Arbeitsministerium:
Massive Tendenz
zur Einheitsversicherung
Die von Bundesarbeitsminister Ehrenberg vorgelegten "Sparbe- schlüsse" führten nicht zu der dringend geforderten Stärkung der Selbstverwaltung und der Ei- genverantwortlichkeit in der So- zialversicherung, erklärte Ende August der Vorsitzende der Ge- sellschaft für Versicherungswis- senschaft und -gestaltung e. V., Dr. med. Rolf Schlögell, Köln. Die von der Bundesregierung ge- plante Beitragsverschiebung von der Renten- hin zur Arbeitslosen- versicherung bedeute für die Ren- tenversicherung in den nächsten Jahren Liqu iditätsschwierigkei- ten; das könne, so Dr. Schlögell, nicht ohne starke Auswirkung auf das Vertrauen der Versicherten in ihre Altersversorgung bleiben. Die vorgesehene erneute Verschie- bung großer finanzieller Mittel zwischen Renten- und Arbeitslo- senversicherung mache überdies deutlich, daß die Bundesregierung die Kassen der Sozialversiche- rungsträger und die Bundeskasse als einen großen Einheitstopf be- greife, in dem jeweils mit den Fi- nanzen der einen Kasse die Lö- cher der anderen gestopft werden könnten, sagte Dr. Schlögell.
Den Versuch, einer Einheitskran- kenversicherung näherzukom- men, sieht Dr. Schlögell in wesent- lichen Punkten des von Minister Ehrenberg vorgelegten "Sparkon- zepts" für das Gesundheitswesen. Zwar zielten einige Vorschläge, wie zum Beispiel die Erhöhung der zusätzlichen Eigenbeteiligung der Versicherten bei der Verord- nung von Arzneimitteln und beim Zahnersatz in die richtige Rich- tung, insgesamt aber öffne der vorgelegte Entwurf- teils ohne di- rekten Zusammenhang mit der Ko- stendämpfung - mehr Bürokratie und Dirigismus im Gesundheits- wesen den Weg. Die Möglichkei- ten der Selbstverwaltung zu eigen- verantwortlichem Handeln würden
systematisch eingeschränkt und nivelliert; dabei hätten aber gera- de die Erfahrungen aus den Be- mühungen um Kostendämpfung gezeigt, daß nur über diesen Weg Erfolge auf Dauer möglich seien. Insbesondere sei die von Minister Ehrenberg angestrebte Eineb- nung des Rechts der Ersatzkassen mit der Aufrechterhaltung des be- währten gegliederten Systems nicht vereinbar. Der Entwurf er- wecke leider den Eindruck, daß gleichzeitig mit sinnvollen und notwendigen Sparmaßnahmen Vorschläge gemacht werden, die letztlich die Abschaffung der frei- heitlich gegliederten Ordnung in der sozialen Sicherung zum Ziele
haben. WZ
Krankenhausgesellschaft:
Leistungsabbau statt Kostensenkung
Eine volle Einbeziehung der Kran- kenhäuser in die Empfehlungen der Konzertierten Aktion wird von der Deutschen Krankenhausge- sellschaft (DKG) abgelehnt. Pro- fessor Dr. Hans-Werner Müller, Hauptgeschäftsführer der DKG, sieht in dem Verhalten der Kran- kenkassen bei den Pflegesatzver- handlungen eine deutliche Ten- denz zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, die bei dem derzeitigen Krankenhausfinanzie- rungssystem mit dem nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des KHG garantierten Selbstkostendeckungsgrundsatz kollidieren müsse. Müller äußerte vor Journalisten die Befürchtung, daß ein unvollständiger Ersatz der Kosten, statt die Ausgabenent- wicklung im stationären Bereich wirkungsvoll einzudämmen, auf Dauer zu einer massiven Ein- schränkung der Krankenhauslei- stungen führen könnte.
Gerade Verbesserungen auf hu- manitärem Gebiet zeichneten sich durch besondere Kostenintensität - da personalintensiv-aus (rund 70 Prozent der gesamten Kranken- hausbetriebskosten beruhen auf Personalaufwendungen).
Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Möglichkeiten zur Kosteneinspa- rung sind nach Müller noch auf folgenden Gebieten gegeben:
..,. Rationalisierung durch Über- tragen von krankenhausinternen Diensten an Dritte, soweit diese kostengünstiger wirtschaften (Rei- nigung von Krankenhauswäsche, Gebäudereinigung und Hygiene- dienste, Speiseversorgung); diese Maßnahmen sind allerdings wie- derum von Investitionshilfen des Staates abhängig.
..,. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Krankenhausträ- gern durch medizinische Schwer- punktbildung innerhalb eines Ver- sorgungsgebietes sowie durch Nutzung von Gemeinschaftsein- richtungen und medizinischen Großgeräten.
..,. Verlegen von Patienten mit nicht-akutem Krankheitsbild in Einrichtungen eines noch auszu- bauenden "Nachsorgebereichs", in sogenannte "Hostels".
Hinsichtlich des Personalbestan- des könne man, so Müller, mit Ausnahme unbesetzter Planstel- len, eine "Denkpause" einlegen und so ebenfalls einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Im Ver- gleich zur Ausgabenentwicklung mit anderen Bereichen der Kran- kenkassen könnte, entgegen an- derslautenden Behauptungen, festgestellt werden, daß die Kran- kenhäuser mit einem Ausgaben- anteil von 29,9 Prozent an den Ge- samtausgaben der Krankenkassen relativ günstig lägen. ck
Stellenausschreibungen der WHO
Für die Weltgesundheitsorganisa- tion wird mit dem Sitz in Kopenha- gen ein Wissenschaftler gesucht, der über Erfahrungen in Gesund- heitsforschung verfügt (P 81/95), und mit dem Sitz in Alexandrien ein Arzt mit besonderer Erfahrung in nichtübertragbaren Krankhei- ten (P 81/96). Interessenten wen- den sich an die Weltgesundheits- organisation, Av. Appia, CH-1211
Genf27. uer
DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 37 vom 10. September 1981 1713
