Vielfalt, Einheit und Zersplitterung sind drei Begriffe, die den politischen Diskurs in Palästina seit der Entstehung der palästinensischen Nationalbewegung im 20. Jahrhundert beherrschen. Seit 2007 verschärft die interne palästinensische Spaltung diesen Diskurs.
Der Begriff «Vielfalt» umschreibt unterschiedliche sozioökonomische Hintergründe, Ethnien, Religionen, kulturelle Werte, politische und ideolo-gische Zugehörigkeiten usw. in einer Gesellschaft. Vielfalt gilt im Allgemeinen als wertvoll und wünschenswert zur Förderung einer besseren innergesell-schaftlichen Kommunikation, die zu mehr Wissen und Verständnis führt und damit unterschiedliche gesellschaftliche und politische Akteure zu einer fried-lichen Koexistenz befähigen soll. Generelle Vielfalt, insbesondere unterschied-liche politische Programme und Kräfte, können jedoch auch zu Fragmentie-rung führen, solange sie nicht friedlich in einem einheitsstiftenden System von Werten, Gesetzen, Regeln und Übereinkünften koexistieren. Solche einheitsstif-tenden Systeme sind beispielsweise Verfassungen sowie nationale und interna-tionale Gesetze und Konventionen. Das Fehlen eines solchen Systems macht Vielfalt zu einer tickenden Zeitbombe.
Im palästinensischen Kontext beschreibt Vielfalt die Unterschiede in den Programmen der diversen politischen Kräfte sowie deren Wege und/oder Mittel, diese Programme umzusetzen. Die derzeitige Zersplitterung innerhalb der paläs-tinensischen Nationalbewegung zeigt, wie politische Vielfalt zu einer zerset-zenden Kraft mit weitreichenden negativen Auswirkungen werden kann.
Die Geschichte der nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches begonnenen Suche der Palästinenser nach Staatlichkeit wurde stets von unter-schiedlichen gesellschaftlichen und politischen Akteuren geprägt. Als Folge der geografischen Fragmentierung nach 1948 verstärkte sich diese Vielfalt durch die Herausbildung von vier Gruppen: die Palästinenser, die im neu entste-henden Israel geblieben waren, die Palästinenser in der Westbank und im Königreich Jordanien, die Palästinenser im Gazastreifen und die Palästinenser in der Diaspora. Während sich die Palästinenser mit dieser neuen Situation auseinandersetzten, mangelte es ihnen an politischen Strukturen, um sich den
Palästina und die Palästinenser Salah Abdel Shafi Vielfalt in einheit? die fragmentierung des palästinensischen Volkes und der kampf um einheit
verschiedenen Dominierungsversuchen arabischer Regierungen entgegenzu-stellen.
Die Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) 1964 in der Arabischen Liga und der darauf folgende Beitritt der bewaffneten Wider-standsgruppen sowie der Aufstieg Jassir Arafats als Leiter des Exekutivkomitees der PLO 1969 wurden zu einem Wendepunkt in der Geschichte der palästinen-sischen Befreiungsbewegung. Die neue palästinensische Führung hatte einen Generationswechsel vollzogen: von der Führung durch Honoratioren-Eliten während des britischen Mandats hin zu einer Führung, die sich aus der urbanen Mittelklasse und den Flüchtlingslagern rekrutierte und die Politik für die Massen mit ausgeprägter militärischer Rhetorik machte. Nur zehn Jahre nach ihrer Gründung wurde die PLO sowohl von den Palästinensern als auch von der arabi-schen Welt und der internationalen Gemeinschaft als alleinige rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Keine politische Bewegung in Palästina hat je diese Anerkennung genossen. Zum ersten Mal seit 1948 galten die Palästinenser als ein Volk mit nationalen Rechten und als ein wichtiger politi-scher Faktor im Nahen Osten. Es ist in erster Linie das Verdienst der PLO, dass die Palästinafrage nach 1948 wieder eine Hauptrolle auf der politischen Bühne spielte.
Die politische Bedeutung der PLO geht jedoch über ihre Funktion als struktur-gebende Organisation hinaus. Sie wurde Teil der politischen Identität aller Paläs-tinenser, unabhängig von ihrem Wohnort. Es gelang ihr, die politische Fragmen-tierung der palästinensischen Nationalbewegung zu überwinden und dabei ihre Vielfalt zu erhalten. Die neue Strategie «Vielfalt in Einheit» überlebte schwierige Zeiten. Trotz deutlicher politischer Unterschiede zwischen den verschiedenen Fraktionen wurde in all den Jahren die Rechtmäßigkeit der PLO als alleiniger Vertreterin des palästinensischen Volkes nie ernsthaft in Frage gestellt. Selbst die Hamas hat sie bis vor kurzem nicht angezweifelt. Die Teilnahme der Hamas an den nationalen Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat 2006 unterstrich ihre Akzeptanz der PLO und der von ihr geschaffenen Strukturen.
Die Unterzeichnung der Osloer Vereinbarungen 1993 und die anschließende Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) 1994 schufen eine neue Realität vor Ort. Der Schwerpunkt der palästinensischen Nationalbewe-gung verschob sich vom Exil in die besetzten Gebiete, wo neue organisatorische und parlamentarische Strukturen geschaffen wurden. Die ersten palästinensi-schen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Anfang 1996 zeugten von dem deutlichen Bemühen der palästinensischen Führung, unter dem Schirm der Osloer Vereinbarungen parastaatliche Strukturen zu schaffen. Dabei muss man wissen, dass in den Vereinbarungen selbst die Schaffung eines Parlaments nicht vorgesehen war. Die palästinensische Führung betrachtete den «Friedenspro-zess» als unumkehrbar, als ersten Schritt zu einer Staatlichkeit, als eine Phase der Umwandlung von Institutionen in parastaatliche Strukturen. Eine klare Vision und eine Strategie für die Staatsbildung gab es jedoch nicht. Außerdem konzen-trierte man sich vorrangig auf die Fortsetzung der politischen Verhandlungen
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mit Israel und vernachlässigte dabei die Notwendigkeit, an der Bildung starker staatlicher Strukturen als nationalem Ziel zu arbeiten. All dies führte nicht nur zum Scheitern der Bemühungen um eine Staatsgründung, sondern auch zu einer allmählichen Schwächung der Rolle und der Strukturen der PLO. Sie wurde von der sogenannten «Palästinensischen Führung» abgelöst, einer äußerst vagen Struktur, die Teile des Exekutivkomitees der PLO und führende Mitglieder der PA umfasste sowie einige unabhängige Persönlichkeiten und jeden, der zufällig bei einem Treffen dieser «Führung» dabei war. Der PLO blieb lediglich ihr recht-licher Status als alleinige rechtmäßige Vertretung der Palästinenser erhalten. In dieser Eigenschaft unterzeichnete sie für die PA alle politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Vereinbarungen mit externen Parteien.
Das Scheitern der Gespräche von Camp David im Sommer 2000 und der darauf folgende Ausbruch der Zweiten Intifada mit ihrer späteren Militarisierung und den Angriffen auf israelische Zivilisten innerhalb Israels lieferten der israe-lischen Regierung einen Vorwand, nicht nur die geografische, zivile und sicher-heitstechnische Infrastruktur der PA systematisch unter Beschuss zu nehmen, sondern darüber hinaus eine weltweite Kampagne zur Diskreditierung der paläs-tinensischen Führung zu starten. Die Folgen waren eine internationale Schwä-chung der PLO und die Zerstörung der PA.
Der Zusammenbruch der zentralen Regierung, einschließlich des Rechtssys-tems und der Vollstreckungsbehörden, in Kombination mit der geschwächten Rolle der PLO machte aus der Vielfalt wieder eine Spaltung, die im Juni 2007 in der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die Truppen der Hamas gipfelte. Die Zersplitterung verlief dabei nicht nur entlang politischer, sondern auch entlang gesellschaftlicher Grenzlinien. Die politische Fragmentierung war nicht auf die beiden Hauptrivalen Fatah und Hamas beschränkt, sondern verlief horizontal und vertikal über die gesamte politische Landkarte der besetzten Gebiete. Das Fehlen einer zentralen Gewalt machte außerdem den Weg frei für die Wiederbelebung der Clanstrukturen und das Auftauchen von warlords, die das Gesetz in die eigenen Hände nahmen. Ein Prozess der allmählichen gesell-schaftlichen Auflösung setzte ein.
Die heutige Situation wirft die Frage auf, in welchem Ausmaß die jetzige interne Spaltung in der Existenz zweier unterschiedlicher und gegensätzlicher politischer Programme begründet ist. Zur Beantwortung dieser Frage muss daran erinnert werden, dass sich die Parteien Hamas und Fatah während der Gespräche
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zur Nationalen Einheit 2007 in Mekka1 recht schnell auf ein gemeinsames politi-sches Programm einigen konnten. Aus einer damals an den Gesprächen betei-ligten Quelle war zu erfahren, die Einigung über das politische Programm für eine Regierung der Nationalen Einheit sei der leichteste Teil der Verhandlungen von Mekka gewesen. Letztendlich waren es nicht die Differenzen über ein politi-sches Programm, die zum tragischen Ende der Regierung der Nationalen Einheit führten, sondern externe Faktoren und Auseinandersetzungen über Macht-fragen.
Objektiv gesehen standen wir nie so kurz vor einer Versöhnung wie heute.
Führungskräfte der Hamas haben zu verschiedenen Gelegenheiten die Akzeptanz eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 erklärt. Vom «Wider-standsprogramm» der Hamas sind lediglich Rhetorik und Slogans geblieben.
Die Regierung in Gaza duldet jedoch keine Anfechtung ihrer Rolle als alleinige rechtmäßige Autorität. Sie fordert das Machtmonopol und hat sich dem Konzept
«eine Regierung, ein Gewehr» verschrieben. Die Regierung der PA in Ramallah unterscheidet sich davon in zwei Aspekten: in der Proklamierung der Staatsbil-dung als nationalem Ziel und der Unterstützung eines breiten massenhaften Widerstands. Trotz der nur geringen Unterschiede zwischen den politischen Programmen beider Seiten und der zentralen Bedeutung einer einigen Regie-rung scheint eine Versöhnung in weiter Ferne.
Die Gründe für die interne Spaltung liegen also offenbar jenseits der politi-schen Programme der rivalisierenden Parteien. Meiner Meinung nach liegen sie in der «Weltanschauung» der Hamas. Dieser Begriff hat seine Wurzeln in der deutschen philosophischen Tradition und bezieht sich auf den Rahmen von Gedanken und Glaubensgrundsätzen, innerhalb dessen ein Individuum oder eine Gruppe die Welt interpretiert und mit ihr interagiert. Als integraler Bestand-teil der Internationalen Muslimbruderschaft ist die «Weltanschauung» der Hamas der Islam. Ihr langfristiges Ziel ist eine islamische Gesellschaft mit islamischen Regeln. In diesem Kontext ist die nationale Befreiung kein Ziel an sich. Als Folge
1 Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 konnte diese zwar im März eine eigene Regierung bilden, doch die wachsenden Auseinandersetzungen mit der Fatah kulmi-nierten immer wieder in bewaffneten Kämpfen, und ein internationaler politischer und finanzieller Boykott führte die besetzten Gebiete in eine dramatische wirtschaftliche und humanitäre Krise. Nachdem monatelange Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah über eine Versöhnung und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit fruchtlos verlaufen waren, lud der saudi-arabische König Abdallah die Kontrahenten zu einem Gipfeltreffen nach Mekka ein. Im sogenannten Mekka-Abkommen vom 8. Februar 2007 einigten sich die Parteien auf eine (allerdings nur vorübergehende) Befriedung der inner-palästinensischen Kämpfe und die Bildung einer gemeinsamen Regierung der Natio-nalen Einheit, die am 17. März 2007 ihre Geschäfte aufnahm. Da sich Fatah und Hamas in wesentlichen Fragen der Kontrolle der Polizei und der militärischen Sicherheitsdienste nicht einigen konnten, scheiterte das Abkommen schon im Juni 2007 mit der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen. Seitdem übt praktisch Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen aus, während sich die Macht des palästinensischen Präsi-denten Mahmud Abbas und seines MinisterpräsiPräsi-denten Salam Fayad auf die Westbank beschränkt. (Anm. der Hrsg.)
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dieser grundlegenden Orientierung betrachtet die Hamas das Land nicht als den Kern des Konflikts mit Israel und ist daher bereit, einen palästinensischen Staat in vorläufigen Grenzen und einen langfristigen Waffenstillstand (hudna) mit Israel zu akzeptieren. Eine hudna verträgt sich mit Hamas‘ «Weltanschauung»
des Islam, der im Übrigen jede Übereinkunft mit Ungläubigen verbietet.
Die blutigen Ereignisse vom Juni 2007 und die Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen waren für die Hamas ein Schritt nach vorn. Aus ihrer Perspek-tive ermöglicht ihnen die Kontrolle über Gaza die Errichtung eines Modells islamischer Herrschaft nach den Vorstellungen der Muslimbruderschaft. Beleg für die eindeutig nicht nationale Agenda der Hamas ist die Tatsache, dass sie sich weigert, die ägyptischen Versöhnungsvorschläge zu unterzeichnen, dass sie Parlaments-, Präsidentschafts- oder Kommunalwahlen ablehnt sowie die Recht-mäßigkeit der PLO als alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes anficht.
Darüber hinaus zeugt diese Positionierung von ihrer Ablehnung eines demokra-tischen Regierungssystems.
Einheit erfordert einen auf einer soliden Basis stehenden Konsens über Prinzipien zur Festlegung des Regierungssystems für die PA und den zukünftigen palästinensischen Staat. Diese Prinzipien finden sich in zwei grundlegenden Dokumenten: der Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung und dem Grund-gesetz der PA. Alle Parteien müssen ihre uneingeschränkte Verpflichtung zu den in diesen beiden Dokumenten vereinbarten Prinzipien und Werten erklären.
In der Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung2 (1988) heißt es:
« … Dieser Staat garantiert die Freiheit ihrer [der Palästinenser] politischen und religiösen Überzeugungen sowie ihre menschliche Würde durch ein parla-mentarisches, demokratisches Regierungssystem, das wiederum auf der Grund-lage der freien Meinungsäußerung und der Gründung von politischen Parteien beruht.
Die Rechte von Minderheiten werden von der Mehrheit respektiert, ebenso wie sich die Minderheiten an die Beschlüsse der Mehrheit halten müssen. Das Regierungssystem wird auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit von Mann und Frau basieren. Es wird keine Diskriminierung in den allgemeinen Rechten geben, weder auf Grund von Rasse, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht, im Rahmen einer Verfassung, die die Autorität des Gesetzes und eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantiert. Diese Prinzipien stehen in Übereinstimmung mit dem jahrhundertealten geistigen und zivilisatorischen Erbe der Toleranz und der religiösen Koexistenz in Palästina.»
2 Die «Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina» wurde am 15. November 1988 auf der 19. Sitzung des Palästinensischen Nationalrats in Algier beschlossen. Für die deutsche Übersetzung vergleiche: http://www.palaestina.org/dokumente/plo/unabhaengigkeitser-klaerung.pdf (Anm. der Hrsg.)
Palästina und die Palästinenser Salah Abdel Shafi Vielfalt in einheit? die fragmentierung des palästinensischen Volkes und der kampf um einheit
Im palästinensischen Grundgesetz3 (2002) wird dazu ausgeführt:
Artikel 2
Alle Macht geht vom Volk aus ….
Artikel 4:
Die Prinzipien der Islamischen Scharia sind eine grundlegende Quelle der Recht-sprechung.
Artikel 5
Das Regierungssystem in Palästina wird ein demokratisches, parlamentarisches System sein, das auf politischem Pluralismus basiert.
Nur wenn diese Prinzipien respektiert werden und wir nach ihnen handeln, kann Einheit gewonnen und erhalten und Vielfalt respektiert werden. Politische Einheit kann und soll kein Ersatz sein für politische Vielfalt. Vielfalt – Pluralismus – ist der Kern jedes demokratischen Regierungssystems, denn sie erweitert die Entscheidungsmöglichkeiten der Menschen und fördert ihre Teilhabe am politi-schen Prozess.
Die palästinensische Nationalbewegung befindet sich heute in einer einzigar-tigen Situation. Einerseits kämpft sie um die Erreichung zweier nationaler Ziele:
die Beendigung der Besatzung und die Unabhängigkeit. Parallel dazu arbeitet sie an der institutionellen Infrastruktur eines zukünftigen Staates. Obwohl beide Ziele eng miteinander verknüpft sind und einander beeinflussen, erfordert die Arbeit an ihnen jedoch unterschiedliche Ansätze und institutionelle Vorgehens-weisen. Aufgrund des rechtlichen Status der PLO, ihrer arabischen und internati-onalen Anerkennung und ihrer Stellung bei den Palästinensern innerhalb Paläs-tinas und in der Diaspora bleibt sie die einzig mögliche Plattform, um alle paläs-tinensischen Fraktionen auf den nationalen Fahrplan zur Beendigung der Besat-zung und Erlangung der Unabhängigkeit einzuschwören. Dies erfordert jedoch eine demokratische Reform ihrer Strukturen, die den islamischen politischen Kräften eine Teilhabe und eine Vertretung in den verschiedenen Strukturen der PLO ermöglicht. Die PA sollte sich dagegen in erster Linie mit der Staatsbildung befassen. Die Einheit in der PA kann nur mit dem Volk und nicht über es hinweg wiederhergestellt werden. Alle Macht und alle Rechtmäßigkeit gehen von den Menschen aus. Politische Arrangements zur Teilung der Macht sollten deshalb nur vorübergehender Natur sein.
3 Das palästinensische Grundgesetz wurde vom palästinensischen Legislativrat im Oktober 1997 beschlossen, aber erst auf internationalen Druck hin im Mai 2002 von Präsident Jassir Arafat unterzeichnet. Es wurde im Hinblick auf die Staatsorganisation (Einführung eines Ministerpräsidenten) 2003 und im Vorfeld der Wahlen 2005 novelliert. Siehe dazu http://
www.palestinianbasiclaw.org/2003-amended-basic-law. Die Bezeichnung «Grundgesetz»
(nicht «Verfassung») soll den vorläufigen Charakter des Dokuments bis zur Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates zum Ausdruck bringen. (Anm. der Hrsg.)
Palästina und die Palästinenser
ilan haleVi