Aus Bund und Ländern
Bundestag lehnt Gesetz zum
Nichtraucherschutz ab
BONN. Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag den interfraktionellen Ge- setzentwurf zum Nichtrau- cherschutz abgelehnt. 336 Abgeordnete stimmten ge- gen das geplante Gesetz, 264 dafür. 36 Abgeordnete ent- hielten sich. Vorgesehen war ein Rauchverbot in öffentli- chen Gebäuden, Verkehrs- mitteln und am Arbeitsplatz.
„Beim Nichtraucher- schutz sehe ich keinen Grund für ein neues Gesetz“, kom- mentierte Bundesgesund- heitsminister Horst Seehofer.
Niemand bezweifle, daß Rau- chen schädlich oder gar tödlich sei. Doch die Lösung könne nicht in einem Über- maß an staatlicher Regle- mentierung liegen. Er setze vielmehr auf Eigenver- antwortung und Rücksicht- nahme.
Ihr Unverständnis über die Ablehnung äußerte hin- gegen die Koalition gegen das Rauchen, der mehr als 120 Organisationen wie die Bundesärztekammer und die Bundesvereinigung für Ge- sundheit angehören. Die Da- ten und Fakten aus der medi- zinischen Praxis und den wis- senschaftlichen Studien seien bei dieser Entscheidung offensichtlich ignoriert wor-
den. SG
Qualitätssicherung:
Neuer Rahmenvertrag
KÖLN. Bei der Bundes- ärztekammer ist Ende 1997 ein Rahmenvertrag über die
„Durchführung externer Qualitätssicherungsmaßnah- men für die medizinische sta- tionäre Versorgung“ konzi- piert worden. Der Vertrag bildet die Grundlage für an- stehende Verhandlungen der Landesärztekammern mit Krankenkassen und Kran- kenhausgesellschaften. Er ba- siert auf dem durch das 2.
GKV-Neuordnungsgesetz ge-
änderten § 137a Sozialgesetz- buch V, der der Bundesärzte- kammer seit 1. Juli 1997 Zu- ständigkeiten für Fragen der ärztlichen Qualitätssicherung im stationären klinischen Sektor einräumt. Bisher war die Ärzteschaft lediglich an den zweiseitigen Regelungen zwischen der zuständigen Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen im Hin-
blick auf Qualitätssicherungs- maßnahmen zu beteiligen.
Eine nach neuem Recht abzuschließende Rahmen- empfehlung nach § 112 Abs. 5 SGB V enthält auch Empfehlungen über die Prü- fung der Qualitätssicherungs- maßnahmen durch die Ärzte- kammern und über die Fi- nanzierung der Qualitätssi- cherungsmaßnahmen. EB
A-396 (24) Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 8, 20. Februar 1998
P O L I T I K NACHRICHTEN
Zahl der
AIDS-Erkrankungen rückläufig
BERLIN. Die Zahl der AIDS-Erkrankungen in Deutschland ist rückläufig.
Wie das Robert Koch-Institut in Berlin mitteilte, wurden 1997 rund 1 000 neue Fälle der Immunschwächekrank- heit registriert. Im Vergleich dazu seien im Vorjahr 1 500, 1995 rund 1 700 Neuerkran- kungen gemeldet worden.
Der weitere Rückgang lasse keine Entwarnung zu, sagte Bundesgesundheitsmi- nister Horst Seehofer in Bonn. Aufklärung und Prävention blieben die wich- tigsten Instrumente im Kampf gegen AIDS. Nach Ansicht von Seehofer ist auch die verbesserte Sicherheit bei der Herstellung und Weiter- gabe von Blut und Blutpro- dukten Grund für den Rück- gang. Durch bessere Behand-
lungsmethoden könne zudem der Ausbruch der Krankheit bei HIV-infizierten Men- schen verzögert werden.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts liegt die Zahl der Neuinfektionen mit dem HI-Virus weiterhin konstant bei 2 000 bis 2 500 Fälle pro Jahr. Die Zahl der HIV-Infi- zierten beziffert das Institut derzeit mit knapp 50 000. afp
Schwangere Frauen gehen häufiger zur Vorsorgeuntersuchung
KÖLN. Immer mehr Schwangere gehen frühzei- tig zur Vorsorgeuntersuchung:
80 Prozent der Frauen suchen bereits bis zur 12. Schwan- gerschaftswoche einen Arzt auf; drei Viertel nehmen die durch die Mutterschaftsrichtli- nien festgelegte Anzahl von zehn Vorsorgeuntersuchungen wahr. Das ergab eine Analyse Der BKK Landesverband Nord-
rhein-Westfalen und die Kassen- ärztliche Vereinigung Nordrhein haben einen Strukturvertrag zur Betreuung von Diabetikern ge- schlossen. Ziel des am 1. Januar in Kraft getretenen Vertrages ist es, die Qualität der ambulanten Lang- zeitversorgung durch die Zusam- menarbeit von besonders geschul- ten Hausärzten und diabetologi- schen Schwerpunktpraxen zu ver- bessern. Zudem sollen die Diabeti- ker in den Arztpraxen angeleitet werden, ihre Lebensführung an die Erfordernisse ihrer chronischen Stoffwechselerkrankung anzupas-
sen. Mit dem „Gesundheitspaß Diabetes“ und der Blutzuckerkontrolle werden sie in die Behandlung einbezogen. Weiteres Ziel ist es, durch die Vermeidung von Krankenhauseinweisungen Kosten zu sparen. SG
von Priv.-Doz. Dr. med. Lise- lotte von Ferber und Mitarbei- terinnen von der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes und Jugendalters der Univer- sität zu Köln. Noch vor einigen Jahren erfolgte der ärztliche Erstkontakt im Schnitt erst zwischen der 15. und 23. Wo- che der Schwangerschaft.
Das zweite Ergebnis der Untersuchung: Der soziale Status einer Schwangeren spielt für die Inanspruchnah- me der Vorsorgeleistungen kaum mehr eine Rolle. Früher dagegen waren etwa Arbeite- rinnen, Sozialhilfeempfänge- rinnen und Auszubildende erst relativ spät zur ersten Vor- sorgeuntersuchung gekommen.
Insgesamt hatten sie Untersu- chungen oft nur unzureichend in Anspruch genommen. AE
Vorerst keine höheren Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte
BONN. Für die Versicher- ten der gesetzlichen Kranken- kassen soll es in diesem Jahr keine Erhöhung der Zuzah- lungen für Arzneimittel und andere Leistungen der Kran- kenkassen geben. Darauf ha- ben sich die Regierungskoali- tion und die SPD im Rahmen ihrer Verhandlungen über das
„Finanzstärkungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversi- cherung“ im Bundestagsaus- schuß für Gesundheit geei- nigt. Der geänderte Gesetzent- wurf, dem der Bundesrat noch zustimmen muß, sieht vor, die eigentlich geltende Regelung, nach der die Kassen bei einer Beitragserhöhung automa- tisch die Zuzahlung der Versi- cherten anheben müssen, zeit- lich befristet auszusetzen.
Das Finanzstärkungsge- setz sieht vor, daß die west- deutschen Krankenkassen ab 1999 für drei Jahre einen Be- trag von rund 1,2 Milliarden DM pro Jahr an die ostdeut- schen Krankenkassen zahlen.
Weil dadurch Beitragssatzan- hebungen drohen könnten, wurde der Koppelungsme- chanismus bis Ende 1998 aus-
gesetzt. HK
