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Parlamentarischer Vorstoss Parlamentarischer Vorstoss I

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Kanton Bern Canton de Berne

Letzte Bearbeitung: 08.06.2016 / Version Nicht klassifiziert

04|00|K|12

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstoss-Nr.: 134-2016

Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion:

Geschäftsnummer: 2016.RRGR.628 Eingereicht am: 08.06.2016 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein

Eingereicht von: Marti (Bern, SP) (Sprecher/in) Stucki (Bern, SP)

Weitere Unterschriften: 0 Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.:

Direktion: Finanzdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat:

Auswirkungen der neusten Entscheide von National steuerreform III auf die Gemeinden und den Kanton

Im nationalen Parlament sind wichtige Entscheide zur Unternehmenssteuerreform gefallen. Die Kantone, Städte und Gemeinden werden von den zu erwartenden Steuer

sein.

Die Auswirkungen sind nicht für alle Gemeinden gleich. Einige Gemeinden im Kanton Bern h ben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Steuererträgen von juristisch

werden besonders unter den Auswirkungen leiden. Diese Veränderungen werden sich auch auf den innerkantonalen Finanzlastenausgleich auswirken.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt der Regierungsrat d

auf die Auswirkungen auf den Kanton Bern, die Städte und Gemeinden?

2. Wie sind die finanziellen Auswirkungen für die Städte und Gemeinden zu beziffern? Bitte pro Stadt/Gemeinde auflisten (entweder f

Auswahl).

3. Wie sind die finanziellen Auswirkungen für den Kanton zu beziffern?

anton de Berne

Version: 3 / Dok.-Nr.: 131887 / Geschäftsnummer: 2016.RRGR.628

Parlamentarischer Vorstoss

2016 Interpellation 2016.RRGR.628 08.06.2016

Marti (Bern, SP) (Sprecher/in) Stucki (Bern, SP)

vom Finanzdirektion Nicht klassifiziert

Auswirkungen der neusten Entscheide von National- und Ständerat zur Unternehmen steuerreform III auf die Gemeinden und den Kanton

ationalen Parlament sind wichtige Entscheide zur Unternehmenssteuerreform gefallen. Die , Städte und Gemeinden werden von den zu erwartenden Steuer

Die Auswirkungen sind nicht für alle Gemeinden gleich. Einige Gemeinden im Kanton Bern h ben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Steuererträgen von juristisch

werden besonders unter den Auswirkungen leiden. Diese Veränderungen werden sich auch auf den innerkantonalen Finanzlastenausgleich auswirken.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie beurteilt der Regierungsrat die Entscheide zur Unternehmenssteuerreform III im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Kanton Bern, die Städte und Gemeinden?

Wie sind die finanziellen Auswirkungen für die Städte und Gemeinden zu beziffern? Bitte pro Stadt/Gemeinde auflisten (entweder für alle Städte/Gemeinden oder eine repräsentative Wie sind die finanziellen Auswirkungen für den Kanton zu beziffern?

I

2016.RRGR.628 Seite 1 von 2

und Ständerat zur Unternehmens-

ationalen Parlament sind wichtige Entscheide zur Unternehmenssteuerreform gefallen. Die , Städte und Gemeinden werden von den zu erwartenden Steuerausfällen stark betroffen Die Auswirkungen sind nicht für alle Gemeinden gleich. Einige Gemeinden im Kanton Bern ha- ben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Steuererträgen von juristischen Personen und werden besonders unter den Auswirkungen leiden. Diese Veränderungen werden sich auch auf

ie Entscheide zur Unternehmenssteuerreform III im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Kanton Bern, die Städte und Gemeinden?

Wie sind die finanziellen Auswirkungen für die Städte und Gemeinden zu beziffern? Bitte pro ür alle Städte/Gemeinden oder eine repräsentative Wie sind die finanziellen Auswirkungen für den Kanton zu beziffern?

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Kanton Bern

Letzte Bearbeitung: 08.06.2016 / Version: 3 / Dok.-Nr.: 131887 / Geschäftsnummer: 2016.RRGR.628 Seite 2 von 2 Nicht klassifiziert

4. Welche Auswirkungen haben die Entscheide des nationalen Parlaments auf den innerkanto- nalen Finanzlastenausgleich?

5. Wie wirken sich die Entscheide zur USRIII auf den nationalen Finanzlastenausgleich aus.

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