Archiv "Prof. Dr. Siegtried Häußler: Wir wirken aus eigener Kraft an der Reform des Systems" (19.12.1986)

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

KBV-VERTRETERVERSAMMLUNG

Prof. Dr.

Siegtried Häußler: Wir wirken aus eigener Kraft

an der Reform des Systems J

n seinem Lagebericht vor

der Vertreterversammlung der

Kassenärztlichen Bundesver- einigung am 6. Dezember im Köl- ner Ärztehaus betonte der Vorsit- zende, Professor Dr. Siegtried Häußler, die Bedeutung der Preis- vergleichsliste und des neuen Ein- heitlichen Bewertungsmaßstabes im Rahmen der von der Bundesre- gierung vorbereiteten Strukturre- form der Gesetzlichen Kranken- versicherung. Beide seien, ebenso wie das Bedarfsplanungsgesetz, notwendige Schritte auf dem rich- tigen Wege.

Wert und Zweckmäßigkeit dieser Regelungen würden zwar teilwei- se in Zweifel gezogen. Unbestreit- bar sei aber ihre Notwendigkeit.

Man müsse sich sogar die Frage stellen, ob das, was die Kassenärz- teschaft getan habe, ausreiche, um bei der anstehenden Struktur- reform der Gesetzlichen Kranken- versicherung die Position der Kas- senärzte abzusichern. Diese Re- form sei unvermeidlich, denn die überforderte Solidargemeinschaft drohe auseinanderzubrechen. Ein Gesetzentwurf sei schon zum Frühsommer '87 zu erwarten.

Hauptgrund für diese Eile sei das Milliardendefizit der Krankenkas- sen.

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Harte Kritik

an den Krankenhäusern

"Die Ausgaben für die kassenärzt-

liche Behandlung werden ... den Grundlohnzuwachs im Jahres- durchschnitt nicht übersteigen.

Dies ist als beispielhaft anerkannt worden. Dennoch steht zu be- fürchten: Im Ausgabenblock der gesetzlichen Krankenversiche- rung mitgefangen, würden wir bei einer Strukturreform, die sich die Stabilisierung der Finanzgrundla- ge der gesetzlichen Krankenversi-

cherung und damit stabile Bei- tragssätze als Ziel setzt, womög- lich mitgehangen. Das darf nicht passieren!"

Professor Häußler ging dann auf die Gründe für die Finanzschwä- che der gesetzlichen Krankenver- sicherung ein: die nicht einmal zur Hälfte aus eigenen Beiträgen fi- nanzierten Kosten der Kranken- versicherung der Rentner, die Be-

lastung der GKV mit Fremdleistun- gen und schließlich auch die un- aufhaltsam steigende ArztzahL

"Wenn im nächsten Jahr Beitrags-

erhöhungen, die aus wahltakti- schen Gründen aufgeschoben wurden, nachgeholt werden und der durchschnittliche Beitragssatz auf 12,5 Prozent oder sogar 12,8 Prozent steigt, wird der Regierung gar keine andere Wahl bleiben, als Einsparungen zu erzwingen."

Harte Kritik übte der Erste Vorsit- zende der KBV an der Betriebs- wirtschaft der Krankenhäuser, de- ren Kostenanstieg doppelt so hoch zu werden droht wie der Lohnsummenzuwachs und die Pflegesatzerhöhungen teilweise in zweistelliger Größenordnung er- heben: "Man kann dem Bundesar- beitsminister nur zustimmen, wenn er in Anbetracht stabiler oder sogar sinkender Preise sol- che Forderungen für völlig indis- kutabel erklärte."

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"Abwegig ist in diesem Zusam-

menhang die kürzlich erhobene Forderung des Marburger Bun- des, durch Verlagerung der spe- zialärztlichen Versorgung in den teuren Krankenhausbereich Ein- nahmen und Ausgaben" der Kran- kenhäuser in Einklang zu bringen:

~ "Die Verlagerung weiter Teile

der heutigen ambulanten kassen- ärztlichen Versorgung in das Krankenhaus würde nach den jahrzehntelang gemachten Erfah- rungen die endgültige Verabschie- dung von der Kostenstabilität in der gesetzlichen Krankenversiche- rung zur Folge haben."

Häußler fuhr fort: "Vielleicht mag einem Marbu rger-Bu nd-Fu n ktio- när eine primärärztliche Versor- gung auf niedrigem Niveau -weil Auffangbecken für alle nicht an anderer Stelle unterkommenden ÄiPs - ein wünschenswerter Weg in die Zukunft sein." Er aber sei zutiefst überzeugt, daß auch die meisten unserer Patienten das ab- lehnen. Das gelte auch für die Mehrzahl der Krankenhausärzte, für die der ambulante Sektor im- mer noch eine attraktive Alternati- ve zur Krankenhaustätigkeit dar- stelle. Dies zu erhalten, liege also auch im Interesse unserer Kolle- gen im Krankenhaus.

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Bedarfsplanungsgesetz soll Qualität sichern Der Solidarausgleich für die Kran- kenversicherung der Rentner be- läuft sich inzwischen auf 3,3 Pro- zentpunkte des Beitragssatzes; ohne diesen Ausgleich könnte der Beitrag der Aktiv-Versicherten heute niedriger sein als 1975.

Schließlich wirke sich die ständig wachsende Zahl der Kassenärzte bei sinkender Mitgliederzahl der GKV ungünstig aus.

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Bericht zur Lage

Das am 14. November vom Bun- destag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der kassenärzt- lichen Bedarfsplanung kann, so Professor Häußler, die Probleme der Ärzteschwemme nicht lösen, aber "es erleichtert eine gleichmä- ßige Versorgung der Versicherten durch Kassenärzte, und es soll zur Wiederherstellung eines ausgewo- genen Verhältnisses zwischen haus- und fachärztlicher Versor- gung beitragen".

Große Bedeutung hatte der KBV- Vorstand von Anfang an der quali- tätssichernden Komponente des Gesetzes beigemessen. Über Neu- regelungen von Ausbildung, Prü- fung und Zulassung zur Kassen- praxis sollten die Weichen für eine

"zeitlich sowie inhaltlich neu

strukturierte kassenärztliche Vor- bereitungszeit" gestellt werden mit dem Ziele, die Kassenzulas- sung vom Nachweis einer abge- schlossenen Weiterbildung ab- hängig zu machen.

Einer Prüfung des Bedarfspla- nungsgesetzes durch das Bundes- verfassungsgericht, wie sie der Marburger Bund fordert und för- dern will, sieht Professor Häußler angesichtsder seit dem Urteil vom März 1960 entscheidend veränder- ten Situation "mit Interesse und Gelassenheit entgegen".

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Preisvergleichsliste:

Eine Entscheidungshilfe Mit der erweiterten Preisver- gleichsliste sei die Selbstverwal- tung einem Auftrage des Gesetz- gebers nachgekommen. Diese Li- ste sei "richtig und notwendig", auch wenn man an die Ausgaben- minderungen, die sie bringen könnte, keine allzu hohen Erwar- tungen stellen sollte. Einwände aus der Ärzteschaft gegen diese Liste gingen auf die Befürchtung zurück, sie könne als Grundlage für Prüf- und Regreßverfahren mißbraucht werden. Professor Häußler betonte, sie sei Entschei- dungshilfe und nicht Entschei- dungszwang. Er warnte aber die

Zum dritten Mal in dieser KBV-Wahlperiode sprach Minister Dr. Norbert Blüm (1.) bei der Vertreterversammlung; in seiner Begleitung Ministerialdirektor Kar! Jung (r.). Herzlich begrüßt: der Ehrenvorsitzende der KBV, Dr. Hans Wolf Muschallik (M.)

Kritiker: "Reden Sie das Unheil, das Sie befürchten, nicht herbei!"

"Als das bedeutsamste Vorhaben,

das dieser Vorstand in Angriff ge- nommen hat, ist die Umarbeitung des Einheitlichen Bewertungs- maßstabes (EBM) zu nennen." Der EBM habe nicht den Zweck, be- stimmte Arztgruppen finanziell zu bevorzugen oder zu benachteili- gen oder ihre Einkommen zu ni- vellieren. Anzustrebendes Ziel sei eine gerechte Bewertung für die einzelnen ärztlichen Leistungen in ihrem Verhältnis zueinander. Dazu gehöre die Besserstellung der jahrzehntelang vernachlässigten

"sprechenden" Medizin. Er sei

keineswegs ein Gegner der Tech- nik. "Aber niemand kann doch an der Tatsache vorbeigehen, daß viele Laborleistungen, die einmal einen hohen Grad speziellen Kön- nens, besonders ausgebildetes Hilfspersonal und teuere Geräte und Materialien erforderten, heute vollautomatisch, zuverlässig und billig erbracht werden können."

Die Aufgabe, den Punktwert sol- cher Leistungen zu senken, aber doch nicht so stark, daß nur noch

"Laborfabriken" kostendeckend

arbeiten könnten, sei durch einige Presseveröffentlichungen sehr er- schwert worden. Für eine ord- nungsgemäße und zugleich flä- chendeckende Versorgung unse- rer Patienten müßten aber auch in Zukunft Laborgemeinschaften

weiterbestehen können. Zur EBM- Bearbeitung erklärte Prof. Häußler in seinem Bericht:

~ "Insgesamt bietet der EBM-

Entwurf eine reelle Basis für eine leistungsgerechte und ausgewo- gene Honorierung, wozu ich auch die vorgesehene Bewertung der

,rationalisierungsfähigen' kli-

nisch-chemischen Parameter mit 40 Punkten rechne. Jüngste Ge- spräche mit unseren Vertragspart- nern haben gezeigt, daß unsere Einschätzung geteilt wird, wobei wir uns gemeinsam von der Ziel- vorstellung leiten lassen, die ge- wachsenen Strukturen in der La- borlandschaft nicht zu zerstören, sondern im Gegenteil zu erhalten.

Sollten allerdings über kurz oder lang nur noch wenige Großanbie- ter dieses Feld der Labormedizin beherrschen, dann werden wir mit weiteren Forderungen nach Ab- senkung der Punktzahlen zu rech- nen haben."

Abschließende Aussagen über die Auswirkungen der EBM-Reform seien erst möglich, wenn die neu- en Bewertungen nicht nur in ei- nem Modellversuch von 600 Kas- senärzten erprobt würden, son- dern von allen Kassenärzten:

i!IJI>- "Allein die direkte Anwendung

einer neuen Gebührenordnung bietet die Basis, mit letzter Sicher- heit die Korrekturen vorzuneh- Ausgabe A 83. Jahrgang Heft 51/52 vom 19. Dezember 1986 (15) 3591

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Bericht zur Lage

men, die zur Erreichung der ge- steckten Ziele notwendig sind.

~ Dies bedeutet, wir müssen am 1. Juli 1987 den neuen EBM in Kraft setzen, werden aber nach Vorliegen der ersten Abrech- nungsergebnisse sorgfältig prü- fen, ob und gegebenenfalls wo Korrekturen notwendig sind."

Der KBV-Vorsitzende betonte, daß alle in seinem Bericht erwähnten Maßnahmen als Teil einer politi- schen Gesamtplanung gesehen werden müßten. Wenn die ange- kündigte Strukturreform im Zei- chen der Beitragssatzstabilität ste- hen solle, dann heiße das im End- ergebnis: Kostendämpfung. "Die Politiker haben gar keine andere Wahl, als die Finanzierbarkeit des Systems der sozialen Krankenver- sicherung zu gewährleisten oder dieses System zu privatisieren oder zu verstaatlichen. Der Unter- schied besteht nicht im Ziel der fi- nanziellen Sanierung, sondern in den Wegen zu diesem Ziel."

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Die Selbstverwaltung ist zur Mitarbeit bereit Die heutige Regierung sei bereit, sich auf eine Rahmengesetzge- bung zu beschränken und der Selbstverwaltung freie Hand zu lassen, ihre Vorstellungen zu ver- wirklichen. So könnten EBM und Preisvergleichsliste den Willen der Kassenärzteschaft dokumentie- ren, aus eigener Kraft an der Re- form des Systems mitzuwirken.

Über Kompetenz und Kräfte der Selbstverwaltung hinaus gingen allerdings die Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner, die Konsolidierung des stationä- ren Bereiches und der Abbau der

"Hypertrophie der Kapazitäten". Es gebe ja nicht nur die Flut von Kassenärzten, die auf uns zu- kommt. "Da sind die Apotheker, die Masseure, teilweise auf Kosten der Arbeitsverwaltung für diese Tätigkeit umgeschult. Da sind Op- tiker und Bademeister, Hörgeräte- akustiker und Krankengymnasten

Prof. Dr. Siegtried Häußler würdigte in seinem Lagebericht Arbeit und Ergeb- nisse des nun zu Ende gehenden Jahres, das für die Kassenärzte einige bedeutsa- me Weichenstellungen brachte. Bild oben: Der Vorstand der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigung während der Sitzung der Vertreterversammlung

wie auch Logopäden und Psy- chotherapeuten. Mehr als 300 000 solche neuen Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren im Gesund- heitswesen geschaffen worden."

Die Kehrseite dieser Entwicklung sei "das kostenträchtige Bestre- ben dieser Armee von medizini- schen Helfern, die Notwendigkeit ihrer beruflichen Existenz durch Bemühungen um den Kunden zu demonstrieren, längst ist in vielen 3592 (16) Heft 51/52 vom 19. Dezember 1986 83. Jahrgang Ausgabe A

Bereichen die Bedarfsdeckung zur Bedarfsweckung geworden."

Die geplante Strukturreform im Gesundheitswesen müsse deut- liche Impulse geben. "Wer aller- dings meint, das Gesundheitswe- sen den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft unterwerfen zu können, mißachtet in letzter Kon- sequenz die ethischen und sozia- len Bezüge der gesetzlichen Krankenversicherung, ... Kosten- dämpfung ist zwar ein wichtiges Anliegen, darf aber keinesfalls die Oberhand über eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversor- gung gewinnen."

Der Vorsitzende der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigung gab zu, daß die Kassenärzte in mancher Hinsicht zunächst von der Regie- rung der Wende enttäuscht wor- den seien. Was allerdings die Pro- gramme der Opposition enthiel- ten, seien:

C> harte Eingriffe in die Therapie-

freiheit,

C> Entziehung der Kassenarzttä-

tigkeit mit 65 Jahren und

C> Zeitvorgaben für ärztliche Lei-

stungen wie für Fließbandarbeit Vielfach komme in diesen Pro- grammen wieder "die Ablehnung einer Berufsgruppe zum Aus-

druck, der man selbst ihre uralte Berufsbezeichnung ,Arzt' nehmen und die man als ,Leistungsanbie- ter' zum Teil der Wirtschaftsweit machen möchte".

Professor Häußler, der schon ein- gangs erklärt hatte, man müsse von der Angst vor der Zukunft weg zu einer Hoffnung auf die Zukunft kommen, forderte am Schluß sei- ner Rede die Kollegen auf, "mit Zuversicht in die Zukunft zu ge-

hen". Vielleicht im Hinblick auf

Pressespekulationen über ein vor- zeitiges Ausscheiden aus seinem Amte fügte er hinzu: "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Probleme der Gegenwart und der nächstenJahrezu lösen." Sch

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Die Erwartungen ... richten sich an die Politiker jener Koalition, die am 25. Januar vom Wähler eine Verlängerung ihres Auftrages will. Es steht außer Zweifel, daß die Kassenärzte gerade in der Anfangszeit von der Wende - ein Wort, das fast vergessen scheint- ent- täuscht wurden: Aber jede Regierung muß mit Wasser kochen und in Bann auch noch mit Rheinwasser . . . Wir haben in der letzten Zeit zwar noch kei- ne echte Gesundheitspolitik gesehen, aber wir sind doch weg von jener Poli- tik, die sich darin erschöpfte, ein Ko- stendämpfungsgesetz nach dem ande- ren zu produzieren. Wir haben im Be- reich der gesetzlichen Krankenversi- cherung einen Minister, der freimütig erklärt hat, diese Politik der K-Gesetze sei an ihre Grenzen gestoßen, der zu- gesichert hat, die Tätigkeit des Staates auf seine Hoheitsfunktionen zu be- schränken und der gemeinsamen Selbstverwaltung das Gesetz des Handeins zu überlassen. Wir geben uns nicht der Illusion hin, in der besten aller Weiten zu leben, aber wir sehen, daß diese Weit besser geworden ist und daß wir beitragen können, sie wei- ter voranzubringen.

' ' Prof. Dr. Siegtried Häußler

DEUTSCHES 1\:RZTEBLATT

KBV-VERTRETERVERSAMMLUNG

Dr. Norbert Blüm

Nach wie vor gilt: Soviel ambulant wie möglich ... !

Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm hat vor der KBV-Vertreter- versammlung als ein entscheiden- des Element seiner Politik das Ver- trauen in die Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltung im Gesund- heitswesen bekundet. Die Ärzte und Krankenkassen hätten in der jüngsten Vergangenheit bewie- sen, daß dieses Vertrauen in die Selbstgestaltungskräfte, in das Verantwortungsbewußtsein und in die Kreativität der gemeinsamen Selbstverwaltung nicht enttäuscht worden sei .

Anerkennung zollte der Bundesar- beitsminister in diesem Zusam- menhang dem langjährigen Vor- sitzenden der KBV, Dr. Hans Wolf Muschallik, und seinem Nachfol- ger, Prof. Dr. Siegtried Häußler, sowie dem KBV-Hauptgeschäfts- führer Dr. Eckart Fiedler, die auch gegen Widerstände Signale und Richtpunkte bei den Stabilisie- rungsbemühungen gesetzt hätten.

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Das Krankenhaus

"ins Gebet" genommen Als besonders zukunftsweisend bezeichnete Blüm die Beschlüsse der Kassenärzte und Krankenkas-

sen, die für die noch ungezügelten

Ausgabensektoren (Krankenhaus, Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel) Vorbildfunktion hätten. Auch das Bundesarbeitsministerium bestä- tigte den jetzt objektiv feststellba- ren Ausgabentrend der Kranken- kassen: "Die Ausgabenentwick- lung bei Ärzten und Zahnärzten bleibt auch in diesem Jahr im Rah- men der Grundlohnentwicklung.

Sie zeigt, daß hier die Empfeh- lungsvereinbarungen der Konzer- tierten Aktion als bindende Zusa- ge und nicht als leere Verspre- chung betrachtet wurden."

Dennoch droht die Beitrags- schraube weiter angezogen zu werden. Die Ausgabenentwick- lung im Krankenhaus, bei den Arz- neimitteln und Heil- und Hilfsmit- teln liegt deutlich oberhalb der Grundlohnentwicklung, stellte Blüm besorgt fest. Auch 1986 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 1 ,5 Milliarden DM abschlie- ßen, das nicht durch Beitragsein- nahmen gedeckt ist.

Eindringlich nahm Blüm die "Aus- reißer'' und die sich unsolidarisch verhaltenden Sektoren "ins Ge-

bet". Hier hätten die Verantwort-

lichen noch erhebliche Vorleistun- gen vor Beginn der geplanten Strukturreform zu erbringen. Dies gelte insbesondere für den Kran- kenhaussektor, der nicht nur den größten Ausgabenblock bean- sprucht, sondern auch in diesem Jahr wieder mit einer Rekordaus- gabensteigerung von mehr als 6 Prozent aufwartet.

Krankenkassen und Krankenhäu- sern hat Blüm vorgeworfen, die durch das "Krankenhaus-Neuord- nungsgesetz" und das neue Pfle- gesatzrecht verbesserten Möglich- keiten zur Kostensteuerung und Kontrolle nicht zu nutzen. "Ich werde nicht zulassen, daß sich das Krankenhaus dieser Aufgabe ent- zieht. Ich bin nicht bereit, hier noch länger die rein defensive Hal- tung der Krankenhausträger hin- zunehmen, die sich unter Beru- fung auf den Selbstkostendek- kungsgrundsatz einfach jedem Beitrag zur Kostendämpfung ent- ziehen."

~ Die Kassenärzte rief der Mini- ster auf, sämtliche ambulanten Behandlungsmöglichkeiten aus- zuschöpfen und auf die medizini- sche Notwendigkeit einer Kran- Ausgabe A 83. Jahrgang Heft 51/52 vom 19. Dezember 1986 (17) 3593