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Parlamentarischer Vorstoss Parlamentarischer Vorstoss I

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Kanton Bern Canton de Berne

Letzte Bearbeitung: 07.02.2017 / Version Nicht klassifiziert

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Parlamentarischer Vorstoss

Vorstoss-Nr.: 239-2016 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion:

Geschäftsnummer: 2016.RRGR.1035 Eingereicht am: 01.12.2016 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein

Eingereicht von: Krähenbühl (Unterlangenegg, SVP) (Sprecher/in)

Weitere Unterschriften: 0 Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.:

Direktion: Finanzdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Wie viele Aufträge hat der Regieru

Am 15. November 2004 reichte Grossrat Hans Michel, Brienz, eine Interpellation mit dem Titel I 272/2004 «Entschädigungen für externe Beratung

wie folgt: «Der Regierungsra

CHF 10 000.-- im Einzelfall für die Jahre 2001 bis 2003 aufzulisten, mit Angabe der damit ve bundenen Ausgaben des Kantons Bern sowie einer summarischen Begründung.

Zwar wies der Regierungsrat damals die Forderung nach Offenlegung aller Aufträge an externe Fachleute aus technischen Gründen zurück.

onen und der Staatskanzlei haben ergeben, dass die Erhebung der vom Interpellanten g wünschten Daten aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 momentan kaum zu bewältigen wäre heisst es in der Antwort von damals. Der Regierungsrat stellte aber in Aussicht, Organisation und Abwicklung der externen Aufträge an Dritte so zu regeln, dass in Zukunft Auskunft im

geforderten Rahmen möglich sein sollten.

nünftigem Aufwand technisch und organisatorisch sichergestellt werden kann, dass in Zukunft Drittaufträge ausgewertet (nach Auftragsart, Auftragsnehmende

hiess es wörtlich in der Antwort zum Vorstoss Michel.

Seit der Einreichung dieses Vorstosses sind also nun 12 Jahre verflossen der Regierungsrat Zeit gehabt hat, mehr Transparenz in die Vergabepraxis zu

anton de Berne

Version: 5 / Dok.-Nr.: 141420 / Geschäftsnummer: 2016.RRGR.1035

Parlamentarischer Vorstoss

2016 Interpellation 2016.RRGR.1035 01.12.2016

Krähenbühl (Unterlangenegg, SVP) (Sprecher/in)

vom Finanzdirektion Nicht klassifiziert

Wie viele Aufträge hat der Regierungsrat an externe Fachleute vergeben?

Am 15. November 2004 reichte Grossrat Hans Michel, Brienz, eine Interpellation mit dem Titel Entschädigungen für externe Beratung» ein. Die konkrete Forderung Michels lautete Der Regierungsrat wird ersucht, die an externe Fachleute erteilten Aufträge über

im Einzelfall für die Jahre 2001 bis 2003 aufzulisten, mit Angabe der damit ve bundenen Ausgaben des Kantons Bern sowie einer summarischen Begründung.

at damals die Forderung nach Offenlegung aller Aufträge an externe Fachleute aus technischen Gründen zurück. «Rückfragen [des Regierungsrates]

onen und der Staatskanzlei haben ergeben, dass die Erhebung der vom Interpellanten g en aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 momentan kaum zu bewältigen wäre heisst es in der Antwort von damals. Der Regierungsrat stellte aber in Aussicht, Organisation und Abwicklung der externen Aufträge an Dritte so zu regeln, dass in Zukunft Auskunft im

geforderten Rahmen möglich sein sollten. «Der Regierungsrat ist bereit zu prüfen, ob mit ve nünftigem Aufwand technisch und organisatorisch sichergestellt werden kann, dass in Zukunft Drittaufträge ausgewertet (nach Auftragsart, Auftragsnehmenden, Kosten

hiess es wörtlich in der Antwort zum Vorstoss Michel.

Seit der Einreichung dieses Vorstosses sind also nun 12 Jahre verflossen der Regierungsrat Zeit gehabt hat, mehr Transparenz in die Vergabepraxis zu

I

2016.RRGR.1035 Seite 1 von 2

ngsrat an externe Fachleute vergeben?

Am 15. November 2004 reichte Grossrat Hans Michel, Brienz, eine Interpellation mit dem Titel ein. Die konkrete Forderung Michels lautete t wird ersucht, die an externe Fachleute erteilten Aufträge über im Einzelfall für die Jahre 2001 bis 2003 aufzulisten, mit Angabe der damit ver- bundenen Ausgaben des Kantons Bern sowie einer summarischen Begründung.»

at damals die Forderung nach Offenlegung aller Aufträge an externe [des Regierungsrates] bei den Direkti- onen und der Staatskanzlei haben ergeben, dass die Erhebung der vom Interpellanten ge-

en aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 momentan kaum zu bewältigen wäre», heisst es in der Antwort von damals. Der Regierungsrat stellte aber in Aussicht, Organisation und Abwicklung der externen Aufträge an Dritte so zu regeln, dass in Zukunft Auskunft im von Michel

Der Regierungsrat ist bereit zu prüfen, ob mit ver- nünftigem Aufwand technisch und organisatorisch sichergestellt werden kann, dass in Zukunft

n, Kosten usw.) werden können»,

Seit der Einreichung dieses Vorstosses sind also nun 12 Jahre verflossen – 12 Jahre, in denen der Regierungsrat Zeit gehabt hat, mehr Transparenz in die Vergabepraxis zu bringen. Nament-

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Kanton Bern

Letzte Bearbeitung: 07.02.2017 / Version: 5 / Dok.-Nr.: 141420 / Geschäftsnummer: 2016.RRGR.1035 Seite 2 von 2 Nicht klassifiziert

lich hatte der Regierungsrat Zeit, wie versprochen die Vergabe von Drittaufträgen so zu regeln, dass diese nach Auftragsart, Auftragsnehmenden und Kosten ausgewertet werden können.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hat der Regierungsrat die im Vorstoss I 272/2004 «Entschädigungen für externe Beratung»

in Aussicht gestellte technische und organisatorische Reorganisation mit dem Ziel, dass Drittaufträge nach Auftragsart, Auftragsnehmenden, Kosten usw. ausgewertet werden kön- nen, umgesetzt?

2. Kann der Regierungsrat die an externe Fachleute erteilten Aufträge über 10 000 Franken im Einzelfall für die Jahre 2006-2015 auflisten, mit Angabe der damit verbundenen Ausgaben des Kantons Bern sowie einer summarischen Begründung?

3. Kann der Regierungsrat weiter die Gesamtsumme der Kosten für an externe Fachleute er- teilte Aufträge pro Jahr für die Jahre 2006-2015 auflisten?

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