Forschungsstand und Forschungsperspektiven O LIVER W ERNER
Dokument 11: Erster Bericht des Vorsitzenden des Organisations-Komitees für den Bezirk Potsdam , Rudolf Jahn , 260 über den „Stand der Vorbereitungsarbeiten für die
Verwaltungsreform im Bezirk Potsdam “, 17. Juli 1952261
a) Territoriale Fragen sind sowohl im Bezirk als auch in den einzelnen Kreisen des Be-zirkes klar. Es gibt keinerlei Schwierigkeiten und ungeklärte Fragen.
Die vom Land Mecklenburg angeforderten Unterlagen für die Kreise Westprignitz und Prenzlau sowie Teile des Kreises Templin sind an Mecklenburg übergeben wor-den. Für die kleinen Teile, die der Bezirk Potsdam aus dem Land Sachsen-Anhalt er-hält, haben wir ebenfalls die von uns angeforderten Unterlagen von Sachsen-Anhalt erhalten.
b) Kaderfragen auf der Verwaltungsebene sind noch nicht restlos geklärt. Für den Be-zirksrat ist der 1. Vorsitzende und der Stellvertreter (Inneres) klar und vom Politbüro bestätigt. Für die weiteren Bezirksräte liegen Vorschläge vor, die vom Sekretariat der Landesleitung aber noch nicht vom Politbüro bestätigt. Für die weiteren Bezirksräte liegen Vorschläge vor, die vom Sekretariat der Landesleitung aber noch nicht vom Politbüro bestätigt wurden. Es hindert vor allen Dingen die noch nicht restlos vorhan-dene Klarheit über die künftige Struktur den endgültigen Abschluss.
Für die Kreisräte liegen ebenfalls vom Sekretariat der Landesleitung bestätigte Vor-schläge für den Vorsitzenden des Kreisrates und Stellvertreter (Inneres) vor. Bei eini-gen wenieini-gen Fällen ist noch nicht endgültig entschieden. Die Entscheidung fällt je-doch in den nächsten Tagen, auch in Bezug auf die anderen Kreisräte.
c) Gebäudefragen für den Bezirk Potsdam sind vom Sekretariat der Landesleitung be-stätigt und zur endgültigen Bestätigung der zentralen Gebäudekommission in Berlin vorgelegt. Für die Regelung der Gebäudefragen für die Kreise des Bezirkes Potsdam
260 Rudolf (Rudi) Jahn (1906–1990) war seit 1949 Ministerpräsident des Landes Brandenburg und im Sommer 1952 ursprünglich als künftiger Vorsitzender des Rates des Bezirkes Potsdam vorgesehen.
Er wurde dann aber im August 1952 Vorsitzender des Rates des Bezirkes Dresden; vgl. Niemann/
Herbst, SED-Kader, S. 256.
261 Die hier abgedruckten Berichte des Potsdamer Organisationskomitees (Dok. 11, 13, 24, 25, 26, 28, 31, 32, 34, 36, 37, 40 und 42) waren an die von Werner Eggerath geleitete Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane beim Ministerpräsidenten der DDR gerichtet.
liegen ebenfalls von der Gebäudekommission des Landes konkrete Vorschläge vor, die nur noch durch die Bezirkskommission am 19.7.52 bestätigt werden müssen.
d) Bezirks- und Kreistage für den Bezirk Potsdam sind nach den bisher vorliegenden Direktiven klar und vom Sekretariat der Landesleitung bestätigt. Nach den vorliegen-den Informationen wird sich jedoch hier noch vieles ändern, nachdem über die künf-tige Regelung Klarheit sein wird, die wir durch den Besuch des zentralen Instrukteurs am 17.7. erwarten.
e) Überleitung. Die Bezirkskommission Potsdam ist verantwortlich für die Aufarbei-tung und ÜberleiAufarbei-tung aus der Landesregierung in die drei Bezirke des Landes. Die Ge-nossen Minister resp. GeGe-nossen Hauptabteilungsleiter in den Ministerien mit bürger-lichen Ministern, haben vom Ministerpräsidenten Anweisung und Anleitung erhalten, Vorbereitungsarbeiten zu treffen und die bisher geleisteten Vorarbeiten in Einklang zu bringen mit den Direktiven, die ihnen von ihren Ministerien oder Staatssekretariaten der Regierung der DDR zugehen. Sie haben bis zum 18.7.52 einen konkreten Arbeits-plan mit Terminen und Verantwortlichen dem Ministerpräsidenten vorzulegen, nach welchem die Aufarbeitung, Überleitung und Abwicklung vor sich gehen soll. Erst im nächsten Bericht am Montag, den 21.7.52 kann hier über Schwierigkeiten und Pro-bleme berichtet werden, die im Republiksmaßstab noch geklärt werden müssen.
f) Schwierigkeiten und Unklarheiten sind insofern noch vorhanden, als noch keine restlose Klarheit über die künftige Struktur und die Aufgaben der Bezirks- und Kreis-räte vorliegt, dass die bisherige Direktive nach all dem was man hört, sich noch in ei-nigen Dingen Änderungen ergeben werden. Auch der immer noch nicht vorhandene Stellenplan – der ja nun am 19.7.52 von Berlin abgeholt werden soll – behindert die Vorbereitungsarbeiten.
[BLHA, Rep. 401, Nr. 58, Bl. 1–2]
Dokument 12: Bericht an den Leitinstrukteur262 für das Land Brandenburg über den „Instrukteureinsatz Verwaltungsreform im Land Brandenburg “, 18. Juli 1952 Am 17.7.52 um 12 Uhr sprach ich in Potsdam beim Statistischen Landesamt vor. Dem Kollegen Schuster wurde die Direktive des Statistischen Zentralamtes übergeben und die damit verbundenen Aufgaben besprochen.
262 Der Leitinstrukteur für das Land Brandenburg , Schulz , koordinierte die einzelnen Instrukteure, die vom Ministerrat der DDR in den Ländern für den Übergang jedes einzelnen Ressorts in die Be-zirksstrukturen eingerichtet wurden. Eine Aufstellung sämtlicher Instrukteure enthält das Dok. 14, zu den Instrukteuren des Ministeriums für Justiz der DDR vgl. Dok. 22.
Von Seiten des Landesamtsleiters waren anhand der Informationen, die auf der zweitägi-gen Tagung in Berlin gegeben wurden, die Abteilunzweitägi-gen angewiesen worden, eine zweitägi-genaue Bestandsaufnahme der im Landesamt vorhandenen Papiere durchzuführen. Zur Zeit läuft diese Arbeit noch.
Darüber hinaus hat die Amtsleitung mit den für die Bezirke als Leiter vorgesehenen Kol-legen Ettlinger und Wierick den Personenkreis festgelegt, der für die weitere Arbeit in den Bezirken in Frage kommt. Eine Rücksprache mit diesen Kollegen fi ndet in der näch-sten Woche statt.
Anlässlich einer Rücksprache des Kollegen Schuster bei der für die Bezirke eingesetz-ten Gebäudekommission wurde festgestellt, dass diese Kommission den Raumbedarf des Statistischen Dienstes völlig übersehen hatte. Auf Grund dessen sah sich Kollege Schu-ster genötigt, einen Bedarf von zehn Räumen je Bezirksamt und drei Räumen je Kreis-amt anzumelden.
Da alle Instrukteure um 15 Uhr zu einer Besprechung beim Ministerpräsidenten des Lan-des geladen waren, wurde lediglich nur mit dem LanLan-desamt für den 18.7. um 8 Uhr mor-gens eine erneute Besprechung mit allen verantwortlichen Kollegen festgelegt.
Bei der Besprechung beim Ministerpräsidenten wurde die Aufgabenstellung noch einmal ganz allgemein aufgezeigt und darüber hinaus festgelegt, dass täglich um 17 Uhr Instruk-teure zu einem Erfahrungsaustausch und zur Berichterstattung zusammen zu kommen ha-ben. Die erste Besprechung dieser Art fi ndet am 18.7.52 statt.
Am 18.7. 8 Uhr fand die festgelegte Besprechung beim Landesamt statt. Nachdem auch hier die Aufgabenstellung nochmals durchgesprochen wurde, wurde für die kommende Woche ein Arbeitsplan ausgearbeitet, in dem die einzelnen Kollegen mit verantwortlichen Aufgaben betraut wurden.
Im Laufe dieser Besprechung kam noch folgendes zur Ausdruck:
Um die Erledigung der laufenden und mit der Reorganisation verbundenen Arbeiten zu gewährleisten, können Urlaubsansprüche über den Rahmen der festgelegten Urlaubsli-ste keine Berücksichtigung fi nden. Da aber mit der Aufl ösung des Landesamtes noch Ur-laubsansprüche abzugelten sind, muss dafür Sorge getragen werden, dass die zur Entlas-sung kommenden Kollegen noch anschließend ihren Urlaub nehmen können (Klärung in der Haushaltsabteilung notwendig).
Außerdem ist zentral ein genauer Termin festzulegen, bis zu dem die Länder verpfl ich-tet sind, das Material derjenigen Kreise und Gemeinden zu übergeben, die nunmehr zu einem Bezirk eines anderen Landes kommen. Von Bedeutung für die rechtzeitige
Über-gabe der Materialien an die zu übernehmenden Kreise ist die umgehende Zustellung der gedruckten Gemeindeverzeichnisse.
Weiter ist im Laufe der nächsten Tage noch folgende Frage zentral zu klären:
Bisher wurde die Herausgabe von statistischen Zahlen von der Zustimmung des Minister-präsidenten abhängig gemacht. Mit der Aufnahme der Arbeit in den Bezirken wird diese Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen und es muss geklärt werden, wir für die Geneh-migung zuständig ist.
Im Anschluss an diese Besprechung ist geplant, einige Abteilungen des Landesamtes zu überprüfen, inwieweit die angesetzten Arbeiten durchgeführt und termingerecht erledigt werden.
Über den Verlauf der heutigen Besprechung beim Ministerpräsidenten wird in dem näch-sten Bericht berichtet werden.263
[BLHA, Rep. 401, Nr. 58, Bl. 63]
Dokument 13: Zweiter Bericht des Vorsitzenden des Organisations-Komitees für