Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit)
Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck
Ausgabe - Nr.: 64/2014
ausgegeben am: 26. September 2014
Sitzung des Stadtrates Die Mitglieder des Stadtrates treten am
Montag, 29. September 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal, Rathaus, zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Verleihung des Ehrenrings der Stadt Ludwigshafen am Rhein
3. 2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan mit Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2014 der Stadt Ludwigshafen am Rhein
4. Änderung der Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für die Bildung eines Migrations- und Integrationsbeirats vom 23.07.2009
5. Bebauungsplan Nr. 535i "Wohnen am Schloss - Verkehrsfläche"; Stadtteil Maudach Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
6. Bebauungsplan Nr. 554d "Melm Will-Sohl-Straße 1. Änderung"
Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
7. Bebauungsplan Nr. 554i "Melm Nord"; Stadtteil Oppau - Satzungsbeschluss 8. leer
9. Bebauungsplan Nr. 623 "Betriebsansiedlung Lutex“; Stadtteil Süd Einleitungsbeschluss und Offenlagebeschluss
10. Bebauungsplan Nr. 632 "Parkinsel zwischen Hafen- und Parkstraße"
Offenlagebeschluss
11. Bebauungsplan Nr. 632 "Parkinsel zwischen Hafen- und Parkstraße"
Beschluss über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre 12. Ausbau der Vorderen und Hinteren Burgstraße in Friesenheim
Maßnahmegenehmigung
13. Ausbau und Sanierung der nördlichen Deiche für den Rehbachpolder hier: Planfeststellung
14. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des WBL für das Wirtschaftsjahr 2013 und Behandlung der Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 2013
15. Anschaffung eines Wechselladerfahrzeuges für die Berufsfeuerwehr Ludwigshafen
16. Bestellung einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Ludwigshafen
17. Gremienwahlen
17.1. Nachwahl Gremienmitglieder
17.2. Nachwahl Verwaltungsrat GeBeGe WorkStart GmbH 18. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Bürgerhaushalt 19. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Open data
20. Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; TTIP-Resolution 21. Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat
Mehrsprachige Internetpräsenz der Stadt Ludwigshafen (www.ludwigshafen.de) Beantwortung von Anfragen
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Gesellschafts-, Grundstücks-, Personal- und Vergabeangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 25.09.2014
gez.
Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin
Sitzung des Ortsbeirates Südliche Innenstadt Die Mitglieder des Ortsbeirates Südliche Innenstadt treffen sich am
Mittwoch, 1. Oktober 2014, 16 Uhr, Ortsvorsteherbüro, Mundenheimer Str. 220 zu einer Ortsbegehung. Im Anschluss findet im
Rathaus, Sitzungszimmer I (1. OG), die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes 2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht des Ortsvorstehers 4. Antrag des Ortsvorstehers
Planung über Krippen- und Kindergartenplätze 5. Antrag des Ortsvorstehers
Fußweg Richtung Rheinallee 6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Anwohnerparken Abbvie
7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Erstellung eines Wegemanagement über die Befahrbarkeit 8. Antrag der GRÜNEN/LINKE- Ortsbeiratsfraktion
Aufhebung der Durchfahrtbeschränkung Ecke Rottstraße/ Mundenheimer Straße 9. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Fertigstellung des Ludwigsplatzes
10. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Entschärfung der Verkehrssituation in der Jägerstraße 11. Antrag der GRÜNEN/LINKE- Ortsbeiratsfraktion
Entfernung der "Frankfurter Hütchen"
12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Instandsetzung der Rolltreppe an der Walzmühle 13. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Umgestaltung der Baustellenabsperrung an der Lagerhausstraße 14. Antrag der GRÜNEN/LINKE- Ortsbeiratsfraktion
Renaturierung der Wiese auf der Parkinsel nach dem Filmfestival 15. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Wiederherstellung des Eingangs B des Südweststadions 16. Antrag der GRÜNEN/LINKE- Ortsbeiratsfraktion
Schülerparken Walzmühle
17. Antrag der GRÜNEN/LINKE- Ortsbeiratsfraktion Entfernung LUNARA Schriftzug
18. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Begründung für die Einstellung der Arbeiten für 2 Monate beim Hochwasserschutz 19. Anfrage der GRÜNEN/LINKE- Ortsbeiratsfraktion
Sachstand Depot Lu
20. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Wiederherstellung der Grünflächen im Stadtpark nach Veranstaltungen 21. Bebauungsplan Nr. 620 "Luitpoldhafen West"
Verfahrensstand Offenlage
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Planungs- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 24.09.2014
gez.
Christoph Heller Ortsvorsteher
Sitzung des Jugendhilfeausschusses Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten am
Donnerstag, 2. Oktober 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal, Rathaus, zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung
I. Information der Verwaltung II. Beschlüsse
1. Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger 1.1 nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 1 (70 %)
1.2 Umbau und Ausbaumaßnahmen nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 1 (70 %), 2 (100 %) und Ziffer 6 (95 %); Kath. Kindergarten Herz Jesu, Rottstr. 19
1.3 Umbau- und Ausbaumaßnahmen nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 2 (100 %); Prot.
Kindergarten Oberlinstraße 5
2. Vereinbarung nach §§ 77, 78 ff SGB VIII i.V.m. § 13 AGKJHG Fachleistungsstundensatz des St. Annastift Kinderheims III. Berichte
1. Gemeinsamer Jahresbericht 2013 der offenen Kinder- und Jugendarbeit;
„Sport, Spiel, Bewegung“ - Gesundheitsbewusste Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit 2. Entwicklungen im Pflegekinderwesen beim LuZiE 2012 bis 2014
3. Vorstellung der Einrichtung Eltern-Kind-Kompetenz-Zentrum
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen, 23.09.2014
gez.
Walter Münzenberger Vorsitzender
