Bei der Erstellung des Investitionsprogramms gemäß Artikel 52 PflegeVG für M-V fanden u. a. folgende allgemeine Vorga-ben des SGB XI vorrangig Beachtung.
• Pflegeeinrichtungen sollen die Pflegebedürftigen ent-sprechend dem allgemeinen anerkannten Stand medi-zinisch-pflegerischer Erkenntnis pflegen, versorgen und betreuen (§ 11 Abs. 1 SGB XI).
• Der Vielfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen ist Rech-nung zu tragen, auf deren Selbständigkeit, Selbstver-ständnis und Unabhängigkeit ist zu achten. Freigemein-nützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern (§ 11 Abs. 2 SGB XI).
Die Versorgungsstruktur im Land sollte am Wohl der Pflege-bedürftigen und den Grundsätzen der Pflegequalität ausge-richtet sein. Die Versorgung sollte so ortsnah wie möglich und zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflege aufeinander abgestimmt sein sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
Die inhaltliche und planerische Umsetzung des Investitions-programms im Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgte un-ter Leitung des Sozialminisun-teriums.
Alle nach den Artikel 52 PflegeVG geförderten Maßnahmen wurden fachlich geprüft und baufachlich begleitet. Dabei zeigte sich, dass die rechtzeitige Durchführung von Bera-tungs- und Planungsgesprächen mit den jeweiligen Maß-nahmeträgern sowie die Koordinierungsgespräche zwi-schen den Trägern, den Landkreisen, dem Finanzministerium und der Oberfinanzdirektion beim Sozialministerium das Verwaltungsverfahren wesentlich beschleunigten und zur Einsparung von Verwaltungsaufwand führten. Durch die in-dividuellen Beratungen konnte von Anfang an sichergestellt werden, dass Anregungen, Hinweise und Empfehlungen in die Planung einfließen konnten und so zur Kostensenkung beitrugen.
In einer Richtlinie zur Vergabe von Landesmitteln für die Sa-nierung sowie Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Ein-richtungen der Altenhilfe, in Form eines Erlasses des Sozial-ministeriums waren
• Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
• Gegenstand der Förderung
• Zuwendungsempfänger
• Zuwendungsvoraussetzungen
• Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
• Verfahren geregelt.
Die Richtlinie enthielt:
• Richtwerte für die Planung des Raumprogramms (gin-gen bereits über die Forderun(gin-gen der Heimmindestbau-verordnung hinaus),
• für die Prüfung von Z-Bau-Anträgen erforderliche Unter-lagen und
• Richtwerte für die Tagespflege.
Die mehrfach in diesem Bericht herausgestellte gute Abstim-mung und Zusammenarbeit mit den Landkreisen/kreisfreien Städten, den Einrichtungsträgern und insbesondere mit den Bauverwaltungen ermöglichte es, neue Ideen in die Planung einfließen zu lassen und im Bau umzusetzen. So wurden z. B.
die im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen des Ku-ratoriums Deutsche Altershilfe vermittelten entwicklungs-bedingten neuen Erkenntnisse u. a. leben in Wohngruppen oder das Hausgemeinschaftsprinzip sehr schnell auf einige noch nicht realisierte Projekte übertragen. Positiv ist auch zu werten, dass an den Foren und Weiterbildungsveranstal-tungen des KDA neben Mitarbeitern des Sozialministeriums auch Vertreter der Bauverwaltungen und der Einrichtungs-träger teilnahmen und so einheitliche Ausgangspunkte für die Umsetzung neuer Ideen gegeben waren.
Neben den stationären und teilstationären Pflegeangebo-ten hat sich in Mecklenburg Vorpommern das Angebot viel-fältiger Wohnformen für ältere und pflegebedürftige Men-schen weiterentwickelt. Zunehmend wird nach betreuten Wohnformen gefragt, die dem Bedürfnis nach Versorgungs-sicherheit gerecht werden. So standen am Jahresende 2006 5.685 Wohnungen mit zusätzlichem Betreuungsangebot zur Verfügung. Damit haben Pflege- und Betreuungseinrich-tungen, aber auch Wohnungspolitik und Kommunalplanun-gen sich auf die demografischen VeränderunKommunalplanun-gen und die unterschiedlichen Wünsche der Menschen an ein Leben im Alter eingestellt und bieten Alternativen zum Leben in einer Pflegeeinrichtung.
Seit 2004 gewährt das Land im Rahmen des Landespflege-gesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LPflegeG M-V) vom 16. Dezember 2003 in begründeten Einzelfällen zur Vermei-dung stationärer Pflege, zur Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstruktur oder zur Entwicklung und Erprobung neuartiger Maßnahmen Zuschüsse nach Maßgabe des Lan-deshaushaltes. So sind mit anteiliger Förderung des
Sozi-alministeriums erste Wohngemeinschaften entstanden, in denen die pflegebedürftigen Mieter/Innen miteinander um-sorgt leben und wohnen. Das Sozialministerium wird auch weiterhin Modelle für neue Wohnformen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gezielt fördern.
Datenanhang
1. Bestand an Einrichtungen per 30.06.2007
Im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es per 30.06.2007
• 219 vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach SGB XI, mit insgesamt 16.852 Plätzen, davon 5 Kurzzeitpflegeein-richtungen (SolitäreinKurzzeitpflegeein-richtungen) mit 75 Kurzzeitpfle-geplätzen,
• 47 Tagespflegeeinrichtungen mit 657 Plätzen Landes-programm vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung sowie
• 4 Hospize mit 34 Plätzen und
• 411 ambulante Pflegedienste
Vorgenannte Tages- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen befinden sich in nachfolgenden Landkreisen und kreisfreien Städten:
Landkreise/
kreisfreie Städte Tages- pflegeein- richtungen
Vollstationäre Pflegeein-richtungen Einrichtung/ Plätze
(Stand 30.06.2007) Einrichtung/Plätze (Stand 30.06.2007)
Bad Doberan 2 22 13 1.094
Demmin 2 22 11 830
Güstrow 2 24 19 1.262
Ludwigslust 2 27 21 1.257
Mecklenburg-Strelitz 3 37 11 768
Müritz 6 88 11 575
Landkreise/
kreisfreie Städte Tages- pflegeein- richtungen
Vollstationäre Pflegeein-richtungen
Nordvorpommern 2 28 15 1.152
Nordwestmecklenburg 3 36 16 1.143
Ostvorpommern 3 49 13 1.115
Parchim 4 63 13 902
Rügen 0 0 9 559
Uecker-Randow 5 61 11 944
Greifswald 0 0 6 525
Neubrandenburg 3 62 5 453
Rostock 5 76 16 1.492
Schwerin 2 30 15 1.493
Stralsund 1 10 9 795
Wismar 2 22 5 493
Gesamt 47 657 219 16.852
Zusammenfassung aller Pflegeeinrichtungen und Pflegeplätze:
• Tagespflege und vollstationäre Einrichtungen gesamt:
266
• Plätze in Tagespflege- und vollstationären Einrichtun-gen gesamt: 17.509
Die Pflegeeinrichtungen weisen nachfolgende Trägerstruk-tur auf:
Träger Anzahl
Einrichtungen Plätze
Freigemeinnützig 177 10.947
Kommunal 71 4.921
Privat 18 1.641
Gesamt: 266 17.509
2. Landesprogramm vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung
In den Jahren 1991 bis 1994 wurden 47 Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 3.493 Pflegeplätzen, davon
• 3.421 vollstationäre Pflegeplätze
• 45 Tagespflegeplätze
• 27 Kurzzeitpflegeplätze
sowie eine Sozialstation saniert bzw. ersetzt. Insgesamt wur-den 69 Mio. € Landesmittel bereitgestellt.
Die Pflegeeinrichtungen befinden sich in folgender Träger-schaft:
Träger Anzahl der
Einrichtungen Plätze
Freigemeinnützig 36 2.562
Kommunal 11 931
Privat 0 0
47 3.493
3. Programm nach Artikel 52 PflegeVG Mittelzuweisungen Bund
Die Finanzhilfen des Bundes wurden den Ländern auf einem gesonderten Verwahrkonto zur Verfügung gestellt.
In den einzelnen Jahren wurden folgende Summen von der Bundeskasse abgerufen:
Quelle: Land Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: Land Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: Land Mecklenburg-Vorpommern
Förderung von 1995 bis 2002
Nach Art. 52 PflegeVG wurden 127 Projekte gefördert. Es han-delt sich überwiegend um vollstationäre Pflegeeinrichtun-gen, zum Teil im Verbund mit teilstationären Einrichtungen sowie Kurzzeitpflege als Solitäreinrichtungen und Sozialsta-tionen, davon in folgenden Trägerschaften:
Träger Anzahl der
Einrichtungen Plätze (stationär u. teilstationär)
Freigemeinnützig 95 5.164
Kommunal 13 901
Privat 19 1.176
Gesamt 127 7.241
Innerhalb dieses Förderprogramms wurden für diese Projek-te Bundes- und LandesfördermitProjek-tel in Höhe von insgesamt rund 506,7 Mio. € verausgabt.
Die Zuwendungen erfolgten im Zeitraum von 1995 bis 2004 für Maßnahmen nach Art. 52 PflegeVG getrennt nach Jahren, wie folgt:
Jahr Anzahl
der Projekte Bundes- und Landesförder- mittel lt. Zuwendungs- bescheid Mio €
1995 34 145,15
1996 6 26,63
1997 17 59,79
1998 20 93,64
1999 15 56,67
2000 15 55,37
2001 13 37,94
2002 7 30,13
2003 0 (1)* 1,13
2004 0 (1)* 0,28
Gesamt 127 506,73
Jahr Überweisung
vom Bund (€) Erstattung
an Bund (€) vom Land
abgerufen (€) Bestand
Verwahrkonto-Stichtag 31.12.(€) Kumuliertes IST 31.12. (€) *
1995 30.009.256,00 30.009.256,43 0 30.009.256,43
1996 67.340.718,00 36.516.096,49 30.824.621,26 66.525.352,92
1997 16.223.291,00 44.597.949,21 2.449.963,44 111.123.302,13
1998 48.674.987,00 44.757.557,30 6.367.393,23 155.880.859,43
1999 58.596.468,00 46.369.938,75 18.593.922,48 202.250.798,18
2000 42.929.056,00 58.280.031,81 3.242.946,88 260.530.829,99
2001 49.097.655,00 44.524.941,80 7.815.659,79 305.055.771,79
2002 49.695.867,00 44.615.522,46 12.896.004,56 349.671.294,25
2003 0,00 9.298.000,46 3.598.004,10 358.969.294,71
2004 26.832.598,00 23.500.516,51 6.930.085,51 382.469.811,22
2005 0,00 4.555.783,68 2.374.301,83 387.025.594,90
2006 0,00 800.899,49 49.434,32 3.125.766,98 386.274.129,74
Summe 389.399.896,00 387.075.029,22
* unter Berücksichtigung der bis 31.12.2006 abgeschlossenen Verwendungsnachweise aufgerundet:
Soll: 389.399.897,00
* Nachbewilligungen zu Projekten aus Vorjahren
Quelle: Land Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: Land Mecklenburg-Vorpommern Quelle: Land Mecklenburg-Vorpommern
Aussagen zu den geförderten Maßnahmen nach Art. 52 PflegeVG
• 88 Projekte sind Neu- und Erweiterungsbauten,
• 33 Projekte sind Umbauten und Sanierungsmaßnahmen,
• 6 Projekte fallen unter die Bezeichnung Neubau + Reno-vierung bzw. Sanierung
• Insgesamt wurden 7.331 vollstationäre Pflegeplätze mo-dernisiert und neu errichtet, hinzu kommen 25 Kurzeit-pflegeplätze sowie 261 teilstationäre Plätze in Tagespfle-geeinrichtungen und 4 Sozialstationen
Per 22. Juli 2005 wurden in Mecklenburg-Vorpommern alle 127 geförderten Maßnahmen nach Art. 52 PflegeVG fertigge-stellt und in Betrieb genommen.
Von den fertiggestellten Projekten wurden abschließend 105 Verwendungsnachweise geprüft. Das entspricht 82,67 %.
Davon sind 100 Verwendungsnachweise mit dem Bundes-ministerium für Gesundheit abgerechnet.
22 Maßnahmen befinden sich noch in der verwaltungsmäßi-gen Prüfung bzw. im Anhörungsverfahren.
Gegen Widerrufsbescheide wegen nicht fristgerechter Ver-wendung von Fördermitteln sind derzeit zwei Klagen an-hängig.
Quelle: Land Mecklenburg-Vorpommern
Kreise und Kreisstädte Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin
Bad Doberan
Nordwest-Mecklenburg
Ludwigslust
Parchim Müritz
Güstrow
Demmin Rügen
Nord- vorpommern
Mecklen burg- Strelitz
Uecker-Randow Ostvor-
pommern Rostock
Wismar
Parchim Güstrow
Demmin
Grimmen Stralsund
Bergen
Neubrandenburg
Pasewalk Anklam Greifswald
Waren
Neustrelitz Ludwigslust
Grevesmühlen
Bad Doberan
Legende
für Maßnahmen nach Art. 52 PflegeVG Pflegeheime
Tagespflege Kurzzeitpflege Schwerstpflege Psych. Pflegeheime Sozialstationen
lf. Nr. Vorhaben Träger Bescheid vom Baubeginn Inbetriebnahme 1. Pflegeheim
Ringstraße 8 18546 Saßnitz
BLW Sassnitz GmbH Mukraner Straße 3 18546 Saßnitz
BB: 22.12.1993 ÄB: 01.04.1995 ÄB: 21.03.1996 ÄB: 09.12.1999
25.11.1994 23.04.1996
2. Pflegeheim Strasburg Walkmühler Weg 4 17335 Strasburg
17335 Strasburg
DW Kloster Dobbertin gGmbH Am Kloster
19399 Dobbertin
BB: 18.12.1992 ÄB: 07.07.1994 ÄB: 10.10.1994 ÄB: 09.12.1999 ÄB: 13.01.2010
18.10.1994 31.05.1997
3. Pflegeheim
„Am Rosengarten“
Schnoienstr. 20a 18273 Güstrow
Diakonisches Werk der Ev.-Luth.
Landeskirche Meckl. e. V.
Körnerstraße 7 19055 Schwerin
BB: 14.09.1994 ÄB: 08.02.1995 ÄB: 26.07.1995 ÄB: 04.02.2005
02.08.1994 15.10.1996
4. Pflegeheim Am Buchenweg 18292 Krakow
AWO KV Güstrow e. V.
Magdalenenlusterweg 18273 Güstrow
BB: 07.07.1994 ÄB: 22.05.1995 ÄB: 11.12.1996
08.05.1995 22.11.1996
5. Pflegeheim
„Luise von Oertzen“
Hauptsr. 4 17099 Galengbeck
DRK Kreisverband Neubrandenburg e. V.
R.-Blum-Straße 32 17033 Neubrandenburg
BB: 28.07.1994 ÄB: 11.04.1995 ÄB: 16.05.1995 ÄB: 25.09.1996 ÄB: 26.05.1998
15.06.1994 18.12.1995
6. Pflegeheim Am Hasselort 10 a 19239 Hagenow
Diakonisches Werk Mecklenburg Körnerstraße 7
19055 Schwerin
BB: 07.07.1994 ÄB: 16.11.2001 ÄB: 20.09.2007
01.06.1994 01.02.1996
7. Pflegeheim Lobetal 6 19249 Lübtheen
Lobetal gemeinnützige GmbH Lübtheen
Lobetal 5 19249 Lübtheen
BB: 07.04.1994 ÄB: 12.05.1995 ÄB: 19.04.2007
Kreisverband Bad Doberan e. V.
Breitscheidstr. 14a 18225 Kühlungsborn
BB: 31.01.1994 ÄB: 08.02.1995 ÄB: 24.02.1995 ÄB: 17.05.1995 ÄB: 27.03.2000
12.08.1994 15.09.1995
9. Pflegeheim
Gützkower Landstraße 69 17489 Greifswald
Johanna-Odebrech-Stiftung Gützkower Landstraße 69 17489 Greifswald
BB: 20.09.1993 ÄB: 10.12.1999 ÄB: 13.10.2006
08.06.1994 07.09.1996
10. Pflegeheim, III.BA August-Bebel- Allee 5 23990 Neukloster
Verein f. Blindenwohlfahrt August-Bebel-Allee 5 23990 Neukloster
BB: 07.07.1994 ÄB: 24.04.1995 ÄB: 28.06.1995 ÄB: 16.02.2004
02.09.1994 20.02.1996
11. Tagespflege Leezen Lindenallee 2 19067 Leetzen
Johanniter Unfallhilfe e. V.
Lindenallee 2 19067 Leetzen
BB: 12.12.1994 ÄB: 18.07.1995 ÄB: 08.03.2004
09.06.1994 15.02.1996
12. Pflegeheim Platz der Einheit 2–4 17129 Tutow
DW Kloster Dobbertin gGmbH Am Kloster
19399 Dobbertin
BB: 30.12.1994 ÄB: 01.07.1995 ÄB: 13.12.1996 ÄB: 16.11.1998
02.05.1996 06.03.1999
13. Tagespflege Rostock Helsinkier Str. 40 18107 Rostock
Diakonisches Werk Postfach 010 529 19005 Rostock
BB: 19.12.1994 ÄB: 28.06.1995 ÄB: 05.02.1997
01.09.1994 14.10.1996