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Montag, 28. April 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal, Rathaus, 1. OG., zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

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Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

Herausgabe

Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit)

Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de

Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 28/2014 ausgegeben am: 25. April 2014

Sitzung des Jugendhilfeausschusses Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten am

Montag, 28. April 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal, Rathaus, 1. OG., zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung I. Information der Verwaltung

II. Beschlüsse

1. Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger 1.1 nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 1 (70 %)

1.2 nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 2 (100 %)

1.3 Umbau- und Ausbaumaßnahmen nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 2 (100 %) und Zif- fer 6 (95 %)

2. Sprachförderung in Kindertagesstätten

3. Beitritt zur Rahmenvereinbarung § 72 a SGB VIII zum Tätigkeitsausschluss einschlägig vor- bestrafter Personen aus der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz vom 23.01.2014 III. Berichte

1. Gemeinsamer Jahresbericht 2013 der Beratungsstelle Kinder, Jugendliche und Eltern und Caritas-Zentrum

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeangelegenheiten behandelt.

Ludwigshafen, 17.04.2014 gez.

Walter Münzenberger Vorsitzender

Sitzung des Ortsbeirates Friesenheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Friesenheim treten am

Dienstag, 29. April 2014, 17 Uhr,

im Sitzungszimmer des Gemeindehauses Friesenheim, Luitpoldstr. 48,

zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

(2)

T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde

2. Bericht des Ortsvorstehers

3. Vorstellung der Planung für die Vordere- und Hintere Burgstraße 4. Ausbau der Stadtbahnstrecke Hohenzollernstraße- und Kreuzstraße 5. Bürgergarten in Friesenheim (Riedsaumpark/ Kreuzstraße)

6. Kupferklau an der Kopernikusstraße- Eingang Ebertpark 7. Aktueller Stand zum Ausbau des Freibades am Willersinn 8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Verringerung der Durchfahrtsgeschwindigkeit in der Rosenstraße 9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Feinstaubbelastung in Friesenheim

10. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Ausstattung der Ampelanlagen mit akustischen Hörsignal 11. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Quartiersgemeinschaft Ruthenplatz

12. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Einrichtung einer Zone mit Höchstparkdauer von max. 30 min in der Leuschnerstraße 13. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Verkehrsberuhigung Luitpoldstraße

14. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Verlängerung der Fahrradweg mittels Schutzstreifen in der Industriestraße 15. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Parkplatzsituation im Raum Leuschnerstraße 16. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Aktuelle Sachstand zur Verkehrsberuhigung in der Völklinger Straße 17. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Einrichtung einer Druckampel für Schulkinder in der Kreuzstraße 18. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Reinigung der Sinkkästen auf dem Concordia-Parkplatz und Überprüfung der Funktionalität der Gullys

19. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Zugänglichkeit der Toilettenanlage am Ebertpark 20. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion,

Sachstandsbericht zur Gestaltung der nördlichen Flächen im Ebertpark 21. Anfrage der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Pläne für eine Folgenutzung des ehem. DRK-Patientenhotels in der Schuckertstraße 22. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Sachstandsbericht zur Sanierung der Stadtbahnlinie 10 23. Anfrage der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion;

Streetworker-Aktivitäten in das "Girlassic-Park"-Konzept Ludwigshafen am Rhein, 24.04.2014

gez.

Prof. Carlo Saxl Ortsvorsteher

Sitzung des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt

Die Mitglieder des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt treten am

(3)

Dienstag, 29. April 2014, 17 Uhr, im Sitzungszimmer 1, Rathaus, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g:

öffentliche Sitzung Einziger Punkt:

Antrag des Ortsvorstehers

Verbesserung des Sauberkeits-Empfindens der Bürgerschaft im Stadtteil Ludwigshafen am Rhein, 23.04.2014

gez.

Antonio Priolo Ortsvorsteher

Öffentliche Ausschreibung VOL Nr. 2014/123

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Bereich Organisation, hat folgende Leistung zu verge- ben:

Lieferleistung im Rahmen des Projekts „Netzwerkmanagement“ der Stadtverwaltung Ludwigs- hafen für die Erweiterung der bestehenden VMWare-Farm (Hardware, Software incl. Wartung für die Software)

Art, Umfang und Ort der Leistung:

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein betreibt zur Server-Virtualisierung eine VMware-Farm mit IBM- und HP-Servern. Zur Sicherstellung des zukünftigen Servicelevel ist ein Austausch bzw. eine Erweiterung vorhandener Server notwendig.

Es ist daher beabsichtigt, die im Leistungsverzeichnis (LV) genannten Lieferungen und Leistungen im Namen der Stadt Ludwigshafen am Rhein für den Bereich Organisation, Organisationskennzeichen 1- 11, Abteilung IT-Betrieb (1-116) zu vergeben.

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11

Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.

Dieser Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. für ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 08.05.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7.OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzu-

geben.

(4)

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Nähere Auskünfte zur Vergabe sind erhältlich bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Herrn Aribert Wannagat‘, Tel. 0621-504/2186, Fax 0621-504 99 2186, E-Mail 1-11@ludwigshafen.de.

Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez.

Dr. Lohse

Oberbürgermeisterin

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/151

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Betonarbeiten DIN 18331, Modernisierung Umkleidebereich Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str.

5, 67061 Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, 67061 Ludwigshafen Mengenaufstellung:

 Ortbetonsockel für Kabinen (B x H ca. 0,30x0,40m) 60 m

 Ortbetonsockel für Umkleideschränke (B x H ca. 0,50x0,25m) 60 m

 Ortbetonsockel für Umkleideschränke (B x H ca. 0,50x0,50m) 35 m

 Alternativausführung mit Fertigteilen

 Türdurchbruch in bestehende nichttragende Wand 1 Stück

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus,

Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 25,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforde- rung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 19.05.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Steinhauer + Nörling, Herr Nörling, Tel.0621-513089 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Triems, Tel. 0621/504-4623.

Vergabeprüfstelle:

(5)

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/152

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Lieferung und Einbau von Trennwandanlagen – Umkleidekabinen und Garderobenschränke Modernisierung Umkleidebereich Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, 67061 Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, 67061 Ludwigshafen Mengenaufstellung:

 Einzelumkleidekabinen 39 Stück

 Familien- und Behindertenumkleiden 4 Stück

 Sammelumkleiden 2 Stück

 Garderobenschränke 284 Stück

 Wertfächer 25 Stück

 Helmfächer 6 Stück

 Frisier- und Fönplatz aus Mineralwerkstoff

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus,

Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 25,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforde- rung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 19.05.2014, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Steinhauer + Nörling, Herr Nörling, Tel.0621-513089 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Triems, Tel. 0621/504-4623.

Vergabeprüfstelle:

(6)

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/153

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Fliesen- und Plattenarbeiten DIN 18352, Modernisierung Umkleidebereich Hallenbad Süd, Erich- Reimann-Str. 5, 67061 Ludwigshafen

Art des Bauwerkes:

Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, 67061 Ludwigshafen Mengenaufstellung:

 Bodenfliesen 500 m²

 Wandfliesen 250 m²

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus,

Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 20,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforde- rung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 19.05.2014, um 10.30 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Steinhauer + Nörling, Herr Nörling, Tel.0621-513089 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Triems, Tel. 0621/504-4623.

Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Stadt Ludwigshafen am Rhein

(7)

gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/165

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu verge- ben:

Starkstrom-,Elektrotechnik-, Fernmelde- und IT-Anlage im Technikgebäude , BA 2, Sanierung Freibad am Willersinnweiher, Ludwigshafen/Rh

Art des Bauwerkes:

Freibad, Strandweg 51, 67063 Ludwigshafen/Rh.

Mengenaufstellung:

Gewerk: Stark- und Schwachstromtechnik

 1 Stück Hauptverteilung

 1 Stück Unterverteilung

 ca. 80 m Kabeltragessysteme

 ca. 3.000 m Kabel und Leitungen

 ca. 70 Stück Außen- und Innenleuchten

 1 Stück Sicherheitsbeleuchtung

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 90,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submission 4-111

Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 26.05.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Krieger, Blumenstraße 2, 42551 Velbert, Herrn Plaswich, Tel.02051-3107-33 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigsha- fen/Rh., Herr Klinger, Tel.. 0621/504-4641.

Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer

und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

(8)

Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/166

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu verge- ben:

Heizungsanlage Technikgebäude , BA 2, Sanierung Freibad am Willersinnweiher, Ludwigsha- fen/Rh

Art des Bauwerkes:

Freibad, Strandweg 51, 67063 Ludwigshafen/Rh.

Heizungstechnik Mengenaufstellung:

 2x350 kW Heizleistung Wärmepumpe

 310 m Rohrleitungen DN 15- DN 100 mit Isolierung

 6 Stck. statische Heizflächen

 Einbau diverser Wärmetauscher und Regelventile

 Installation eines Wärmetauschers im Wärmespeicher

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 56,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submission 4-111

Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 26.05.2014, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Krieger, Blumenstraße 2, 42551 Velbert, Herrn Plaswich, Tel.02051-3107-33 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigsha- fen/Rh., Herr Lodderstedt, Tel. 0621/504-4647.

Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Stadt Ludwigshafen am Rhein

(9)

gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

Europaweite Ausschreibung VOL Nr. 2014/178 (Offenes Verfahren)

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Entsor- gungsbetrieb und Verkehrstechnik, hat folgende Leistung zu vergeben:

Leistung zur Lagerung und des Verladens von Bioabfällen aus dem Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, der Stadt Ludwigshafen, gegen ein Entgelt von 20,00 EUR abgeholt oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen zugesandt werden.

Dieser Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 16.06.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.

Die Angebote müssen bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 eingegangen sein.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskunft zur Ausschreibung erteilt während der laufenden Angebotsfrist Herr Kusche 0049 (0) 621/504-3441 oder Frau Hönig 0049 (0) 621/504-3440 Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik.

Nachprüfungsbehörde:

Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Wein- bau, Stiftstraße 9, 55116 Mainz. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfah- rens.

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik

gez. gez.

Klaus Neuschwender Peter Lubenau

Kaufmännischer Werkleiter Technischer Werkleiter

(10)

Öffentliche Ausschreibung Nr.2014/189

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-215, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Wegebauarbeiten für „Friedhof Friesenheim – Sanierung u. Erweiterung Betriebshof “, Lud- wigshafen

Art des Bauwerkes:

Außenanlagen: Wegebauarbeiten Mengenaufstellung (Ca.-Massen):

 Asphalt abbrechen, entsorgen 8 t

 Betonplatten abbrechen, entsorgen 65 m²

 diverse Betonabbrüche, entsorgen 25 t

 diverse Schotter- u. Bodenaushübe 60 m³

 Recyclingschotter liefern, einbauen 55 t

 Entwässungsrinnen liefern, einbauen 3 m

 Betontiefbord liefern, einbauen 55 m

 Betonpflaster liefern, einbauen 195 m²

 Raseneinsaat 110 m²

 Stauden liefern, pflanzen 50 Stk

Die Ausschreibungsunterlagen inkl. CD können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 14.05.2014, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, 7.OG. Zimmer 705 abzugeben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreich- bar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-215, Rathaus, Rathausplatz 20, Zimmer 726, Herr Appel, Tel.: 0621/504-3526.

Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein

gez. gez.

Klaus Neuschwender Peter Lubenau

Kaufmännischer Werkleiter Technischer Werkleiter

(11)

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/190

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu verge- ben:

Malerarbeiten für die KTS Karl-Dillinger-Straße, Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes:

Kindertagesstätte, Neubau Karl-Dillinger-Straße 7

67071 Ludwigshafen am Rhein Mengenaufstellung:

 Beschichtung Innenwände (Dispersionsfarbe): ca. 950 m²

 Beschichtung Trockenbaudecken (glatt und gelocht, Dispersionsfarbe): ca. 300 m²

 Beschichtung Deckenfriese: ca. 175 m

 Grundierung / Beschichtung Dachuntersicht außen: ca. 75 m

Fertigstellung der Leistung: 29.08.2014, Beginn der Ausführung: 11.08.2014.

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 49,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei 4-111 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 12.05.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei Frau Lembach-Brein, Bereich Gebäudema- nagement, Tel.: 0621-504 4650 oder Architekturbüro Loch/Lederer, Tel: 0621-584520 oder 5610484.

Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger

Beigeordneter

(12)

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/202

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu verge- ben:

Stahlbauarbeiten für die KTS Karl-Dillinger-Straße, Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes:

Kindertagesstätte, Neubau Karl-Dillinger-Straße 7

67071 Ludwigshafen am Rhein Mengenaufstellung:

 Außentreppe Stahlkonstruktion: ca. 3500 kg

 Innentreppe DG Stahlkonstruktion: ca. 500 kg

 Handläufe Innentreppe: ca. 24 m

Fertigstellung der Leistung: 15.08.2014, Beginn der Ausführung: 04.08.2014.

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 45,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei 4-111 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 14.05.2014, um 10.30 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei Frau Lembach-Brein, Bereich Gebäudema- nagement, Tel.: 0621-504 4650 oder Architekturbüro Loch/Lederer, Tel: 0621-584520 oder 5610484.

Vergabeprüfstelle:

Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger

Beigeordneter

(13)

Öffentliche Ausschreibung nach VOL Nr. 2014 / 203

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Leistung zu verge- ben:

Ausstattung Möbel für die KTS Karl-Dillinger-Straße, Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes:

Kindertagesstätte, Neubau Karl-Dillinger-Straße 7

67071 Ludwigshafen am Rhein Mengenaufstellung:

 Ausstattung von 2 Kindergartengruppen

 1 Garderobe

 Ausstattung von 2 Krippengruppen, inkl. Schlafraum und Nebenraum

 1 Werkraum, 1 Mehrzweckraum, 1 Personalraum

Fertigstellung der Leistung: 26.09.2014, Beginn der Ausführung: 15.09.2014.

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.04.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 28,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei 4-111 Rathausplatz 20

67059 Ludwigshafen zugesandt werden.

Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.

Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

Eröffnungstermin: 15.05.2014, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG. Zimmer 701.

Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.

Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.

Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei Frau Lembach-Brein, Bereich Gebäudema- nagement, Tel.: 0621-504 4650 oder Architekturbüro Loch/Lederer, Tel: 0621-584520 oder 5610484.

Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

Bebauungsplan wird nach § 13a BauGB aufgestellt und ergänzt;

Bebauungsplan Nr. 535h „Westlich Kurzweil“;

Stadtteil: Maudach

Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat in seiner Sitzung am 10.12.2012 beschlossen, den

Bebauungsplan Nr. 535h „Westlich Kurzweil“ aufzustellen. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung im

Amtsblatt wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich beim Bereich Stadtplanung über das

(14)

Projekt zu informieren. Neue Erkenntnisse zwingen in nächster Konsequenz dazu, dass der o.g. Auf- stellungsbeschluss den sich geänderten Bedingungen angepasst werden muss.

Daher wurde am 07.04.14 vom Stadtrat beschlossen, die Planungsziele des Aufstellungsbeschlus-ses des Bebauungsplans Nr. 535h zu ergänzen und zu konkretisieren. Der Beschluss beruht auf

§ 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan behält die Nr. 535h und die Bezeichnung „Westlich Kurzweil“.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 535h ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und wird begrenzt:

im Norden: durch die Schwanthalerallee im Osten: durch die Hafenstraße

im Süden: durch die nord-östliche Gebäudeflucht des Anwesens Hafenstraße 25 im Westen: durch die Hochwasserschutzlinie (Mauer) entlang des Hafenbeckens und ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es nach wie vor, die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten für das Gebiet zwischen Bebauungsplan Nr. 535a „Südlich der Kirche“ und westlich der Kurzweil auf der Grundlage des „Gesamtbebauungs“-Planes Nr. 535 und des Rahmenplanes zu konkretisieren und Po- tenziale für eine maßvolle Nachverdichtung in dem Gebiet zu schaffen.

Das Bebauungsplanverfahren dient der Innenentwicklung und wird gemäß § 13a BauGB in Ver- bindung mit § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Die Verfahrenserleichterungen nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB werden in Anspruch ge- nommen.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB wird abgesehen.

Auf die Durchführung weiterer frühzeitiger Beteiligungsschritte gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Wenn die Planung fortgeschritten ist, kann sich die Öffentlichkeit bei der Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein im Rahmen der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB informieren.

Der genaue Zeitpunkt hierfür wird gesondert bekannt gegeben.

Ludwigshafen am Rhein, den 14.04.2014 Stadtverwaltung

gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter Hinweis:

Eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs.

1 GemO) oder über die Einberufung und die Tagesordnung zu Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO)

ist nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die-

ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche

Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht wird.

(15)

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(16)

Das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren dient der Innenentwicklung und wird gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Auf die Durchfüh- rung der frühzeitigen Beteiligungsschritte gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet; die Öffentlichkeit kann sich bei der Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, Zimmer 301, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planungen unterrichten lassen und sich in der Zeit vom 08.05.2014 bis einschließlich 22.05.2014 zur Planung äu- ßern.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB wird abgesehen.

Ludwigshafen am Rhein, den 22.04.2014 Stadtverwaltung

gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter Hinweis:

Eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs.

1 GemO) oder über die Einberufung und die Tagesordnung zu Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO)

ist nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die-

ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche

Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht wird.

(17)

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(18)

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im Süden: durch die nördliche Grenze des Flurstücks 3839 und eine von dort senkrecht zur Fahrbahn Hoher Weg verlaufenden Linie und

im Westen und

Südwesten: durch die südwestliche Fahrbahnbegrenzung des Hohen Weges und die westli- che Grenze des Flurstücks 5065

Der Bebauungsplan wird durch diese amtliche Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 88 Abs. 6 Landesbauordnung rechtsverbindlich. Er kann zusammen mit der Begrün- dung und der zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden bei der Stadtplanung, Rat- haus, Rathausplatz 20, 3.OG, Raum 301, von jedem eingesehen werden.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch sind

1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2. eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes unter der Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und

3. Mängel des Abwägungsprozesses nach § 214 Abs. 3 Satz 2

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20 in 67059 Ludwigshafen am Rhein) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begrün- den soll, ist darzulegen. Entschädigungsberechtigte können gemäß § 44 Abs. 3 Baugesetzbuch Ent- schädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnach- teile eingetreten sind.

Die Fälligkeit des Anspruchs ist dadurch herbeizuführen, dass die Leistung der Entschädigung bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20 in 67059 Ludwigshafen am Rhein) schriftlich beantragt wird. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fäl- ligkeit des Anspruches herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 Baugesetzbuch).

Eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) ist nach § 24 Abs. 6 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekannt- machung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigsha- fen) geltend gemacht wird. Hat jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 24 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jeder diese Verletzung geltend machen.

Ludwigshafen am Rhein, den 22.04.2014 Stadtverwaltung

gez.

Klaus Dillinger

Beigeordneter

(19)

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(20)

Nach § 31 Abs. 9 Satz 1 LJG trifft die obere Jagdbehörde die grundsätzliche Feststellung über den Erhaltungszustand einer Wildart. Die obere Jagdbehörde hat nach § 41 Abs. 2 Landesjagdverordnung (LJVO) den Erhaltungszustand für nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützte Wildarten, für die eine Jagdzeit festgesetzt ist, zu bewerten, soweit nicht offensichtlich von einem günstigen Erhaltungszustand auszugehen ist.

Das Rebhuhn ist als europäische Vogelart nach BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr.12 u. 13 b) bb) i.V. mit Artikel 1 der Richtlinie 2009/147/EG eine besonders geschützte Art, für die in § 42 Abs. 6 LJVO eine Jagdzeit festgesetzt ist.

Die Zentralstelle der Forstverwaltung hat als obere Jagdbehörde die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft in Trippstadt (FAWF) beauftragt, ein räumlich differenziertes und praxisnahes Konzept zur Erfassung des Erhaltungszustands des Rebhuhns in Rheinland-Pfalz zu entwickeln. Unter Berücksichtigung der Lebensraumansprüche des Rebhuhns sollten eine Bewertung des Erhaltungszustands hergeleitet und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Bejagung abgeleitet werden.

Der Erhaltungszustand einer Art wird definiert durch die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und Größe der Populationen der Art auswirken können. Hierzu wurden verfügbare Daten und Informationen zu Verbreitung, Bestandsgröße und Bestandsentwicklung des Rebhuhns in Rheinland-Pfalz zusammengetragen. In erster Linie waren das Jagdstrecken und Besatzschätzungen durch Jäger vor Ort. Letztere wurden mit Hilfe des Landesjagdverbands RLP durch das Wildtier- Informationssystem der Länder Deutschlands (WILD) erhoben. Darüber hinaus wurden weitere ornithologische Kartierungen vergleichend hinzugezogen.

Ebenso wurden Studien, beispielsweise zur Populationsbiologie des Rebhuhns, zu dessen Lebensraumansprüchen, zu möglichen Gefährdungspotentialen oder einer nachhaltigen Bejagung berücksichtigt.

Weiterhin wurden die wichtigsten geographischen Lebensraumparameter als Grundlage für die Identifikation und Bewertung potentieller Lebensräume des Rebhuhns in Rheinland-Pfalz einbezogen.

Hierzu zählen z.B. Höhenrelief, vorhandenes Offenland, Barrieren, Fragmentierung und Isolation durch Wald oder dichte Besiedlung. Berücksichtigt wurden auch Faktoren wie Klima und Großräumigkeit bzw. Durchwanderbarkeit des Lebensraums.

Auf diesen Grundlagen und unter Einbeziehung weiterer Faktoren, die die Verbreitung und Größe der Populationen des Rebhuhns bedingen, wurde der Erhaltungszustand hergeleitet bzw. bewertet und nach Kreisen differenziert abgebildet. Es wurde ein „Ampelsystem“ auf Landkreisebene erstellt, das in einer kartographischen Darstellung (Anlage 1) den Erhaltungszustand des Rebhuhns für die einzelnen Landkreise, bzw. kreisfreien Städte farblich differenziert darstellt.

Feststellung des Erhaltungszustands für das Rebhuhn in Rheinland-Pfalz:

Die Feststellung des Erhaltungszustands für das Rebhuhn erfolgt unter Bewertung des aktuellen natürlichen Verbreitungsgebiets, der Population und des Habitats der Art sowie der Zukunftsaussichten.

In folgenden Gebieten ist der Erhaltungszustand des Rebhuhns ungünstig bis schlecht:

Landkreise Altenkirchen, Westerwald, Trier-Saarburg, Rhein-Lahn, Germersheim, Eifelkreis Bitburg- Prüm, Birkenfeld, Cochem-Zell, Vulkaneifelkreis, Bernkastel-Wittlich, Ahrweiler, Neuwied,

Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz, Rhein-Hunsrück-Kreis und die kreisfreien Städte Koblenz, Kaiserslautern, Zweibrücken, Pirmasens, Speyer, Trier und Neustadt.

In folgenden Gebieten ist der Erhaltungszustand des Rebhuhns ungünstig bis unzureichend:

Landkreise Bad Dürkheim, Südliche Weinstraße, Donnersbergkreis, Mayen-Koblenz und die kreisfreien Städte Mainz, Landau und Ludwigshafen.

In folgenden Gebieten ist der Erhaltungszustand des Rebhuhns nicht mehr günstig:

Landkreise Bad Kreuznach, Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Rhein-Pfalz

und die kreisfreien Städte Worms und Frankenthal

(21)

Ist der günstige Erhaltungszustand nicht gegeben, kann die obere Jagdbehörde unter Anwendung des

§ 31 Abs. 9 Satz 2 des LJG zum Schutz seltener oder im Bestand bedrohter Wildarten in bestimmten Gebieten oder in einzelnen Jagdbezirken ein dauerndes bzw. zeitweises Jagdverbot erlassen.

In den Gebieten in Rheinland-Pfalz mit einem ungünstig-schlechten bzw. ungünstig-unzureichenden Erhaltungszustand ist das Rebhuhn im Bestand bedroht. Um die Rebhuhnbestände durch jagdliche Eingriffe nicht zusätzlich zu gefährden und um eine mögliche Erholung der Bestände zu unterstützen, wird daher in diesen Gebieten der Abschuss zeitlich befristet verboten. Das Verbot schließt auch Jagdbezirke innerhalb der genannten Gebiete ein, in denen im Vergleich zum Umfeld lokal höhere Besatzdichten bestehen. Dadurch wird sichergestellt, dass eine mögliche Wiederbesiedlung angrenzender Bereiche durch Abschüsse nicht gestört wird.

Die zeitliche Befristung sichert die Möglichkeit zur Überprüfung des Erfolgs des Abschussverbots hinsichtlich der Bestandsentwicklung und der Auswirkungen etwaiger Lebensraumverbesserungen.

Die öffentliche Bekanntgabe als Allgemeinverfügung ist nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz geboten, um die Jagdausübenden im betroffenen Gebiet zu erreichen.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt entsprechend der im Verwaltungsverfahrensgesetz eingeräumten Möglichkeit nach § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz an dem auf die öffentliche, ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Abschussverbot kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Zentralstelle der Forstverwaltung, Le Quartier Hornbach 9, 67433 Neustadt schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Neustadt, den 10.04.2014 Im Auftrag

gez.

Marco Sergi

Bekanntmachung der Stadtwahlleiterin

Der Stadtwahlausschuss für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 in Ludwigshafen, Rathausplatz 20, Rathaus, 1. OG, Stadtratssaal, die nachfolgend aufge- führten Wahlvorschläge für die Stadtratswahl sowie die Ortsbeirats- und Ortsvorsteherwahlen zugelassen.

I.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes).

Im Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein waren zwei Monate vor der Wahl 15 Frauen (F) und 45 Männer (M) vertreten.

Für die Wahl zum Stadtrat wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Wahlvorschlag 1 SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Frauen Männer Insgesamt

Zahl der wahlberechtigten Personen in der

Versammlung 29 47 76

(22)

Zahl der angetretenen Personen:

1.Hälfte 12 18 30

2.Hälfte 10 20 30

Zahl der gewählten Personen:

1.Hälfte 12 18 30

2.Hälfte 10 20 30

*1

Reihenfolge der Bewerber/innen im Wahlvorschlag

*2

Einfach-, Zweifach- oder Dreifachbenennung

*1 *2 Familienname Vorname mf *datum nation. Beruf Straße B1 1 Scharfenberger Heike F 05.07.1961 dtsch. Dipl. Soziologin An der Bachfeg 22 B2 1 Mindl Hans M 04.04.1946 dtsch. Techn. Kaufmann Georg-Lauer-Straße 1 B3 1 Simon Anke F 31.03.1963 dtsch. Landtagsabgeordnete Hofstraße 27 B4 1 Henkel Günther M 27.07.1957 dtsch. Kaufm. Angestellter Eschenbachstraße 38 B5 1 Scharff Holger M 10.03.1957 dtsch. Industriekaufmann Erbgasse 12

B6 1 May Julia F 02.10.1984 dtsch. Rechtsanwältin Eduard-Jost-Straße 15 B7 1 Scheuermann Udo M 17.09.1945 dtsch. Pensionär Ostring 6

B8 1 Erten Hayat F 03.09.1970 dtsch. Dipl. Sozialwissenschaftlerin Speyerer Straße 25 B9 1 Priolo Antonio M 02.03.1955 ital. Personaldisponent Gräfenaustraße 49 B10 1 Schneider David M 14.10.1989 dtsch. Student Grünerstraße 12 B11 1 Baur Barbara F 17.06.1946 dtsch. Rentnerin Alter Frankenthaler Weg 63 B12 1 Rennig Andreas M 17.12.1963 dtsch. Maschinenschlosser Wißmannstraße 60 B13 1 Albrecht Gabriele F 20.04.1950 dtsch. Erzieherin Prager Straße 33 B14 1 Laubisch Bernd M 25.11.1945 dtsch. Selbstständiger Max-Reger-Straße 1 B15 1 Bott Hans-Jürgen M 24.11.1951 dtsch. Verwalter Kurt-Kern-Straße 25 B16 1 Kraut Eva F 17.03.1956 dtsch. Ingenieurin Luitpoldstraße 113 B17 1 Meier Frank M 31.08.1962 dtsch. Betriebsrat Behrensstraße 6 b B18 1 Wilhelm Romina F 10.07.1982 dtsch. Dipl. Pädagogin 2. Gartenweg 52 c B19 1 Lemberger Markus M 17.01.1962 dtsch. Pressesprecher LUKOM Fuggerstraße 19 a B20 1 Dr. Hondralis Georgios M 10.01.1955 dtsch. Zahnarzt Paul-Ehrlich-Straße 1 B21 1 Schreider Christian M 22.12.1971 dtsch. Jurist In den Ziegelgärten 1 B22 1 Massar Peter M 16.08.1943 dtsch. Rentner Mayenbergstraße 14 B23 1 Springer Hildegard F 12.08.1938 dtsch. Rentnerin Parkstraße 51 B24 1 Weinmann Hans-Joachim M 25.12.1944 dtsch. Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Ebertstraße 1 B25 1 Leib Sandra F 21.06.1986 dtsch. Hotelfachfrau Goethestraße 34 B26 1 Steeger Margot F 14.03.1947 dtsch. Hausfrau Danziger Platz 24 B27 1 Klee Stefan M 07.08.1971 dtsch. Sozialversicherungsfachang. Sachsenstraße 54 B28 1 König Ursula F 31.08.1949 dtsch. Chemieassistentin Orangeriestraße 30 B29 1 Dudek Frank M 29.04.1975 dtsch. Anlagenmechaniker Ostring 162 B30 1 Yilmaz Baris M 01.07.1974 dtsch. Lagerlogistiker Prinzenstraße 28 B31 1 Blaufuß Martina F 12.10.1959 dtsch. Einzelhandelskauffrau Hugenottenstraße 55 B32 1 Vassiliadis Georgios M 23.10.1966 griech. Busfahrer Rohrlachstraße 97

B33 1 Schrader Monika F 02.05.1949 dtsch. Einzelhandelskauffrau Paul-Münch-Straße 5 B34 1 Kentrup Harald M 30.01.1962 dtsch. Wirtschaftsjurist Im kurzen Winkel 1

B35 1 Simon Jan-Philipp M 05.05.1991 dtsch. Rettungsassistent Hofstraße 27 B36 1 Aderhold Christel F 20.07.1943 dtsch. Realschulehrerin i.R. Ernst-Lehmann-Straße 32 B37 1 Hwasta Michael M 03.04.1970 dtsch. Veranstaltungstechniker Pater-Baroffio-Weg 46 B38 1 Schmitt Natascha Ricarda F 05.09.1991 dtsch. Studentin Hafenstraße 94

B39 1 Seipolt Hubert M 02.10.1956 dtsch. Laborant Giselherstraße 37 B40 1 Gürsoy Osman M 14.01.1989 dtsch. Pädagoge Frankenthaler Straße 71 B41 1 Lehr Gerlinde F 20.08.1940 dtsch. Rentnerin Bannwasserstraße 36 B42 1 Kempf Werner M 05.03.1953 dtsch. Rentner Schreberstraße 61 B43 1 Weber Benjamin M 03.02.1980 dtsch. Dipl.-Mathematiker Irisstraße 4 B44 1 Jacob Rudi M 26.07.1959 dtsch. Finanzbeamter Arnulfstraße 23 B45 1 Stenzenberger Sigrid Anna F 27.10.1942 dtsch. Hausfrau Rheinrugenstraße 24 B46 1 Acikgöz Zeki M 01.11.1970 dtsch. Chemiefacharbeiter Prager Straße 29 B47 1 Seelinger Stephanie F 07.01.1967 dtsch. Angestellte Athener Straße 3 B48 1 Schröer Sebastian M 16.10.1983 dtsch. Rechtsanwalt Limburgstraße 3

B49 1 Hanna Christopher M 11.09.1985 dtsch. Wirtschaftsinformatiker Riedsaumstraße 26 B50 1 Heiler Irene F 12.08.1955 dtsch. Kaufm. Angestellte Kurt-Schumacher-Str. 50 B51 1 Bätz Christoph M 19.01.1994 dtsch. Student d. Wirtschaftsinformatik Zollhofstraße 1

B52 1 Altengarten Gabi F 19.02.1959 dtsch. Postbedienstete Waltraudenstraße 23 B53 1 Sippel Kurt M 10.03.1949 dtsch. Beamter a.D. Neustadter Ring 2 B54 1 Sauerhöfer Kurt M 27.08.1945 dtsch. Rentner Erwin-Brünisholz-Weg 4 a B55 1 van de Loo Sarah F 25.01.1988 dtsch. Sachbearbeiterin Limburgstraße 3 B56 1 Vieth Adrian M 28.06.1991 dtsch. Schüler Ernst-Lehmann-Straße 40 B57 1 Ludwig Paul M 22.04.1941 dtsch. Rentner Kaiser-Wilhelm-Straße 18 B58 1 Dittmann Siegward M 31.01.1954 dtsch. Realschullehrer Ellerstadter Straße 56 B59 1 Poh Friedrich M 25.10.1948 dtsch. Chemielaborant Londoner Ring 70 B60 1 Bredthauer Wolfgang M 25.02.1955 dtsch. Angestellter Wilhelminenstraße 58

(23)

Ersatzkandidaten

Pfrengle Björn M 04.11.1976 dtsch. Erzieher Am Brückelgraben 60 Rüth Dieter M 14.04.1952 dtsch. Versicherungsberater Sternstraße 41 Roth Armin M 04.04.1954 dtsch. Werkschutzfachkraft Friedrichstraße 126 Wagenblatt Heinz M 03.09.1943 dtsch. Postamtmann a.D. Tilsiter Weg 15

Eisenberg Peter M 08.09.1955 dtsch. Pensionär Ellerstadter Straße 42

Wahlvorschlag 2 CDU

Christlich Demokratische Union

Frauen Männer Insgesamt

Zahl der wahlberechtigten Personen in der

Versammlung 52 84 136

Zahl der angetretenen Personen:

1.Hälfte 9 21 30

2.Hälfte 12 18 30

Zahl der gewählten Personen:

1.Hälfte 9 21 30

2.Hälfte 12 18 30

*1

Reihenfolge der Bewerber/innen im Wahlvorschlag

*2

Einfach-, Zweifach- oder Dreifachbenennung

*1 *2 Familienname Vorname mf *datum nation. Beruf Straße B1 1 Jöckel Heinrich M 14.10.1959 dtsch. Justiziar Gabelsbergstr. 24a B2 1 Schneid Marion F 27.12.1963 dtsch. Dipl. Betriebswirtin (FH), MdL An der Mittagsweide 35 B3 1 Kartes Torbjörn M 23.04.1979 dtsch. Rechtsanwalt Hafenstr. 85 B4 1 Kraus Constanze F 20.01.1966 dtsch. Industriekauffrau Brechlochstr. 37 B5 1 Beiner Daniel M 07.12.1984 dtsch. Lehrer Dalbergstr. 29 B6 1 Schwarz Manfred M 10.05.1945 dtsch. Dipl. Ing. Verfahrenstechnik Stützelstr. 2

B7 1 Beilmann Christian M 28.10.1980 dtsch. Physiker Saarlandstr. 105 B8 1 Heller Christoph M 10.04.1964 dtsch. Malermeister Roonstr. 23 B9 1 Augustin-Funck Rita F 20.05.1956 dtsch. Industriekauffrau Maudacher Str. 428 B10 1 Dr. Übel Peter M 25.01.1964 dtsch. Arzt Kallstadter Str. 5 B11 1 Morgenthaler Renate F 29.09.1951 dtsch. Hausfrau Borgsigstr. 11 B12 1 Schneider Klaus M 21.02.1944 dtsch. Chemielaborant Dahlienweg 8

B13 1 Bertram Roman M 21.04.1962 dtsch. Maschinenbaumeister Kurt-Schumacher-Str. 59 B14 1 Dr. Metzler Wilhelma F 18.06.1963 dtsch. Dipl. Betriebswirtin (FH) Horstackerstr. 19

B15 1 Chorosis Ioannis M 06.06.1953 dtsch. Dipl. Ingenieur Ernst-Eiselen-Str. 49 B16 1 Heintz Dieter M 17.07.1946 dtsch. Schriftsetzermeister Arndtstr. 11

B17 1 Leibig Wolfgang M 13.10.1964 dtsch. Dipl. Wirtschaftsingenieur Von-der-Tann-Str. 30 B18 1 Herzog Reinhard M 14.02.1946 dtsch. Chemiker Luitpoldstr.163

B19 1 Defossè Barbara F 21.07.1966 dtsch. Dipl.Geographin Leuschnerstr. 18a B20 1 Beier Matthias M 06.06.1966 dtsch. Bankkaufmann Erfurter Ring 8 B21 1 Ay Ahmet M 01.04.1975 dtsch. Projektingenieur Alberichstr. 14 B22 1 Papazoglou Olga F 14.12.1973 dtsch. Sprachförderkraft Von-der-Tann-Str. 31 B23 1 Sommer Ulrich M 12.11.1963 dtsch. Kfz-Meister Siebenbürgenstr. 54 B24 1 Senk Rainer M 09.05.1968 dtsch. Betriebswirt VWA Warschauer Weg 7 B25 1 Müller Mathias M 05.07.1961 dtsch. Kfm. Angestellter Im Zinkig 3a

B26 1 Klumpp Thomas M 14.12.1987 dtsch. Informatiker Mundenheimer Str. 166 B27 1 Ritthaler Volker M 23.01.1958 dtsch. Dipl. Kaufmann Friedensstr. 69

B28 1 Pehlke Kirsten F 28.06.1966 dtsch. Kosmetikerin Philipp-Stempel-Str. 8 B29 1 Teister-Loch Eveline F 19.07.1965 dtsch. pädagogische Fachkraft Gronauer Str. 33

B30 1 D'Amelio Damiano M 11.08.1957 ital. Elektrotechniker Fügener Weg 18 B31 1 Tomschin Christa F 03.12.1945 dtsch. Lehrerin Mozartstr. 14

B32 1 Gilbert Anja F 16.10.1964 dtsch. Hausfrau Gustav-Stresemann-Str. 37 B33 1 Schommer Charles M 13.04.1960 luxemb. Chemiker Sternstr. 212a

B34 1 Guip Andreas M 26.11.1946 dtsch. Dipl. Ingenieur (FH) Mailänder Weg 1 B35 1 Diehl Josefa F 29.01.1949 dtsch. Ergotherapeutin Schwedlerstr. 118 B36 1 Merkel Philipp M 06.07.1984 dtsch. Bankkaufmann Herxheimer Str. 7 B37 1 Kanzler Monika F 23.06.1943 dtsch. Rentnerin Stadtgartenstr. 11 B38 1 Schmidt Dennis M 04.05.1993 dtsch. Student An der Bachfeg 33 B39 1 Rottermann Nicole F 26.08.1977 dtsch. Erzieherin Faberstr. 13 B40 1 Hecker Karl-Heinrich M 07.11.1952 dtsch. Verwaltungsjurist Bayernstr. 60 B41 1 Eisenstein Cornelia F 13.09.1965 dtsch. Hausfrau Bahnhofstr. 79 B42 1 Sommer Joachim M 25.03.1966 dtsch. Hoteldirektor Trifelsstr. 30 B43 1 Frings Birgitta F 01.02.1960 dtsch. Dipl. Übersetzerin Nachtigalstr. 6a B44 1 Böhm Gabriele F 07.04.1954 dtsch. Einzelhandelskauffrau Ostring 120

B45 1 Kinzinger Bernhard M. M 01.03.1969 dtsch. Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Von-Sturmfeder-Str. 33

(24)

B46 1 Behrendt Doris F 08.04.1948 dtsch. Dipl. Betriebswirtin Max-Reger.Str. 2 B47 1 Wendel Wolfgang M 28.12.1941 dtsch. Rentner Dammbruchstr. 12 B48 1 Krick Volker M 13.02.1965 dtsch. Industriefachwirt Königsbacher Str. 140 B49 1 Schreiweis Jürgen M 31.03.1963 dtsch. Industriekaufmann Windestr. 13 B50 1 Deuschel-Deigentasch Gabriele F 12.03.1960 dtsch. Arzthelferin Otto-Stabel-Str. 21 B51 1 Gebauer Andreas M 03.07.1958 dtsch. Angestellter Weimarer Str. 18 B52 1 Brendel-Utzinger Gudrun F 30.01.1961 dtsch. Gestalterin visuelles Marketing Buchnerstr. 8

B53 1 Stauder Birgit F 20.09.1969 dtsch. Physiklaborantin Dürkheimer Str. 60 B54 1 Krautschneider Alexander M 23.06.1965 dtsch. Sicherheitsingenieur Schwedlerstr. 61 B55 1 Seibel Peter M 29.05.1953 dtsch. Speditionskaufmann Kornackerstr. 21 B56 1 Heinlein Daniel M 19.09.1984 dtsch. Rechtsanwalt Windestr. 4 B57 1 Gschwendtberger Harald M 23.03.1962 dtsch. Referent f. Öffentlichkeitsarbeit Erzbergerstr. 78 B58 1 Berzel Karl Heinz M 14.10.1947 dtsch. Konditormeister Edigheimer Str. 68 B59 1 Wittmann Wolfgang M 29.09.1961 dtsch. Kaufm. Leiter Paracelsusstr. 10a B60 1 Deigentasch Rolf M 23.02.1958 dtsch. Sales Data Manager Otto-Stabel-Str. 21

Ersatzkandidaten

Trescher Markus M 15.06.1952 dtsch. Geschäftsführer Silgestr. 12

Sessig Michael M 07.04.1955 dtsch. Sparkassenbetriebswirt Pfalzgrafenstr. 49 Kullmann Patrick M 10.10.1980 dtsch. PR- u. Eventmanager Adlerstr. 8

Wahlvorschlag 3 GRÜNE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen Männer Insgesamt

Zahl der wahlberechtigten Personen in der

Versammlung 12 25 37

Zahl der angetretenen Personen:

1.Hälfte 4 7 11

2.Hälfte 9 18 27

Zahl der gewählten Personen:

1.Hälfte 4 7 11

2.Hälfte 9 18 27

*1

Reihenfolge der Bewerber/innen im Wahlvorschlag

*2

Einfach-, Zweifach- oder Dreifachbenennung

*1 *2 Familienname Vorname mf *datum nation. Beruf Straße B1 3 Daumann Hans-Uwe M 11.01.1959 dtsch. Diplom-Soziologe Max-Reger-Str. 8 B2 3 Kleinschnitger Monika F 22.09.1966 dtsch. Gymnasiallehrerin Lutherstr. 2 B3 3 Yetkin Ibrahim M 01.10.1961 dtsch. Dipl. Sozialpädagoge Lüderitzstr. 41 B4 3 Heß Heike F 08.09.1969 dtsch. Angestellte Otto-Dill-Str. 41 B5 3 Steinke Sebastian M 01.10.1991 dtsch. Chemielaborant Kranichstr. 9 B6 3 Dr. Braun Bernhard M 30.06.1958 dtsch. Abgeordneter Carolistr. 33

B7 3 Brückmann Christian M 29.11.1973 dtsch. Architekt Wilhelm-Vorholz-Str. 15 B8 3 Netter Dieter M 17.05.1959 dtsch. Angestellter Von-der-Tann-Str. 32 B9 2 Tavernier Dorothee F 10.06.1963 dtsch. Krankenschwester Iggelheimer Weg 12 B10 2 Battistin Ralf M 01.10.1962 dtsch. päd. Betreuer Goethestr. 11 B11 2 Gillmann Mona F 20.03.1983 dtsch. Lehrerin Wegelnburgstr. 62 B12 2 Franz Romeo M 28.10.1966 dtsch. Musiker Adolf-Kolping-Str. 21 B13 1 Keßler Michael M 15.02.1960 dtsch. Einzelhändler Silgerstr. 28 B14 1 Kreiselmaier-Schricker Jutta F 30.05.1952 dtsch. Dipl. Soziologin Maxdorfer Str. 32 B15 1 Schöppe Thorsten M 07.07.1992 dtsch. Auszubildender Chemielaborant Geibelstr. 47 B16 1 Frühauf Ingrid F 05.03.1956 dtsch. Förderschullehrerin Brucknerstr. 13 B17 1 von Schwichow Therese F 20.05.1978 dtsch. Richterin Achenbachstr. 16 B18 1 Strifler Elmar M 18.07.1956 dtsch. Kaufmann Iggelheimer Weg 12 B19 1 Kleb Hans-Henning M 24.08.1941 dtsch. Rentner Neuwiesenstr. 22 B20 1 Gajen Alexander M 24.11.1977 dtsch. Koch Wegelnburgstr. 62 B21 1 Dr. Maehler Debora F 24.11.1977 dtsch. Wissenschaftlerin (Psychologin) Im Rosenhof 16 B22 1 Lamm Kathrin F 18.04.1979 dtsch. Lehrerin Benzstr. 8 B23 1 Perschke Reiner M 09.01.1946 dtsch. Rentner Kleestr. 23 B24 1 Dr.Terrenoire Kerstin F 15.04.1977 dtsch. PR-Referentin Wollstr. 553 B25 1 Braun Cäcilie F 31.07.1953 dtsch. Lehrerin Riedlangstr. 36 B26 1 Furtwängler Sabine F 26.09.1968 dtsch. Beraterin Georg-Herwegh-Str. 24 B27 1 Guntrum Claus M 08.09.1943 dtsch. Rentner Ahornweg 16

B28 1 Helfrich Günter M 16.01.1950 dtsch. Lehrer Wittelsbachstr. 75 B29 1 Mathäß Harry M 19.11.1951 dtsch. Kaufmännischer Angestellter Diedesfelder Weg 8 B30 1 Yildirim Ozan M 13.11.1976 dtsch. Kursleiter Von-Sturmfeder-Str. 26 B31 1 Winkler Armin M 15.09.1963 dtsch. Angestellter Lisztstr. 166

(25)

B32 1 Blau Clemens M 09.11.1961 dtsch. Chemikant Mussbacher Str. 30 B33 1 Fechtner Susanne F 16.03.1985 dtsch. Industriekauffrau Edesheimer Str. 9 B34 1 Dr. Moeller Johannes M 28.05.1966 dtsch. Chemiker Cordovastr. 1 B35 1 Diallo Saly Mouhamadou M 12.11.1977 dtsch. Chemikant Hemshofstr. 42 B36 1 Neumann Bernd M 22.07.1954 dtsch. Chemielaborant Hauptstr. 245 B37 1 Buchholz Helmut M 15.12.1959 dtsch. Dipl.-Ingenieur Otto-Dill-Str. 41 B38 1 Cogac Günther M 04.10.1982 dtsch. Industriekaufmann Kuckucksweg 1

Wahlvorschlag 4 FDP

Freie Demokratische Partei

Frauen Männer Insgesamt

Zahl der wahlberechtigten Personen in der

Versammlung 8 25 33

Zahl der angetretenen Personen:

1.Hälfte 12 18 30

2.Hälfte 6 24 30

Zahl der gewählten Personen:

1.Hälfte 12 18 30

2.Hälfte 6 24 30

*1

Reihenfolge der Bewerber/innen im Wahlvorschlag

*2

Einfach-, Zweifach- oder Dreifachbenennung

*1 *2 Familienname Vorname mf *datum nation. Beruf Straße B1 1 Dr. Schell Thomas M 11.01.1964 dtsch Selbst. Rechtsanwalt Eisenbahnstr. 18d B2 1 Wendel Andrea F 26.06.1960 dtsch. Dipl.- Verwaltungswirtin Otgartstr. 20 B3 1 Bauer Friedrich M 28.07.1958 dtsch. Angestellter Bayreuther Str. 42 c B4 1 Eibes Hans-Peter M 17.04.1958 dtsch. Betriebswirt Karl-Dillinger-Str. 50 B5 1 Appelmann Simone F 03.09.1971 dtsch. Einzelhandelskauffrau Käthe-Kollwitz-Allee 88 B6 1 Fischer Florian M 24.06.1981 dtsch. Steuerberater Merianstr. 10

B7 1 Gräf Manfred M 14.04.1941 dtsch. Realschulkonrektor i.R. Otgartstr. 28 B8 1 Becker Ingrid F 24.01.1940 dtsch. Hausfrau Wanderstr.1 B9 1 Lieblang Sven M 28.05.1978 dtsch. Versicherungskaufmann Benzstr. 8 B10 1 Vocke Joachim M 31.03.1961 dtsch. Vermögensberater Diedesfelder Weg 69 B11 1 Behm Andreas M 08.07.1959 dtsch. Handelsvertreter Arnulfstr. 15 B12 1 Wilms Matthias M 19.03.1977 dtsch. Dipl.- Mathematiker Am Hofgut 26 B13 1 Dr. Pfriem Stephan M 23.09.1947 dtsch. Pensionär Horst-Schork-Str. 56 B14 1 Kost Stefan M 04.05.1969 dtsch. Unternehmer Schreinerweg 8 B15 1 Kiehl Klaus M 25.11.1949 dtsch. Rentner Am Weidenschlag 15 B16 1 Laun Katharina F 15.02.1986 dtsch. Studentin Kastellstr. 5 B17 1 Glahn Simone F 26.03.1944 dtsch. Kauffrau Wanderstr. 27 B18 1 Doppler Frauke Alexandra F 25.10.1981 dtsch. Schülerin Carl-Bosch-Str. 191 a B19 1 Schneider Dieter M 26.08.1951 dtsch. Rentner Neuwiesenstr. 4 B20 1 Knecht Claus-Ralf M 08.06.1944 dtsch. Pensionär Frankenthaler Straße 120 B21 1 Schmaus Paulus M 21.08.1945 dtsch. Dipl. Ing. (FH) Neuhausener Weg 8 B22 1 Bommer Doris F 01.11.1941 dtsch. Sekretärin Bayernstr. 32 B23 1 Laun Magdalene F 21.11.1961 dtsch. Rechtsanwältin Kastellstr. 5 B24 1 Zimmer Bernd M 04.11.1962 dtsch. Unternehmer Van-Leyden-Str. 17 B25 1 Lutz Edeltraud F 26.01.1952 dtsch. Hausfrau Verschaffeltstr. 18 B26 1 Kaiser Charlotte F 13.09.1936 dtsch. Hausfrau Thomas-Mann-Str. 106 B27 1 Dr. Kämmerer Thomas M 17.01.1957 dtsch. HNO-Arzt Mannheimer Str. 214 B28 1 Bauer Jessica F 11.03.1996 dtsch. Auszubildende Bayreuther Str. 42 c B29 1 Steuernagel Hans Jürgen M 31.01.1976 dtsch. Versicherungskaufmann Dhauner Str. 101

B30 1 Elzer Helga F 29.01.1939 dtsch. Hausfrau Kerschensteinerstr. 32 B31 1 Dr. Bommer Detlef M 22.07.1944 dtsch. Arzt Bayernstr. 32

B32 1 Laun Norbert M 05.07.1958 dtsch. Architekt Kastellstr. 5 B33 1 Grüb Jochen M 25.02.1978 dtsch. IT- Angestellter Neuhausener Weg 9 B34 1 Dimpfel Klaus M 26.05.1938 dtsch. Rentner Lindenberger Str. 58 B35 1 Schunk Martin M 08.08.1949 dtsch. Dipl. Volkswirt Altstadtplatz 11 B36 1 Münstermann Harald M 30.01.1958 dtsch. Betriebswirt Dhauner Str. 4 a B37 1 Flegel Carsten M 31.03.1966 dtsch. Gärtnermeister, Florist Frankenthaler Straße 89 B38 1 Mayer Ralf M 12.02.1973 dtsch. Selbstständig Speyerer Str. 37 B39 1 Rittmann Erik M 30.05.1989 dtsch. Ingenieur Maschinenbau Wanderstr. 14 B40 1 Lutz Daniela F 28.03.1992 dtsch. Studentin Verschaffeltstr. 18 B41 1 Böser Manfred M 14.06.1946 dtsch. Rentner Heinrich-Brüning-Str. 5 a B42 1 Karatzios Asterios M 15.04.1981 dtsch. Lehrer Sternstr. 55 a

B43 1 Wieser Ernst M 05.03.1945 dtsch. Vermögensberater Volkerstr. 10 B44 1 Kaiser-Helf Miriam F 14.02.1982 dtsch. Bachelor of Tourism &

Travel Management Ernst-Kunz-Str. 7

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