannover stattfand und zu dem sich rund 70 Asylsuchende aus ganz Nieder-sachsen versammelten, um ihre Erfahrungen und Probleme auszutauschen. Weitere Schritte und Konzepte wurden diskutiert, um der Organisierung von Flüchtlingen in Nie-dersachsen eine feste Struktur zu geben.

Proteste gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen organisierten sich einmal mehr im Lager Bramsche-Hesepe. Das vom Land Niedersachsen geführte Lager soll Flüchtlin-ge, denen geringe Erfolgsaussichten in ihrem Asylverfahren prognostiziert werden oder deren Antrag bereits abgelehnt wurde, zur Ausreise gedrängt werden. Entsprechend gestalten sich die dortigen Lebensbedingungen. Dies hat Flüchtlinge im Lager veranlasst, am 8. November in einer spontanen Demonstration und einer anschließenden Presse-konferenz die miserablen Lebensverhältnisse anzuprangern. „Wir sind wegen Krieg aus unserem Land geflohen und kommen dann nach Deutschland und werden wie Verbre-cher behandelt“, heißt es in der Presseerklärung der Flüchtlinge, die im Anschluss an die Demonstration und die Pressekonferenz herausgegeben wurde.

Im Jahr 2011 organisierten sich überdies sudanesische Flüchtlinge in der German Suda-nese Association for Development. Zum einen nehmen die sudanesischen Asylsuchen-den an Asylsuchen-den Organisierungsprozessen in Niedersachsen teil, zum anderen machen sie auf die konkrete Situation in ihrem Herkunftsland aufmerksam. So hatte u.a. in Hildesheim eine Veranstaltung stattgefunden, die die Lage im Ostafrikanischen Land beschrieb. Auch die sudanesischen Flüchtlinge beklagen, wie mit Ihnen in Niedersachsen umgegangen wird. In einer Protestnote an den UNHCR stellen sie fest, dass sie „Schutz vor den Be-schützern“ brauchen und fordern ein Leben in Freiheit und Würde in Niedersachsen.

Mit den Selbstorganisation Romane Aglonipe e.V. und das Roma Center Göttingen ver-bindet den Flüchtlingsrat eine enge Zusammenarbeit. Beide Organisationen engagieren sich seit längerem für ein Bleiberecht von Roma insbesondere aus dem ehemaligen Ju-goslawien. Mehrfach und regelmäßig werden sowohl in Kooperation mit Romane Agloni-pe als auch mit dem Roma Center Veranstaltungen durchgeführt. Letzteres hat die Kam-pagne „alle bleiben!“ initiiert. Auch wenn der Schwerpunkt auf der Situation von Roma liegt, so beschreibt die Kampagne alle bleiben! ihr Ziel auf der homepage als Unterstüt-zung im „Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möch-ten“.⁷⁶

Romane Aglonipe, ein Verein von Roma-Flüchtlingen in Niedersachsen, vernetzt Roma aus Niedersachsen über regelmäßig stattfindende Arbeitstreffen, die in enger Kooperation mit dem Flüchtlingsrat stattfinden. Weitere Aktivitäten sind auf eine Vernetzung zwischen Roma und UnterstützerInnen ausgerichtet. Dies wird u.a. in einer gemeinsamen Erklä-rung der beiden Vereine zusammen mit dem Niedersächsischen Verband Deutscher Sin-ti, dem Forum für Sinti und Roma in Hannover, dem Landesverband Israelitische Kultus-gemeinde von Niedersachsen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Nie-dersachsen gegen Antiziganismus zum Gedenktag an die Pogromnacht von 1938, der Hannover Erklärung gegen Antiziganismus, manifest.

Die Jugendinitiative „Jugendliche ohne Grenzen (JoG)“, die im Herbst 2005 aus den Rei-hen des Berliner GRIPS-Theaters ins Leben gerufen wurde, hat mittlerweile auch in Nie-dersachsen einige Mitglieder, die sich an den Aktivitäten der Organisation kontinuierlich beteiligen, vor allem regelmäßige Protesteaktionen während der Innenministerkonferen-zen wo JoG u.a. den Abschiebeminister des Jahres kürt.

Auch zwischen den Flüchtlingsselbstorganisationen gibt es eine zunehmende Vernet-zung. So gab es im März 2011 in Hannover ein zweites Treffen von Flüchtlingsorganisati-onen aus Niedersachsen. Inzwischen treten die Flüchtlinge, die sich über diese Treffen organisieren, als Niedersächsische Flüchtlingsinitiative auf.

Als eine der größten Flüchtlingsselbstorganisationen soll an dieser Stelle kargah e.V.

Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit erwähnt wer-den. Der Verein wurde 1980 als Selbsthilfeeinrichtung von Exil-IranerInnen gegründet und ist mittlerweile sicher eine der bedeutendsten Flüchtlingsselbstorganisation in Deutsch-land, was nicht zu letzt in dem großen Angebot, das kargah für für Flüchtlinge und MigrantInnen vorhält, zum Ausdruck kommt.

Der Flüchtlingsrat arbeitet mit kargah in vielen Bereichen und häufig zusammen. Neben der gemeinsamen Ausrichtung einzelner Veranstaltung findet die Kooperation auch und v.a. in langfristigen Projekten wie im EFF geförderten Netzwerk Flüchtlingshilfe Nieder-sachsen oder dem ESF-Projekt AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge statt.

76 Informationen sind unter www.alle-bleiben.info zu finden.