Sitzungstitel7 2016.RRGR.783 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Vormittag), 30. November 2016
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
66 2016.RRGR.783 Kreditgeschäft GR
Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht: Ausgabenbewilligung für die ICT – Ausgaben der JGK. Rahmenkredit 2017–2020
Beilage Nr. 17, RRB 945/2016
Präsident. Wir kommen zu Traktandum 66, einem Kreditgeschäft das dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Deshalb führen wir eine freie Debatte. Wünscht der Kommissionssprecher das Wort?
– Das ist der Fall. Bitte, Herr Grossrat Burkhalter.
Matthias Burkhalter, Rümligen (SP), Kommissionssprecher der FiKo. Nun muss ich heute doch noch etwas sagen. Es geht um einen Rahmenkredit für die Jahre 2017−2020 mit der erstaunlichen Summe von 33,7 Mio. Franken. Es ist der letzte ICT-Kredit in dieser Session. In der FiKo haben wir die Teilprojekte ausführlich geprüft, soweit wir das konnten. Es handelt sich um über 30 Positionen, zum Teil sind es kleine Positionen. Erstaunlich ist, dass der Vorsteher des Amts für Betriebswirt- schaft und Aufsicht der JGK ermächtigt wird, all diese Ausgabe zu tätigen. Er erhält somit einen relativ grossen Einfluss, aber die Inhalte wurden von uns auch genehmigt und es geht alles mit rechten Dingen zu und her. Erstaunt hat uns auch die grosse Reserve von 3 Mio. Franken. Das sind beinahe 10 Prozent dieses Rahmenkredits. Aber es ist auch klar, dass bei einem über vier Jahre laufenden Kredit, immer Dinge kommen, die man nicht vorausgesehen hat. 3 Mio. Franken erschei- nen uns auch deshalb als grosse Reserve, weil mehrere Positionen nur gerade 20 000 oder 40 000 Franken betragen. Die FiKo hat sich einstimmig zu einer Zustimmung durchringen können. Wir empfehlen Ihnen diesen Kredit zur Annahme.
Präsident. Gibt es Wortmeldungen? − Niemand wünscht das Wort zu diesem Geschäft. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir warten noch kurz, denn es ging gerade etwas schnell. Bleiben Sie nachher bitte noch im Saal. Ich glaube, das nächste Traktandum geht auch relativ schnell. – Wer diesem Kreditgeschäft die Zustimmung gibt, stimmt ja, wer es ablehnt, stimmt nein.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 130
Nein 1
Enthalten 2
Präsident. Sie haben dem Kreditgeschäft zugestimmt.
