Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen zum Grundsatzbeschluss „Schaffung weiterer KiTa-Gruppen in der Kernstadt und in Obereisesheim“
Sehr geehrter Herr OB Scholz, sehr geehrter Herr Eschbach, sehr geehrte Frau Wohlfahrt,
um es vorweg zu sagen, wir Grünen stimmen der Vorlage zur Schaffung weiterer Kita- Gruppen zu.
Gleichwohl wollen wir die Gelegenheit nutzen, unsere vorgetragene Kritik im Verwaltungsausschuss zu wiederholen. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für ihre Kinder ab dem ersten bis dritten Lebensjahr.
Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 2007. Im Sommer 2012, also fünf Jahre später, haben wir im Gemeinderat zum ersten Mal ausführlich darüber diskutiert. Wir Grünen können das nicht verstehen und auch nicht so akzeptieren, da wir seit über zehn Jahren in vielen Haushaltsreden und auch zwischendurch auf diese Problematik hingewiesen haben. Für uns war klar, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig ist. Wir werfen an diesem Punkt der Verwaltung Versäumnisse vor und sehen auch die Gefahr von Klagen der Familien auf uns zukommen.
Wir stimmen der vorgeschlagenen Lösung für Obereisesheim zu und unterstützen auch zähneknirschend die viergruppige Provisoriumslösung in der Container-Bauweise auf dem Schotterplatz bei den Sportplätzen in der Pichterichstraße. Dass wir für diese zweijährige Lösung eine Million Euro ausgeben müssen, tut uns besonders weh.
Schade aber, dass wir statt der Containerlösung die Verwaltung nicht dafür gewinnen konnten, die Räumlichkeiten in der Alten Post vorübergehend für diesen Zweck zu nutzen. (Horst Strümann, Bündnis90/Die Grünen)
