Der Regierungsrat des Kantons Bern
Le Conseil-exécutif du canton de Berne
09.07.2014 / Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate 1 / 1
Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Pos- tulate
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
M 117/2010 Berger, Aeschi: Unbefriedigende Regelung zum Bauen ausserhalb der Bau- zone
Behandlung im Grossen Rat: 5.4.2011
Beschluss Grosser Rat: Annahme der Motion X Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2015
Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Der Vorstoss wird im Rahmen der nächsten Teilrevision der Baugesetzgebung erledigt. Die Revisionsvorlage soll dem Grossen Rat 2015 unterbreitet werden. Die geänderten Bestimmun- gen sollen 2016 in Kraft treten.
M 170/2010 FDP Flück, Brienz: Kantonaler Windrichtplan Behandlung im Grossen Rat: 16.6.2011
Beschluss Grosser Rat: Annahme von Ziff. 1 der Motion X Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2015
Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Das Anliegen wird mit der grundlegenden Überarbeitung des Massnahmenblatts (MB) C_21 im kantonalen Richtplan umgesetzt. Die Überarbeitung erfolgt im Rahmen der Richtplananpas- sung `12, welche vom Regierungsrat am 3.7.2013 beschlossen (RRB 0956/2013) wurde. Die Genehmigung der Richtplananpassung `12 durch den Bund steht im Moment noch aus.
