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Inhaltsübersicht
Allgemeine Verfügungen
Auskunft der Finanzämter über Steuer- und Nachlasswerte im Kosteninteresse………...
Bekanntmachungen
Widerruf von Gütestellen gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW……….
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125 Personalnachrichten………...……….…….. 125
Ausschreibungen………. 128
Allgemeine Verfügungen
Auskunft der Finanzämter über Steuer- und Nachlasswerte im Kosteninteresse AV d. JM vom 9. März 2022 (5600 - Z. 41)
- JMBl. NRW S. 124 -
Die AV d. JM vom 30. Juni 2015 (5600 - Z. 41) - JMBl. NRW S. 292 -, wird wie folgt geändert:
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Zu Nr. 2 wird der folgende Text gestrichen:
„Die Bestimmung lautet aktuell:
§ 17
Heranziehung steuerlicher Werte - zu § 46 Abs. 3 Nr. 3, § 48 GNotKG - (1)
Wird auf einen für Zwecke der Steuererhebung festgesetzten Wert (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 GNotKG) oder den Einheitswert von Grundbesitz (§ 48 GNotKG) zurückgegriffen, genügt als Nachweis die Vorlage des Steuerbescheides (Feststellungsbescheides, Einheitswertbescheides), sofern sich der Einheitswert des Grundbesitzes nicht schon aus der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ergibt.
Justizministerialblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, den 15. März 2022, Nr. 6
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(2)
Das Finanzamt ist um Auskunft über die Höhe der für Zwecke der Steuererhebung festgesetzten Werte, die Höhe des Einheitswertes oder um Erteilung einer Abschrift des entsprechenden Steu- erbescheides nur zu ersuchen, wenn der Kostenschuldner den Steuerbescheid nicht vorlegt, aus- nahmsweise auch dann, wenn die Wertermittlung besonders schwierig ist. Für die Aufbewahrung des Einheitswertbescheides gelten die Bestimmungen der Aktenordnung entsprechend.“
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Diese AV tritt am 1. April 2022 in Kraft.
Bekanntmachungen
Widerruf von Gütestellen gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW Bekanntmachung d. JM vom 1. März 2022
(3180 - II. 32) - JMBl. NRW S. 125 -
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm hat die Anerkennung der folgenden Gütestelle gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW widerrufen:
Name der Gütestelle: Rechtsanwältin Dr. Silke M. Fiedler
Adresse: Henricistraße 124
45136 Essen
Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte
Ernannt:
z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Ute Blümel in Krefeld, z. Justizoberinspektor/in:
Justizinspektor/in Niklas Borowski in Düsseldorf u. Laura Buchalik in Wuppertal, z.
Justizobersekretärin: Justizsekretärin Gina Marie Klein u. Carmen Fuhrherr in Duisburg, Annika Werner in Kempen; z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Gregor Worrings in Düsseldorf u. Maik Gerhartz in Duisburg.
Versetzt:
Richter am OLG Cornelius Woermann als Vorsitzender Richter am LG von Düsseldorf nach Duisburg.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Christian Henckel in Kleve, Justizamtsinspektorin Heike Edelmeier in Wuppertal, Justizhauptsekretärin Michaela Schlune in Neuss.
Richterinnen/Richter auf Probe Ernannt:
Assessorin Dr. Sonja Britzke, Dr. Larissa Guderian u. Dr. Anne-Christine Seßinghaus.
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OLG-Bezirk Hamm Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter -: Richter am AG Hartmut Kiskämper in Dortmund; z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Michelle Noga in Herne; z. Jus- tizhauptwachtmeister/in: Justizoberwachtmeister/in Michaela Lenz in Dortmund, Benjamin Freiß in Lünen, Jörg Flaßkamp in Unna.
Ruhestand:
Direktor des Amtsgerichts Hans-Joachim Berg in Werl, Obergerichtsvollzieher Heinrich Günther Mußhoff in Beckum; Justizamtsinspektor (A 9 m. AZ) Friedrich Kersting in Hamm; Justizamtsin- spektor Klaus Kodet in Beckum.
Richterinnen/Richter auf Probe Ernannt:
Assessor Matthias Michel.
Staatsanwaltschaften Ernannt:
z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Dr. Nina Linnenbank in Bochum, Carolin Neumann in Detmold u. Janine Schaberg in Münster.
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar:
Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen Patrick Johannes Elixmann, LL.M. EMBA in Soest, Dinah Ahrens-Brickum, Tobias Hinz und Michaela Lorey in Dortmund, Alexander Wessel in Haltern am See und Sarah Walisko in Bottrop.
OLG-Bezirk Köln Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter/in am LG: Richter/in am LG Katerina Klatt u Matthias Kreutzmann in Bonn; z.
Richterin am LG: Richterin Katharina Franzke u. Dr. Antonia Reitter in Köln; z. Richter/in am AG AG: Richter/in Dr. Beatrice Christina Sartorius in Köln, Dr. Monika Frevel u. Julian Gärtner in Brühl, Maximlian Brenseler in Gummersbach.
Ruhestand:
Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Norbert Honnen in Köln.
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Staatsanwaltschaften
Richterinnen/Richter auf Probe Ernannt:
Assessor Jan-Michael Oden u. Philipp Siebert.
LSG und Sozialgerichte Ernannt:
z. Richter/in am LSG: Dr. Fatos Özdemir-Lachner, Frauke Specht, Dr. Tobias Richter in Essen.
Ruhestand:
Regierungsrätin Katharina Veronika Gemmer in Aachen.
Richterinnen/Richter auf Probe Ernannt:
Assessorin Dr. Alexandra Stein.
Finanzgerichte Ernannt:
z. Richterin am FG: Richterin Lisa Bertling u. Lisa Lambertz in Düsseldorf.
LAG-Bezirk Köln Ausgeschieden:
Richter am ArbG Dr. Daniel Faulenbach in Bonn auf eigenen Antrag.
Justizvollzug Ernannt:
z. Regierungsdirektorin: Oberregierungsrätin Michaela Voßhagen in Köln; z. Regierungsamts- rätin: Regierungsamtfrau Sabrina Schrader in Castrop-Rauxel, Elena Münchow in Schwerte; z.
Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Laura Scholz in Werl; z. Justizvollzugsamtsinspektor:
Justizvollzugshauptsekretär Rene Benndorf in Dortmund, André Hopf in Hövelhof; z. Regierungs- amtsinspektorin: Sabine Eickhaus in Moers-Kapellen; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justiz- vollzugsobersekretär Tobias Krause in Dortmund.
Ruhestand:
Sozialamtsrätin Susanne Wiethaup in Iserlohn, Justizvollzugsamtsinspektor Ulrich Neumann in Castrop-Rauxel, Justizvollzugshauptsekretär Peter Seitz in Bochum-Langendreer, Justizvollzugs- hauptsekretär Hans-Joachim Steinitz in Moers-Kapellen.
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Stellenausschreibungen
Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind da- her ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, wer- den sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landes- gleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb ausdrücklich Bewerbungen von Menschen mit Behinderung. Bei gleicher Eignung werden Bewer- bungen schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, bevorzugt berücksichtigt.
Die folgenden Ausschreibungen richten sich ausdrücklich an Menschen jeglicher geschlechtlicher Identität sowie ausdrücklich auch an Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist,
- richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte,
- sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen.
Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen:
1 Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri.- (R 2) in Aachen 2 Richterin o. Richter am LSG (R 2) in Essen
1 Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. GStA in Köln
1 Direktorin o. Direktor d. AG (R 1 m. AZ gemäß FN 1) b. d. AG Meinerzhagen 1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Iserlohn
- nur für die planmäßige Anstellung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm -
1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Aachen
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe aus dem Bezirk des OLG Köln -
1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Düren
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe aus dem Bezirk des OLG Köln -
1 Richterin o. Richter am VG in Düsseldorf 1 Richterin o. Richter am SG in Duisburg 1 Richterin o. Richter am SG in Düsseldorf
1 Richterin o. Richter am ArbG in Mönchengladbach
- die Ausschreibung ist auf Bewerberinnen u. Bewerber aus dem Bezirk des LAG Düsseldorf beschränkt -
1 Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Hagen
- für die Ernennung im Eingangsamt von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm -
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1 Regierungsoberinspektorin o. Regierungsoberinspektor für die Leitung der Bau- verwaltung b. d. JVA Herford
- die Stellenbeschreibung und das Anforderungsprofil können b. d. Leiterin der JVA Herford angefordert werden -
1 Justizamtsinspektorin o. Justizamtsinspektor - Beamtin/Beamter, d. überwiegend Aufgaben außerhalb des Sonderschlüssels wahrnimmt - im Geschäftsbereich der GStA Köln
- die Besetzung der Planstelle soll ausschließlich im Wege der Ernennung erfol- gen -
1 Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär im Geschäftsbereich der GStA Köln - die Besetzung der Planstelle soll ausschließlich im Wege der Ernennung erfol- gen -
mehrere Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Werl
Geschäftsleiterin / Geschäftsleiter b. d. LG Münster
Bei dem Landgericht Münster ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin / des Ge- schäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 14 bis A 15 zugeordnet.
Bewerben können sich alle Justizbeamtinnen und -beamten der Laufbahngruppe 2 aus dem Ge- schäftsbereich des Oberlandesgerichts Hamm, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 15 übertragen ist.
Geschäftsleiterin / Geschäftsleiter b. d. StA Krefeld
Bei der Staatsanwaltschaft Krefeld ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin bzw. des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 LBesO A NRW (Laufbahngruppe 2.1) zugeordnet. Bewerben können sich Beamtin- nen und Beamte der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, des Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 LBesO A NRW übertragen ist.
Bewerbungen um Übertragung des Dienstpostens sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf zu richten.
Stellvertretende Geschäftsleiterin / stellvertretender Geschäftsleiter b. d. SG Aachen
Bei dem Sozialgericht Aachen ist demnächst der Dienstposten der stellvertretenden Geschäftslei- terin / des stellvertretenden Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungs- gruppe A 11 zugeordnet.
Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 11 LBesG übertragen ist.
Ausbildung zur/m Justizfachangestellten
Die Wiederholungsprüfung der Auszubildenden zur/m Justizfachangestellten im Lande Nordrhein- Westfalen findet am 09. und 10. Juni 2022 statt. An dieser Prüfung nehmen die Auszubildenden teil, die die Abschlussprüfung im Dezember/Januar 2022 nicht bestanden haben.
Anmeldungen zu dieser Prüfung sind bis zum 30.04.2022 schriftlich nach den von den zuständigen Stellen in Kürze bestimmten Anmeldeformularen durch den Ausbildenden oder die Ausbildende mit Zustimmung des oder der Auszubildenden an die Präsidentin/den Präsidenten des Oberlandesge- richts zu richten, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.
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In besonderen Fällen können Prüfungsbewerber selbst den Antrag auf Zulassung zur Prüfung stel- len.
Der Anmeldung sind die in § 10 Abs. 4 und § 24 Abs. 4 S. 2 der Prüfungsordnung für den Ausbil- dungsberuf der/des Justizfachangestellten für die Durchführung von Prüfungen im Lande Nord- rhein-Westfalen vom 09.04.1999 (GV. NRW. 1999 S. 142) i.d.F.v. 23.10.2001 (GV. NRW. 2001 S.
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Rücknahmen
Folgende Ausschreibungen werden hiermit zurückgenommen:
Geschäftsleiterin / Geschäftsleiter b. d. LG Münster (JMBl. NRW Nr. 5 vom 1. März 2022)
Oberstaatsanwältin / Oberstaatsanwalt b. d. Staatsanwaltschaft Köln (R 2) (JMBl. NRW Nr. 3 vom 1. Februar 2022)
Impressum für das Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Herausgeber
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf
poststelle@jm.nrw.de
Schriftleitung und presserechtliche Verantwortung gemäß § 5 Telemediengesetz Leitender Ministerialrat Detlef Heinrich
Redaktion
Regierungsrätin Martina Bamberger jmbl@jm.nrw.de
