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September 2013 Beschluss Grosser Rat: Annahme Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2017 M 034-2013 Tanner (Ranflüh, EDU)

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Sitzungstitel7 2015.RRGR.812 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

66 2015.RRGR.812 Fristverlängerung Vollzug

Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate 2015. JGK

Der Regierungsrat beantragt:

M 004-2013 Bhend (Steffisburg, SP). Das System der Krankenkassenprämienverbilligung muss gerechter gestaltet werden

Behandlung im Grossen Rat: 4. September 2013 Beschluss Grosser Rat: Annahme

Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2017

M 034-2013 Tanner (Ranflüh, EDU). Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK):

Optimierung der Beurteilung von Baugesuchen und Planungsgeschäften Behandlung im Grossen Rat: 3. September 2013

Beschluss Grosser Rat: Annahme

Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2017

M 037-2013 Sommer (Wynigen, FDP). Neuregelung über den Beizug den der Kommission zur Pfle- ge der Orts- und Landschaftsbilder (OLK)

Behandlung im Grossen Rat: 3. September 2013 Beschluss Grosser Rat: Annahme

Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2017

M 081-2013 von Allmen (Gimmelwald, SP). Jährliche Lenkungsabgaben auf Zweitwohnungen er- möglichen

Behandlung im Grossen Rat: 12. Juni 2013 Beschluss Grosser Rat: Annahme

Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2017

M 149-2013 Jost (Thun, SVP). Kantonales Inventar der schützenswürdigen Landschaften Behandlung im Grossen Rat: 2. September 2013

Beschluss Grosser Rat: Annahme

Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2017

M 188-2012 Lüthi (Burgdorf, SP). Harmonisierung der Pflegegeldansätze Behandlung im Grossen Rat: 18. März 2013

Beschluss Grosser Rat: Annahme als Postulat Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2017

Präsident. Wir kommen zu Traktandum 66, den Fristverlängerungen. Die FiKo hat das Geschäft vorberaten. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über diese Fristverlängerungen ab. Wer diese so annehmen will, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja 120

(2)

Novembersession 2015 2015.RRGR.812 2

CONVERT_ca34cd85d67544018403a8cd9bf52d33 17.12.2015

Nein 1

Enthalten 1

Präsident. Der Grosse Rat hat den Fristverlängerungen zugestimmt.

Referenzen

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