DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 11,1W LLE • OLITIK
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war befaßte sich der Parteitag mit aktuellen Themen, wie der künftigen Europapolitik, Steu- ererhöhungen und einer Asylrechts- änderung, doch machte sich in der Düsseldorfer Stadthalle eine eher müde Atmosphäre bemerkbar. So sprach Bundeskanzler Helmut Kohl vor eher leeren Rängen zum Thema„Wir gewinnen mit Europa"; umge- kehrt beklagten sich die Delegierten in der anschließenden Aussprache darüber, daß sich vom Präsidium wohl kaum einer für ihre Anliegen zu interessieren scheine, da dessen Mitglieder vorwiegend durch Abwe- senheit glänzten.
Die Gesundheitspolitik, die in letzter Zeit viele Gemüter erhitzt, schien ebenfalls nicht zu den Mun- termachern zu gehören, sie spielte nur eine untergeordnete Rolle. Hoff- nungen von Optimisten, die auf ein Eingreifen Kohls in die Pläne von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) gehofft hatten, sind spätestens jetzt zerschlagen. Anfang der 60er Jahre noch hatte der dama- lige Bundeskanzler Konrad Adenau- er die Blankschen Reformen ge- stoppt. Rund 30 Jahre später scheint die Notwendigkeit einer Gesund- heitsreform unbestritten, Kritik am vorgesehenen Gesundheits-Struktur- gesetz regte sich in Düsseldorf nicht.
In seinem Rechenschaftsbericht be- tonte der Bundeskanzler, daß mit den Beschlüssen zur Gesundheitsre- form Fundamente gelegt werden,
„damit unser freiheitliches, selbst- verwaltetes Gesundheitssystem auch in Zukunft leistungsfähig bleibt."
Von 1961 bis 1991 seien die di- rekten und indirekten Sozialleistun- gen in den alten Ländern von 76,3 auf 766,1 Milliarden DM gestiegen.
Jeder, der sich mit der Entwicklung der Sozialleistungen befasse und der dies vor dem Hintergrund sehe, daß unsere Bevölkerung immer älter werde, wisse, daß gehandelt werden müsse, stellte der Generalsekretär der CDU, Peter Hintze, fest.
In Schweden hätten sich vor ei- nigen Wochen die Regierung und die sozialdemokratische Opposition zusammengesetzt, um ein Paket zu schnüren, mit dem das soziale Netz dauerhaft gesichert werden könne.
Sie hätten unter anderem vereinbart,
das Ruhestandsalter auf 66 Jahre an- zuheben, „sie haben einen Karenz- tag bei Krankheit eingeführt, am zweiten Tag gibt es 65 und am drit- ten Tag 80 Prozent Gehalt, vom Jah- resurlaub wurden zwei Tage gestri- chen. Die SPD hat uns Schweden im- mer als Vorbild vorgehalten. Es wäre schön, wenn sie jetzt einmal selbst diesem Beispiel folgen würde."
III Pflegeversicherung
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Damit wolle er nicht sagen, daß es genauso gemacht werden müßte, doch stünde die Bundesregierung vor einer ähnlichen Aufgabe. „Wir müssen Vorrang für die Eigeninitia- tive schaffen, sie muß steuerlich be- lohnt werden. Wir müssen Überver- sorgungen abbauen, den Vorrang für Familien mit Kindern ausbauen. Das heißt aber auch, wir brauchen im Grundsatz die Einigung aller Orga- nisationen und Parteien, die Verant- wortung tragen über solche Schritte.Und ich fordere die SPD auf, sich im Rahmen des Solidarpaktes einer sol- chen Bemühung nicht zu verweigern.
Beim Gesundheits-Reformgesetz ha- ben wir einen guten Anfang ge- macht, in der gleichen Art und Wei- se müssen wir die vor uns liegenden Aufgaben in Angriff nehmen."
Zwingend erforderlich sei auch die geplante Einführung einer Pfle- geversicherung, betonte Kohl. „Um
nur ein Beispiel zu nennen: In acht Jahren werden wir rund 1,5 Millio- nen über 85jährige Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland ha- ben. Allein an dieser Zahl ist für je- dermann erkennbar, daß wir für die- se Frage unbedingt eine Lösung fin- den müssen." Es sei der Erfolg der Union, daß nach 20 Jahren Diskussi- on in Deutschland soziale Sicherheit gegenüber einem der großen Le- bensrisiken unserer Tage geschaffen würde.
Der Bundeskanzler machte dar- auf aufmerksam, daß die Pflegeversi- cherung jedoch nicht zum Nulltarif zu haben sei. Ihre Einführung dürfe nicht zu einer zusätzlichen Erhöhung der Sozialnebenkosten führen.
„Auch hier sind Einsparungen das Gebot der Stunde. Und eines muß ebenfalls klar sein: Wir müssen die Pflegeversicherung in dieser Legisla- turperiode zwar verabschieden, aber wir werden sie in dieser Legislatur- periode nicht in Kraft setzen kön- nen."
Die Sozialpolitik trage ebenfalls deutlich die Handschrift der Union.
„Wir haben Erziehungsgeld und Er- ziehungsurlaub durchgesetzt, Kin- derfreibeträge und Kindergeld er- höht und für die Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten im Rentenrecht gesorgt." Das soziale Netz
sei wieder tragfähig gemacht
worden. „Es ist unser Verdienst, daß die Renten wieder sicher sind, und3. Parteitag der CDU Deutschlands
„Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem"
Geplante Steuererhöhungen und die Verträge von Maastricht wa- ren die Themen, mit denen sich der 3. Parteitag der Christlich De- mokratischen Union Deutschlands, der vom 25. bis 28. Oktober in Düsseldorf stattfand, vorrangig beschäftigte. Bereits am Vorabend des Parteitages hatte Bundeskanzler Helmut Kohl betont, daß bei den von ihm für 1995 vorgesehenen Steuererhöhungen niemand ausgespart werden dürfe. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag, in dem die europäische Einigung neben der inneren Sicherheit als vorrangiges Ziel bezeichnet wird.
Dt. Ärztebl. 89, Heft 45, 6. November 1992 (21) A1-3721
wir haben die Familien entscheidend gestärkt."
Während in den Reden also — wie dies auch kaum anders erwartet wurde — durchweg Selbstzufrieden- heit überwog, artikulierte sich bei den Vorstandswahlen auch Unmut der Delegierten. So wurden der Chef der brandenburgischen CDU und Vorsitzende der CDU-Sozialaus- schüsse, Ulf Fink, sowie Dr. Sabine Bergmann-Pohl aus dem Vorstand abgewählt. Vor zwei Jahren war die letzte DDR-Volkskammerpräsiden- tin und jetzige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesund- heitsministerium noch mit 61 Pro- zent der Stimmen ins Präsidium ge- wählt worden. Jetzt erhielt sie nur noch 56,4 Prozent. Kli
Verwirrung um eine KBV-Beilage
Von interessierter Seite wird verbreitet, die Kassenärztliche Bun- desvereinigung wolle künftig die Kassenärzte jede Woche mit einer etwa zehnseitigen Beilage des Deut- schen Ärzteblattes informieren. Da- mit wolle die KBV, so wird ein unge- nannter Informant zitiert, „zeitnäher und politischer" reagieren, als dies gegenwärtig durch das Deutsche Arzteblatt möglich sei. Kolportiert wird ferner, die KBV stelle Uberle- gungen an, den Gesellschafterver- trag des Deutschen Ärzte-Verlages zu modifizieren mit dem Ziel, ein ei- genes Blatt herauszugeben.
Richtig an all dem ist, daß die KBV derzeit ein doppelseitiges In- foblatt plant, welches dem Deut- schen Ärzteblatt in unregelmäßigen Abständen beigelegt werden soll.
Die Planungen waren bei Redakti- onsschluß noch nicht abgeschlossen.
Die KBV erhofft sich einen zeitli- chen Vorsprung gegenüber dem DÄ- Redaktionsschluß von bis zu zwei Tagen. Sie will die Kassenärzte di- rekt und in vollem Wortlaut in KBV- spezifischen Fragen ansprechen.
Das DÄ selbst wird selbstver- ständlich weiterhin zeitnah und poli- tisch agieren — im Sinne der gesam- ten Ärzteschaft, einschließlich der Kassenärzteschaft. DÄ
Bei Angehörigen der Freien Be- rufe wird das Einkommen als Über- schuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben errechnet.
Dieser Jahresüberschuß ist die Basis für die Steuerberechnung. Aber selbst nach Abzug der Steuern steht dem Freiberufler der Nettojahres- überschuß nicht vollkommen zum Verbrauch/Sparen zur Verfügung.
Für die Alterssicherung und die Si- cherung im Krankheitsfall sowie für das Berufsausfallrisiko hat der Frei- berufler selbst zu sorgen. Die Beiträ- ge dafür sind weitgehend aus versteu- ertem Einkommen zu bezahlen. Dar- über hinaus hat der Freiberufler zur Finanzierung der Praxisgründung nicht unerhebliche Praxiskredite auf- genommen, die während der Be- triebsdauer der Praxis um Kredite für Erweiterungs- und Ersatzinvesti- tionen aufgestockt werden. Die Til- gung für diese Kredite ist aus versteu- ertem Einkommen zu bezahlen.
Jahresüberschuß ist nicht
= Bruttoeinkommen
Nach der jüngsten Kostenstruktur- analyse 1990 des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), Köln, beträgt der steuerliche Praxis- überschuß bei Allgemeinärzten 149 704 DM und beim Durchschnitt aller Fachärzte 206 586 DM. Das durchschnittliche jährliche Brutto- einkommen aus unselbständiger Tä- tigkeit betrug je durchschnittlich be- schäftigten Arbeitnehmer in der frei- en Wirtschaft dagegen 51 565 DM.Von Politikern wird oftmals der steuerliche Jahresüberschuß aus der Praxistätigkeit des Arztes mit dem durchschnittlichen Bruttoeinkom- men je Arbeitnehmer verglichen.
Dieser Vergleich ist nicht sachge- recht und deshalb nicht zulässig.
Der steuerliche Jahresüber- schuß einer qualifiziert ausgebilde- ten ärztlichen Berufsgruppe, deren Arbeitszeit weit über der Regelar- beitszeit von abhängig Beschäftigten liegt, kann nicht mit dem Bruttoein- kommen von Personen unterschied- licher Qualifikation verglichen wer- den.
Einkommen
der Allgemeinärzte
Der Allgemeinarzt erwirtschaf- tet aus der Kassen- und Privatpraxis im Durchschnitt einen jährlichen Gesamtumsatz von 316 624 DM.Diesem Umsatz stehen Betriebsaus- gaben für angestelltes Personal, die Miete von Praxisräumen, Ver- brauchsmaterial, Kreditzinsen und sonstige Sachkosten der Praxisfüh- rung in Höhe von 166 920 DM pro Jahr gegenüber. Der Anteil der Be- triebsausgaben am Gesamtumsatz beträgt 52,7 Prozent (Tabelle 1).
Der steuerliche Jahresüber- schuß von 149 704 DM ist zu korri- gieren um Steuern (30 970 DM), Beiträge zur Alters- und Krankensi- cherung (28 928 DM) und die durch- schnittliche jährliche Tilgung für auf- genommene Praxiskredite (14 092 DM). Bei der Kredittilgung wird das gegenwärtig erforderliche Gesamtfi- nanzierungsvolumen von 234 870 DM für die Neugründung einer All- gemeinarztpraxis sowie die Häfte dieser Summe für Ersatz- und Erwei- terungsinvestitionen, die im Laufe der Praxisdauer erforderlich werden, kalkulatorisch auf 25 Tilgungsjahre verteilt.
Das verfügbare Jahreseinkom- men eines Allgemeinarztes beträgt
Durchschnittsumsatz von der Hälfte
all er Ärzte nicht erreicht
Kostenstrukturanalyse bei niedergelassenen Kassenärzten
Gerhard Brenner
A1-3722 (22) Dt. Ärztebl. 89, Heft 45, 6. November 1992
