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rivatversicherte müssen mit höheren Beiträgen rechnen, falls sich die SPD mit ihren Plänen zur Gesundheitsreform durchsetzt. Unter Verweis auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie und Kli- nische Epidemiologie in Köln berichtete die Süddeutsche Zei- tung, dass der monatliche Bei- trag um 100 Euro steigen werde, wenn die privaten Krankenver- sicherungen in den Finanzaus- gleich der Gesetzlichen Kran- kenversicherung (GKV) inte- griert würden. Die privaten An- bieter müssten dann jährlich 9,9 Milliarden Euro an die Kran- kenkassen überweisen. „Es gibt kein Argument, warum der Aus- gleich für Einkommensschwa- che nur von den gesetzlich Ver- sicherten geleistet werden soll“, sagte der Leiter des Instituts, der SPD-Bundestagsabgeordne- te Prof. Dr. Karl W. Lauterbach.Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf ver- ständigt, den Risikostruktur- ausgleich (RSA) zwischen den Kassen zu vereinfachen und
weiterzuentwickeln, sodass un- terschiedliche Risikostrukturen
„besser abgebildet werden“. In einer Studie untersuchte Lau- terbachs Institut nun, was eine Integration der privaten Versi- cherungen in den RSA bedeu- ten würde.
Demnach beruhen die in der Regel günstigeren Tarife der privaten Krankenversicherung (PKV) nur zu einem geringen Teil darauf, dass deren Patien- ten gesünder sind. Viel ent- scheidender sei, dass Privatver- sicherte sich nicht am sozialen Ausgleich der Kassen beteilig- ten. Lauterbach verwies auf das Beispiel eines gesetzlich Versi- cherten, der den Höchstbeitrag von 550 Euro zahle. Davon deckten 300 Euro das Versiche-
rungsrisiko, der Rest werde zu- gunsten von Geringverdienern sowie Kindern und nicht berufs- tätigen Ehefrauen umverteilt, die keine Beiträge zahlten. Das sei ordnungspolitisch nicht zu begründen.
Der CDU-Gesundheitsex- perte Jens Spahn wies die Vor- schläge zur Einbeziehung der privaten Anbieter in den RSA zurück. „Die These von der Ent- solidarisierung der Privatversi- cherten ist absoluter Quatsch“, sagte Spahn der „Passauer Neu- en Presse“. Auch bei den Priva- ten gebe es nicht nur junge und gesunde Versicherte. Die Beiträ- ge der Privatversicherten seien zuletzt teils „im zweistelligen Prozentbereich“ gestiegen, sag- te Spahn. „Die PKV würde sich
manches Instrument zur Ko- stenbegrenzung wünschen, das den Krankenkassen zur Verfü- gung steht“, fügte er hinzu.
Auch der PKV-Verband lehnt den Lauterbach-Vorschlag kate- gorisch ab. „Die Idee, den RSA, schon heute ein bürokratisches Monster, auf die PKV auszuwei- ten, stößt auf unüberwindbare rechtliche und technische Hin- dernisse“, erklärte der Direktor des PKV-Verbandes, Dr. Volker Leienbach. Lauterbach habe nicht berücksichtigt, dass Beam- te, die mehr als die Hälfte der Privatversicherten ausmachten, entsprechend ihrem Beihilfean- spruch nur anteilig in der PKV versichert sind. Es sei nicht be- gründbar, dass die PKV in einen RSA auch für den Teil zahlen sollte, der bei ihr gar nicht versi- chert sei. Zudem fehle die sach- gerechte Berücksichtigung von Angehörigen in der PKV. Leien- bach: „Denn während es in der GKV eine beitragsfreie Famili- enmitversicherung gibt, zahlt in der PKV jeder Versicherte einen eigenen Beitrag.“ JF
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Streit um Einbeziehung der PKV in den RSA
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