Bankenaufsicht unter Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte

Im Ergebnis der seit 2007/2008 allgegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise war es erforderlich, Verluste aus zu risikoreichen Geschäften der Finanzbranche auf die Allgemeinheit zu übertragen, um einen Zusammenbruch des gesamten Systems mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden (vgl. ZEIT ONLINE 2009). Allein in Deutschland beliefen sich die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise auf knapp 500 Milliarden Euro (vgl. Greive 2013).

Im Ergebnis gab und gibt es umfangreiche Bemühungen, die Finanzsysteme zu stärken. So wurde die Bankenaufsicht erweitert und verschärft: Neben der bereits dargestellten, strikteren mikroprudenziellen Aufsicht (diese beinhaltet die Aufsicht über die einzelnen Institute anhand der Regelungen nach Basel III) werden nun auch die Verflechtungen der Banken untereinander und das Finanzsystem insgesamt verstärkt beobachtet (sogenannte makroprudenzielle Überwachung, vgl. Deutsche Bundesbank 2015a, S. 121).

Die makroprudenzielle Aufsicht erfolgt in Europa seit Ende 2010 durch das European Systemic Risk Board (ESRB), das in Deutschland durch den „Ausschuss für Finanzstabilität“ (AFS) vertreten wird (vgl. ebd.). Hier werden u.a. auch die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik sowie der damit verbundenen, sinkenden Erträge der Geldhäuser beobachtet (vgl. BMF 2016, S. 11).

Die historische Chance, die Neugestaltung des Finanzsektors nach der Finanzkrise zugleich für die Bewältigung der Nachhaltigkeitsherausforderungen unseres Planeten und die nachhaltige Ausrichtung des Sektors zu nutzen, haben europäische Bankenaufseher aber bisher nur ansatzweise erkannt.

Global wurde hierzu Anfang 2014 durch das

„United Nations Environmental Programme“

(UNEP) ein internationales Beratergremium mit einer Studie beauftragt (vgl. UNEP 2015, S. 2).

Quelle: www.unep.org/inquiry

Die Studie „The Financial System We Need“ beginnt mit einer Analyse des Ist-Zustandes und stellt fest, dass bislang eine Fehlausrichtung der Finanzsysteme bezüglich nachhaltiger Ent-wicklung zu verzeichnen ist. So ist die gegenwärtige Situation (Abbildung 72) dadurch gekennzeichnet, dass eine geringe finanzielle Entwicklung in Ländern mit niedriger bis mittlerer Entwicklung (in vorliegender Studie durch Ghana repräsentiert) das ökonomische Wachstum und die soziale Entwicklung beschränkt, da kein uneingeschränkter Zugang zu Finanzdienst-leistungen vorhanden ist.

In den „Emerging Markets“ (beispielsweise den „BRICS“-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)) hingegen unterstützt das gegenwärtige Finanzsystem ökonomische und soziale Entwicklungen, beschränkt aber die Umwelt. Als prominentes Beispiel hierfür kann die Umweltsituation in China angeführt werden (siehe Kapitel 5.1.2.2).

Überraschenderweise wirkt die weitere Entwicklung des Finanzsektors im herkömmlichen Sinne einer fortgesetzten ökonomischen und sozialen Entwicklung in Industrieländern entgegen (siehe ebenfalls Abbildung 72). Dies ist darin begründet, dass mit einer zunehmenden Abkopplung des Finanzsektors von der Realwirtschaft und überkomplexen Systemen sowie hochriskanten Geschäften zur weiteren Steigerung der Erträge die Risiken im Finanzsektor derart zunehmen,

dass globale Finanzkrisen mit einer Abwälzung der Lasten auf die gesamte Gesellschaft (wie seit 2007 geschehen) die Folge sein können:

menschliche

Abbildung 72: fehlende nachhaltige Ausrichtung des Finanzsystems (vgl. UNEP 2015, xiii)

Simon Zadek, der Co-Direktor der Studie, kommt daher zu dem Schluss: „There is a clear need for the regulators of financial markets to have an alignment with our long-term understanding of strategy and policy change in the real economy.” (Zadek 2016, 7:30 Min.) Mark Carney, Gouverneur der Bank of England, formulierte das Erfordernis wie folgt: „We need to build a new system – one that delivers sustainable investment flows, based on both: resilient market-based and robust bank-based finance." (Zadek 2016, 21:10)

Der weltweite jährliche Finanzbedarf zur Erreichung der „Sustainable Development Goals“

(siehe Kapitel 2.2.1) wird auf 5-7 Billionen (1 Billion = 1.000 Milliarden) US-Dollar eingeschätzt (vgl. UNCTAD 2014, xi). Zum Vergleich: die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2015 lagen für alle Länder zusammen bei 1,8 Billionen US-Dollar (statista 2016f).

In der Studie wird klar hervorgehoben, dass dieser Finanzbedarf nicht ausschließlich mit staatlichen Mitteln und Steuern (z.B. Abgaben auf CO2-Emissionen) zu decken sein wird, sondern dass das Finanzsystem selbst entsprechende Unterstützung leisten muss. Ein Instrument hierfür können so genannte „Green Bonds“ sein, die Gelder privater Investoren zur Verbesserung der Umweltsituation sammeln und bündeln.

Ziel der Bemühungen der Studie insgesamt soll ein funktionierendes und Nachhaltigkeit förderndes, weltweites Finanzsystem des 21. Jahrhunderts sein, dessen gewünschte Wir-kungen auf soziale, ökonomische und Umweltfaktoren wie folgt zusammengefasst werden können (Abbildung 73):

ökologische Auswirkungen

Abbildung 73: Entwicklung eines Finanzsystems des 21. Jahrhunderts (vgl. UNEP 2015, xvi)

Während in den Entwicklungsländern der Fokus weiterhin auf einer Förderung des Finanz-sektors zur „Financial Inclusion“ der von Finanzmärkten ausgeschlossenen Bevölkerungs-schichten sowie kleiner Unternehmen liegen soll, sind insbesondere in den Emerging Markets Umweltschäden zu reduzieren und in den Industrieländern Investments in Assets zu bevorzugen, die nicht nur ökonomische, sondern auch soziale und Umweltergebnisse im Heimatmarkt und weltweit fördern.

Im Rahmen der Studie wurden über 100 positive Einzelfall-Beispiele in über 40 Ländern untersucht (vgl. UNEP 2015, S. 2):

• so hat beispielsweise die Brasilianische Zentralbank Nachhaltigkeitsrisiken in die nationale Risikobetrachtung nach Basel III einbezogen,

• China ist mittlerweile für über 50% der weltweiten Emissionen von „Green Bonds“

verantwortlich (Zadek 2016, 19:06), deren globales Volumen sich seit 2012 mehr als verzehnfachte (Zadek 2016, 2:40) und

• Regulatoren und Bankenverbände aus 19 Ländern haben sich zum „Sustainable Banking Network“ zusammengeschlossen, das u.a. „Green Banking Guidelines“

herausgibt.

Bei letzterem Zusammenschluss ist besonders hervorzuheben, dass in diesem kein einziger OECD-Staat Mitglied ist, sondern das Netzwerk ausschließlich von „Developing Countries“

initiiert wurde (Zadek 2016, 22:40).

Weitere Angaben zum Sustainable Banking Network können dem Textfeld auf der folgenden Seite entnommen werden:

Sustainable Banking Network (vgl. IFC Consulting 2016)

Das Sustainable Banking Network (SBN) ist eine Vereinigung von Vertretern von Zentral-banken und Bankenverbänden (insbesondere aus Schwellenländern), die sich zum Ziel gesetzt hat, nachhaltige Finanzpraktiken zu verbreiten.

Das Netzwerk fördert die Entwicklung seiner Mitglieder und unterstützt diese bei der Erarbeitung von Organisationsrichtlinien und anderen Initiativen, um nachhaltige Entwicklung in den jeweiligen Heimatländern zu ermöglichen.

Die Idee für das Sustainable Banking Network entstand während des ersten „International Green Credit Forums“, das von IFC Consulting und der China Banking Regulatory Commission im Mai 2012 in Peking abgehalten wurde. Das Netzwerk wurde offiziell im September 2012 gegründet.

Das Sustainable Banking Network ist freiwillig. Die teilnehmenden Regulatoren und Banken-verbände haben die stets freie Entscheidung, sich in dem Maße einzubinden, wie es ihren Zielen nutzt. Weitere Merkmale des Sustainable Banking Network sind seine Praxisnähe und Offenheit, in der die Mitglieder zusammenarbeiten, um Wissen zu teilen.

Eine wachsende Anzahl von Regulatoren hat zwischenzeitlich begonnen, sich mit Partnern zusammenzuschließen, um auf dem Gebiet nachhaltiger Bankpraktiken den Banken vor Ort regulatorische Unterstützung zu geben. Dies beinhaltet das effektivere Management von ökologischen und sozialen Risiken in den finanzierten Projekten ebenso, wie auch die Unter-stützung für Unternehmen, die grüner, klimafreundlicher und sozialer arbeiten.

An der vierten jährlichen Versammlung des Sustainable Banking Network Anfang Dezember 2016 in Indonesien nahmen über 300 Vertreter der Bankenaufsicht aus mittlerweile 30 Ländern teil, was die wachsende Bedeutung der Plattform belegt.

Insgesamt kommt die Studie „The Financial System We Need“ zu dem Schluss, dass sich in einigen Finanzmärkten bereits eine „stille Revolution“ der Nachhaltigkeit vollzieht, diese jedoch bisher nicht flächendeckend koordiniert ist. (vgl. UNEP 2015, xvii)

Zur weiteren Ausgestaltung eines nachhaltigen Finanzsystems werden daher u.a. folgende, in vier Bereiche unterteilte Maßnahmen vorgeschlagen:

Tabelle 16: Maßnahmen zur Ausgestaltung eines nachhaltigen Finanzsystems (vgl. UNEP 2015, S. 40)

Bankenregulierung Entwicklungsbanken Kapitalbedarf Vergütungsregelungen transparente

Berichterstattung

Zentralbanken Directed Investments Menschenrechte, Ethik-Codes

Im ersten Bereich ist die Verbesserung der Marktpraktiken aufgeführt: Die Ausweitung von finanzieller Verantwortung, verstärkte Bankenaufsicht auf Mikro- und Makroebene, verbesserte Transparenz und Berichterstattung sowie verbesserte Markteinschätzung durch „grüne“

Ratings, „grüne“ Vermögenswerte (z.B. Green Bonds), etc.

Der zweite Bereich beschäftigt sich mit der Nutzung öffentlicher Vermögenswerte: angefangen von der (Um-)Verteilung finanzpolitischer Anreize (Subventionen, etc.) über die Nutzung von Entwicklungsbanken sowie Zentralbanken (welche Nachhaltigkeit in ihre Beurteilungs- und Refinanzierungspraktiken für Geschäftsbanken integrieren könnten) bis hin zur öffentlichen Be-schaffung, bestehen auch hier eine Reihe von Möglichkeiten, Nachhaltigkeit zu fördern.

Im dritten Bereich der Reform der rechtlichen und Marktstrukturen ist zunächst die „Lender Liability“ zu nennen. Seit den 1980er Jahren werden mit diesem Begriff in den USA die mit einem Kreditgeschäft verbundenen, umweltrechtlichen Haftungsrisiken des Kreditgebers bezeichnet (vgl. Bigalke 1994, S. 19). Diese sind jedoch bislang in den wenigsten Ländern gesetzlich geregelt und finden daher bis heute kaum Eingang in bankinterne Rating- und Entscheidungskataloge für Kredite.

Darüber hinaus ist der jeweilige Kapitalbedarf zu beachten, der den Zugang zu wichtigen Sektoren (KMU-Finanzierung, Green Finance) überhaupt erst eröffnet. Mit „Directed Invest-ments“ (and Lending) bezeichnet man die Kanalisierung von Kapital in unterstützenswerte Bereiche (Start-ups, Green Finance) bzw. auch die Restriktion für Bereiche mit hohen sozialen und/oder ökologischen Kosten.

Beispiele hierfür sind Finanzierungsverbote zur Waldabholzung in Brasilien oder für abgas-intensive Anlagen in China (vgl. UNEP 2015, S. 41). Abgerundet werden die vorgeschlagenen Maßnahmen im dritten Bereich durch Überlegungen zur verpflichtenden Absicherung von Schlüsselrisiken, um das Gesamtsystem schockresistenter zu gestalten.

Der vierte und letzte Bereich des vorgeschlagenen „Werkzeugkoffers“ widmet sich schließlich der kulturellen Transformation im finanzwirtschaftlichen Entscheidungsprozess. Zu lange und zu stark wurde gerade im Finanzsektor das Profitstreben ungezügelt gefördert. So verwundert es nicht, dass gemäß einer Umfrage unter 1.200 Finanzakteuren in den USA und Großbritannien 47% der Befragten angaben, dass Wettbewerber wahrscheinlich unethische oder illegale Aktivitäten nutzen, um Profit zu generieren. Außerdem gaben 32% der jüngeren Mitarbeiter an, dass sie Insiderinformationen nutzen würden, um einen garantierten Ertrag zu erzielen, wenn sie dabei nicht erwischt werden könnten (vgl. UNEP 2015, S. 28).

Zwei Erkenntnisse lassen sich hieraus ableiten: Erstens wird deutlich, dass eine Veränderung kultureller und ethischer Werte ein langfristiger Prozess ist, andererseits bewirken reine Apelle wenig - Ethik muss daher als Ordnungsethik „in die Regeln“ implementiert werden (siehe Kapitel 2.2.2). Verstärkte Anreize für ethisches Handeln und die Bevorzugung ethischer Finanzierungs-formen (wie zum Beispiel die o.a. „Directed Investments“) verbunden mit verstärkter Verfolgung von Verstößen sollten hier schrittweise ihre Wirkung entfalten.

Unterstützend können zudem die in der Studie vorgeschlagenen Instrumente wirken:

• verstärkte Bildungsmaßnahmen für Professionals, Konsumenten und Regulatoren,

• angepasste Vergütungsregelungen und Leitlinien und

• veränderte Marktstrukturen (u.a. unter Berücksichtigung von Diversity-Aspekten sowie Beachtung kritischer Größenordnungen von Marktteilnehmern)

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit der Studie „The Financial System We Need“ eine grundlegende Analyse des Ist-Zustands und der Handlungsoptionen des Finanz-systems vorgelegt werden konnte - die Umsetzung wird jedoch ein langer und auch steiniger Weg sein.

Angesichts der Sustainable Development Goals und der damit anstehenden Herausforderungen gibt es jedoch kaum Alternativen. Erste positive Beispiele - überraschenderweise insbesondere aus Ländern mittleren Entwicklungsstands - gehen bereits erfolgreich voran.

5.3.3 Nachhaltigkeit der Bankenaufsicht in den 4 untersuchten Volkswirtschaften