Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Februar 2022, Nr. 4

(1)

87

Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen

Geschäftsordnung für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften des Landes Nord-

rhein-Westfalen (Geschäftsordnung - GO)……… 87 Bekanntmachungen

Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen……….. 88

Personalnachrichten………...……….…….. 89

Ausschreibungen………. 92

Allgemeine Verfügungen Geschäftsordnung

für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen (Geschäftsordnung - GO)

AV d. JM vom 31. Januar 2022 (1463 – I. 4) - JMBl. NRW S. 87 -

Die AV d. JM vom 10. Mai 2000 (1463 - I D. 4) - JMBl. NRW S. 133 – zuletzt geändert durch AV d.

JM vom 14. Dezember 2018 (1463 – I. 4) – JMBl. NRW S. 3 - wird wie folgt geändert:

I.

1.

§ 14 wird wie folgt gefasst:

„1.

Die öffentliche Zustellung durch Aushang oder durch Einstellung in ein im Gericht öffentlich zu- gängliches Informationssystem (elektronische Gerichtstafel) nach § 186 ZPO i. V. m. § 10 Abs. 2 VwZG hat die Geschäftsstelle zu besorgen. Dabei kann sie sich beim Aushang der Hilfe von An- gehörigen des Justizwachtmeisterdienstes, im Übrigen von den dafür durch die Behördenleitung gegebenenfalls bestimmten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern mit Zugriff auf die elektronische Gerichtstafel bedienen.

1.1

Bei der öffentlichen Zustellung durch Aushang hat, wer den Aushang anheftet oder abnimmt, dies auf dem Aushang mit Ort, Datum und Unterschrift zu bescheinigen. Über die Anheftung ist eine mit dem Dienststempel zu versehende gleiche Bescheinigung als besondere Urkunde bei den Akten

Justizministerialblatt

für das Land Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, den 15. Februar 2022, Nr. 4

(2)

88

zu verwahren, bei der Abnahme zu vervollständigen und dann mit dem Schriftstück zu verbinden.

Bei Zustellungen von Amts wegen genügt statt der besonderen Bescheinigung ein auf die Urschrift gesetzter Vermerk.

1.2

Im Falle der Durchführung der öffentlichen Zustellung über die elektronische Gerichtstafel ist durch die Geschäftsstelle der Vermerk über die Einstellung und Löschung der Datei auszufüllen und zu unterschreiben. Hierbei ist zunächst das Einstellungsdatum in dem elektronischen Dokument ein- zutragen. Ein Ausdruck der Datei ist nach der Einstellung zu den Akten zu nehmen.

Nach Löschung der Datei in der elektronischen Gerichtstafel ist der Vermerk über die Zustellung durch die Geschäftsstelle auf dem Ausdruck hinsichtlich des Löschdatums zu ergänzen.

1.3

Bei elektronischer Führung der Akten hat derjenige, der das Dokument einstellt oder löscht, dies in der Akte mit Datum und qualifizierter elektronischer Signatur zu bestätigen.

Im Falle der öffentlichen Zustellung durch Aushang ist der Nachweis der Anheftung und der Ab- nahme ebenfalls in der elektronischen Akte mit Datum und qualifizierter elektronischer Signatur zu bestätigen.

2.

Die Schriften, die dem Nachweis der Zustellung dienen, werden mit den Akten der Sachbearbeite- rin oder dem Sachbearbeiter vorgelegt. Sie verbleiben, auch wenn die öffentliche Zustellung nicht von Amts wegen erfolgt ist, in den Akten des Gerichts. Beteiligten, welche die Zustellung beantragt haben, ist eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu erteilen.

3.

Die öffentlichen Bekanntmachungen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. z.B. § 22 VglO, § 76 KO, § 9 InsO, §§ 39, 40 ZVG, §§ 435 bis 437 FamFG und § 10 VwZG) und den besonderen Anordnungen der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters durch die Geschäftsstelle veranlasst. Sie sind, unbeschadet der vorstehend erwähnten Bestimmungen und Anordnungen, nach Möglichkeit kurz zu fassen und schließen in allen Fällen mit dem Datum und der vollständi- gen Bezeichnung der Justizbehörde (z. B. Köln, den . . . Amtsgericht Köln). Der Entwurf der Be- kanntmachung ist vor einer etwaigen Absendung zur Veröffentlichung bzw. vor Einstellung der elektronischen Datei in der elektronischen Gerichtstafel der Sachbearbeiterin oder dem Sachbear- beiter zur Genehmigung vorzulegen.“

II.

Die AV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Bekanntmachungen

Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung d. JM vom 11. Februar 2022 (2701 - Z. 1) - JMBl. NRW S. 88 -

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Jochen Sievers, Landesarbeitsgericht Köln, ist aus dem Hauptrichterrat ausgeschieden.

Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Kornelia Kania, Landesarbeitsgericht Hamm, ist als weiteres Mitglied nachgerückt.

(3)

89

Personalnachrichten Ministerium der Justiz Ernannt:

z. Ministerialrat (B 3): Vorsitzender Richter am LG Dr. Oliver Greff; z. Regierungsamtsinspekto- rin (A 9 m. AZ): Regierungsamtsinspektorin Monika Bittner.

OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte

Ernannt:

z. Vors. Richter am OLG: Richter am OLG Klaus Offermanns u. Michael Dahm, z. Richterin am LG: Richterin Dr. Nora Brosent in Düsseldorf, z. Richter am AG: Richter Dr. Michael Schröpfer in Neuss; z. Sozialrat: Sozialamtsrat Klemens Tepe in Duisburg, z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Sandra Köllen in Krefeld, z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Kathrin Kößmeier in Krefeld, z.

Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Mike Zimmermann, Claudia Faber, Babette Doil, Astrid Weuffen, Anke Laßeur-Lüdtke, Birgit Richardt u. Britta Ortmanns in Mönchengladbach, Nicole Kroppach u..d Harald Großer in Erkelenz, Claudia Schulte, Ulrike Coenen, Martina Birk, Jochen Schrey, Anita Sporrer, Karin Schröders u. Tanja Schippers in Viersen, z. Justizobersekre- tärin: Justizsekretärin Anke Bolten in Mönchengladbach-Rheydt.

Amtsübertragung:

Richterin am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. -: Richterin am AG - als weitere Aufsicht führende Richterin - Angelika Hamacher in Neuss; Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Rich- ter -: Richter am AG - als der ständige Vertreter eines Direktors - Kay Uwe Krüger in Neuss.

Ruhestand:

Justizamtsinspektorin Ursula Mielke in Düsseldorf, Justizamtsinspektor Wilhelm Fischer in Kleve, Justizobersekretärin Gabriele Schmitz-Podleska in Remscheid.

Staatsanwaltschaften Ernannt:

z. Regierungsdirektorin: Oberregierungsrätin Annette-Petra Cornelius in Düsseldorf.

Ruhestand:

Oberregierungsrat Karl Heinrich Georg Esser in Düsseldorf.

Richterinnen/Richter auf Probe Ernannt:

Assessor/in Jan Brandenburg, Laura Lins u. Dr. Melanie Niehren.

(4)

90

OLG-Bezirk Hamm Gerichte

Ernannt:

z. Vizepräsidenten des Landgerichts (R 3): Vizepräsident des Landgerichts Jörg Maus in Arns- berg; z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am LG Philipp Erlemann in Dortmund; z. Justizrat:

Justizamtsrat Christian Stach in Lüdenscheid; z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/- amtmann Gero Ahring in Hagen u. Christina Dörnbrack in Schwerte; z. Justizobersekretär/in:

Justizsekretär Alexander Böing in Bielefeld; z. Justizhauptwachtmeister/in: Justizoberwacht- meister/in Dieter Oberbremer u. Reiner Niehus in Herford, Helene Heide u. Heinz-Dieter Hollenbeck in Rheda-Wiedenbrück.

Versetzt:

Richterin am LG Simone Lohoff aus Dortmund u. Richterin am AG Martina Weßelmann in Essen in den Geschäftsbereich des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen; Richter am AG Claudius-Dominic Bollmann aus Minden in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums.

Ruhestand:

Justizamtsinspektorin (A 9 m. AZ) Elke Schäfer in Dortmund.

Assessor/in Laura Bernacki, Miriam Haller, Florian Martinsek, Lisa Rosenetzke, Kai Schnitzmeyer u. Benjamin Siepmann.

z. Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin/eines Leitenden Oberstaatsanwalts (R 2 m. AZ) -: Oberstaatsanwalt Thomas Heinz in Paderborn, z.

Staatsanwältin/Staatsanwalt: Staatsanwältin/Staatsanwalt (Richter/in auf Probe) Maciej Zieminski in Bielefeld, Merle Sarah Garbuszus in Detmold u. Kathrin Lohmeier in Paderborn, z.

Justizrat: Justizamtsrat Thomas Wiesehöfer aus Hamm in Arnsberg.

Ruhestand:

Oberamtsanwältin Susanne Vorwerk-Wedekind in Dortmund.

Assessor Julian Schüssler

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar:

Rechtsanwälte Simon Schneider in Datteln, Dr. Christian Volmer in Stadtlohn und Fabian Pantke in Paderborn.

(5)

91

Verlegung des Amtssitzes:

Rechtsanwältin und Notarin Christel Vesper von Lüdinghausen nach Ascheberg.

Entlassen aus dem Notaramt:

Rechtsanwälte und Notare Bernd Freer in Dorsten, Jürgen Michael Edel in Beckum und Josef Faupel in Höxter .

OLG-Bezirk Köln Gerichte

Ernannt:

z. Präsidenten des Amtsgerichts (R 6): Präsident des Landgerichts (R 4) Dr. Dietmar Dumke aus Krefeld in Köln; z. Richter/in am LG: Richter/in Ute Baumgartner, Elisabeth Signing-Fosso u.

Michael Stiel in Bonn; z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Silvia Ehbing in Bergisch Gladbach u. Melanie Berthold in Leverkusen; z. Justizamtsinspektorin (A 9 m. AZ): Justizamtsinspektorin Gudrun Möckel in Köln; z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Thomas Becker in Köln.

Versetzt:

Richterin am AG Julia Freidberg-Grub aus Aachen an das Verwaltungsgericht Aachen.

Ruhestand:

Richter am Oberlandesgericht Ferdinand Schütz, Vorsitzender Richter am Landgericht Hans Günter Görgen in Aachen, Justizamtsinspektorin Uta Hilgers in Köln, Justizamtsinspektorin Petra Rüber in Leverkusen, Justizobersekretär Hans Hasenberg in Bonn u. Justizhauptwachtmeister Wolfgang Haas in Leverkusen.

Assessorin Kim Michelle Krause.

z. Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin Daniela Fuchs in Köln, z. Oberamtsanwalt: Amtsanwälte Andreas Klosky u. Robert de Gronckel in Aachen, z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Sabine von Depka-Prondzynski u. Dirk Damke in Bonn, z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Lena Knapp in Köln, Nadine Heffels in Aachen u. Benedikt Walter b. d. GStA.

Assessorin Theresa Dumont u. Kathrin Wieneke.

Ausgeschieden:

Staatsanwalt (Richter auf Probe) Luks Stangier auf eigenen Antrag.

(6)

92

Notarinnen/Notare Ernennung zum Notar:

Notar Dr. Julian Winkler in Euskirchen.

Finanzgerichte Ernannt:

z. Regierungsinspektorin (A 9 m. AZ.): Regierungsinspektorin Elke Schultze in Düsseldorf; z.

Regierungshauptsekretär/in: Regierungsobersekretär/in Sven Benthin u. Meike van Remmen in Düsseldorf.

Justizvollzug Ernannt:

z. Regierungsrätin: Larissa Elaine Klescz-Herrmann in Hagen, Assessorin Anna Meis in Geldern;

z. Justizvollzugsamtmann: Justizvollzugsoberinspektor Frank Nolte in Düsseldorf; z. Regie- rungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Evelyn Freitag in Kleve, Christina Zimmermann in Wil- lich II; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Helen Zollhofer in Gelsenkirchen; z.

Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ): Justizvollzugsamtsinspektor Ron Eulberg u. Dirk Malkomeß in Köln; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Kai Westemeyer, Franco Mattern, Markus Brings, Ulrike Kopp, Daniela Reinhold, Dieter Rehtfeld, Frank Märkisch in Düsseldorf, Wolfgang Ax, Martin Radojewski, Martin Schmidt in Werl; z. Haupt- werkmeister: Oberwerkmeister Matthias Handwerk in Bielefeld-Senne; z. Justizvollzugshaupt- sekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Tobias Schmitz, Tim van Bürck, Meklaud Lushaj, Dimitrios Stathoulidis, Matthias Wild, Annemarie Ippers, Anna-Maria Habib, Christian Scholz, Michaela Engelmeier, MichaelJanke, Michael Schroeter, Torben Zirotzki, Thorsten Frösch, Daniel Weinzierl, Peter Werner, Nicole Wachs, Verena Moritz, Roman Breuer in Düsseldorf, Metin Çaput, Markus Divis, Christian Kuhnert, Philipp Glasmeyer, Johann Hirsch, Jacqueline Reuter, Christina Merchiers in Werl; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Maja Domula in Iserlohn; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Jana Globke in Detmold, Saskia Fendel in Köln.

Ruhestand:

Sozialrat Andreas Bassendowski in Iserlohn, Justizvollzugsamtsinspektor Günter Ditz in Rhein- bach, Justizvollzugsamtsinspektor Karl-Wilhelm Häger, Rüdiger Flues, Andreas Vetter in Werl, Justizvollzugsamtsinspektor Uwe Preuß in Duisburg-Hamborn.

Stellenausschreibungen

Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind da- her ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landes- gleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb ausdrücklich Bewerbungen von Menschen mit Behinderung. Bei gleicher Eignung werden Bewer- bungen schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, bevorzugt berücksichtigt.

(7)

93

Die folgenden Ausschreibungen richten sich ausdrücklich an Menschen jeglicher geschlechtlicher Identität sowie ausdrücklich auch an Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist,

- richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte,

- sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen.

Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen:

1 Präsidentin o. Präsident des LG (R 4) in Krefeld 1 Vizepräsidentin o. Vizepräsident des LG (R 3) in Bonn

1 Vorsitzende Richterin o. Vorsitzender Richter am FG (R 3) in Düsseldorf 1 Vorsitzende Richterin o. Vorsitzender Richter am LAG (R 3) in Hamm 1 Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 Z gemäß Fußnote 3) in Euskirchen 1 Richterin o. Richter am OLG (R 2) in Düsseldorf

1 o. mehrere Richterin o. Richter am OLG (R 2) in Köln

1 Vorsitzende Richterin o. Vorsitzender Richter am LG (R 2) in Bielefeld 1 Vorsitzende Richterin o. Vorsitzender Richter am LG (R 2) in Düsseldorf mehrere Vorsitzende Richterin o. Vorsitzender Richter am LG (R 2) in Düsseldorf 1 Vorsitzende Richterin o. Vorsitzender Richter am LG (R 2) in Duisburg 1 Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Paderborn 1 o. mehrere Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Wuppertal mehrere Richterin o. Richter am LG in Düsseldorf und Wuppertal

- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf -

1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Mönchengladbach

- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Bezirk des OLG Düsseldorf -

mehrere Richterin o. Richter am AG in Düsseldorf

je 1 Richterin o. Richter am AG in Duisburg, Kleve, Kempen und Remscheid

je 1 Richterin o. Richter am AG in Langenfeld und Wuppertal

(8)

94

1 Richterin o. Richter am LG in Bielefeld

- nur für die planmäßige Anstellung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe aus dem Bezirk des OLG Hamm -

1 Richterin o. Richter am AG in Detmold

1 Richterin o. Richter am AG in Halle

1 Richterin o. Richter am AG in Herford

1 Richterin o. Richter am AG in Minden

1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG Bonn

1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG Bergisch Gladbach 1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG Kerpen

- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe aus dem Bezirk des OLG Köln -

1 Richterin o. Richter am SG in Dortmund

- für die planmäßige Anstellung einer Richterin oder eines Richters auf Probe aus dem Bezirk des LSG NRW -

1 Richterin o. Richter am SG in Duisburg

- für die planmäßige Anstellung einer Richterin oder eines Richters auf Probe aus dem Bezirk des LSG NRW -

1 Richterin o. Richter am VG in Gelsenkirchen

1 Justizamtfrau o. Justizamtmann - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - b. d. AG Siegburg

2 Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor b. d. JVA Bochum

- die Stellenbeschreibung und das Anforderungsprofil können b. d. Leiterin der JVA Bochum angefordert werden -

1 Betriebsinspektorin o. Betriebsinspektor (A 9) b. d. JVA Geldern

mehrere Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Werl 1 Justizhauptwachtmeisterin o. Justizhauptwachtmeister (A 6) - Leiter/in der

Wachtmeisterei - b. d. AG Mülheim a.d.R.

1 o. mehrere Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister b. d. JVA Aachen 1 o. mehrere Oberwerkmeisterin o. Oberwerkmeister b. d. JVA Köln

(9)

95

Referentinnen / Referenten im Bundesministerium der Justiz

Im Bundesministerium der Justiz sind mehrere Stellen für Referentinnen / Referenten zu besetzen.

Einzelheiten können der Veröffentlichung im Justizintranet (Bereich Justiz NRW / Ausschreibungen / Ausschreibung sonstiger Stellen) entnommen werden.

Anstaltsärztin o. Anstaltsarzt b. d. JVA Essen

Bei der JVA Essen ist der Dienstposten einer Anstaltsärztin/eines Anstaltsarztes in der Bandbreite der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 bzw. entsprechend TV-Ä (je nach persönlichen Vorausset- zungen) zu besetzen. Die Stelle kann auch mit zwei Teilzeitkräften besetzt werden. Das Stellen- und Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Essen angefordert werden.

Lehrkraft bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen

Bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - am Standort Wupper- tal ist für mehrere Jahre die Stelle einer hauptamtlichen Lehrkraft des psychologischen Diens- tes, zu besetzen. Die Lehrtätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet. Die Stelle ist der Besol- dungsgruppe A 13 bzw. der Entgeltgruppe 13 TV-L zugeordnet.

Das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen angefordert werden.

Mitarbeiter/in im psychologischen Dienst b. d. JVA Attendorn

Bei der Justizvollzugsanstalt Attendorn sind eine unbefristete und eine befristete Vollzeitstelle als Mitarbeiter/in im psychologischen Dienst (BesGr. A 13/EG 13 TV-L) zu besetzen. Die ab sofort zu besetzende Stelle ist unbefristet und die weitere voraussichtlich ab Mai 2022 bis März 2024 be- setzbar.

Die Stellenbeschreibung nebst Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Attendorn angefordert werden.

Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter b. d. SG Münster

Bei dem Sozialgericht Münster ist voraussichtlich ab August 2022 der Dienstposten der Geschäfts- leiterin / des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 13 (Laufbahngruppe 2.1) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamte der Lauf- bahngruppe 2, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 (Laufbahngruppe 2.1) übertragen ist.

Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter b. d. AG Herne

Bei dem Amtsgericht Herne ist der Dienstposten der Geschäftsleiterin / des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 zugeordnet.

Bewerben können sich alle Justizbeamtinnen und -beamten der Laufbahngruppe 2 aus dem Ge- schäftsbereich des Oberlandesgerichts Hamm, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 übertragen ist.

(10)

96

Stellvertretende Geschäftsleiterin / stellvertretender Geschäftsleiter b. d. LG Essen

Bei dem Landgericht Essen ist demnächst der Dienstposten des stellvertretenden Geschäftslei- ters /der stellvertretenden Geschäftsleiterin zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besol- dungsgruppe A 12 zugeordnet.

Bewerben können sich alle Justizbeamtinnen und -beamten der Laufbahngruppe 2.1 aus dem Ge- schäftsbereich des Oberlandesgerichts Hamm, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 12 übertragen ist.

Stellvertretende/r Leiter/in des Allgemeinen Vollzugsdienstes b. d. JVA Wuppertal- Vohwinkel

Bei der JVA Wuppertal-Vohwinkel ist der nach BesGr A 9 mit Zulage LBesO A der Laufbahngrup- pe 1, zweites Einstiegsamt, bewertete vorbezeichnete Dienstposten zu besetzen. Das Stellen- und Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Wuppertal-Vohwinkel angefordert werden.

Rücknahme

Folgende Ausschreibung wird hiermit zurückgenommen:

Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter bei dem SG Münster (JMBl. NRW Nr. 3 vom 1. Februar 2022)

Impressum für das Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Herausgeber

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf

poststelle@jm.nrw.de

Schriftleitung und presserechtliche Verantwortung gemäß § 5 Telemediengesetz Leitender Ministerialrat Detlef Heinrich

Redaktion

Regierungsrätin Martina Bamberger jmbl@jm.nrw.de