Der Regierungsrat des Kantons Bern
Le Conseil-exécutif du canton de Berne
29.08.2013 / Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate 1 / 2
Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Pos- tulate
Polizei- und Militärdirektion
M 075-2010 Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden, SVP: Vernichtung von Drogenhanf als Jugendschutz- und Sicherheitsmassnahme
Behandlung im Grossen Rat: 26.01.2011 Beschluss Grosser Rat: Annahme als Postulat
Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2015 Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Das Anliegen wird im Rahmen der Revision des Polizeigesetzes (PolG) aufgenommen, welche ab 2014 initiiert wird.
M 076-2010 Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden, SVP: Schluss mit Komasaufen und Drogenrausch auf Kosten der Allgemeinheit
Behandlung im Grossen Rat: 26.01.2011
Beschluss Grosser Rat: Punktweise; Ziff. 1 Annahme als Motion, Ziff. 3 Annahme als Postulat Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Jahr
Fristverlängerung um ein Jahr, bis 2014 Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Das Anliegen wird gemeinsam mit der Umsetzung der M 104-2010 Löffel-Wenger angegangen.
Derzeit werden die Umsetzungsmöglichkeiten einer Zentralen Ausnüchterungsstelle noch ge- prüft und der Regierungsrat hat sich noch nicht abschliessend dazu geäussert.
29.08.2013 / Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate 2 / 2
M 104-2010 Löffel-Wenger, Münchenbuchsee, EVP: Mit einer ZAS Spitäler und Prämien- zahlende entlasten
Behandlung im Grossen Rat: 26.01.2011
Beschluss Grosser Rat: Hauptforderung angenommen, Ziff. 1-5 Annahme als Postulat Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Jahr
Fristverlängerung um ein Jahr, bis 2014 Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Das Anliegen wird gemeinsam mit der Umsetzung der M 076-2010 Geissbühler-Strupler ange- gangen. Derzeit werden die Umsetzungsmöglichkeiten einer Zentralen Ausnüchterungsstelle noch ge-prüft und der Regierungsrat hat sich noch nicht abschliessend dazu geäussert
M 240-2010 Müller, Bern FDP: Praxisnahe Handhabung der Videoüberwachung Behandlung im Grossen Rat: 16.06.2011
Beschluss Grosser Rat: Annahme
Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2015 Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Das Anliegen wurde in der geplanten Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG) eingebracht und ist unbestritten. Im Rahmen der Totalrevision des PolG, die ab 2014 initiiert wird, wird das Thema erneut Aufnahme finden.
