Wie aus gut informierten Kreisen der CDU-Fraktionsführung in Bonn verlautet, konnte bereits am letz- ten Wochenende auf einer geheimen Klausurtagung der CDU/CSU-Fi- nanzexperten ein „Sanierungskon- zept öffentliche Haushalte“ einstim- mig abgesegnet werden, das – ganz im Sinne der „Berliner Rede“ des Bun- despräsidenten – auf eine Anregung des Bundesgesundheitsministers (Horst Seehofer, CSU) zurück- geht und nach Modellrechnungen des Planungsstabes im Bundes- finanzministerium als erfolg- versprechend gilt.
Ebenso wie Seehofer zur
„Kostendämpfung im Ge- sundheitswesen!“ inner- halb von drei Jahren die Einkommen einer ganzen Berufsgruppe von ehemals gut ver- dienenden Akade- mikern um zirka 40 Prozent reduzierte, sollen nun von 1998 an die Bezüge aller öffentlich Bedien- steten, Beamten, Minister, Staats- sekretäre und auch Abgeord- neten um zu- nächst 20 Pro- zent, in den folgenden zwei Jahren um jeweils wei-
tere zehn Prozent gleich- sinnig angepaßt werden.
Normalisierung der Personalkosten
Die vertragsgemäße Erfüllung der „Maastricht-Kriterien“ für die Teilnahme am Start der europäischen Währungsunion 1999 gilt auf Weisung des Bundeskanzlers als oberste Prio- rität der Finanzpolitik und ist mit die- sem mutigen Schritt erreichbar.
Durch die „Normalisierung“ der Per-
sonalkosten in den öffentlichen Haus- halten um 40 Prozent läßt sich die Neuverschuldung in Bund und Län- dern auf Null bringen; eine derartige Mobilisierung der Rationalisierungs- reserven auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung läßt mit einem Schlag je- de Diskussion über Privatisierungen
staatlicher Unternehmen verstum- men. An einer Konkurrenzfähigkeit derart kostengünstig arbeitender Un- ternehmen besteht kein Zweifel (da- mit stehen weiterhin genügend Auf- sichtsrats- und Vorstandsposten zur Versorgung ehemaliger Politiker zur Verfügung).
Die gleichzeitig in Kraft tretende Anpassung der Altersruhegelder und Pensionen für Arbeiter und Ange- stellte im öffentlichen Dienst sowie Beamte, Abgeordnete und Minister (um ebenfalls 40 Prozent) entspannt
die Haushaltslage der kommenden Jahre um weitere Milliarden.
Wie bereits in einer ersten Reak- tion aus Kreisen des Städte- und Ge- meindetages zu erfahren ist, wollen sich die Kommunen dieser Initiative anschließen und so ihre Haushalte endgültig sanieren.
Sondergutachten der
„Fünf Weisen“
Das Präsidium des Bundesrates hat, einem Vorstoß Bremens folgend, der von weiteren SPD-regierten Län- dern unterstützt wird, für den kom- menden Donnerstag eine Sondersit- zung der Länderkammer anbe- raumt. Das neue Konzept soll aus- giebig diskutiert und auch auf Länderebene schnellstens umge- setzt werden. (Bei einem Perso- nalkosten-Anteil der Länder- haushalte von zirka 70 Prozent ist die Dramatik eines sol- chen Sanierungs-Programms gar nicht zu überschät- zen: jeder Lehrermangel gehört der Vergangenheit an, eine Bildungsmisere wird verhindert, genü- gend Polizisten und Sozialarbeiter können
eingestellt werden!) Die Fünf Wirt- schafts-Weisen kün- digten für Ende Mai ein Frühjahrs- Sondergutachten
an, das diesen revolutionären
Schritt der Po- litik in ihre Berechnun-
gen der ge- samtwirtschaftlichen Lage einbezieht.
Eine derartige Senkung der Staats- quote am Bruttoinlandsprodukt wird als aussichtsreiche Lösung für die mo- mentanen Finanzprobleme angese- hen.
Von dem „Modell Deutschland“
war in einer inoffiziellen Stellungnah- me der OECD in Paris die Rede; so seien die europaweiten Finanzproble- me endlich in den Griff zu bekom- men. Allerdings wolle man zunächst konkrete Beschlüsse der Parlamente
abwarten. jln
A-1482 (30) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 22, 30. Mai 1997
P O L I T I K GLOSSE
