Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. November 2021, Nr. 21

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Inhaltsübersicht

Allgemeine Verfügungen

Organisation der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus…..

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften im Land Nordrhein-Westfalen in Bußgeldverfahren………..

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen in Zivil- und Familiensachen………...

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Land Nord- rhein-Westfalen……….

376

378 380

390 Personalnachrichten………...……….…….. 391

Ausschreibungen………. 396

Allgemeine Verfügungen

Organisation der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus -

AV d. JM vom 14. Oktober 2021 (2400 - IV. 58) - JMBl. NRW. S. 376 -

1.

Status, Name, Sitz, Wappen und Dienstsiegel der Justizvollzugsschule 1.1

Die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - (Justizvollzugsschule) mit Sitz in Wuppertal und Außenstelle in Hamm ist eine Ausbildungseinrichtung der Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.

1.2

Sie führt die Bezeichnung „Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus -“.

1.3

Die Justizvollzugsschule führt das Landeswappen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Verordnung über die Führung des Landeswappens vom 16. Mai 1956 (SGV. NRW Gliederungs- nummer 113).

1.4

Die Umschrift des kleinen Landessiegels lautet: „Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef- Neuberger-Haus -“.

Justizministerialblatt

für das Land Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, den 1. November 2021, Nr. 21

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2.

Dienst- und Fachaufsicht über die Justizvollzugsschule

Die Justizvollzugsschule untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des für die Justiz zuständigen Ministeriums.

3.

Leitung der Justizvollzugsschule 3.1

Die Justizvollzugsschule wird von einer Beamtin oder einem Beamten der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen gelei- tet, die oder der vom für die Justiz zuständigen Ministerium bestellt wird.

3.2

Zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter bestellt das für die Justiz zuständige Ministerium eine Beamtin oder einen Beamten vornehmlich der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Lauf- bahngruppe 2 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Beamtin bzw. der Beamte kann zusätzlich mit den Aufgaben der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters betraut werden.

4.

Aufgaben der Justizvollzugsschule 4.1

Als zentrale Ausbildungsstätte in der Erwachsenenbildung für die schulische Ausbildung der An- wärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen obliegen der Justizvollzugsschule insbesondere folgende Aufgaben:

4.1.1

Vorbereitung, Organisation und Durchführung der schulischen Ausbildungsabschnitte I bis III, ori- entiert an den für die Arbeit in den Justizvollzugseinrichtungen maßgeblichen Erfordernissen, 4.1.2

Vorbereitung und Organisation der Laufbahnprüfung in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Prü- fungsausschüsse.

4.2

Darüber hinaus kann die Justizvollzugsschule als Tagungsstätte für Fachtagungen in eigener Trä- gerschaft, Fortbildungen der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen, justizinterne Dienstbesprechungen und Konferenzen sowie Veranstaltungen anderer Träger dienen.

4.3

Das für die Justiz zuständige Ministerium kann der Justizvollzugschule Aufgaben zur anstaltsüber- greifenden Steuerung übertragen. Das Nähere regelt das für die Justiz zuständige Ministerium.

5.

Bestellung der Lehrkräfte an der Justizvollzugsschule 5.1

Die Lehraufgaben an der Justizvollzugsschule werden von hauptamtlichen und nicht hauptamtlichen Lehrkräften wahrgenommen. Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsschule bestellt die hauptamtlichen und die nicht hauptamtlichen Lehrkräfte im Einvernehmen mit dem für die Justiz zuständigen Ministerium.

(3)

5.2

Zu Lehrkräften dürfen nur Personen bestellt werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und die nach ihrer Persönlichkeit und ihren pädagogischen Fähigkeiten für die vorgese- henen Lehraufgaben geeignet sind.

5.3

Die Lehrkräfte sollen in der Regel im nordrhein-westfälischen Justizvollzug tätig sein. Bei nicht hauptamtlichen Lehrkräften wird die Bestellung nach Nr. 5.1 erst ausgesprochen, wenn die Ge- nehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit oder einer Ausnahme nach § 52 Absatz 1 Satz 2 LBG NRW vorgelegt worden ist.

6.

Zeichnungsformen 6.1

Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsschule führt im Schriftverkehr die Bezeichnung „Die Leiterin/Der Leiter der Justizvollzugsschule des Landes Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger- Haus -“.

6.2

Die Vertreterin oder der Vertreter zeichnet mit dem Zusatz „In Vertretung“.

6.3

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter sowie die Sachbearbeiterinnen und die Sach- bearbeiter zeichnen mit dem Zusatz „Im Auftrag“.

7.

In-Kraft-Treten

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. November 2021 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die All- gemeine Verfügung vom 16. Dezember 2014 (2400 - IV. 58) - JMBl. NRW S. 3 - außer Kraft.

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften im Land Nordrhein-Westfalen in Bußgeldverfahren

AV d. JM vom 14. Oktober 2021 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 378 -

I.

Die AV d. JM vom 23. Juni 2021 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 237 -, zuletzt geändert durch AV d. JM vom 23. September 2021 (1510-IT.1/E-Akte nach StPO und OWiG) - JMBl. NRW. S. 334 - wird wie folgt geändert:

Die Tabelle in Nummer I wird wie folgt neu gefasst:

A. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf:

Staatsanwaltschaft Abteilung/

Dezernat

Verfahren Datum

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

3 / 106 3 / 107 3 / 510

Alle Bußgeldverfahren, die der Gene- ralstaatsanwaltschaft Düsseldorf von den Staatsanwaltschaften Duisburg und Wuppertal in elektronischer Form übersandt werden.

01.11.2021

Staatsanwaltschaft Duis- burg

1a / 316 4 / 344 7 / 378 7 / 379

Alle Verkehrsordnungswidrigkeitsver- fahren, die der Staatsanwaltschaft Du- isburg von der Stadt Oberhausen in elektronischer Form übersandt werden.

13.09.2021

(4)

Staatsanwaltschaft Wup- pertal

643 743

Alle Bußgeldverfahren, die der Staats- anwaltschaft Wuppertal von der Stadt Wuppertal in elektronischer Form übersandt werden.

01.07.2021

B. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm:

Dezernat

C. Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln:

Dezernat Verfahren Datum

Generalstaatsanwaltschaft Köln III / 83 III / 301 III / 302 III / 303 III / 304 III / 305 III / 306 III / 307 III / 308 III / 309

Alle Rechtsbeschwerden in Buß- geldverfahren.

20.09.2021

Staatsanwaltschaft Aachen 597 598 599

Alle Bußgeldverfahren, die der Staatsanwaltschaft Aachen von der Städte Region Aachen sowie den Städten Eschweiler und Stolberg in ausschließlich elektronischer Form übersandt werden.

01.07.2021

169 Alle Bußgeldverfahren, die vom Kreis Düren ausschließlich elektronisch übersandt werden.

04.10.2021

Staatsanwaltschaft Bonn I / 115 I / 116 I / 117

Alle Bußgeldverfahren, ein- schließlich Vollstreckung von Erzwingungshaftsachen, die der Staatsanwaltschaft Bonn vom Kreis Euskirchen in ausschließ- lich elektronischer Form über- sandt werden.

20.09.2021

D. Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf:

Gericht Abteilungen/

Spruchkörper

Amtsgericht Oberhausen

221 223 224 226 229

Alle Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren. 13.09.2021

Amtsgericht Wuppertal

Alle Abteilungen, in denen Bußgeldver- fahren gegen Er- wachsene bearbei- tet werden.

Alle Bußgeldverfahren gegen Erwachsene, die dem Amtsgericht Wuppertal von der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit elektronisch geführter Akte übersandt werden.

01.07.2021

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E. Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm:

Spruchkörper

F. Bezirk des Oberlandesgerichts Köln:

Spruchkörper

Oberlandesgericht Köln 1. Strafsenat Alle Bußgeldverfahren, die dem Oberlandesgericht Köln von der Generalstaatsanwaltschaft Köln mit elektronisch geführter Akte übersandt werden.

20.09.2021

Amtsgericht Düren 11E Alle Bußgeldverfahren, die dem Amtsgericht Düren von der Staatsanwaltschaft Aachen mit elektronisch geführter Akte übersandt werden.

04.10.2021

Amtsgericht Eschweiler 37E 38E 38aE 39E

Alle Bußgeldverfahren, die dem Amtsgericht Eschweiler von der Staatsanwaltschaft Aachen mit elektronisch geführter Akte übersandt werden.

01.07.2021

Amtsgericht Euskirchen 201 202 203 204 205

Alle Bußgeldverfahren, die dem Amtsgericht Euskirchen von der Staatsanwaltschaft Bonn mit elektronisch geführter Akte oder vom Kreis Euskirchen in ausschließlich elektronischer Form übersandt werden.

01.02.2022

II.

Diese AV tritt am 1. November 2021 in Kraft.

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen in Zivil- und Familiensachen

AV d. JM vom 20. Oktober 2021 (1510-IT.1/E-Akte nach ZPO und FamFG) - JMBl. NRW. S. 380-

I.

Die AV d. JM vom 19. Juni 2019 (1510-IT.1/E-Akte nach ZPO und FamFG) - JMBl. NRW. S. 257 -, zuletzt geändert durch AV d. JM vom 20. Juli 2021 (1510-IT.1/E-Akte nach ZPO und FamFG) - JMBl. NRW. S. 273 -, berichtigt im JMBl. Nr. 17 S. 290, wird wie folgt geändert:

A. Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Gericht Registerzeichen gem. An- lage I der Aktenordnung ordentliche Gerichtsbarkeit

/ Staatsanwaltschaft

Spruchkörper Stichtag

(6)

Oberlandesgericht Düsseldorf

AR,

Sch, SchH, Kap, AktG, EK, MK, U, UH

W

11., 15., 17., 19. und 29.

Zivilsenat

20.01.2020 5., 6., 9. und 18. Zivilsenat 02.11.2021 10., 13., 14. und 22.

Zivilsenat

29.11.2021 Landgericht

Duisburg

AR, O, OH, S, SH, T 5., 7., 8., 10., 11. Zivilkam- mer; 2. und 5. Kammer für Handelssachen

28.09.2020

Sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handels- sachen

07.12.2020

Landgericht Düsseldorf

AR, O, OH, S, SH, T 1., 7., 8., 10., 13., 19. (letztere ohne T-Verfahren) und 20. Zivilkammer

03.02.2020

9., 11., 17.,18a, 18b, 18c Zivilkammer und sämtliche Kammern für Handelssa- chen

24.08.2020

2a, 2b, 4a, 4b, 4c, 12., 14c,

14d, 14e Zivilkammer 26.10.2020 3., 16., 27. (Entschädi-

gungskammer), 30. (Kam- mer für Baulandsachen), 302a, 312. und 314c Zivilkammer

15.03.2021

22. und 25. Zivilkammer (letztere ohne T-Verfahren)

15.04.2021 6. und 15. Zivilkammer 17.05.2021 Sämtliche Zivilkammern,

Kammern für Handelssa- chen, Kammern der Güte- richter, Kammer für Bau- landsachen und Entschädi- gungskammer

14.06.2021

Landgericht Kleve

AR, O, OH, S, SH, T 3. Zivilkammer und 2.

Kammer für Handelssachen

12.10.2020 Sämtliche Zivilkammern

und Kammern für Handels- sachen

30.11.2020

Landgericht Krefeld

AR, O, OH, S, SH, T 1. und 2. Zivilkammer 01.11.2018 Sämtliche Zivilkammern

01.04.2019

Landgericht Mönchengladbach

AR, O, OH, S, SH, T Sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handels- sachen

07.09.2020

Landgericht Wuppertal

AR, O, OH, S, SH, T 3., 8. und 16. Zivilkammer und 1. und 3. Kammer für Handelssachen

26.10.2020

1., 2. und 17. Zivilkammer und 2. Kammer für Han- delssachen

16.11.2020

07.12.2020

(7)

Amtsgericht Dinslaken

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 02.11.2021 Amtsgericht

Duisburg

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abteilungen 501 bis 509 01.07.2019 Sämtliche Zivilabteilungen 01.10.2020 Amtsgericht

Düsseldorf

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abteilungen 12c, 22, 30, 33, 35, 36, 39, 41, 52 und 53

16.11.2020 Abteilungen 11c, 18, 24, 25,

26, 29, 37, 38, 40, 43, 44, 45, 48 und 234

01.03.2021

Abteilungen 14, 14c, 20, 21, 28, 34, 42, 51, 55, 58, 230, 235, 236, 290a, 290c

17.05.2021

Sämtliche Zivilabteilungen 23.08.2021 AR, IV, VI Sämtliche Nachlasssachen,

bei denen der Erblasser erstmalig unter dem Regis- terzeichen „IV“ oder „VI“

registriert wird

26.04.2021

Amtsgericht Erkelenz

Grevenbroich

Kempen

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 12.10.2020 Amtsgericht Kleve AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 15.02.2021 Amtsgericht

Krefeld

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 24.08.2020 AR, F, FH Sämtliche Familienabteilun-

gen

26.04.2021 Amtsgericht

Mettmann

Mönchengladbach

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 26.04.2021

AR, IK Abteilungen 20, 32 und 46 01.11.2020

Sämtliche Insolvenzabtei- lungen

Nettetal

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 28.09.2020 Amtsgericht Neuss AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 30.11.2020 Amtsgericht

Oberhausen

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 01.03.2021 AR, M, MZ Abteilungen 114 und 115 26.10.2020 Amtsgericht

Remscheid

Rheinberg

AR, XIV, XVII Abteilung 2 02.11.2020

Amtsgericht Solingen

Velbert

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 15.03.2021 Amtsgericht Wesel AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 13.09.2021

B. Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm

(8)

Gericht Registerzeichen gem. An- lage I der Aktenordnung ordentliche Gerichtsbarkeit / Staatsanwaltschaft

Oberlandesgericht Hamm

AR, U, UH, W, jeweils soweit die Verfahren bereits in 1.

Instanz elektronisch geführt wurden.

6., 12., 14. und 20.

Zivilsenat

01.09.2019

AR, U, UH 29. Zivilsenat

AR, U, UH, W, jeweils soweit die Verfahren in erster In- stanz elektronisch geführt wurden oder soweit es sich um Verfahren handelt, die aus den Landgerichtsbezir- ken Dortmund und Münster stammen und die unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche von Anlegern gegen Vermitt- ler, Berater, Prospektverant- wortliche, (Fonds-) Initiato- ren, (Fonds-)Gründer, (Fonds-)Gesellschaften und (Fonds-) Gründungsgesell- schaften, sowie gegen Mit- glieder eines Organs solcher Gesellschaften oder sonstige Personen in organähnlicher Stellung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteili- gungen oder anderen Rech- ten an oder aus Kapitalanla- gemodellen zum Gegenstand haben.

34. Zivilsenat

MK 12., 20. und 34. Zivilsenat

AR, U, UH, W

jeweils soweit die Verfahren bereits in 1. Instanz elektronisch geführt wurden oder soweit es sich um Verfahren handelt, die zuvor bei der 2.

Zivilkammer des Landge- richts Dortmund anhängig waren.

6. Zivilsenat 15.03.2020

Sämtliche Registerzeichen der Zivilverfahren gem. Ziff. I a) und II A c) der Anlage I zur Aktenordnung ordentliche Gerichtsbarkeit

/Staatsanwaltschaft

1., 7., und 30. Zivilsenat 03.05.2021

Sämtliche Registerzeichen der Zivilverfahren gem. Ziff. I a) und II A c) der Anlage I zur Aktenordnung ordentliche

12., 14. und 29. Zivilsenat 01.07.2021

(9)

Gerichtsbarkeit /Staatsanwaltschaft

/Staatsanwaltschaft

4., 6., 32., und 34.

Zivilsenat 04.10.2021

/Staatsanwaltschaft

8. und 18. Zivilsenat 02.11.2021

/Staatsanwaltschaft

20. und 26. Zivilsenat 22.11.2021

/Staatsanwaltschaft

13., 17., und 31. Zivilsenat 13.12.2021

Landgericht Arnsberg

AR, O, OH, S, SH, T Sämtliche Zivilkammern, Kammern für Handelssa- chen und Kammer für Bau- landsachen

30.11.2020

Landgericht Bielefeld

AR, O, OH, S, SH, T 5. und 20. Zivilkammer 01.11.2018 9., 21. und 22. Zivilkammer 15.02.2019 6. und 8. Zivilkammer 01.06.2019 Sämtliche Zivilkammern

und Kammern für Handelssachen

01.05.2020

Landgericht Bochum

AR, O, OH, S, SH, T 2., 4., 9., 10. (letztere ohne AR, O und OH-Verfahren) und 16.

Zivilkammer

01.11.2018

18. Zivilkammer 15.02.2019 Sämtliche Zivilkammern

01.03.2020

Landgericht Detmold

AR, O, OH, S, SH, T 2. und 3. Zivilkammer 01.11.2018 4. Zivilkammer und 2.

Kammer für Handelssachen

15.02.2019 Sämtliche Zivilkammern,

Kammern für Handelssa- chen und Kammer für Bau- landsachen

01.06.2019

(10)

Landgericht Dortmund

AR, O, OH, S, SH, T 4., 5., 6., 7., 12., 15. und 25.

Zivilkammer

31.05.2021 8., 9., 11., 17. und 22. Zivil-

kammer und I., II., III., IV., V. und VI. Kammer für Handelssachen

06.09.2021

02.11.2021

Landgericht Essen

AR, O, OH, S, SH, T 2., 4., 6., 11., 13., 17., 18.

und 19. Zivilkammer

07.09.2020 1., 8., 12., 15., 16. und 20.

Zivilkammer

15.02.2021

Landgericht Hagen

AR, O, OH, S, SH, T 3. (ohne T-Verfahren) und 7. Zivilkammer und 1., 2.

und 3. Kammer für Han- delssachen

01.11.2018

4., 6., 9. und 10.

Zivilkammer

01.06.2019

Landgericht Münster

AR, O, OH, S, SH, T 1., 3., 6., 9. und 10.

Zivilkammer

23.08.2021 2., 12., 14., 15. und 16.

Zivilkammer

20.09.2021 4., 5., 8. und 11.

Zivilkammer

11.10.2021

Landgericht Paderborn

AR, O, OH, S, SH, T 1., 2., 5., 6. und 7.

Zivilkammer

28.10.2020

Landgericht Siegen

AR, O, OH, S, SH, T Sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handels- sachen

07.09.2020

Amtsgericht Ahaus

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk, Lw (soweit auf die Ver- fahren die Vorschriften der ZPO Anwendung finden)

Sämtliche Zivilabteilungen 09.11.2020

Amtsgericht Arnsberg

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abt. 42 26.10.2020 Amtsgericht

Bielefeld

Sämtliche Zivilabteilungen, ausgenommen Abt. 16

14.09.2020

AR, F, FH Abt. 343 26.04.2021

Amtsgericht Bocholt

(11)

Amtsgericht Bochum

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abt. 40, 45, 63 und 66 17.08.2020 Abt. 39, 42, 65, 67, 70 und

75

01.12.2020 Sämtliche Zivilabteilungen 01.02.2021

AR, I, IV,VI Abt. 19b 15.04.2021

AR, I, IV,VI Sämtliche Nachlassabtei- lungen

Borken

Coesfeld

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk

Sämtliche Zivilabteilungen 13.12.2021 Amtsgericht

Detmold

Dorsten

Dortmund

Abt. 406, 415, 420, 422, 423 , 429 und 436

15.04.2021 Abt. 408, 410, 416, 425,

426, 427, 430, 433, 511, 512, 513 und 514

21.06.2021

Essen

Abt. 9, 14, 24 und 134 17.08.2020 Abt. 11, 12, 17, 18, 22 und

25

12.10.2020 Sämtliche Zivilabteilungen 09.11.2020 Amtsgericht

Essen-Steele

Gelsenkirchen

AR, B (ohne ZEMA), C, H

Abt. 204, 205, 206, 210, 405 und 428

Gladbeck

Gütersloh

Hagen

Hamm

AR, AR-RAST, AR-G, B (ohne ZEMA), C, H, Pk

Abt. 37, 61 und 17 01.07.2019 Abt. 60, 24 und 27 01.08.2019 Abt. 16 und 19 01.09.2019 Sämtliche Zivilabteilungen 01.10.2019

AR, AR-RAST, M Abt. 8 24.08.2020

Abt. 7 01.12.2020

Amtsgericht Herford

Herne

Höxter

Ibbenbüren

Iserlohn

Kamen

(12)

Amtsgericht Lemgo

Lippstadt

Lünen

Marl

Meschede

Minden

Amtsgericht Münster

Paderborn

Amtsgericht Recklinghausen

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abt. 17, 51, 55 und 56 07.09.2020 Sämtliche Zivilabteilungen 01.02.2021 AR, XIV, XVII Abt. 60, 61, 62, 63, 64, 65

und 66

16.11.2020

Amtsgericht

Rheda-Wiedenbrück AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Sämtliche Zivilabteilungen 21.06.2021 Amtsgericht

Rheine

Soest

Schwelm

Schwerte

Siegen

AR, IK Abt. 21 17.08.2020

Steinfurt

Unna

Warendorf

Witten

C. Bezirk des Oberlandesgerichts Köln

Gericht Registerzeichen gem. An- lage I der Aktenordnung ordentliche Gerichtsbarkeit / Staatsanwaltschaft

(13)

Oberlandesgericht Köln

AR, U, UH, W, Wx, AktG 6., 8., 18. und 28.

Zivilsenat

20.01.2020

AR, U, UH, W 11. Zivilsenat 02.11.2020

14. Zivilsenat 14.06.2021

7., 15., 21., und 24.

Zivilsenat

20.09.2021 1., 20., 22., und 27.

Zivilsenat

04.10.2021 5., 9., 12. und 19.

Zivilsenat 29.11.2021

3., 4., 13. und 26 Zivilsenat

13.12.2021

EK 7. Zivilsenat 01.11.2021

UF, UFH, WF 14. Zivilsenat 14.06.2021

Landgericht Aachen

AR, O, OH, S, SH, T 1., 2., 3., 4., 5., und 6. Zivil- kammer

24.08.2020 7., 8. und 9. Zivilkammer 28.09.2020 Sämtliche Zivilkammern

09.11.2020

Landgericht Bonn

AR, O, OH, S, SH, T 5. und 8. Zivilkammer 01.11.2018 2. und 19. Zivilkammer 01.06.2019 1. Kammer für Handelssa-

chen

15.07.2019 4., 6., 13., 17. und 20.

Zivilkammer

15.01.2020 1., 3., 7., 9., 10., 15., 18.,

60. Zivilkammer, 2., 3. und 4. Kammer für Handelssa- chen

14.09.2020

Landgericht Köln

AR, O, OH, S, SH, T 5., 9., 13., 18., 21., 28. und 29. Zivilkammer

07.09.2020 1., 6., 11., 19., 34., 36., 38.,

39. und 40. Zivilkammer

07.12.2020 4., 7., 10., 26., 27. und 32.

Zivilkammer

29.03.2021 3., 5., 7., 9., 10. und 11.

Kammer für Handelssa- chen, Kammer für Bauland- sachen, 2., 3., 12., 14., 20., 31., 33. und 35. Zivilkam- mer. Die Verfahren der 35.

Zivilkammer sind von der Einführung der elektronischen Akte nicht umfasst, soweit es sich um Verfah- ren mit einer Geheimhal-

14.06.2021

(14)

tungsstufe „VS-Vertraulich“

oder höher handelt.

Sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handels- sachen sowie die Abteilung der Güterichter und die Kammer für Baulandsa- chen. Die Verfahren der 35.

Zivilkammer sind von der Einführung der elektronischen Akte nicht umfasst, soweit es sich um Verfah- ren mit einer Geheimhal- tungsstufe „VS-Vertraulich“

oder höher handelt.

06.09.2021

Amtsgericht Aachen

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abt. 108 und 123 15.03.2021 Sämtliche Zivilabteilungen 23.08.2021 Amtsgericht

Bonn

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abt. 106, 114 und 115 01.07.2019 Abt. 107, 116, 117, 201,

202, 203, 204, 205 und 206

03.02.2020 Sämtliche Zivilabteilungen 07.09.2020

IK Sämtliche Insolvenzabtei-

lungen

Bergheim

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abt. 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29

Bergisch Gladbach

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abt. 60, 61, 62, 63, 66, 68, 70

Brühl

AR, M Abt. 44, 48 und 49 26.10.2020

Düren

Eschweiler

Euskirchen

Heinsberg

Jülich

Kerpen

Köln

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk Abt. 117, 123, 125, 127, 128, 129, 134, 137, 138, 139, 140, 145, 146, 147, 150 und 161

21.04.2021

Abt. 114, 116, 118, 122, 124, 126, 130, 131, 132, 135, 141, 144, 152, 153, 156, 157, 158, 160, 205, 206, 208, 211, 214, 217, 219, 220, 221, 222, 264 und 273

31.05.2021

(15)

Abt. 120, 154, 155, 159, 162, 163, 209, 224, 226, 261, 262, 263, 265, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 274, 275 und 276

06.09.2021

Abt. 151, 201, 202, 203, 204, 210, 213, 215 und 227

25.10.2021 Sämtliche Zivilabteilungen.

Die Verfahren der Abt. 378 sind von der Einführung der elektronischen Akte nur umfasst, soweit es sich um Auslandszustellungssachen in Zivilsachen handelt.

29.11.2021

Amtsgericht Königswinter

Leverkusen

AR, XIV, XVII Sämtliche Betreuungsabtei- lungen

26.10.2020 AR, F, FH Sämtliche Familienabteilun-

gen

Rheinbach

Schleiden

Siegburg

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk,

Abt. 101, 103, 104, 109, 110, 111, 117, 118, 121, 122 und 128

28.09.2020

Abt. 102, 106, 107, 108, 112, 119, 120, 124 und 125

09.11.2020 AR, B (ohne ZEMA), C, H,

Pk, Lw (soweit auf die Ver- fahren die Vorschriften der ZPO Anwendung finden)

IV, VI Sämtliche Nachlassabtei-

lungen

Waldbröl

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk, Lw (soweit auf die Ver- fahren die Vorschriften der ZPO Anwendung finden

Amtsgericht Wipperfürth

AR, B (ohne ZEMA), C, H, Pk, II

II.

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen

AV d. JM vom 25. Oktober 2021 (1510 - IT. 1 /E-Akte in SG) - JMBl. NRW. S. 391-

I.

Die AV d. JM vom 29. April 2021 (1510-IT.1/E-Akte in SG) - JMBl. NRW. S. 206 - wird wie folgt geändert:

(16)

Gericht Verfahren Datum

Sozialgericht Düssel- dorf

Verfahren der Kammern 1, 10, 20, 22, 24 und 44

01.06.2021 Verfahren der Kammern 11, 15, 21,

35, 46 und 50

01.11.2021

II.

Personalnachrichten

OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte

Ernannt:

z. Justizrätin: Justizamtsrätin Ursula Burike in Rheinberg; z. Justizamtsrätin/-rat: Justizamtfrau Petra Steffens u. Sylvia Wolter in Duisburg, Elke Hetzel in Moers, Annette Sommerfeld in Nettetal, Justizamtmann Timo Licht in Duisburg-Ruhrort, Heinz-Goswin Onkels in Geldern, Björn Arnold in Krefeld u. Marcel Geßner in Wuppertal; z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Hannah Lindemann in Ratingen; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Jasmin Schürmann in Wuppertal; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretärin Gisela Opala in Mettmann; z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Michael Leder in Krefeld; z. Justizhaupt- wachtmeister: Justizoberwachtmeister Felice Scaringella in Nettetal.

Versetzt:

Richterin am AG Katrin Gliem aus Bochum nach Düsseldorf, Richter am OLG Michael Liepin an den BGH in Karlsruhe u. Justizinspektorin Veronika Schel aus Düsseldorf nach Hünfeld.

Ruhestand:

Justizamtsrat Günther Ruiter in Kleve, Justizamtsrat Manfred van Aerssen in Krefeld, Justizamts- inspektor Wolfgang Hansen in Duisburg-Hamborn, Dietmar Oelen in Krefeld, Justizamtsinspektorin Irmgard Eßer in Erkelenz u. Justizhauptsekretärin Gabriele Frieten in Düsseldorf.

Richterinnen/Richter auf Probe Ernannt:

Assessor/innen Alexandra Lampen, Dorothea Müller u. Hannah Paus Staatsanwaltschaften

Assessor/in Marieluise Hepe, Peter Michael Kolb, Dr. Daniel Patrick Christoph Kübler, Anne Schumacher und Julia Stachowski, Regierungsrätin Cornelia Schild.

(17)

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (Neuzulassungen u. Aufnahmen):

Hüveyda Asenger aus Düsseldorf, Dr. Lea Babucke aus Düsseldorf, Andrea Bartholme aus Mülheim a. d. Ruhr, Michaela Maria Bartz, LL.M. aus Neuss, Hans-Peter Blasche aus Düsseldorf, Fabienne Michèle Brackmann aus Düsseldorf, Vivienne Broeze aus Düsseldorf, Leonie Buschmann aus Düsseldorf, Christos Choudeloudis aus Düsseldorf, Melvin Ewen aus Düsseldorf, Dr. Martin Feldmann aus Düsseldorf, Alexander Frank aus Düsseldorf, Mark Grutzeck aus Düsseldorf, Sarah Heinrichs aus Düsseldorf, Florian Huber aus Düsseldorf, Julia Huth aus Erkrath, Markus Alexander Kaumanns aus Mönchengladbach, Katrin Kiebel aus Düsseldorf, Tobias Klatt aus Düsseldorf, Holger Lessenich aus Mönchengladbach, Andreas Lindemann aus Erkrath, Jennifer Macha aus Oberhausen, Sascha Martens aus Erkrath, Lisa Merkel aus Düsseldorf, Lisa- Marie Niklas aus Düsseldorf, Dilek Ördekci aus Duisburg, Sophie Prudent aus Düsseldorf, Katharina Rath aus Düsseldorf, Maria Rothau aus Düsseldorf, Lea Schürmann aus Düsseldorf, Claudius Matthias Söffing aus Düsseldorf, Chris van Treeck aus Geldern, Julia Trymbach aus Düsseldorf, Inga Weiss aus Oberhausen, Marie Wittrock aus Düsseldorf, Nicole Wynbergen aus Erkrath, Niklas Zielonka aus Düsseldorf,

Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt (Neuzulassungen u. Aufnahmen):

Dr. Georgios Doukas, LL.M. aus Düsseldorf, Sarah Angela Dupont aus Neuss, Gabriele Ehrlich aus Düsseldorf, Constanze Ellrich, LL.M. aus Monheim, Patrick Hedi Fenina aus Düsseldorf, Beate Förtsch aus Düsseldorf, Carolin Sonja Freidel aus Meerbusch, Dr. Martina Geiser aus Erkelenz, Maike Janssen aus Düsseldorf, Yannick Kaever aus Düsseldorf, Markus Alexander Kaumanns aus Mönchengladbach, Michael Justin Langhanki aus Düsseldorf, Dr. Romy Latka aus Goch, Diana Leonhardt aus Düsseldorf, Alexandra Niesen-Finger aus Düsseldorf, Hajar Oldhafer, LL.M. aus Düsseldorf, Dilek Ördekci aus Duisburg, Franziska Otto aus Mönchengladbach, Stefan Paszkiet aus Mülheim a. d. Ruhr, Carsten Pauly aus Meerbusch, Bettina Piechatzek aus Oberhausen, Dr.

Timo Regeniter aus Duisburg, Simone Scheidgen aus Düsseldorf, Ralph Seifert aus Voerde, Patrick Solberg aus Velbert, Georg Stalmann aus Duisburg, Frank Steingröver aus Pulheim, Simon Thyssen aus Willich, Benjamin Tullmin aus Kempen.

Aufnahmen nach EuRAG / Aufnahmen gemäß § 206 BRAO:

Charline Boulenger, LL.M. (Köln/Paris I) aus Düsseldorf, Sarah Kristiane Rohmann, LL.M. (Paris) aus Düsseldorf

Löschungen als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt:

Marlon Völzke aus Kleve,

Löschungen als Syndikusrechtsanwältin / Syndikusrechtsanwalt:

Andrea Berneis aus Düsseldorf, Abgabe in andere Kammerbezirke:

Dr. Uwe Daniels aus Wiesbaden, Aylin Gülbol aus Köln, Felix Martini aus Iserlohn, Denise Osterwald aus Berlin, Jörg Ruff aus München,

OLG-Bezirk Hamm Gerichte

Ernannt:

(18)

z.Präsidenten des Landgerichts - Bes.Gr. R 5 LBesO R NRW -: Präsidenten des Landgerichts Peter Clemen in Arnsberg u. Dr. Michael Haas in Paderborn; z. Richterin am LG: Richterin Dr. Sabrina Binder u. Franziska Eck in Bochum; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Rüdiger Neumann in Steinfurt; z. Sozialamtsrätin/-amtsrat: Sozialamtfrau/-amtmann Eva Dormann u.

Jens Keter in Essen, Theodor Willeke in Paderborn; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Diana Rose-Heider; z. Sozialoberinspektor/in: Sozialinspektor/in Alina Schmittmann in Bochum, Christian Grimstein, Marvin Jakobi, Marvin Meuter, Sarah Rataj u. Verena Tacke in Essen, Regina Gerigk u. Sandra Heide in Siegen; z. Obergerichtsvollzieherin (A 9 m. AZ): Obergerichts- vollzieherin Ilka Dißmeier in Hagen u. Petra Märker in Schwelm; z. Obergerichtsvollzieher:

Gerichtsvollzieher Gabriel Abraham in Rheda-Wiedenbrück; z. Justizamtsinspektor/-in (m. Az.):

Justizamtsinspektor/-in Thomas Hagemann u. Bettina Spengemann in Bielefeld, Frank Ricker in Hamm; z. Justizamtsinspektorin: Marie-Sophie Thiele in Essen; z. Justizhauptsekretärin:

Justizobersekretärin Josefin Büscher in Rahden.

Versetzt:

Richterin am AG Diana Dejanovic aus Herford in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums.

Ruhestand:

Vorsitzender Richter am Landgericht Edgar Loch in Essen, Richter am Landgericht Dr. Wolfgang Jaeger in Bochum, Justizrätin Annelore Bender in Olpe, Justizamtsrat Michael Barz in Gladbeck Peterpaul Lubig in Olpe u. Justizhauptsekretärin Ingrid Renate Buchmann in Detmold.

Assessorin Elisa Christofzik u. Anna Hillebrand.

Staatsanwaltschaften Ernannt:

z.Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin Rosemarie Schmitt aus Hagen in Hamm; z. Staatsanwalt:

Staatsanwalt (Richter auf Probe) Daniel Stieve aus Arnsberg in Münster u. Björn Kocherscheidt in Essen; z. Justizamtsinspektor: Justizhauptsekretär Matthias Waldkötter in Münster.

Ruhestand:

Oberamtsanwalt Frank Wedekind in Dortmund, Justizrat Rolf Gerlach in Münster u.

Justizamtsinspektorin Petra Peters in Bochum.

Assessorin Neele Joeris.

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar:

Rechtsanwalt Dr. Alexander Georg Brockmann, LL.M. in Schwelm.

Verlegung des Amtssitzes:

(19)

Rechtsanwalt und Notar Tim-Henrik Viebahn-Knötig von Halver nach Lüdenscheid.

Entlassen aus dem Notaramt:

Rechtsanwalt und Notar Jochen Eberlein in Bielefeld.

OLG-Bezirk Köln Gerichte

Ernannt:

z. Richter am LG: Richter Philipp Arbeiter in Bonn; z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau Frauke Weith u. Justizamtmann Manfred Gerhard in Köln; z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Thomas Tölle in Bonn; z. Sozialoberinspektor: Sozialinspektor Jörg Rosin in Köln; z.

Obergerichtsvollzieherin - BesGr. A 9 m. AZ -: Obergerichtsvollzieherin Martina Winkelbauer in Eschweiler; z. Obergerichtsvollzieherin: Gerichtsvollzieherin Kim Evans in Köln; z.

Justizobersekretärin: Justizsekretärinnen Lena Dohlen, Lisa Kever u. Vivien Kotlorz in Aachen, Sarah Denise Bröring in Bergheim, Nina Ahrens u. Polina Lubimow in Köln u. Vivien Pitschak in Siegburg; z. Justizhauptwachtmeister: Justizoberwachtmeister Klaus Hirschmann, Andreas Lotz, Gerhard Stuch u. Burghard Stüßer in Bonn, Boris von der Brüggen in Brühl, Marcus Tiltsch in Euskirchen, Norbert Adam, Lukas Grabski, Frank Helfmeyer u. Heinz Jürgen Koriath in Köln, Karl Ulrich Graff in Königswinter u. Torsten Maass in Siegburg.

Ruhestand:

Sozialrätin Susanne Lutzius in Köln, Obergerichtsvollzieher Hans-Peter Linden in Kerpen, Obergerichtsvollzieher Winfrid Schröder in Bergisch Gladbach, Justizamtsinspektorin Martina Gehrke in Siegburg u. Justizhauptsekretärin Irene Gilles in Bonn.

Assessorin Stefanie Koch.

Staatsanwaltschaften:

Ernannt:

z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Renke Hoogendoorn aus Köln b. d. GStA, z. Staatsanwalt:

Staatsanwalt (Richter auf Probe) Marian Ruppach in Aachen, z. Regierungsrat: Justizamtsrat Guido Rox b. d. GStA, z. Justizrat: Justizamtsrat Norbert Klar in Bonn, z. Justizamtsrätin:

Justizamtfrau Rosi Drafz in Aachen, z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Martina Reusch in Aachen.

Ruhestand:

Justizhauptsekretär Burkhard Reuleaux in Aachen

OVG und Verwaltungsgerichte Ernannt:

(20)

z. Präsidentin des VG: Vizepräsidentin des VG Elisabeth Rapsch in Münster; z. Vors. Richterin am OVG: Richterin am OVG Kathrin Junkerkalefeld; z. Richter am OVG: Richter am VG Dr. Michael Rolfsen aus Niedersachsen; z. Vors. Richter am VG: Richter am VG Dr. Jan Duikers in Düsseldorf; z. Richterin am VG: Richter/in Sonja Fricker u. Dr. Tilman Lütke in Düsseldorf, Dr. Katharina Frantzen u. Torben Sell in Gelsenkirchen, Dr. Ljuba Sokol in Köln u. Carolin Bertram in Münster; z. Regierungsrat: Daniel Langner bei dem OVG; z. Regierungsamtsrätin: Regie- rungsamtfrau Angelika Stöcker in Arnsberg; z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Jana Lücker bei dem OVG; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Sabine Werner in Gelsenkirchen; z. Justizhauptwachtmeisterin: Justizoberwachtmeisterin Caroline Flessing in Arnsberg.

Versetzt:

Richterin am OVG Yvonne Hellmann an das Bundesverwaltungsgericht.

Ausgeschieden:

Richterin am VG Julia Münch auf eigenen Antrag.

Ruhestand:

Präsident des VG Manfred Koopmann in Münster, Vors. Richter am OVG Dr. Otmar Schneider, Vors. Richter am VG Norbert Chumchal in Düsseldorf, Richterin am VG Gabriele Runte in Aachen u. Regierungsamtsrätin Sabine Pasche in Gelsenkirchen.

Assessor/in Julian Dompke, Dr. Berit Geuenich-Schmitt, Theresia Lakomek u. Lena Siedler.

Finanzgericht Düsseldorf Ernannt:

z.Richter am FG: Richter Dr. Jochen Mundfortz in Düsseldorf Richterinnen/Richter auf Probe

Ernannt:

Assessorin Kamilla Lupczyk in Düsseldorf

LAG-Bezirk Düsseldorf Ruhestand:

Regierungsamtsrat Werner Krahe in Mönchengladbach

Justizvollzug Ernannt:

z. Regierungsrat: Regierungsamtsrat Markus Artmann in Iserlohn; z. Regierungsoberinspekto- rin: Regierungsinspektorin Katharina Hommel in Bielefeld-Senne u. Kristina Wiese in Wuppertal-

(21)

Ronsdorf; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Thomas Fratz u.

Birgit Hoffmann in Fröndenberg, Astrid Schulze in Bielefeld-Brackwede u. Stephan Schneider in Hamm; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Michael Adiek in Münster; z. Justizvollzugs- hauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Adam Elsner in Bielefeld-Brackwede u. Benjamin Braun in Fröndenberg.

Ruhestand:

Regierungsdirektor Udo Gansweidt in Kleve u.Justizvollzugshauptsekretär Jürgen Dieckmann in Willich II

Stellenausschreibungen

Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind da- her ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landes- gleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb ausdrücklich Bewerbungen von Menschen mit Behinderung. Bei gleicher Eignung werden Bewer- bungen schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, bevorzugt berücksichtigt.

Die folgenden Ausschreibungen richten sich ausdrücklich an Menschen jeglicher geschlechtlicher Identität sowie ausdrücklich auch an Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist,

- richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte,

- sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen.

Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen:

2 Vorsitzende Richterin o. Vorsitzender Richter am Landgericht b. d. LG Bonn 1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Bonn

- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe aus dem Bezirk des OLG Köln -

1 Richterin o. Richter am AG in Duisburg, Oberhausen, Krefeld u. Nettetal

- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Bezirk des OLG Düsseldorf -

1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Dortmund

- nur für die planmäßige Anstellung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe aus dem Bezirk des OLG Hamm -

1 Richterin o. Richter am VG in Aachen 1 Richterin o. Richter am VG in Köln

1 Richterin o. Richter am ArbG in Düsseldorf - Die Ausschreibung ist beschränkt auf im Geschäftsbereich des LAG Düsseldorf tätige Bewerberinnen u. Bewerber - 1 Staatsanwältin o. Staatsanwalt als Gruppenleiter/in (R 1 m. AZ.) b. d. StA Bonn

(22)

1 Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Detmold

- für die Ernennung im Eingangsamt von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm -

1 Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Paderborn

mehrere Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Bochum

1 Staatsanwältin o. Staatsanwalt b. d. StA Aachen

- nur für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Geschäftsbereich der GStA Köln -

mehrere Staatsanwältin o. Staatsanwalt b. d. StA Köln

- nur für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Geschäftsbereich der GStA Köln -

1 Regierungsoberinspektorin o. Regierungsoberinspektor b. d. JVA Wuppertal- Vohwinkel.

je 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (BesGr. A 9 m. Az.) b. d. AG Düsseldorf sowie i. d. LG-Bez. Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchen- gladbach u. Wuppertal

je 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (BesGr. A 9) b. d. AG Düssel- dorf sowie i. d. LG-Bez. Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach u. Wuppertal

1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (Bes.Gr. A 9 m. AZ) - Stellvertretende(r) Leiterin/Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes b. d. JVA Hagen - die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Hagen angefordert werden.

2 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Dortmund 1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (BesG A 9) -

Stellvertretende Leitung des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Hövelhof Das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Hövelhof angefordert werden.

mehrere Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Dortmund 1 Betriebsinspektor o. Betriebsinspektorin (BesG A 9) b. d. JVA Hövelhof

1 Hauptwerkmeister o. Hauptwerkmeisterin (BesG A 8). b. d. JVA Hövelhof

Leitung des Psychologischen Dienstes b. d. JVA Remscheid

Bei der Justizvollzugsanstalt Remscheid ist die Stelle der Leitung des Psychologischen Dienstes (Besoldungsgruppe A 15 LBesO A NRW) zu besetzen. Bewerbungen von Tarifbeschäftigten sind nicht ausgeschlossen. Das Anforderungsprofil kann bei dem Ministerium der Justiz erbeten werden.

(23)

Geschäftsleitung b. d. StA Münster

Der vorgenannte Dienstposten ist neu zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den BesGr. A 13 bis A 14 Laufbahngruppe 2. 2 LBesO A NRW zugeordnet, wobei eine Stelle der BesGr. A 14 LBesO A NRW zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf Beförderung kann aus der Übertragung der Funktion nicht hergeleitet werden.

Bewerben können sich aus dem Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm Angehö- rige des Justizdienstes der Laufbahngruppe 2, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 bis A 14 LBesO A NRW übertragen ist. Bewerbungen um Übertragung des Dienstpostens sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an die Generalstaatsanwältin in Hamm zu richten.

Verwaltungsleitung der JVA Münster

Bei der Justizvollzugsanstalt Münster ist demnächst der Dienstposten für die Verwaltungsleitung der Behörde zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 LBesO A NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei dem Ministerium der Justiz erbeten werden.

Lehrkraft bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen

Die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - sucht eine Lehrerin oder einen Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen, die/der bereit ist für mehrere Jahre als Lehrkraft an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen am Standort Wup- pertal zu lehren. Die Lehrtätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet.

Das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen angefordert werden.

Lehrkraft bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen

Bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - am Standort Wupper- tal ist für mehrere Jahre die Stelle einer hauptamtlichen Lehrkraft des psychologischen Dienstes zu besetzen. Die Lehrtätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet.

Das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen angefordert werden.

Bereichsleitung Jugendstrafhaft Haus III (Offener Vollzug) b. d. JVA Iserlohn

Bei der Justizvollzugsanstalt Iserlohn ist der Dienstposten für die Bereichsleitung Jugendstrafhaft Haus III zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite der Besoldungsgruppen A 9 bis A 9 m. AZ LBesO A NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Iserlohn erbeten werden.

Beamtin / Beamten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt b. d. FHR / AZJ NRW

Zu besetzen ist an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen und dem Ausbil- dungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen, Nebenstelle Essen, zum nächstmöglichen Zeit- punkt eine Stelle einer Beamtin/eines Beamten (m/w/d) der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt.

Das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz Nordrhein- Westfalen (poststelle.nst-essen@azj.nrw.de) angefordert werden.

Rücknahmen

Die folgenden Ausschreibungen werden hiermit zurückgenommen:

Leiter/in der Arbeitsverwaltung bei der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel (JMBl. NRW Nr. 18 vom 15. September 2021)

(24)

Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (JMBl. NRW Nr. 19 vom 1.Oktober 2021)

Impressum für das Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Herausgeber

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf

poststelle@jm.nrw.de

Schriftleitung und presserechtliche Verantwortung gemäß § 5 Telemediengesetz Leitender Ministerialrat Detlef Heinrich

Redaktion

Regierungsrätin Martina Bamberger jmbl@jm.nrw.de