KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION. Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 4.9.2001 KOM(2001) 469 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung...3

1. Einleitung ...5

2. Asien und Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts ...6

2.1. Asien ...6

2.2. Europa ...9

3. Die Beziehungen zwischen der EU und Asien: eine Bilanz...12

4. Ziele, Prioritäten und punktuelle Maßnahmen ...16

4.1. Allgemeine Ziele und Prioritäten...16

4.2. Punktuelle Maßnahmen in der Gesamtregion ...17

4.3. Punktuelle Maßnahmen in den einzelnen asiatischen Teilregionen ...22

5. Umsetzung und die Mittel der Umsetzung...29

6. Schlussfolgerungen ...31

Statistischer Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Angaben zur Bevölkerungs- und Einkommenssituation in der EU und in Asien Handel und Investitionsströme zwischen der EU und Asien

In Asien geleistete Hilfe der EU

Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften Zusammenfassung

Mit ihrer Mitteilung von 1994 “Für eine neue Asien-Strategie” legte die Kommission erstmals einen allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EG und einigen asiatischen Ländern vor. Vorliegende Mitteilung dient der Aktualisierung dieser Strategie von 1994;

unter Berücksichtigung der wichtigsten seither eingetretenen Ereignisse skizziert sie für die kommenden zehn Jahre einen umfassenden Strategierahmen für die Beziehungen zur asiatischen Region und ihren einzelnen Subregionen.

Diese Mitteilung stellt zunächst die wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Veränderungen in Asien, Europa und der Welt dar; in der daran anschließenden Bilanz der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Asien seit 1994 gelangt sie zu der Feststellung, dass der Politikdialog mit den wichtigsten asiatischen Partnern an Intensität gewonnen und Handel und Investitionen ungeachtet der Finanzkrise in Fernost expandiert haben. Die entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einigen asiatischen Ländern hat in bescheidenem Maße zugenommen. Mit Blick auf die Vertiefung und Erweiterung des politischen Dialogs, die Steigerung des bilateralen Warenverkehrs und der Investitionstätigkeit, die Intensivierung der Zusammenarbeit in der WTO und der Optimierung der Wirkung der in Asien durchgeführten europäischen Hilfe bleibt noch Erhebliches zu tun. Die gegenseitige Wahrnehmung der zwei Partnerregionen lässt noch zu wünschen übrig.

Die Mitteilung zieht sodann aus dieser Bilanz die Konsequenz und schlägt vor, für die Beziehungen zu Asien in den nächsten zehn Jahren einen umfassenden Strategierahmen zu entwerfen, dessen Kern das Oberziel ist, die politische und wirtschaftliche Präsenz der EU in der gesamten asiatischen Region zu verstärken und auf ein Niveau zu heben, das dem zunehmenden globalen Gewicht der erweiterten EU gerecht wird.

Im Einzelnen steht die EU vor folgenden Aufgaben:

- Beitrag zur Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit, vermittels eines größeren Engagements in der Region;

- Intensivierung des Handels und der Investitionsströme zwischen beiden Regionen;

- Förderung der Entwicklung der weniger erfolgreichen Länder der Region durch Bekämpfung der Ursachen der Armut;

- Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, zur Ausbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze verantwortlichen Regierens;

- Aufbau globaler Partnerschaften und Allianzen mit den Ländern Asiens in geeigneten internationalen Gremien, mit Blick auf die Bewältigung der Aufgaben der Globalisierung, der Wahrnehmung der sich mit ihr bietenden Chancen und Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen im Bereich Umweltschutz und Sicherheit weltweit sowie

- Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in Asien und die Asiens in der EU.

Diese Ziele und Prioritäten werden ergänzt durch eine detaillierte Darstellung spezifischer punktueller Maßnahmen in der gesamten Region und in den vier wichtigsten Subregionen Südasien, Südostasien, Nordostasien und Australasien.

Der hier vorgestellte allgemeine Strategierahmen (der sich in der Folge je nach Opportunität durch spezifische Strategien für die einzelnen Subregionen und durch Länderstrategiepapiere mit Schwerpunkt Entwicklungszusammenarbeit ergänzen lässt) wird ferner bei der für das erste Halbjahr 2002 vorgeschlagenen Überarbeitung der ALA-Verordnung (nach Abschluss der bereits angelaufenen umfassenden Evaluierung) eine entscheidende Rolle spielen. In der Folge wird von Bedeutung sein, die Fortschritte regelmäßig zu bilanzieren und dafür wird vorgeschlagen, die neue Strategie in fünf bis sechs Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Damit die volle Wirksamkeit des Strategierahmens gewährleistet ist, müssen die zur Verfügung stehenden Mittel in ausgewogenem Verhältnis zu den Zielsetzungen stehen. Die oberste Priorität besteht darin sicherzustellen, dass die vorhandenen Ressourcen wirksam und planmäßig eingesetzt werden und dass dabei die eingeleitete Reform der Drittlandshilfe der EG voll umgesetzt wird. Wenn dies erreicht ist, wird die EG in der Lage sein, die längerfristige Frage zu entscheiden, ob und in welchem Maße die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit der asiatischen Region aufzustocken sind.

Abschließend unterstreicht diese Mitteilung die Tatsache, dass Asien ein eminent wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner für Europa ist. Es ist dringender denn je, dass die EU mit seinen Partnern in Asien gemeinsam daran geht, die sich ihnen stellenden globalen Herausforderungen zu bewältigen und die globalen Chancen wahrzunehmen, an denen alle teilhaben sollten. An die Adresse der Partner in Asien geht die Aufforderung, darüber nachzudenken, wie sich ein gemeinsames Vorgehen gestalten ließe.

1. EINLEITUNG

In ihrer Mitteilung von 1994 “Für eine neue Asienstrategie”¹ stellte die Kommission zum ersten Mal richtungweisend einen in den Beziehungen zu Asien zu verfolgenden Kurs vor - ein Versuch, die Beziehungen der EG zu dieser Großregion auf eine breitere und solidere Grundlage zu stellen.

Das Strategiepapier von 1994 befasst sich mit Süd-, Südost- und Nordostasien, stellt die dort in den letzten Jahrzehnten erfolgten rasanten wirtschaftlichen Veränderungen heraus und mahnt eine effektive und engagierte Präsenz der EG in der Region als geboten an. Als Kernziele der wirtschaftlichen Präsenz der EG nennt das Papier den Beitrag zur politischen Stabilität durch Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Gesamtregion, die Unterstützung der Entwicklung wirtschaftlich weniger erfolgreicher Länder sowie die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Ferner nennt das Papier acht Bereiche für prioritäres Handeln, und zwar die fortgesetzte Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die stärkere Profilierung der EU in Asien, Unterstützung der regionalen Kooperation (zur Festigung von Frieden und Sicherheit), Bemühungen, Asien dafür zu gewinnen, in internationalen Gremien mehr Verantwortung zu übernehmen, diskriminierungsfreier Handel und Öffnung der Märkte, Integration der staatlichen Planwirtschaften in den freien Markt, Beitrag zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung und Eindämmung der Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie Gewährleistung einer EU-weiten Koordinierung der Asienbeziehungen der EG.

In der Folge wurde diese Strategie in Bezug auf einzelne Länder und Sektoren weiter ausgebaut, und zwar im Rahmen von Mitteilungen zu spezifischen Themen wie den Beziehungen zu China, Indien, der ASEAN-Gruppe und Indonesien, dem ASEM-Prozess sowie Energie und Umwelt².

Insgesamt gesehen hat sich die Asienstrategie von 1994 als Instrument bewährt (zur Bewertung der Umsetzung vgl. Abschnitt 3 dieses Dokuments). In mancherlei Hinsicht haben die ausgewählten Aktionsbereiche und Lösungsansätze weitgehend ihre Gültigkeit bewahrt.

Die Welt ist jedoch 1994 nicht stehen geblieben, und sowohl in Asien als auch in der Europa haben sich bei beschleunigter Globalisierung und damit verbunden mehr Chancen und größere Herausforderungen erhebliche politische und wirtschaftliche Veränderungen vollzogen. In den nächsten Jahren stehen der EU mit dem Näherrücken der Osterweiterung, der Entfaltung des vollen Potentials von Binnenmarkt und Euro sowie mit der immer engeren

1 KOM(94) 314, 13. Juli 1994

2 Beispiele: “Eine langfristige Strategie für die Beziehungen Europa-China” (KOM(95) 279, 5.7.1995),

“Vertiefung der Partnerschaft EU-Indien” (KOM(96) 275, 25.6.1996), “Entwicklung einer neuen Dynamik in den Beziehungen EU-ASEAN” (KOM(96) 314, 3.7.1996), “Entwicklungszusammenarbeit Europa-Asien im Energiesektor” (KOM(96) 308, 18.7.1996), “Die Beziehungen EU-Hongkong in der Zeit nach 1997” (KOM(97) 171, 23.4.1997), “Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses”

(SEC(97) 1239, 26.6.1997), “Strategie für die Zusammenarbeit Europa-Asien im Umweltsektor”

(KOM(97) 490, 13.10.1997), “Für eine umfassende Partnerschaft mit China” (KOM(98) 181, 25.3.1998), “Die Europäische Union und Macau: Beziehungen nach dem Jahre nach dem Jahre 2000”

(KOM(99) 484, 12.11.1999), “Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der EU und Indonesien”

(KOM(00) 50, 2.2.2000); “Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre” (KOM(00) 241, 18.4.2000).

Koordinierung in den Bereichen Außenpolitik sowie Justiz und Inneres weitere Veränderungen bevor.

Diese Mitteilung bietet eine Überprüfung und Aktualisierung des Asienkonzepts der EU und stellt den auf den Veränderungen seit 1994 aufbauenden neuen Strategierahmen und das kohärente, viele Bereiche umspannende ausgewogene Konzept vor, das die Grundlage für die Asienbeziehungen der EU in den nächsten zehn Jahren sein wird.

2. ASIEN UNDEUROPA AMBEGINN DES21. JAHRHUNDERTS

2.1. Asien

Es hat Stimmen gegeben, die die Bezeichnung "Asien" für die Gesamtregion als irreführend in Frage stellten, da sie für den wirtschaftlich und politisch so ungeheuer vielfältigen Raum eine nicht vorhandene Homogenität zu suggerieren sucht. Es liegt jedoch in der Natur von Etiketten, dass sie immer nur einen Teil der Realität abdecken - im Falle Asiens ist es die Realität, die für die EG von Bedeutung ist. Dieses Dokument befasst sich mit dem Raum, der von Afghanistan im Westen bis nach Japan im Osten und von China im Norden bis Neuseeland im Süden reicht. Darin eingeschlossen sind somit alle Länder in Süd-, Südost- und Nordostasien, die nach gängiger Definition zu Asien gehören (vgl. Asienstrategie 1994).

Ein Novum ist, dass hier auch Australasien einbezogen ist, und zwar aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die Australien und Neuseeland mit ihren nördlichen Nachbarn verbinden und wegen der geographischen Nähe - Grund genug, um Australien und Neuseeland im Kontext der erweiterten Region Asien und Asien-Pazifik zu behandeln³.

Asien auf einen Blick⁴

Bevölkerung 3,3 Milliarden BSP 7.439 Mrd. $ CO₂-Ausstoß 7,4 Mrd. t (56 % der Weltbevölkerung) (26 % des BSP der Welt) (33 % des Weltausstoßes)

Einkommen pro Kopf der Bevölkerung

Kambodscha 260 $ Indien 450 $ China 780 $

Malaysia 3,400 $ Südkorea 8,490 $ Japan 32.230 $ Zahl der Menschen mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag 800 Millionen (66 % aller weltweit in Armut lebenden Menschen)

Asiens Anteil am Welthandel 25,3 %

(davon asiatische Industrieländer 14,2 %, asiatische Entwicklungsländer 11,1 %)

3 Andere Regionen und Länder jedoch, die normalerweise geographisch zu Asien zählen - das pazifische Russland, Sibirien, Zentralasien, die Entwicklungsländer des Pazifischen Raums sowie die Golfstaaten und Nahost - sind hier nicht berücksichtigt. Diese Regionen sind in unterschiedlichem Grade politisch (und zuweilen wirtschaftlich) mit Gesamtasien verknüpft, und das Wissen um diese Beziehungen ist notwendig für das Verständnis des erweiterten asiatischen Kontextes, doch im allgemeinen liegt der Schwerpunkt ihrer Interessen außerhalb Asiens, und die Beziehungen der EG zu diesen Ländern werden in einem anderen Kontext behandelt.

4 Quellen der Daten (ebenso für "Die EU auf einen Blick"): Entwicklungsbericht der Weltbank 2000/2001 (Bevölkerungszahlen und Einkommen: Stand 1999: CO2-Ausstoß: Stand 1999) und Eurostat (Handelsdaten: Stand 2000).

Asiens Anteil an den Exporten und Importen der EG: 21,1 % bzw. 31,2 %

(davon entfallen auf die Industrieländer Asiens 10,6 %/13,0 % und auf die Entwicklungsländer Asiens 10,5 % bzw. 18,2%)

Anteil der EG-Exporte nach Asien am BSP der EG: 2,3 %

Abgesehen von seinem demographischen und wirtschaftlichen Gewicht verfügt Asien über ein einzigartiges reiches Kulturerbe und hat zudem die großen Weltreligionen hervorgebracht. In Asien befinden sich ferner mehrere Langzeitkonfliktherde (Kaschmir, Sri Lanka, Afghanistan, Aceh, Mindanao, die Straße von Taiwan, das Südchinesische Meer und die Koreanische Halbinsel). Eine Reihe asiatischer Staaten verfügen über nukleares Know- how und einige Länder sorgen im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen immer wieder für Unruhe. In Asien leben zwei Drittel der Armen der Welt: 800 Millionen Menschen müssen mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag auskommen; in den meisten der Niedrigeinkommensländer Asiens beherrschen Probleme der Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung und der Verfügbarkeit elementarer Dienstleistungen den Alltag, und viele Länder mit mittlerem Einkommen haben das Problem eines gravierenden Einkommens- und Chancengefälles. Asien fällt zudem eine entscheidende Rolle dabei zu, Lösungen für globale, regionale und örtliche Umweltprobleme zu finden, die die direkte Konsequenz des geographischen, demographischen und industriellen Gewichts, des Umfangs der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität sowie des rasanten Tempos des wirtschaftlichen und demographischen Wandels der Gesamtregion sind. So z.B. entfallen auf Asien 33 % des weltweiten CO₂-Ausstoßes⁵, womit Themen wie Klimawandel, Energieverbrauch und Energieeffizienz, Walderhaltung und Schutz der Wassereinzugsgebiete sowie Biodiversität regional wie global notgedrungen an oberster Stelle der Tagesordnung stehen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich in einigen Teilen Asiens nach unterschiedlichen, aber erfolgreichen Rezepten ein wirtschaftlicher Wandel vollzogen, mit dem sich der Lebensstandard für Hunderte von Millionen von Menschen verbessert hat, trotz der Krise der letzten Jahre in Ostasien. Die Bewältigung der sozialen und ökologischen Kosten dieses rasanten Wandels steht noch weitgehend aus, und Asien sieht sich mit denselben globalen Problemen konfrontiert wie Europa: wirtschaftliche Instabilität, Umweltzerstörung, die Ausbreitung der Pandemie AIDS und die internationale organisierte Kriminalität. Asien kennt jedoch auch die Chancen der Globalisierung, und viele Länder der Region haben großes Geschick darin bewiesen, diese Chancen voll für sich zu nutzen.

Die Region Asien im Sinne dieses Dokuments vereint zudem gewaltige Gegensätze. In der Region liegen drei der fünf bevölkerungsreichsten Länder der Erde (China, Indien und Indonesien), einige der kleinsten und am wenigsten besiedelten (Brunei, Bhutan und

5 1996 entfielen auf Asien als Ganzes rund 33 % des CO2-Ausstoßes der Welt (zum Vergleich: USA:

23 %, EU 14 %). In der asiatischen Region wiederum entfielen 85 % auf die fünf wichtigsten Industriestaaten bzw. Schwellenländer China, Japan, Indien, Südkorea und Australien.

Malediven) und die zwei Länder der Erde mit der dichtesten (Singapur) und der dünnsten (Mongolei) Besiedlung. Sie zählt einige der reichsten Länder der Erde (Japan, Singapur und Australien) und einige der ärmsten (Afghanistan und Nordkorea)⁶. Die Region ist von immenser kultureller und religiöser Vielfalt - in diesem Zusammenhang sei nur an die historischen Hochkulturen in Südasien, Südostasien, China, Japan und Korea und das vielfältige Kulturerbe Australasiens erinnert. Diese Vielfalt war auch immer wieder Ursache für Spannungen, in einigen Ländern mit tiefen ethnischen und religiösen Bruchlinien, die in einigen Fällen das soziale Geflecht zu sprengen drohen. Die Region Asien ist zudem auch politisch höchst vielfältig, mit Ländern wie Indonesien, das gerade erst eine lange Periode der

"gelenkten Demokratie" hinter sich gebracht hat, und Ländern, die nach wie vor unter einer militärischen oder theokratischen Diktatur leben. Nicht übersehen sollte man zudem die große Vielfalt (ethnisch, sozial und kulturell) innerhalb einzelner Länder der Region, beispielsweise in Indien, China, Indonesien, Philippinen oder Burma/Myanmar.

Seit der Asienstrategie 1994 haben sich in der Region erhebliche wirtschaftliche und politische Veränderungen vollzogen. Der für Ostasien jahrzehntelang so charakteristische Wirtschaftsoptimismus hat durch die 1997 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise einen erheblichen Dämpfer erhalten. Beginnend mit dem finanziellen Kollaps in Thailand erfasste die Krise binnen kurzem die ganze Region. Die Ursachen für die Krise lagen für die meisten Länder Ostasiens sowohl in den Ländern selbst - Mängel im Finanzgebaren, in der Unternehmensführung, im Schuldenmanagement und im Verständnis von der demokratischen Verantwortung der Regierenden - als auch in externen Faktoren, die mit der zyklischen Nachfrage nach Schlüsselausfuhrgütern sowie mit der Mobilität und Volatilität der kurzfristigen Kapitalströme in Zusammenhang standen. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise waren erheblich und führten in mehreren Ländern der Region zum Sturz der Regierungen, wobei Indonesien wirtschaftlich und sozial am schwersten erschüttert wurde.

Die relativ rasche wirtschaftliche Erholung ist ein Beweis für die den aufstrebenden Volkswirtschaften Ostasiens innewohnende Dynamik. Von entscheidender Bedeutung für diesen Wiederaufschwung war auch der Beitrag, den Europa namentlich durch unveränderte Öffnung seiner Märkte und unbeirrte Umsetzung des auf dem zweiten ASEM-Gipfel in London vom April 1998 eingegangenen Engagements für Handel und Investitionen dazu beigetragen hat. Die in Begleitung der Krise auftretende Verlagerung der Handelsströme hatte zur Folge, dass das Handelsdefizit der EG gegenüber Asien von 13,3 Milliarden € im Jahr 1996 auf 121,5 Milliarden € im Jahr 2000 anwuchs.⁷ Die Krise hat mit Eindringlichkeit gezeigt, dass alle betroffenen Länder (Japan nicht weniger als China und andere

6 Acht Länder Asiens fallen unter die UN-Definition der am wenigsten entwickelten Länder, und zwar Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Burma/Myanmar, Kambodscha und Laos (als neuntes Land kommt Jemen hinzu, das in diesem Dokument nicht behandelt wird). Nordkorea steht zwar nicht auf der LLDC-Liste, ist aber dennoch als eines der ärmsten Länder der Welt zu betrachten.

7 Im Jahr 2000 hatte die EG ein globales Handelsdefizit von 86,9 Milliarden € aufzuweisen (zu dem Defizit gegenüber Asien in Höhe von 121,5 Milliarden € kamen 26,7 Milliarden € gegenüber dem GUS-Raum, 4,9 Milliarden € gegenüber AKP-Ländern und 1 Milliarde € gegenüber Lateinamerika hinzu, was wiederum mit dem Handelsbilanzüberschuss von 67,2 Milliarden € gegenüber der übrigen Welt zu verrechnen ist).

Schwellenländer der Region⁸) konsequent fortfahren müssen, im Finanz- und Unternehmenssektor und im Bereich der Sozialpolitik proaktiv Reformen durchzuführen⁹. In Südasien, namentlich in Indien, ist die Wirtschaft gestärkt aus den Reformen der letzten Zeit hervorgegangen und hat ein zwar bescheidenes, aber dafür stetiges Wachstum erreicht.

Reformen dieser Art müssen fortgesetzt werden und in der Region weitere Verbreitung finden, damit diese Länder alle Handels- und Investmentchancen wahrnehmen können, die sich ihnen bieten.

Politisch haben in der asiatischen Region in den letzten Jahren ebenfalls erhebliche Veränderungen stattgefunden. Auf dem Subkontinent hat der Streit zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir inzwischen eine atomare Dimension erlangt. In Südostasien haben der politische Machtwechsel und die Wirtschaftskrise in Indonesien den Boden für eine Demokratisierung und verantwortliches Regieren bereitet, doch die freigesetzten zentrifugalen Kräfte könnten die Einheit des Landes gefährden. Die ASEAN-Gruppe hat als neue Mitglieder Burma/Myanmar, Kambodscha und Laos hinzugewonnen, und das kurz vor der Eigenstaatlichkeit stehende Osttimor könnte bald schon einen Antrag auf Aufnahme als elftes Mitglied stellen. Im Nordosten der Region hat die “Sonnenscheinpolitik” des Präsidenten Kim Dae Jung schlagartig die Friedensaussichten für die Koreanische Halbinsel verbessert; China setzte derweil seine wirtschaftlichen und sozialen Reformen fort und verfolgt seine regionalen und globalen Interessen mit gestiegenem Selbstbewusstsein, während es gleichzeitig zunehmend wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf die gesamte Region gewinnt.

In den Endneunzigerjahren haben zudem die Bemühungen um regionalen Dialog und Kooperation, namentlich in Ostasien, zugenommen; das fand seinen Niederschlag in der Einleitung des Dialogs “ASEAN plus 3” (und zuvor schon in der Präsenz Ostasiens im ASEM-Prozess), in der schrittweisen Stärkung des ARF als vertrauensbildendem Forum und in den sich mehrenden Zeichen eines sich herausbildenden ostasiatischen Identitätsgefühls - wobei letzteres möglicherweise durch das gemeinsame Erlebnis der Finanzkrise gefördert wird. ASEAN selbst scheint derweilen in den letzten Jahren etwas an Schwung verloren zu haben, was teilweise auf die innenpolitischen Schwierigkeiten Indonesiens und teilweise auf die Probleme zurückgeführt werden kann, mit denen die ASEAN-Gruppe fertig werden musste (zum Beispiel der Aufbau der AFTA, die Reaktion auf die Finanzkrise und die Aufnahme von drei neuen Mitgliedern). In Südasien, das sich in vieler Hinsicht vom Rest der Region unterscheidet, bietet die SAARC Gelegenheit, regional auf breiter Basis und bei gleichzeitig diversifizierten Zielsetzungen zusammenzuarbeiten - selbst wenn anhaltende politische Spannungen die Errichtung der bereits vorgeschlagenen “Südasiatischen Freihandelszone” unmöglich machen - eine solche Freihandelszone wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Eingliederung der Region in die Weltwirtschaft.

2.2. Europa

Europa verfügt insgesamt gesehen über ein Wirtschaftsgewicht, das dem der Region Asien entspricht, nur steht dahinter in Europa eine zahlenmäßig weit geringere und wohlhabendere

8 Die anhaltende Rezession in Japan hat dazu geführt, dass das Land seine traditionelle Motorfunktion bei der Absorbierung von Exporten aus anderen Teilen der Region nicht spielen konnte - diese Rolle wurde zumindest vorübergehend weitgehend von der EU und den USA übernommen.

9 Die EG hat ferner mit strategischer Beratung nach der Finanzkrise - namentlich im Rahmen des ASEM Trust Fund und des Europäischen Finanzfachberatungsnetz EFEX - einen erheblichen Beitrag geleistet.

Bevölkerung. Ähnlich wie Asien verfügt Europa über eine große kulturelle Vielfalt, doch das gemeinsame Erbe (wozu die Konflikte ebenso gehören wie die Kooperation) hat Europa dahin gebracht, eine weltweit einzigartige Form der regionalen Integration zu entwickeln und den Kontinent mit dem gemeinsamen Binnenmarkt zu einem einzigen Wirtschaftsraum zusammenzuschließen, der zudem seit 1999 über eine gemeinsame Währung von globalem Rang verfügt. Diese Integration hat Europa zudem 50 Jahre inneren Frieden beschert und in die Lage versetzt, den bis vor kurzem noch ideologisch gespalteten Kontinent zu vereinen.

Die neunziger Jahre waren aber auch eine Zeit blutiger ethnischer Kriege am Rande der EU, die nach dem Ende des Kalten Krieges zur ersten ernsten Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wurden.

Die EU auf einen Blick

EU 15 Gesamtbevölkerung BSP 8.213 Mrd. USD CO2-Ausstoß 3,1 Mrd. t 375 Mio. Einwohner (28 % des weltweit (14 % des Weltausstoßes) (6 % der Weltbevölkerung) erwirtschafteten BSP)

Bewerber- Gesamtbevölkerung BSP 556 Mrd. USD CO2-Ausstoß 1,0 Mrd. t länder 168 Mio. Einwohner

EU + Gesamtbevölkerung BSP 8.769 Mrd. USD CO2-Ausstoß 4,1 Mrd. t Bewerber- 544 Mio. Einwohner (30 % des weltweit (18 % des Weltausstoßes) länder (9 % der Weltbevölkerung) erwirtschafteten BSP)

Einkommen pro Kopf der Bevölkerung

EU 15 21.877 USD

Bewerberländer 3.306 USD

EU+Bewerberländer 16.131 USD

EU 15 Anteil am Welthandel

EU-Binnenhandel 23,3 % EU-Außenhandel 14,4 % Gesamthandel der EU 37,7 %

In der EU haben sich in den letzten Jahren ebenfalls erhebliche Veränderungen vollzogen.

Der Vertrag von Maastricht führte 1992 zur Europäischen Union, was zeitlich mit der Vollendung des in den achtziger Jahren in die Wege geleiteten großen Binnenmarkts zusammenfiel. Mit der Schaffung des Euro (1999) als neuer Währung von Weltbedeutung entstand die WWU, in der die Mehrzahl der EG-Mitglieder zusammengeschlossen ist. Die Wirtschaftsleistung der EG hat sich in den letzten Jahren bei stetigem, wenn auch moderatem Wachstum und niedriger Inflation merklich verbessert, was sowohl auf den neuen Liberalisierungs- und Innovationsschub in der europäischen Industrie als auch auf die wirtschafts- und währungspolitische Disziplin zurückzuführen ist, die die Voraussetzung für eine währungspolitische Integration ist (bei voller Nutzung der sich mit der entstehenden Wissensgesellschaft bietenden Chancen eröffnen sich zusätzliche Perspektiven). Bei soliden makroökonomischen Fundamentalgrößen und fortgesetzten Strukturreformen wird die EU mit ihren Mitgliedstaaten innerhalb der globalen Wirtschaft ein Wachstums- und Stabilitätspol sein.

Die Vorbereitungen auf eine Erweiterung der Union ab dem Jahr 2003 sind inzwischen weit gediehen, und die bis zu achtundzwanzig Mitglieder zählende Europäische Union mit einer Gesamtbevölkerung von 544 Millionen Einwohnern rückt immer mehr ins Blickfeld. Mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam, der Schaffung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (1993), die 1999 mit der Schaffung einer europäischen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik noch weiter verstärkt wurde und mit der wachsenden Bedeutung der Politikfelder Justiz und Inneres in den Drittlandsbeziehungen der Gemeinschaft haben die externen Beziehungen der EU (in den Bereichen der Ersten und Dritten Säule) ebenfalls Veränderungen erfahren. Die Ratifizierung des Vertrags von Nizza wird zu einer weiteren Stärkung der Institutionen der EU führen und das Terrain für die Erweiterung bereiten. Die Kommission hat sich mit einer Neubestimmung der Prioritäten, der Neuordnung des Ressourceneinsatzes und der im Gange befindlichen weitreichenden Reform der Verwaltung der externen Hilfe einschneidend verändert.

2.3. Der globale Kontext

Gleichzeitig mit den Veränderungen in Asien und Europa hat sich auch das globale Umfeld der Aktivitäten der EG verändert. Die “Globalisierung” als solche ist eigentlich nichts Neues, denn auch im 18. und 19. Jahrhundert hat es rasche und tiefgreifende Veränderungen in der Organisation der Weltwirtschaft gegeben. Neu an der Entwicklung der letzten Zeit ist allerdings das Tempo, mit dem sich Ereignisse in einem Teil der Welt auf die Rahmenbedingungen in anderen Teilen der Welt auswirken, und neu ist außerdem der hohe Grad der weltweit festzustellenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interdependenz.

Die Länder der Region werden im Zuge der ostasiatischen Krise erkannt haben, wie sehr sie von den internationalen Kapitalströmen abhängen und wie wichtig der internationale Handel für die Erholung der Wirtschaft und erneutes Wachstum ist. Doch auch für Europa gelten dieselben Marktregeln, weshalb es nicht nachlassen darf, stets auf einwandfreies Geschäftsgebaren im Finanz- und Unternehmensbereich und die Verwirklichung einer realitätsbezogenen und finanzierbaren Sozialpolitik hinzuarbeiten.

Die zunehmende globale Interdependenz geht einher mit einer immer größer werdenden globalen Verantwortung. Es liegt sowohl im Interesse der EG als auch dem ihrer asiatischen Partner, global für Frieden und Sicherheit einzutreten, die Effizienz der UNO zu verbessern und sich weltweit im Umweltschutz zu engagieren. Es liegt ferner in beiderseitigem Interesse, die “hässlichen Seiten der Globalisierung” zu bekämpfen: transnationale Kriminalität (einschließlich Frauen- und Kinderhandel, illegale Einschleusung von Migranten, illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und Geldwäsche) und transnationaler Terrorismus sowie die Eindämmung globaler Bedrohungen wie Armut und Epidemien. HIV/AIDS ist in Teilen Asiens auf rasantem Vormarsch, was neben dem hohen Tribut an Menschenleben auch schwere wirtschaftliche Auswirkungen erwarten lässt.

Neben den Chancen ergeben sich aus der Globalisierung auch große Aufgaben. Viele vor allem ostasiatische Länder haben jahrzehntelang von einem vom Export und von ausländischen Investitionen getragenen starken Wachstum profitiert (die ostasiatische Krise war möglicherweise nur eine vorübergehende Unterbrechung dieses Prozesses). Auch das gemäßigtere, dafür aber solidere Wachstum in Europa wurde weitgehend vom Export und ausländischen Investitionen getragen und war ein Ergebnis des erfolgreichen offenen und auf festen Regeln im Rahmen des GATT (jetzt WTO) aufgebauten multilateralen Handelssystems.

Es liegt im unbedingten Interesse beider Regionen, dass dieses System weiter gestärkt wird und dass es insbesondere bald zu einer neuen multilateralen Handelsverhandlungsrunde kommt. Diese alle Themen umfassenden Verhandlungen, die sich auch so zentralen Fragen wie Investitionen und Wettbewerb zuwenden, werden entscheidend dazu beitragen, dass nach der Finanzkrise in Asien das Wachstum wieder an Fahrt gewinnt und vor allem neue Anreize für einen stärkeren Zustrom ausländischer Direktinvestitionen entstehen. Die zusätzliche

Stärkung des multilateralen Handelssystems ist noch wichtiger für die ärmeren Länder in Asien, die Gefahr laufen, bei einer möglichen Gewichtsverlagerung vom Multilateralismus hin zu bilateralen Handelsvereinbarungen oder Vereinbarungen mehrerer regionaler Partner am meisten zu verlieren - vor allem, wenn die Wirkung solcher Vereinbarungen mehr in der Umleitung von Handelsströmen als in der Schaffung von Handel besteht, oder wenn der Handel ganz einfach einen Bogen um die ärmeren Länder macht.

Es liegt somit im gemeinsamen Interesse Europas und seiner Partner in Asien, auf die Stärkung der WTO hinzuwirken und sich weltweit für einen weiteren Abbau tariflicher und nichttariflicher Handelsschranken einzusetzen. Ein entscheidendes Ereignis in diesem Zusammenhang wird die erfolgreiche Integrierung Chinas in die WTO sein. Gleichzeitig kommt es für die Entwicklungsländer der Region nicht minder als für die Industrieländer darauf an, dass sie sich einen soliden Rahmen schaffen, um die Chancen der Globalisierung maximal zu nutzen. Gelingt dies nicht, so besteht das Risiko, dass die 800 Millionen in Asien in absoluter Armut lebenden Menschen noch stärker ausgegrenzt werden.

Es liegt ebenfalls im beiderseitigen Interesse Europas und Asiens zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die globalen Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Problem des Klimawandels zu intensivieren; den Industrie- und Schwellenländern der Region (an erster Stelle Japan, China und Indien) fällt die entscheidende Aufgabe zu, die globale Sache der Umwelt voranzubringen. Anerkanntermaßen leisten die großen asiatischen Staaten bereits Erhebliches bei der Verringerung des Ausstoßes von Treibhauseffektgasen, selbst ohne förmliche Reduktions- oder Begrenzungsverpflichtungen im Rahmen des Protokolls von Kyoto eingegangen zu sein. Die EU muss mit anderen Industriestaaten diese Anstrengungen mittels Technologietransfer und gezielter und sinnvoller Hilfe auch weiterhin unterstützen.

Konsequente Bemühungen um die Vereinbarung eines globalen Engagements im Kampf gegen den Klimawandel ist von überragender Bedeutung für die Lebensinteressen künftiger Generationen in Europa, in Asien und anderswo auf der Welt.

Mit Internet und Email hat in den neunziger Jahren gleichzeitig eine Globalisierung der Information stattgefunden. Die Folgen dieser Revolution im Informationsbereich lassen sich noch nicht in allen ihren Auswirkungen absehen, doch die neuen Möglichkeiten für direkte und indirekte Kontakte verändern den Austausch selbst mit den entlegensten Regionen der Welt bereits heute. Künftig wird der Zugang zur Information über die Fähigkeit jedes Landes entscheiden, die neuen Chancen wahrzunehmen, und die Schließung des “digitalen Grabenbruchs”, der die Länder im Innern und untereinander spaltet, wird in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sein.

3. DIEBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEREUUNDASIEN:EINEBILANZ

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Asiens gewaltig verändert, und es besteht kein Zweifel, dass die im Strategiepapier von 1994 geforderte ausgewogene und alle Bereiche erfassende Vorgehensweise wesentlich zur Modernisierung der Beziehungen Europas zu der Großregion beigetragen hat. Seit 1994 wurde viel erreicht, doch es besteht noch viel Spielraum für eine weitere Verstärkung der Beziehungen zwischen beiden Regionen.

Seit 1994 konnte der Politikdialog mit den wichtigsten Partnern in der asiatischen Region deutlich ausgebaut werden, und so gibt es neue Formen des Dialogs auf Gipfelebene im Rahmen der ASEM-Initiative, ein Gipfeldialog mit China, Indien, Japan und (bald auch)

Korea, der Dialog EU-ASEAN wird fortgesetzt, einschließlich einer aktiven Mitwirkung der EU im Regionalforum der ASEAN-Gruppe (ARF), und außerdem werden auch weiterhin mit Australien und Neuseeland Kontakte auf hoher Ebene gepflegt. Die EU hat aktiv zu Frieden und Sicherheit in der Region beigetragen, beispielsweise mit der bei dem Aufbau demokratischer Regierungen in Kambodscha und Osttimor geleisteten Hilfe, mit der Unterstützung der Flüchtlinge in Afghanistan und in den angrenzenden Ländern sowie im Zusammenhang mit der Förderung des Dialogs zwischen Nord- und Südkorea und mit dem Beitrag der EU zur KEDO. Die EU hat ferner einen bedeutenden Menschenrechtsdialog mit China begonnen und hofft darauf, einen ähnlichen Dialog mit Nordkorea einfädeln zu können; in Indonesien hat die EU aktiv bei der Übernahme der Grundsätze des verantwortlichen Regierens und zur Förderung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft beigetragen, und sie unterstützt sowohl in Burma/Myanmar als auch in Pakistan jede Form der demokratischen Öffnung.

Dies ist das solide Fundament, auf dem der verstärkte Dialog der EG mit den Ländern der Region Asien aufbauen kann. Damit dürfte die EG gleichermaßen in der Lage sein, über Themen zu reden, bei denen Meinungsverschiedenheiten bestehen oder über Bereiche, mit denen beide Seiten Probleme haben. Die EG muss sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie gemeinsam mit ihren Partnern in Asien globale Aufgaben bewältigen kann. Es gilt, gemeinsam mit noch größerem Nachdruck auf eine Stärkung der internationalen Institutionen hinzuwirken, auf die beide Seiten angewiesen sind.

Die Beziehungen zu den Ländern Asiens beruhen auf unterschiedlichen institutionellen Grundlagen¹⁰, und nur wenige Länder der Region unterhalten bislang mit der EG umfassende Kooperationsabkommen der sogenannten “dritten Generation”. In dieser Hinsicht ist Asien gemessen an Regionen wie Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und dem GUS-Raum In Verzug geraten. Eine Verbesserung der institutionellen Grundlage für die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern in Asien gäbe den Weg frei für ein kohärenteres Vorgehen im Zusammenhang mit allen wichtigen Fragen (im politischen und sicherheitspolitischen Bereich ebenso wie im Zusammenhang mit Fragen der Wirtschaft und Entwicklung); der Dialog und die Zusammenarbeit in allen Bereichen würden dadurch stärkere Impulse erhalten und das Engagement beider Seiten, den Beziehungen eine neue Dimension zu verleihen, würde damit allgemein sichtbar unterstrichen.

Die EU und Indien - Partnerschaft der größten Demokratien der Welt

Die Partnerschaft zwischen der EU und Indien hat mit dem ersten Gipfeltreffen im Juni 2000 in Lissabon einen Wendepunkt erreicht. Die Gipfelteilnehmer kamen überein, eine Koalition der Interessen aufzubauen, die sich zum Ziel setzt, globale Aufgaben in Angriff zu nehmen, als da sind die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Beseitigung von Nuklearwaffen, der Kampf gegen Terrorismus und internationale Kriminalität und der Klimawandel; ferner wurde vereinbart, durch

10 Die EG unterhält zur Zeit mit den fünf asiatischen Ländern Nepal, Laos, Kambodscha, Bangladesch und Südkorea umfassende Kooperationsabkommen, die auch Klauseln über die Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch beide Partner und über die Möglichkeit einer Aussetzung des Abkommens einschließen; ein Abkommen dieser Art wurde auch mit Pakistan ausgehandelt, ist aber weder abgeschlossen noch unterzeichnet. Mit den vier Ländern Indien, Mongolei, Sri Lanka und Vietnam sowie mit Macao wurden Abkommen dieser Art, allerdings ohne Suspensivklausel, unterzeichnet. Mit neun Mitgliedstaaten der ASEAN-Gruppe und China gilt dagegen immer noch ein Kooperationsabkommen älteren Typs (Vietnam, Laos und Kambodscha sind dem noch zusätzlich zu ihren separaten (später bilateralen) Abkommen beigetreten). Die Beziehungen zu Australien, Neuseeland und Japan sind durch gemeinsame Erklärungen geregelt.

gemeinsame Verhandlungen über spezifische Themen die Voraussetzungen zu schaffen, um im Wege der Zusammenarbeit das gewaltige wirtschaftliche und kommerzielle Potential der Märkte beider Seiten optimal zu nutzen und die Zusammenarbeit in Forschung, Wissenschaft und Technologie zu verstärken¹¹.

Die EG ist ferner entschlossen, gemeinsam mit Indien gegen die Armut vorzugehen. Sie hat dank ihrer Unterstützung der Sozialreform in Indien namentlich in den Bereichen Grundschulausbildung und medizinische Grundversorgung seit 1994 eindrucksvolle Leistungen vollbracht.

Die Beziehungen der EU zu Asien im Bereich Handel und Investitionen haben trotz der erheblichen mittelfristigen Auswirkungen der 1997 ausgebrochenen “Krise in Ostasien”

deutlich expandiert. Im Jahr 2000 gingen 21,1 % aller EG-Exporte nach Asien, wodurch Asien zum drittgrößten regionalen Handelspartner avancierte¹². Asien rangierte als Zielregion für Direktinvestitionen aus der EU weiter auf Platz Vier: die neuesten Daten beziehen sich auf das Jahr 1999; demnach gingen 6,8 % der EU-Investitionen und 9,2 % des europäischen FDD-Kapitals nach Asien¹³. Der überwiegende Teil der von Europa im Ausland getätigten Investitionen geht jedoch nach wie vor nach Nordamerika, und die Investitionsströme vor allem in Richtung Südostasien haben sich noch nicht von der Finanzkrise in Fernost erholt.

Im bilateralen Dialog mit den wichtigsten Partnern der asiatischen Region und im Rahmen der WTO hat die EU konsequent auf einen allseitigen Abbau der Handel und Investitionsfluss behindernden Hemmnisse und auf eine Verbesserung der institutionellen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten hingewirkt. Mit Wirtschaftskooperationsprogrammen wie Asia Invest wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, die europäischen KMU zu überzeugen, die sich ihnen in Asien bietenden Chancen für Handel und Investitionen besser zu nutzen.

Die EU und Japan - Ausbau der Kooperation

Japan ist nach den USA Europas zweitgrößter Exportmarkt und ein wichtiger Investor in der EU.

Eine gesunde japanische Volkswirtschaft ist für das wirtschaftliche Wohlergehen der EU genauso wichtig wie für das ihrer asiatischen Nachbarn. Die Beziehungen der EU zu Japan gehen jedoch weit über das rein Wirtschaftliche hinaus und umfassen eine immer engere Zusammenarbeit in globalen und regionalen Fragen, was in dem neuen Aktionsplan besonders deutlich zum Ausdruck kommt, der auf dem EU-Japan-Gipfel 2001 verabschiedet werden soll. Ausgehend von diesem Aktionsplan wird die Aufgabe in den kommenden Jahren darin bestehen, sowohl in multilateralen Institutionen als auch im Rahmen der bilateralen Beziehungen dieser globalen Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und soziale Angelegenheiten konkret auszugestalten.

Der Dialog und die Kooperation mit Asien in den Bereichen Handel und Investitionen und in übergreifenden makroökonomischen Fragen muss jedoch noch weiter verstärkt werden. In der WTO und in der bilateralen Diskussion mit den Partnern in der Region Asiens muss mit erhöhtem Einsatz daran gearbeitet werden, dass der offene multilaterale Rahmen für Handel und Investitionen noch weiter verbessert, nichttarifliche Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt und die rechtlichen, regulatorischen und technischen Rahmenbedingungen für die

11 Die Kommission hat im Juli den Entwurf eines Ratsbeschlusses über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EG und der Regierung der Indischen Union verabschiedet.

12 Mit einem Anteil von 21,1 % am Drittlandsexport der EU im Jahre 2000 rangierte Asien an dritter Stelle nach den Exporten in europäische Drittländer (30,9 %) und in den NAFTA-Raum (28,4 %), überstieg aber die Summe der EU-Exporte in den Mittelmeerraum, nach Lateinamerika, in den Golfraum und in den AKP-Raum (17,1 %).

13 Die Direktinvestitionen der EU im Drittlandsbereichen verteilte sich 1999 wie folgt: Asien 6,8 % (Platz 4), NAFTA (67,5 %), Lateinamerika 15,1 % und Europa außer EU 7,5 %.

Wirtschaftsoperateure aus der EU verbessert werden. Es bedarf weiterer Anstrengungen, damit die ärmsten unter den Entwicklungsländern einen leichteren Zugang zum Handel erhalten (diese Aufgabe fällt auch den weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern in Asien zu). Ferner muss der Dialog über wirtschafts- und finanzpolitische Themen vertieft werden, wobei es darum geht, die Erfahrung der EU mit regionaler Kooperation im makroökonomischen Bereich weiterzugeben und für eine stärkere Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel zu werben.

Die Finanzmittel der Zusammenarbeit der EG mit den Entwicklungsländern in Asien haben sich in den letzten Jahren nur moderat entwickelt und erreichten in den Jahren 1996- 2000 für Entwicklungshilfe und Wirtschaftszusammenarbeit zusammengenommen einen jährlichen Durchschnittswert von 438 Millionen € (1991-1995 lag dieser Jahresdurchschnitt bei 363 Millionen €). In der Entwicklungszusammenarbeit hat sich ein bedeutender Schwerpunktwandel vollzogen, so dass nun mehr als 80 % der europäischen Entwicklungshilfe für die asiatische Region in Niedrigeinkommensländer geht; gleichzeitig wurden neue Programme der für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftszusammenarbeit aufgelegt, die sich insbesondere an die weiterentwickelten Länder der Region richten.

Addiert man die Hilfe der EG und der Mitgliedstaaten, dann ergibt sich, dass die EU nach wie vor 30 % der gesamten Asien geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe stellt.¹⁴

Der überwiegende Teil dieser Hilfe war der direkten Armutseindämmung gewidmet, u.a.

durch Förderung des Gesundheits- und Unterrichtswesens, der ländlichen Entwicklung und des Verwaltungsaufbaus. Ein signifikanter Teil floss in den Umweltsektor, wo umfangreiche Programme im Zusammenhang mit der Walderhaltung, Biodiversität und Umwelttechnologie mitfinanziert wurden. Wichtig war auch die Verstärkung der wirtschaftlichen Bindungen der zwei Regionen: Das Augenmerk galt der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen und der Anbahnung von Kontakten zwischen Wirtschaftsbeteiligten in Europa und Asien.

Es bedarf jedoch noch großer Anstrengungen um zu gewährleisten, dass die Hilfeprogramme voll zum Tragen kommen. Die Kommission hat inzwischen eine weitreichende Reform der Verwaltung der Programme der Drittlandshilfe der EG in die Wege geleitet; die lückenlose Umsetzung dieser Reformen hat oberste Priorität. Die Mittelzuweisungen im Rahmen der EG-Hilfe müssen voll im Sinne der Armutsbekämpfung erfolgen, die zu den Schwerpunkten der kürzlich vorgelegten Kommissionsmitteilung zur Entwicklungspolitik zählt.¹⁵ Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Region Asien muss im Interesse beider Seiten ausgebaut werden, und es gilt weiter zu gewährleisten, dass Umwelterwägungen stets fester Bestandteil der Kooperation bleiben, während gleichzeitig vermehrte Anstrengungen in den Schlüsselsektoren Energie, Umwelttechnologie und Biodiversität geboten sind.

Die EG leistet in Asien zudem humanitäre Hilfe in erheblichem Ausmaß. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden Asien nach natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen im Jahresdurchschnitt 77,4 Mio. € an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Das entsprach 12,8 % der von der EG weltweit geleisteten humanitären Hilfe. Im Jahr 2000 lagen

14 Im Zeitraum 1998-99 entfielen auf die Geber in der EU im Durchschnitt 30,4 % aller nach Asien fließenden öffentlichen Entwicklungshilfe, und damit steht die EU an zweiter Stelle nach Japan (50,9 %) und noch weit vor den USA (9,2 %). Im Vergleich dazu: der EU-Anteil an der weltweit geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe liegt bei 47,5 %, auf Japan entfallen 27,2 % und die USA 16,2 %. (Zahlen der DAC).

15 “Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft”, KOM(2000) 212 vom 26. April 2000.

die Schwerpunkte dieser je nach Bedarfslage aufgebrachten Hilfe in mehr als 12 Ländern Asiens, insbesondere in Afghanistan, Kambodscha, Indien, Indonesien, Nordkorea, der Mongolei, Philippinen, Thailand (Myanmarflüchtlinge) und Osttimor. Zu Beginn dieses Jahrs wurde ein erheblicher Betrag den Erdbebenopfern in Gujarat (Indien) bereitgestellt. Mit der im Jahr 2000 erfolgten Finanzierung der zweiten Phase des Programms DipEcho wurden die Anstrengungen im Bereich der Katastrophenvermeidung fortgesetzt.¹⁶

Wenig Fortschritt scheint es dagegen im Wissen der beiden Regionen voneinander zu geben, denn auf beiden Seiten halten sich nach wie vor schablonenhafte Vorstellungen von einem in Nabelschau verharrenden altmodischen Europa einerseits und einem fernstehenden exotischen, mehr Schwierigkeiten als Chancen bietenden Asien andererseits. Europa muss zu einer stärkeren Profilierung in Asien noch erheblich mehr unternehmen. Es führt kein Weg daran vorbei, das Netz der EG-Delegationen in der Region zu stärken und auszubauen.¹⁷

Die EU und die Schwellenländer Ostasiens - ASEAN und China

In fast allen Schwellenländern des ostasiatischen Raums wächst die Wirtschaft nach überstandener Krise wieder, und mit der weiter fortschreitenden Transformation verändert sich das Gesicht der Region. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU haben im Zuge einer immer weiterreichenden diversifizierten Kooperation seit 1994 erheblich an Gewicht gewonnen.

Die Beziehungen zu China nehmen ständig an Intensität zu, was in häufigen Kontakten auf allen Ebenen, die von jährlichen Gipfeltreffen bis zu Sachverständigengesprächen reichen, seinen Niederschlag findet. Die erfolgreiche Tagung der EU- und ASEAN-Minister im Dezember 2000 in Vientiane hat den Grund zu einem weiteren Ausbau der seit langem bestehenden Beziehungen gelegt. Außerdem spielt die EU im Regionalforum der ASEAN- Gruppe eine zunehmend aktive Rolle.

Erfolg oder Misserfolg bei weiterer Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Asien in den nächsten Jahren wird sich daran messen lassen, ob es gelingt, alle diese Chancen in konkrete Ergebnisse umzumünzen.

Europa muss vor allem den Austausch im Bildungs- und Kulturbereich verstärken (im Rahmen der Programme für wirtschaftliche Kooperation), das Angebot an Seminaren und Konferenzen ausbauen und thematisch vertiefen, um die Begegnung von politischen Vordenkern und Entscheidungsträgern beider Regionen zu fördern, es gilt ferner, die über die Delegationen und das Internet laufenden Informations- und Kommunikationsaktivitäten weiter zu verstärken.

4. ZIELE, PRIORITÄTEN UND PUNKTUELLEMASSNAHMEN

4.1. Allgemeine Ziele und Prioritäten

Die allgemeinen Ziele, die die EU in ihren Beziehungen zu Asien und zu anderen Weltteilen verfolgt, sind in den EG- und EU-Verträgen niedergelegt. Zur Umsetzung dieser allgemeinen

16 Unter den Empfängern humanitärer Hilfe der EG lag Asien im Zeitraum 1998-2000 an dritter Stelle, hinter Ex-Jugoslawien (36,8 % aller Mittelzuweisungen) und den AKP-Staaten (24,4 %), gefolgt von den Ländern des GUS-Raumes (7,9 %), Nahost und Nordafrika (6,3 %) und Lateinamerika (6,1 %).

17 Die EG unterhält derzeit in der Region zwölf Delegationen, und zwar in Colombo, Dhaka, Islamabad, Neu-Delhi, Bangkok, Hanoi, Jakarta, Manila, Beijing (nebst einer Zweigstelle in Hongkong), Seoul, Tokyo und Canberra. (Seit 1994 sind Hanoi und Colombo hinzugekommen.)

Ziele in klare strategische Prioritäten und Maßnahmen bedarf es eines kohärenten und umfassenden Konzepts, das die asiatische Vielfalt berücksichtigt. Das Konzept muss realitätsbezogen und zielgerichtet sein, mit klar formulierten Prioritäten, die sich mit den verfügbaren Ressourcen umsetzen lassen. Bei dem Konzept müssen die komparativen Vorteile der EU und der Mehrwert, den sie bietet, deutlich herausgestellt werden - so gilt es beispielsweise darauf hinzuweisen, welchen Platz die EU als größter Markt der Welt, als weltweit wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen, als größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe und Spender humanitärer Hilfe weltweit einnimmt. Ferner muss mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, in welchen Bereichen die EU ihre eigenen Erfahrungen und ihre Vielseitigkeit besonders nutzbringend z.B. für Lösungen von Problemen der regionalen Zusammenarbeit und der Sozialpolitik einsetzen kann.

Im Konzept der EU muss die zukunftsweisende Agenda der EU und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zu Asien im Bereich der drei Säulen deutlich werden. Unter Einbeziehung der übergeordneten Ziele der EU, der Leistungen und der unvollendet gebliebenen Aktivitäten der letzten Jahre sowie der neu hinzukommenden Aufgaben kann die EU ein Oberziel klar abstecken, das für die Entwicklung der europäisch-asiatischen Beziehungen der nächsten zehn Jahre bestimmend sein wird. Schwerpunkt muss die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Präsenz der EU in der gesamten asiatischen Region sein, und die Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, dabei ein Niveau zu erreichen, das dem wachsenden globalen Gewicht der erweiterten EU gerecht wird.

Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die EU in folgenden Bereichen aktiv werden:

– Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region und ein allgemein stärkeres Engagement in der Region;

– weitere Verstärkung von Handel und Investitionen in beiden Richtungen;

– Unterstützung der Entwicklung der weniger erfolgreichen Länder der Region, Bekämpfung der Armut und deren Ursachen;

– Schutz der Menschenrechte und weitere Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze verantwortlichen Regierens;

– Aufbau globaler Partnerschaften und Allianzen mit asiatischen Ländern in den geeigneten internationalen Gremien, als Beitrag zur Bewältigung der mit der Globalisierung verbundenen Aufgaben und zur besseren Wahrnehmung der sich aus ihr ergebenden Chancen sowie erhöhte gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung globaler Umwelt- und Sicherheitsprobleme;

– Stärkung der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in Asien (und Asiens in der EU).

4.2. Punktuelle Maßnahmen in der Gesamtregion

A. Zwecks Erhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit muss die EU

• ihr Asien-Engagement in alten und neuen globalen und regionalen Sicherheitsfragen sowohl im Rahmen der bilateralen und regionalen Beziehungen als auch in der UNO verstärken. Die EU muss in Gremien der regionalen Kooperation (z.B. dem ARF) und im interregionalen Dialog (ASEM) aktiv mitwirken;

• Konfliktvermeidungsanstrengungen unterstützen und in Bezug auf langfristig wirksame vertrauensbildende Maßnahmen einen verstärkten Erfahrungsaustausch mit Asien pflegen.

Die Kommission wird dabei vor allem nach ihrer vor kurzem vorgelegten Mitteilung zum Thema Konfliktvermeidung¹⁸ vorgehen und schwerpunktmäßig unter verstärktem Einsatz aller Gemeinschaftsinstrumente Prävention im Rahmen der internationalen Kooperation und Koordination betreiben;

• den Dialog und die Kooperation mit Asien im Bereich J & I verstärken. In den Beziehungen zu Asien und zu anderen Weltregionen nehmen den freien Personenverkehr berührende Fragen wie Visaerteilung, Asyl, Zuwanderung u.ä. immer breiteren Raum ein und erfordern Lösungen. Notwendig sind zudem stärkere Anstrengungen der EU bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität ein (z.B. Betäubungsmittelschmuggel, Menschenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche, Ausbeutung von Migranten und Korruption).

In ihren politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Asien muss die EU – ihr Engagement in regionalen und globalen Sicherheitsfragen verstärken;

– Dialog und Kooperation in Fragen der Konfliktprävention ausbauen und – die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres vertiefen.

B. Zwecks weiterer Verstärkung von Handel und Industrie in beiden Richtungen muss die EU

• die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu den Partnern in der asiatischen Region weiter ausbauen, namentlich durch verstärkte Anstrengungen mit Blick auf verbesserten Marktzugang und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen auf beiden Seiten und durch Unterstützung der Länder, die sich bemühen, ein für Handel und Investitionen günstiges Klima zu schaffen. Schlüsselbedeutung kommt hier noch größeren Anstrengungen beim Abbau technischer Handelshemmnisse sowie der Erhöhung von Transparenz und Kalkulierbarkeit durch Einführung entsprechender Gesetze und Regelungen zu. Die Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssen, die wie ASEAN für Liberalisierung und Fortschritt in Handels- und Investmentfragen stehen, ist zu verstärken; ferner sind die Mittel zu prüfen, mit denen sich die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den Ländern Asiens ganz allgemein intensivieren lassen;

• ihren Beitrag dazu leisten, im Interesse beider Parteien die Kooperation zwischen Europa und Asien auf privatwirtschaftlicher Ebene zu fördern, und zwar durch Unterstützung der Kontakte zwischen den Wirtschaftspartnern in Europa (vor allem KMU) und Asien.

Die besondere Aufmerksamkeit muss den Hochtechnologiesektoren gelten, von denen die Gestaltung der Zukunft beider Partner abhängt (Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehr, Energie); die EIB wird bei der Förderung der europäischen Investitionen in der asiatischen Region eine unvermindert wichtige Rolle spielen;

• den wirtschafts- und finanzpolitischen Dialog zu vertiefen und zukunftsfähige Reformen im Finanz- und Unternehmenssektor propagieren. Die Erfahrungen, die Europa bei der regionalen Kooperation in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sammeln konnte,

18 KOM(2001) 211, 11. April 2001.

dürften für Asien besonders interessant sein; es gilt ferner, Asien davon zu überzeugen, die durch den Euro entstehenden neuen Möglichkeiten optimal zu nutzen;

• den ärmsten unter den Entwicklungsländern den Zugang zum Markt erleichtern, beispielsweise durch wirksamere Umsetzung der vor kurzem verabschiedeten Initiative

"Alles außer Waffen", ständige Verbesserungen des APS der EG, jeweils im Einklang mit der geltenden EG-Politik. Sie muss außerdem die Länder mit mittlerem Einkommen in der Region dazu bewegen, selbst einen Beitrag dazu zu leisten.

• die entscheidende Rolle des Verkehrswesens für Kontinuität und Ausbau des Handels zwischen Europa und Asien sowie für die zunehmende Interdependenz Europas und Asiens im Bereich Energieversorgung und -nachfrage berücksichtigen. Darüber hinaus werden Europa und Asien im Bereich Energieverbrauch im Verkehrswesen und in der Industrie kooperieren müssen, wenn die Klimaschutzziele des Protokolls von Kyoto erreicht werden sollen.

Zwecks Verbesserung der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit den Partnern in Asien muss die EU

– die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen und dazu die nichttariflichen Handelshemmnisse abbauen, Investitionen erleichtern und zu der Schaffung eines entwicklungspolitikfreundlichen Klimas beitragen;

– die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsoperateuren der zwei Partnerregionen fördern;

– den Dialog über wirtschafts- und finanzpolitische Fragen ausbauen und die Verwendung des Euro im internationalen Zahlungsverkehr propagieren;

– den ärmsten unter den Entwicklungsländern auch künftig den Marktzugang unter günstigen Bedingungen zu garantieren und

– die entscheidende Bedeutung des Verkehrswesens und des Energiesektors für die Handelsbeziehungen und die Auswirkungen beider Sektoren auf die Umwelt zur Kenntnis nehmen.

C. Im Zuge der Förderung der Entwicklung in der asiatischen Region muss die EU

• ihre Anstrengungen bei der Eindämmung der Armut namentlich in den ärmsten Ländern der Region erhöhen und einen Beitrag zur Erreichung der internationalen Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 leisten. Dies lässt sich erreichen durch eine verstärkte Konzentration auf die in der Gemeinsamen Stellungnahme von Kommission und Rat zur Entwicklungspolitik der EG¹⁹ dargelegten Schwerpunkte der Armutsbekämpfung und neue Handlungskonzepte; zu den insbesondere für Asien interessanten Themen gehören Handel und Entwicklung, sektorale Programme im Bereich Soziales (Schwerpunkte Gesundheitswesen und Bildung), politisches Handeln in den Bereichen Wirtschaft und Soziales, Verwaltungsaufbau sowie der Zusammenhang zwischen Umwelterhaltung und Armutsbekämpfung;

• den sozialpolitischen Dialog vertiefen und Europas Erfahrungen bei der Bewältigung der sich aus Modernisierung und Globalisierung ergebenden Aufgaben weitergeben. Der Dialog und der Austausch praxisbewährter Erfahrungen im Bereich von Handel und Sozialentwicklung, die beide eng zusammenhängen, und die Verbreitung der wichtigsten

19 Erklärung des Rats Entwicklung, November 2000.

arbeitsrechtlichen Standards können zu wertvollen Ergebnissen führen²⁰. Es gibt kein allgemein gültiges europäisches Modell für sozialpolitisches Handeln, doch die europäische Vielfalt in diesem Bereich und die lange Erfahrung in dem Ringen um einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit könnte für viele Partner in Asien besonders attraktiv sein;

• konsequent die Reformierung der Verwaltung der Drittlandshilfe der EG fortsetzen²¹, und einen optimalen Einsatz ihrer knappen Ressourcen gewährleisten.

Zwecks Förderung der Entwicklung muss die EU mit ihren Partnern in Asien zusammenarbeiten, um

– dazu beizutragen, die Armut in den ärmsten Entwicklungsländern der Region einzudämmen und – ihren sozialpolitischen Dialog zu vertiefen,

– sie muss gleichzeitig die Reform der Verwaltung ihrer Drittlandshilfe zum Abschluss bringen.

D. Als Beitrag zur weiteren Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Grundsätze verantwortlichen Regierens und der Wahrung der Menschenrechte muss die EU auf der Grundlage der jüngsten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema²²

• mit Asien zusammenarbeiten und für die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte eintreten, um sowohl in bilateralen Gremien (z.B.

Menschenrechtsdialog der EU mit der Volksrepublik China) als auch in regionalen und multilateralen Gremien wie der UNO und ihrer einzelnen Sonderorganisationen - namentlich der ILO - einen konstruktiven Dialog fortsetzen. Die EU sollte alle Länder, die die wesentlichen Menschenrechtsinstrumente noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, darin bestärken, dies baldmöglichst nachzuholen;

• den Aufbau der Zivilgesellschaft in der gesamten Region unterstützen und einen Dialog der Zivilgesellschaften beider Partnerregionen auf breiterer Grundlage fördern;

• die Menschenrechte und verantwortliches Regieren zur Querschnittsaufgabe in allen Kooperationstätigkeiten der EU in Asien machen.

Als Beitrag zur Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Grundsätze verantwortlichen Regierens und der Wahrung der Menschenrechte muss die EU ihren Dialog mit den Partnern in Asien bilateral und multilateral ausbauen, den Dialog auf der Ebene der Zivilgesellschaft fördern und die Wahrung der Menschenrechte und die Verwirklichung der Grundsätze des verantwortlichen Regierens als Querschnittsaufgabe in alle ihre Kooperationsaktivitäten einführen.

E. Beim Aufbau umfassender Partnerschaften und Allianzen mit asiatischen Partnern muss die EU

• darauf hinarbeiten, dass die Kooperation mit den Ländern der asiatischen Region im Rahmen der Vereinten Nationen enger wird, beispielsweise mit Blick auf eine rasche und

20 "Förderung wichtiger arbeitsrechtlicher Standards und Verbesserung des sozialpolitischen Handelns vor dem Hintergrind der Globalisierung" (KOM(2001) 416, 18. Juli 2001).

21 "Reform der Verwaltung der Drittlandshilfe" (SEK(2000) 814, 16. Mai 2000).

22 "Die Rolle der EU bei der Förderung der Wahrung der Menschenrechte und der Verwirklichung der Demokratie in Drittländern" (KOM(2001) 252, 8. Mai 2001).

allgemeine Ratifizierung großer internationaler Übereinkommen wie dem CTBT und der Übereinkommen über Kleinwaffen bzw. Landminen sowie auf die Verabschiedung eines globalen Übereinkommens zur Ahndung von Korruption; anzustreben ist ferner eine engere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Nichtverbreitungsregelung und der Kontrolle über andere Massenvernichtungswaffen, mit Blick auf die Reformierung der Vereinten Nationen einschließlich einer umfassenden Erneuerung des Weltsicherheitsrats in allen seinen Aspekten, Zusammenarbeit bei der Erweiterung der friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen vermittels rascher Umsetzung der Empfehlungen des Brahimi-Berichts sowie Stärkung der Funktionsweise der Vereinten Nationen durch Hinwirken auf prompte und vollständige Zahlung sämtlicher Mitgliedsbeiträge und Beitragsrückstände, auf der Grundlage des neuen Bemessungsschemas;

• Stärkung der offenen, auf festen Regeln beruhenden WTO durch Eintreten für die rasche Einleitung und den erfolgreichen Abschluss einer neuen multilateralen Handelsverhandlungsrunde und durch Hinwirken auf die rasche Aufnahme Chinas und anderer asiatischer Volkswirtschaften, die noch außerhalb der WTO stehen. Multilaterale Konzepte sind die einzige realistische Chance, die gemeinsamen Interessen voranzubringen, bei gleichzeitiger Wahrung der besonderen Interessen der ärmsten unter den Entwicklungsländern;

• weltweite, regionale und lokale Umweltaufgaben in Angriff nehmen und in den internationalen Gremien die gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels und der weltweiten Zerstörung der natürlichen Ressourcen bündeln, ein zukunftsfähiges Ressourcenmanagement fördern sowie die Umweltprobleme städtischer und industrieller Ballungsräume einer Lösung zuführen. Eine Reihe von Ländern in Asien ist vom Klimawandel ernsthaft bedroht, so dass sich die EU in erhöhten Anstrengungen mit den weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern Asiens um eine Lösung dieser Probleme bemühen muss. Umwelterwägungen müssen Eingang in alle Bereiche der bilateralen und überregionalen Zusammenarbeit finden, eingeschlossen den Bereich wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der EG;

• Dialog und Kooperation mit Asien über globale Herausforderungen verstärken, namentlich im Kampf gegen transnationale Kriminalität, Terrorismus, Korruption, Fremdenhass, Rassismus und Fundamentalismus jeglicher Obedienz sowie gegen Pandemien wie insbesondere HIV/AIDS; gleichzeitig gilt es, den ärmeren unter den asiatischen Ländern zu ermöglichen, die Chancen wahrzunehmen, die die neuen Technologien bieten; eine weitere Aufgabe besteht darin, dazu beizutragen, die Wissens- und digitale Kluft zu schließen und

• die notwendige interregionale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie vorantreiben und damit gemeinsamen Analysen und Lösungen für beiden Partnern gemeinsame regionale bzw. globale Probleme Vorschub leisten.

Beim Aufbau globaler Partnerschaften mit den Ländern der asiatischen Region muss sich die Kooperation der EU auf folgende Ziele richten:

– Stärkung der Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer einzelnen Sonderorganisationen;

– Stärkung des offenen internationalen Handelssystems, repräsentiert durch die WTO;

– Erhaltung der Umwelt weltweit

– und Bewältigung globaler Herausforderungen bei gleichzeitig optimaler Nutzung der globalen Chancen.