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eschätzt war eine Milliarde DM, nun sind es 600 Millionen: So hoch ist der Überschuss in der Gesetzli- chen Krankenversicherung (GKV) 2000 ausgefallen. In den neuen Bundeslän- dern betrug er knapp eine Milliarde DM, in den alten entstand ein Defizit von 340 Millionen DM. Die beitragspflichtigen Einnahmen stiegen bundesweit um 1,7 Prozent (West: 1,8/Ost: 1). Das GKV- Finanzvolumen betrug 261 Milliarden DM (1999: 256 Milliarden DM).Das Ergebnis lässt sich in erster Linie auf die zusätzlichen GKV-Einnahmen von geringfügig Beschäftigten zurück- führen. Die Beiträge für die ausschließ- lich geringfügig Beschäftigten summier- ten sich zu 2,3 Milliarden DM. Addiert man die Zahlungen für jene hinzu, die neben einem regulären Arbeitsverhält- nis zusätzlich in geringem Umfang arbei- teten, sind es etwa drei Milliarden DM.
Die Leistungsausgaben stiegen 2000 gegenüber dem Vorjahr um durch- schnittlich 2,1 Prozent je Mitglied (Ta- belle). In den alten Ländern betrug der Zuwachs 1,8 Prozent, in den neuen 2,9 Prozent. Bei der Vorlage der Statistik wies Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) darauf hin, dass im ver- gangenen Jahr erstmals die hohe Ver- schuldung der ostdeutschen Kranken- kassen abgebaut wurde. Ende 1998 lag sie noch bei rund 1,6 Milliarden DM, Ende 2000 bei 0,7 Milliarden DM. Al- lerdings flossen im Rahmen des gesamt- deutschen Finanzausgleichs 2000 rund 2,6 Milliarden DM von den alten in die neuen Länder.
Dass sich die Einnahmen der GKV erhöht haben, ist nicht darauf zurückzu- führen, dass sie viel mehr Mitglieder als vorher versicherte. Deren Anzahl hat sich in den letzten fünf Jahren kaum verändert (knapp 51 Millionen Männer und Frauen), ebenso wenig die der
mitversicherten Familienangehörigen (rund 20 Millionen). Die höheren Ein- nahmen 2000 sind Folge der guten Kon- junktur und der Lage am Arbeitsmarkt.
Steigen Löhne und Gehälter, fließt ein größerer Anteil als zuvor zur Kranken- kasse, wenn das Einkommen eines GKV-Versicherten die Beitragsbemes- sungsgrenze noch nicht erreicht hat.
Auch ihre jährliche Anpassung ist im Übrigen von der Entwicklung der Löh- ne und Gehälter abhängig. Der Rück- gang der Arbeitslosenzahlen hat sich ebenfalls positiv bemerkbar gemacht.
Zwar zahlen die Arbeitsämter für Arbeitslose Beiträ- ge, doch im Durch- schnitt weitaus ge- ringere, als wenn die Betroffenen ar- beiten würden.
Das Einnahme- plus ist mit 1,7 Pro- zent nicht üppig ausgefallen. Es ist jedoch insofern be- achtenswert, als seit längerem die nega- tiven Effekte be- klagt werden, die sich aus dem Kas- senwechsel von im- mer mehr GKV- Versicherten erge- ben. Wer sich eine Krankenkasse mit einem niedrigeren
Beitragssatz aussucht, entzieht dem GKV-System Geld. Nach Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung (KBV) summieren sich diese Fehl- beträge inzwischen auf etwa 1,5 Milliar- den DM pro Jahr. Sofern Krankenkassen ihre Beitragssätze nicht entsprechend erhöhen, bleibt es bei dem Fehlbetrag.
Irgendwann müssten theoretisch die Ein- nahmen der GKV sinken. Dass das 2000 nicht der Fall war, ist darauf zurückzu- führen, dass die einkommensteigernden Einflüsse den Beitragsschwund über- kompensiert haben.
Entspannung ist deshalb nicht ange- sagt. Ulla Schmidt geht zwar davon aus,
„dass in diesem Jahr die Beitragssätze im Durchschnitt stabil gehalten wer- den“. Dass der GKV zusätzliche Bela- stungen bevorstehen, sei aber bekannt.
Unter anderem muss sie auf 1,2 Milliar- den DM an Beiträgen von Arbeitslosen
verzichten. Auf diesen Kompromiss hatten sich im vergangenen Jahr An- drea Fischer und Bundesarbeitsmini- ster Walter Riester verständigt. Dazu kommen Einbußen als Folge zweier Ur- teile des Bundesverfassungsgerichts, die die Einmalzahlungen beim Kran- kengeld betreffen (schätzungsweise ei- P O L I T I K
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GKV-Finanzentwicklung
Gerade noch ein kleiner Überschuss
Durch Kassenwechsler verliert das System Geld –
doch noch führt die gute konjunkturelle Lage zu steigenden Einnahmen.
Die niedergelassenen Ärzte sind jedoch nicht zufrieden.
´ Tabelle CC´
Leistungsausgaben der GKV 2000 im Vergleich zu 1999
(Veränderungsraten je Mitglied in Prozent)
GGKKVV--BBuunndd OOssttaauussggaabbeenn iinn ((GGKKVV WWeesstt//GGKKVV OOsstt)) vv..HH.. ddeerr WWeessttaauussggaabbeenn
jjee VVeerrssiicchheerrtteenn Ärztliche Behandlung 1,6 (1,3/2,4)77,7 Zahnärztliche Behandlung
(ohne Zahnersatz) –0,1 (–0,4/1,2)102,9
Zahnersatz 8,5 (7,4/14,0)90,6
Arzneimittel 4,9 (4,2/8,2)111,5
Hilfsmittel 4,9 (4,9/4,7)93,4
Heilmittel –0,3 (–1,0/3,9)72,3
Krankenhausbehandlung 1,4 (1,4/1,2)101,0 Krankengeld –0,9 (0,0/–6,1)87,7
Fahrkosten 4,4 (4,7/3,5)122,8
Vorsorge- und
Rehabilitationsmaßnahmen 1,0 (0,9/1,4)83,0 Soziale Dienste/Prävention 8,3 (6,8/15,0)111,4 Häusliche Krankenpflege –0,5 (–1,7/5,5)94,6 Leistungsausgaben insgesamt 2,1 (1,8/2,9)95,4 Verwaltungskosten 0,7 (–0,7/0,4)101,8
ne Milliarde DM) und die beanstandete Beitragsbemessung bei freiwillig versi- cherten Rentnern (schätzungsweise 500 Millionen DM).
„Die niedergelassenen Ärzte in den neuen Bundesländern haben keinen Grund, sich über die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu freuen“, kommentierte Dr. med.
Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der KBV, das Ergebnis.
Der gesamtdeutsche Finanzausgleich habe zwar die Kassen entlastet. Für die ambulante Versorgung der Patienten im Osten stehe aber weiterhin zu wenig Geld zur Verfügung. Auch für die nie- dergelassenen Ärzte im Westen bestehe kein Grund zur Freude. Das Plus von 1,6 Prozent für die ärztliche Behandlung gilt nämlich je Mitglied. Dazu kommt aber noch die Versorgung beitragsfrei mitversicherter Familienangehöriger.
Innovationen kosten Geld
Die Entwicklung der Arzneimittelaus- gaben belegt nach den Worten des KBV-Vorsitzenden, dass die niederge- lassenen Ärzte wirtschaftlich verordnet haben. Das Plus sei bedingt durch Inno- vationen, eine Intensivierung der Be- handlungsstrategien bei chronischen Erkrankungen und eine Zunahme der Härtefälle. Bei der Vorlage der GKV- Statistik hatte die Bundesgesundheits- ministerin bekräftigt, dass sie keine Vollstreckung des Kollektivregresses für überzogene Arznei- und Heilmittel- budgets 1999 und 2000 wolle. Alternati- ven zur bisherigen Regelung will Schmidt Ende März/Anfang April vor- legen. „Die Ärzte bleiben in der Verant- wortung für eine wirtschaftliche Arznei- mitteltherapie, auch wenn der Kollek- tivregress durch ein anderes Instrument ersetzt werden wird“, ergänzte sie aber.
Auch in Zukunft könne nicht auf die Ausschöpfung von Reserven bei der Arzneimittelversorgung verzichtet wer- den. Die Ministerin kündigte an, bis Juli solle es eine vorübergehende Lö- sung für die umstrittene Festbetrags- festsetzung geben, die ein Einsparvolu- men von 500 bis 800 Millionen DM er- möglichen werde. Bis 2003 soll die Fest- betragsproblematik abschließend ge- regelt sein. SSaabbiinnee RRiieesseerr
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er Mensch: sein eigener Schöp- fer?“ ist der Titel einer Schrift, die von der Deutschen Bischofskon- ferenz letzte Woche in Augsburg vorge- stellt wurde. Die Antwort lautet erwar- tungsgemäß „nein“, und dies wird auch gleich zu Beginn des Papiers be- gründet: „Menschliches Leben ist heilig und steht weder an seinem Anfang noch an seinem Ende zur Disposition. Das Leben ist der Ver- fügbarkeit des Menschen entzogen;da alle Menschen unter Gottes Schutz stehen, darf sich keiner am Leben des anderen vergreifen.“
Folgerichtig wird von den Bischöfen die Präimplantationsdia- gnostik als „Tötung menschlichen Lebens“ kategorisch abgelehnt. Sie sei ein „eindeutiges Instrument zur Selektion“, da genetisch belastete Embryonen aussortiert und ver- nichtet würden. Sie müsse daher in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben, fordert die Bischofskonferenz.
Beim therapeutischen Klonen werde menschliches Leben, das immer zu- gleich personales und von Gott bejahtes Leben ist, zum Ersatzteillager degra- diert. Auch medizinischer Nutzen kön- ne kein Verfahren mit menschlichen Embryonen rechtfertigen, das die unan- tastbare Würde dieses Lebens infrage stelle. Das reproduktive Klonen wird ebenfalls abgelehnt, unter anderem weil der Embryo instrumentalisiert würde.
Die Gentherapie wird allerdings nicht grundsätzlich von den Bischöfen verur- teilt. Schon jetzt würden in Deutschland Gentests für mehr als hundert Krankhei- ten angeboten. Mit ihrer Hilfe könne man nicht nur bestehende Krankheiten feststellen, sondern auch Veranlagungen für Krankheiten, die sich mit einer gewis- sen Wahrscheinlichkeit erst in Zukunft
auswirken würden. Das Recht auf Nicht- wissen gehöre allerdings zu den verfas- sungsmäßig verbrieften Persönlichkeits- rechten. Prädiktive Gentests dürfen nach Auffassung der Bischöfe weder von Ar- beitgebern noch von Versicherungen
verlangt, angenommen oder verwertet werden. Bei der pränatalen Diagnostik heben die Bischöfe die Möglichkeit einer vorzeitigen Therapie hervor. Es könne jedoch nicht gebilligt werden, einen Em- bryo abzutreiben, bei dem eine Krank- heit oder Behinderung festgestellt wur- de. Gegen die Keimbahntherapie spre- chen nach Ansicht der Bischöfe vor al- lem drei Argumente: die noch unausge- reifte Methode; die für die Entwicklung notwendige verbrauchende Embryonen- forschung und die Gefahr des Miss- brauchs zur Menschenzüchtung.
Die Bischofskonferenz fordert den Bundestag auf, den Missbrauch der Gen- technik durch Gesetze zu verhindern.
Unterstützung für ihr Anliegen erhielten sie unter anderem vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutsch- land, Präses Manfred Kock. „In diesen Fragen passt kein Blatt Papier zwischen uns“, sagte er. GGiisseellaa KKlliinnkkhhaammmmeerr
Bischofskonferenz
Warnung vor Missbrauch der Gentechnik
Die katholischen Bischöfe lehnen Präimplantationsdiagnostik und therapeutisches Klonen ab.
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